Entschließungsantrag - B6-0448/2008Entschließungsantrag
B6-0448/2008

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

17.9.2008

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 33 der Geschäftsordnung
von Silvana Koch-Mehrin und Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion
zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0420/2008

Verfahren : 2008/2626(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0448/2008
Eingereichte Texte :
B6-0448/2008
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

B6‑0448/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Jährliche Strategieplanung für 2009 (KOM(2008)072),

–  unter Hinweis auf die Umsetzung des laufenden Legislativ- und Arbeitsprogramms 2008 (KOM(2007)0640),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 20808 zu der Mitteilung der Kommission über die Jährliche Strategieplanung für 2009,

–  unter Hinweis auf die Beiträge seiner Ausschüsse, die der Kommission durch die Konferenz der Präsidenten übermittelt wurden,

–  gestützt auf Artikel 33 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der strukturierte Dialog mit der Kommission ein wichtiger interinstitutioneller Schritt sowohl für die Umsetzung des derzeitigen Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2008 als auch für die Ausarbeitung und Verabschiedung des Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2009 ist,

B.  in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass der strukturierte Dialog rechtzeitig stattfindet, damit die wichtigsten strategischen Ziele der EU für die nächsten Jahre festgelegt werden können,

C.  in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel aufeinander abgestimmt werden sollten,

Wachstum und Beschäftigung

1.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu einer politischen Priorität zu machen;

2.  fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass sich KMU auf flexible Arbeitsmärkte stützen können, da dies eine wesentliche Anforderung an Unternehmen ist;

3.  fordert eine weitere Mitteilung zu den Leistungen der Daseinsvorsorge;

4.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, für die nächste Phase der EU-Strategie zu sozialer Eingliederung und sozialem Schutz Ziele für die Armutsbekämpfung festzusetzen;

5.  fordert die Kommission auf, vor der Vorlage des nächsten Jahresberichts über den EGF klare Maßstäbe und Kriterien zur Bewertung der Ergebnisse festzulegen, die erzielt wurden, wenn finanzielle Hilfsmittel im Rahmen des EGF bereitgestellt wurden;

6.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Ausführung des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung durch die Mitgliedstaaten vorzulegen, der eines der Hauptinstrumente zur Umsetzung der EU-Strategie für soziale Eingliederung, sozialen Schutz und Beschäftigung ist;

7.  fordert den Rat und die Kommission auf, den vorgeschlagenen Zeitplan für die Annahme der Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger in Europa zu überarbeiten, damit das Parlament genügend Zeit hat, seine Stellungnahme zur Empfehlung abzugeben;

8.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über die Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch die Mitgliedstaaten vorzulegen;

9.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Anpassung der Aus- und Weiterbildungssysteme an die auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen neuen Qualifikationen vorzulegen;

Gesundheit

10.  bedauert, dass die Kommission trotz der wiederholten konkreten Forderungen des Parlaments noch immer keine legislative Änderung der Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (RL 89/391/EWG, 90/679/EWG) vorgelegt hat, um die Risiken infolge der Arbeit mit Injektionsnadeln und scharfen medizinischen Instrumenten aufzunehmen; fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag gemäß seinem Initiativbericht über den Schutz des in der europäischen Krankenversorgung tätigen Personals vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln ((2006)2015(INI)) vorzulegen;

11.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission endlich ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vorgelegt hat, was einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem freien europäischen Patientenraum darstellt; betont, wie wichtig diese Richtlinie für die Schaffung eines Rahmens von Rechten und Pflichten sowohl für Patienten als auf für die Anbieter von Gesundheitsleistungen ist; weist darauf hin, dass Patienten einen Anspruch auf eine Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben sollten, ohne sich um die Kosten, die Sicherheit und die Qualität zu sorgen; hält es für wesentlich, dass diese Richtlinie vor dem Ende der laufenden Wahlperiode angenommen wird;

Verkehrspolitik

12.  unterstützt uneingeschränkt die laufenden Verhandlungen im Rahmen des dritten Pakets zur Sicherheit auf See; weist darauf hin, wie wichtig es ist, noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode eine Einigung zu erzielen;

13.  weist nachdrücklich darauf hin, dass gemeinsame Rechtsvorschriften in den Bereichen Verpflichtungen des Flaggenstaates und Haftpflicht der Schiffseigentümer erforderlich sind;

14.  betont, dass die Einführung der Eurovignette im Prinzip verpflichtend sein sollte; fordert ferner, dass die Gewinne daraus ausschließlich zur Senkung der externen Kosten und zur Investition in alternative Infrastrukturen verwendet werden sollten;

15.  fordert nachdrücklich die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze als notwendige Instrumente zur Verbesserung der Interoperabilität und Vernetzung zwischen nationalen Netzen; fordert die Kommission auf, regelmäßig über die strategischen Vorhaben, deren Fortschritte und Finanzierung Bericht zu erstatten;

Kohäsions- und Regionalpolitik

16.  ist der Ansicht, dass im Lichte der Halbzeitbewertung der Ausführung der Strukturfonds künftig mehr finanzielle Mittel für die Kohäsionspolitik gewährleistet sein müssen, um die absehbaren Herausforderungen zu bewältigen, die erhebliche territoriale Auswirkungen haben; stellt fest, dass neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Herausforderungen infolge des demographischen Wandels, der Entstehung von Ballungsgebieten, der Segregation, von Migrationsbewegungen, der notwendigen Anpassungen an die Globalisierung, des Klimawandels, der Notwendigkeit, die Energieversorgung sicherzustellen, und des langsamen Aufholens der ländlichen Gebiete bewältigt werden müssen;

17.  ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik entsprechend dem Vertrag und dem Solidaritätsprinzip Sache der Gemeinschaft bleiben sollte, und lehnt daher alle Versuche ab, diese Politik wieder den Einzelstaaten zu übertragen;

18.  fordert die Kommission auf, angesichts ihres demnächst vorzulegenden Aktionsplans zur Mobilität in Städten einen integrierten Ansatz mit kohärenten Maßnahmen im Bereich der Kohäsionspolitik zu gewährleisten;

19.  fordert die Kommission im Anschluss an die Annahme des Berichts des Parlaments über Wohnraum und Regionalpolitik im Mai 2007 auf, zwei Studien im Bereich Wohnen durchzuführen: eine, in der aufgezeigt wird, wie die Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene verteilt sind, und in der der Rechtsrahmen in der EU-27 dargestellt wird; eine zweite Studie über die Kosten von und die Nachfrage nach Wohnungen und den Immobilienmarkt in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen;

Ziviljustiz im Binnenmarkt

20.  fordert konkrete Legislativvorschläge zur Europäischen Öffentlichen Urkunde, zur Vormundschaft für Erwachsene und zur e-Justiz;

21.  bekräftigt seine Forderung nach Vorschlägen über das Statut des Europäischen Vereins und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft;

22.  erwartet erhebliche Fortschritte beim Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des Vertragsrechts;

Innovation und Forschung

23.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, kontinuierlich über die Zwischen- und Endergebnisse der durch die laufenden FuE-Rahmenprogramme finanzierten Vorhaben Bericht zu erstatten;

Energiepolitik

24.  fordert die Kommission auf, den Stand der Dinge in Bezug auf den Bau der TEN-Energie in den Mitgliedstaaten zu überprüfen; weist die Kommission darauf hin, dass die ausgewählten Vorhaben zur Vollendung des Binnenmarkts für Energie und zur Versorgungssicherheit in der EU beitragen;

Wirtschafts- und Währungsunion

25.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Einführung einer europäischen Regelung für Privatplatzierungen vorzulegen, die den grenzüberschreitenden Handel mit Investitionsprodukten zwischen professionellen Investoren ermöglichen würde;

26.  ermuntert die Kommission nachdrücklich, ihren Legislativvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschafts-Besteuerungsgrundlage (GKKB) fertig zu stellen;

27.  fordert die Kommission angesichts der jüngsten Finanzmarktkrise auf, einen Vorschlag zur Stärkung des bestehenden EU-Aufsichtsrahmens vorzulegen; betont, dass die Rolle der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden, der so genannten Stufe-3-Ausschüsse im Rahmen des Lamfalussy-Prozesses, geklärt werden muss und dass ihnen besondere Aufgaben übertragen werden müssen, um eine stärkere Zusammenarbeit und Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu fördern;

Verbraucherpolitik

28.  begrüßt die Vorschläge für die Überarbeitung des Besitzstands im Bereich des Verbraucherschutzes, die von der Kommission vorgelegt wurden;

29.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Rechtsmittel für Verbraucher sorgfältig prüfen muss, einschließlich der Frage der Rechtsgrundlage, und dass sie eine geeignete kohärente Lösung auf europäischer Ebene vorschlagen sollte, einschließlich der Möglichkeit einer Sammelklage von Verbrauchern;

30.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung und Durchsetzung wesentlicher Richtlinien wie der Dienstleistungsrichtlinie, des Modernisierten Zollkodex sowie neuer Richtlinien im Bereich des Besitzstands beim Verbraucherschutz (Richtlinie über Teilnutzungsrechte, Verbraucherkreditrichtlinie) konsequent weiter zu verfolgen,

Haushalt

31.  erwartet den Vorschlag der Kommission zur Halbzeitbewertung des Haushalts im Anschluss an den öffentlichen Konsultationsprozess, wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 festgelegt wurde; erwartet eine innovative und zukunftsweisende Strategie, die es ermöglicht, den künftigen Herausforderungen für Europa besser gerecht zu werden, wobei der Haushalt ein Instrument und kein Hindernis sein sollte;

Haushaltskontrolle

32.  fordert die Kommission angesichts der anhaltend negativen Zuverlässigkeitserklärungen nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Überzeugung der Mitgliedstaaten zu verstärken, damit diese nationale Erklärungen über die Verwaltung der EU-Mittel im Bereich der geteilten Mittelverwaltung vorlegen, wie es in den Entschließungen des Parlaments zu den Entlastungsverfahren 2003, 2004, 2005 und 2006 sowie in der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013 festgelegt ist; fordert die Kommission auf, ihm einen Vorschlag über das hinnehmbare Fehlerrisiko in den einzelnen Ausgabenbereichen vorzulegen;

33.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der administrativen Belastungen für öffentliche und private Akteure fortzusetzen, die Fortschrittsanzeiger in Bezug auf die erzielten Ergebnisse vorzulegen und künftige Maßnahmen aufzuzeigen, die in diesem Bereich getroffen werden müssen;

Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa 

34.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich einen Vorschlag zur Beendigung der illegalen Abholzung auszuarbeiten und dabei zu berücksichtigen, dass die Europäische Union in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen muss, da sie sowohl der wichtigste Importeur und Verbraucher von Holz, als auch einer der größten Hilfegeber und Direktinvestoren ist;

35.  hält es für wesentlich, dass die europäischen Forschungsausgaben für erneuerbare Energieträger aufgestockt werden, damit Europa seine Ziele im Zusammenhang mit dem Klimawandel besser erreichen kann und die Energieversorgungssicherheit angesichts des künftig noch weiter zunehmenden Wettbewerbs um fossile Brennstoffe gewährleistet werden kann;

36.  fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2003/65/EG zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zu überarbeiten;

37.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen gemeinschaftlichen Aktionsplan zum Schutz der Ostsee und des Schwarzen Meers vor den Auswirkungen der Verschmutzung auszuarbeiten;

38.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich ihren Vorschlag über die Finanzierungsmechanismen für den Bau und die Inbetriebnahme von bis zu zwölf Demonstrationsanlagen für kommerzielle Stromerzeugung auf der Grundlage von CO2-Abscheidung und -speicherung bis 2015 vorzulegen; hält dies für absolut vorrangig und fordert die Kommission daher auf, ihre Vorschläge bis Ende 2008 vorzulegen;

Fischereipolitik

39.  begrüßt die von der Kommission geäußerte Absicht, 2009 einen Vorschlag zur Reformierung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse vorzulegen;

40.  bedauert die Tatsache, dass die Kommission noch keine Mitteilung über die Harmonisierung der Strafen für schwerwiegende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Fischerei vorgelegt hat;

41.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, Finanzmittel für die integrierte Meerespolitik der EU und die für ihre Durchführung notwendigen Legislativinstrumente bereitzustellen;

Landwirtschaft

42.  hält es für vordringlich geboten, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fortzusetzen; ist der Ansicht, dass der Gesundheitscheck eine wichtige politische Initiative der Kommission darstellt, mit der versucht werden sollte, die notwendige Vereinfachung und die Anpassungen für den Zeitraum 2009 bis 2013 zu bewerkstelligen, und hält sie für einen Meilenstein auf dem Weg zur Reform der Finanziellen Vorausschau der EU, in deren Rahmen die Prioritäten für die Zeit nach 2013 geprüft werden; fordert eine angemessene Berücksichtigung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsagenda;

Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken

Kulturelle Identität und Unterschiedlichkeit

43.  betont, dass das laufende Verfahren zur Annahme des Programms Erasmus Mundus (2009-2013) zufrieden stellend und rasch abgeschlossen werden muss;

44.  hält es für wesentlich, das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs in geeigneter Art und Weise nachzubereiten, und fordert die Kommission auf, diesen Dialog fortzusetzen;

45.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu Beginn des Jahres 2009 eine Mitteilung über den Dialog zwischen Universitäten und Unternehmen vorzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Universitäten zu verbessern, sowie ein Grünbuch über die Kultur- und Kreativindustrie, in dem Optionen vorgeschlagen werden, wie das Potenzial der Kulturindustrie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wirtschaftswachstum genutzt werden kann;

46.  bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag KOM(2008)0229 zur Änderung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (VO (EG) Nr. 1049/2001) nicht auf die Forderungen des Europäischen Parlaments und der Bürger nach mehr Transparenz und Offenheit der EU eingeht, und fordert rasche Fortschritte in anderen Transparenzfragen, beispielsweise in Bezug auf die Begünstigten von EU-Mitteln;

Europa als Partner der Welt

Handel

47.  betont, wie wichtig der erfolgreiche Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde ist, die sich derzeit nach dem Scheitern der Gespräche im Juli 2008 in einer äußerst kritischen Phase befindet; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bei den anderen WTO-Handelspartnern verstärkt darauf zu drängen, dass möglichst rasch ein ehrgeiziges Abkommen erzielt wird, das den Handel und die Entwicklung fördert;

48.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die EU-Strategien für den Marktzugang konsequent umzusetzen, einen besseren Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu gewährleisten und Fälschungen zu bekämpfen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, so bald wie möglich das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) abzuschließen;

49.  fordert die Kommission auf, alle verfügbaren rechtlichen und politischen Instrumente zu nutzen, um eine faire und ausgewogene Beziehung zu unseren Handelspartnern in Bezug auf den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten für europäische Unternehmen zu fördern;

Europäische Nachbarschaft

50.  fordert eine gründliche Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere in Bezug auf die östlichen Nachbarn der EU; erwartet von der Kommission die Vorlage ihrer Vorschläge für eine Ausweitung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern und hofft, dass die ENP im Zuge der diesbezüglichen Halbzeitbewertung der Finanzinstrumente für externe Maßnahmen und durch eine Aufstockung der Finanzmittel erheblich aufgewertet und für die betroffenen Länder maßgeblicher wird;

51.  fordert weitere Bemühungen im Hinblick auf Visaerleichterungen und Visabefreiungen für die östlichen Nachbarn der EU sowie Bemühungen um einen Ausbau des freien Handels;

52.  hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien fortgesetzt werden, auch als Signal an die gesamte Region des westlichen Balkan, dass ihre Zukunft innerhalb der EU liegt, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind;

53.  fordert die Kommission auf, ihre Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Russland rasch fortzusetzen;

54.  betont, dass ein stabiler und kohärenter Finanzrahmen für EU-Operationen insbesondere im Kosovo und in Afghanistan gewährleistet werden muss;

55.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich aktiv an der der Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2010 zu beteiligen und einen koordinierten, substanziellen und sichtbaren Beitrag zu deren positiven Abschluss zu leisten;

Menschenrechte

56.  fordert die Kommission auf, in jedes Landesstrategiepapier und andere Strategiedokumente eine spezifische Strategie in den Bereichen Menschenrechte und Lage der Demokratie aufzunehmen und diese als Rahmen für den politischen Dialog zu nutzen;

57.  fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen in Vorhaben und Programmen – vor allem der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit – zu berücksichtigen;

58.  fordert die Kommission auf, die volle Umsetzung des Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen sowie alle Initiativen zu unterstützen, die die Annahme des Internationalen Vertrags über das Verbot von Streumunition zum Ziel haben;

Naher Osten

59.  betont die strategische Bedeutung der Lösung des Nahost-Konflikts für die Stabilität und das Wohl der gesamten Mittelmeerregion; bekräftigt seine Forderung nach einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern;

Millennium-Entwicklungsziele

60.  bedauert zutiefst, dass die wichtigsten Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele weder koordinieren noch abstimmen, was zur Folge hat, dass ihre Leistungen hinter ihren Verpflichtungen zurückbleiben; betont daher, dass verbindliche nationale Zeitpläne festgelegt werden müssen, um einen Anstieg der realen Hilfe herbeizuführen und so die zugesagten kollektiven Ziele zu erreichen;

Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik

61.  begrüßt die Zusage der Kommission, eine gemeinsame Einwanderungspolitik auszuarbeiten, und betont, dass ein „Europäischer Pakt über Migrationspolitik“ Fragen abdecken sollte, die nicht nur mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Steuerung der legalen Einwanderung verknüpft sind, sondern auch mit der Einführung einer europäischen Asylpolitik auf der Grundlage von Vorschlägen, die die Kommission bis Ende 2008 vorlegen sollte;

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.