ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
1.10.2008
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Ignasi Guardans Cambó, Jorgo Chatzimarkakis, Gianluca Susta und Daniel Dăianu
im Namen der ALDE-Fraktion
zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0521/2008
B6‑0525/2008
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Entwicklungsagenda von Doha (DDA),
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die WTO-Gespräche auf der „Mini-Ministertagung“ zum Abschluss der Doha-Runde Ende Juli 2008 in einer Sackgasse endeten,
B. in der Erwägung, dass substanzielle Fortschritte erzielt worden waren und die WTO-Mitglieder kurz vor einer endgültigen Einigung standen,
C. in der Erwägung, dass die vitalen Interessen der Entwicklungsländer weiterhin im Zentrum der Verhandlungen stehen sollten,
D. in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems und damit die WTO selbst schweren Schaden nehmen könnte, wenn keine Einigung zustande kommt,
E. in der Erwägung, dass ein Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha von Tag zu Tag dringlicher wird, da sich die wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten ständig verschlechtern;
1. ist zutiefst enttäuscht und besorgt über die Tatsache, dass die WTO-Gespräche auf der Mini-Ministertagung im letzten Juli in einer Sackgasse endeten;
2. bekräftigt, dass es sich uneingeschränkt für einen mulitlateralen Ansatz für die Handelspolitik und eine WTO einsetzt, die in der Lage ist, ein ausgewogenes Ergebnis zu garantieren;
3. ist überzeugt, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise stabilisierend wirken könnte; glaubt, dass sich die WTO mit globalen Herausforderungen wie der Ernährungssicherheit, Energiefragen und dem Klimawandel erst nach dem Abschluss dieser Runde befassen kann;
4. ist sich der Probleme im Zusammenhang mit einem Gesamtpaket voll und ganz bewusst und begrüßt die substanziellen Fortschritte, die während der Gespräche auf der Mini-Ministertagung im Juli erzielt wurden, um dieses Ziel zu erreichen;
5. fordert alle maßgeblichen Akteure (die EU, die USA und die G20) auf, fest zuzusagen, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, um die bisherigen positiven Verhandlungsergebnisse zu bewahren und bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung zu erzielen, so dass die Entwicklungsagenda von Doha noch im Jahr 2009 zum Abschluss gebracht werden kann;
6. fordert Indien und die USA auf, umgehend eine politische Lösung in Bezug auf den besonderen Schutzmechanismus (SSM) zu finden, damit andere landwirtschaftliche Fragen erörtert und gelöst werden können, zum Beispiel eine Ausweitung der Zollkontingente, eine Vereinfachung der Zollbestimmungen und Beihilfen im Baumwollsektor sowie Fragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Marktzugang für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) und Dienstleistungen;
7. fordert größere Transparenz bei den WTO-Verhandlungen und bekräftigt, dass gezielte technische Hilfe und der Aufbau von Kapazitäten erforderlich sind, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, sich effektiv an der Entwicklungsagenda von Doha zu beteiligen;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, eine Vereinbarung zu treffen, damit die uneingeschränkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an den internationalen Handelsgesprächen der EU gewährleistet ist;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.