Entschließungsantrag - B6-0540/2008Entschließungsantrag
B6-0540/2008

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    15.10.2008

    eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0473/2008 und B6‑0474/2008
    gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
    von Vittorio Agnoletto
    im Namen der GUE/NGL-Fraktion
    zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam

    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B6-0540/2008
    Eingereichte Texte :
    B6-0540/2008
    Angenommene Texte :

    B6‑0540/2008

    Entschließung des Europäischen Parlaments zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Vietnam,

    –  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

    A.  in der Erwägung, dass die zweite Gesprächsrunde über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam am 20./21. Oktober 2008 in Hanoi stattfindet,

    B.  in der Erwägung, dass das nächste Treffen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU-Troika und Vietnam im Dezember 2008 stattfinden soll,

    C.  in der Erwägung, dass in Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam festgelegt ist, dass „die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie […] die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der Bestimmungen dieses Abkommens sowie ein wesentliches Element dieses Abkommens [ist]“,

    1.  erkennt an, wie wichtig die von der vietnamesischen Regierung durchgeführten politischen und wirtschaftlichen Reformen sind; ist davon überzeugt, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Vietnam zu spürbaren Verbesserungen in Vietnam führt;

    2.  fordert die Kommission auf, klare Kriterien für die Bewertung der derzeitigen Entwicklungsprojekte in Vietnam festzulegen, um zu gewährleisten, dass diese mit der „Demokratieklausel“ vereinbar sind;

    3.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der laufenden Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das auch eine Demokratieklausel enthalten wird, der vietnamesischen Seite gegenüber deutlich zu machen, dass sich die Lage im Bereich Demokratie und Menschenrechte verbessern muss;

    4.  fordert die vietnamesische Regierung auf, alle Personen freizulassen, die aufgrund der friedlichen Bekundung ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen festgehalten werden; fordert die vietnamesische Regierung insbesondere auf, die Zensur und die Kontrolle der Medien des Landes, einschließlich des Internets und der elektronischen Kommunikation, einzustellen;

    5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der vietnamesischen Regierung zu übermitteln.