Entschließungsantrag - B6-0542/2008Entschließungsantrag
B6-0542/2008

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    15.10.2008

    eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0473/2008 und B6‑0474/2008
    gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
    von Adam Bielan, Ryszard Czarnecki und Inese Vaidere
    im Namen der UEN-Fraktion
    zu dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam und den Menschenrechten

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0538/2008

    Verfahren : 2008/2643(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B6-0542/2008
    Eingereichte Texte :
    B6-0542/2008
    Angenommene Texte :

    B6‑0542/2008

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam und den Menschenrechten

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Vietnam,

    –  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen von 1995 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam,

    –  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Vietnam 1982 ratifiziert hat,

    –  unter Hinweis auf den Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation am 11. Januar 2007,

    –  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

    A.  in der Erwägung, dass die zweite Gesprächsrunde zwischen der Europäischen Union und Vietnam am 20./21. Oktober 2008 in Hanoi stattfinden wird,

    B.  in der Erwägung, dass am 25. August 2008 in seinem Unterausschuss für Menschenrechte eine Anhörung zu Vietnam, Laos und Kambodscha stattgefunden hat,

    C.  in der Erwägung, dass das nächste Treffen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU-Troika und Vietnam im Dezember 2008 stattfinden soll,

    D.  in der Erwägung, dass in Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam festgelegt ist, dass „die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie […] die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der Bestimmungen dieses Abkommens sowie ein wesentliches Element dieses Abkommens [ist]“,

    E.  in der Erwägung, dass die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt ist und dass die vietnamesische Regierung im September 2008 so hart wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegen friedliche katholische Protestanten, die in Hanoi an einer Gebetswache teilnahmen, um die Rückgabe von Kircheneigentum zu fordern, das von der vietnamesischen Regierung konfisziert worden war, vorgegangen ist,

    F.  in der Erwägung, dass die Pressefreiheit stark eingeschränkt ist und dass im Jahr 2008 mehrere vietnamesische Journalisten verhaftet oder bestraft worden sind, weil sie über Korruption bei amtlichen Stellen berichtet hatten, und dass am 19. September 2008 der Leiter des Hanoier Büros der Associated Press, Ben Stocking, von der Polizei verhaftet und geschlagen worden ist, weil er über eine friedliche Kundgebung vietnamesischer Katholiken in Hanoi berichtet hatte,

    G.  in der Erwägung, dass die ethnischen Minderheiten im nördlichen und zentralen Hochland nach wie vor unter Diskriminierung, der Konfiszierung ihres Landes und der Verletzung ihrer religiösen und kulturellen Freiheiten leiden; ferner in der Erwägung, dass weder unabhängige nichtstaatliche Organisationen noch ausländische Journalisten ungehinderten Zugang zum zentralen Hochland haben, um bewerten zu können, wie die Lage der Montagnards – und insbesondere jener, die aus Kambodscha zwangsrückgeführt wurden – wirklich ist; des Weiteren in der Erwägung, dass seit 2001 mehr als 300 Montagnards wegen friedlicher politischer oder religiöser Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt worden sind,

    H.  in der Erwägung, dass trotz ständiger und wiederholter Appelle der internationalen Gemeinschaft der Führer der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, der 79-jährige Thich Quang Do, der im Jahr 2006 den an Menschenrechtsaktivisten verliehenen Rafto-Preis erhalten hat, seit 1982 zahlreiche Male inhaftiert worden ist und de facto nach wie vor unter Hausarrest steht,

    I.  in der Erwägung, dass die vietnamesische Regierung die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams, einst die größte Buddhistenorganisation im südlichen und mittleren Vietnam, immer noch nicht anerkannt hat,

    J.  in der Erwägung, dass Vietnam Rechtsvorschriften zur Einschränkung des freien Zugangs zum Internet umgesetzt hat, indem es Filterung und inhaltliche Kontrollen durchführt, und dass es zahlreiche „Cyber-Dissidenten“ verhaften ließ, weil diese das Internet dazu benutzt hatten, ihre Ansichten über Menschenrechte und Demokratie zu verbreiten oder an Online-Diskussionen über Demokratie teilzunehmen; in der Erwägung, dass am 10. September der Blogger und Demokratie-Aktivist Nguyen Hoang Hai, der unter seinem Pseudonym „Dieu Cay“ bekannt ist, zu einer Haftstrafe verurteilt wurde,

    K.  in der Erwägung, dass Angehörige der im südlichen Vietnam lebenden ethnischen Minderheit der Khmer (Khmer Krom) aufgrund ihrer Religion verfolgt worden sind und ihr Land konfisziert worden ist; ferner in der Erwägung, dass die Behörden etwa 20 buddhistische Khmer Krom-Mönche wegen deren Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung für mehr Religionsfreiheit im Februar 2007 ihres Amtes enthoben und fünf von ihnen zu Haftstrafen verurteilt haben; des Weiteren in der Erwägung, dass die vietnamesischen Behörden den Khmer Krom-Mönch Tim Sakhorn unter Hausarrest gestellt haben, nachdem er im Mai 2008 aus dem Gefängnis entlassen worden war; schließlich in der Erwägung, dass die Behörden unter unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen die Khmer Krom-Bauern vorgingen, die Petitionen für eine Lösung der Konflikte um den Bodenbesitz verfasst hatten,

    1.  betont, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Vietnam zu greifbaren Verbesserungen in Vietnam führen muss; ersucht den Rat und die Kommission, die Kooperationspolitik mit Vietnam zu überprüfen und dabei Artikel 1 des Kooperationsabkommens von 1995 zu berücksichtigen, in dem festgelegt ist, dass die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Grundrechte die Grundlage der Zusammenarbeit ist;

    2.  fordert die Kommission auf, klare Kriterien für die Bewertung der derzeitigen Entwicklungsprojekte in Vietnam festzulegen, um zu gewährleisten, dass diese mit der „Demokratieklausel“ vereinbar sind;

    3.  fordert die Kommission und den Rat auf, – im Rahmen der laufenden Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das eine klare Demokratieklausel enthalten wird, – die vietnamesische Seite darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist, dass die derzeitige systematische Verletzung von Demokratie und Menschenrechten vor dem Abschluss des Abkommens beendet wird, und insbesondere die vietnamesische Regierung zu ersuchen,

    • als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aktiv mit den UN-Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, indem sie den Sonderberichterstatter über religiöse Intoleranz, der Vietnam zuletzt 1998 besucht hat, und die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, die Vietnam zuletzt 1994 besucht hat, zu einem Besuch in Vietnam einlädt, und UN-Vertretern und UN-Sonderberichterstattern ungehinderten Zugang zu allen Regionen, einschließlich des zentralen und nördlichen Hochlands, zu gewähren, wo diesen erlaubt sein sollte, vertrauliche Interviews mit Personen, die aufgrund ihrer politischen und religiösen Anschauungen inhaftiert sind oder festgehalten werden, sowie asylsuchenden Montagnards, die aus Kambodscha nach Vietnam zurückgekehrt sind, durchzuführen;
    • unverzüglich alle Personen freizulassen, die aufgrund des friedlichen Ausdrucks ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen festgehalten werden oder inhaftiert sind, einschließlich der mehr als 300 Christen, die der Minderheit der Montagnards angehören, sowie buddhistischer Khmer Krom-Mönche, Demokratie-Aktivisten, Verfassern von Petitionen zum Bodenrecht, Cyber-Dissidenten, Gewerkschaftsführern, Mitgliedern der katholischen Gemeinde und Anhängern des Hoa Hoa-Buddhismus und der Cao Dai-Religion;
    • unverzüglich den Hausarrest des obersten Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Quang Do, und des Khmer Krom-Mönchs Tim Sakhorn, der im Mai 2008 aus dem Gefängnis entlassen wurde, aber nach wie vor unter Hausarrest steht, aufzuheben;
    • unabhängigen religiösen Organisationen zu gestatten, religiöse Aktivitäten ohne Einmischung vonseiten der Regierung frei auszuüben und sich als unabhängige religiöse Organisationen bei der Regierung anzumelden, falls sie dies wünschen; Kircheneigentum und Pagoden, die von der vietnamesischen Regierung konfisziert worden sind, zurückzugeben und den rechtlichen Status der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams wiederherzustellen;
    • Bestimmungen im vietnamesischen Recht aufzuheben, welche die Aktivitäten Andersdenkender sowie bestimmte religiöse Aktivitäten als vage definierte Verbrechen gegen die „nationale Sicherheit“ kriminalisieren, und zu gewährleisten, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht auf jene angewandt werden, die ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Freiheit der religiösen Überzeugung ausgeübt haben;

    –  die von ihr betriebene Zensur sowie die Kontrolle der heimischen Medien, einschließlich des Internets und der elektronischen Kommunikation, zu beenden und die Herausgabe unabhängiger, privater Zeitungen und Zeitschriften zu genehmigen;

    4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung in die Sprachen der autochthonen ethnischen Minderheiten Vietnams, einschließlich Jarai, Ede, Bunong, Bahnar, Hmong und Khmer, übersetzen zu lassen und sie dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten der ASEAN, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament Vietnams zu übermitteln.