Entschließungsantrag - B6-0575/2008Entschließungsantrag
B6-0575/2008

    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

    21.10.2008

    eingereicht gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
    zur Billigung der Ernennung von Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, als Mitglied der Kommission

    Verfahren : 2008/2291(INS)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B6-0575/2008
    Eingereichte Texte :
    B6-0575/2008
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B6‑0575/2008

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Billigung der Ernennung von Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, als Mitglied der Kommission

    Das Europäische Parlament,

    –  gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 dritter Unterabsatz und Artikel 215 des EG-Vertrags,

    –  gestützt auf Artikel 4 der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission[1],

    –  in Kenntnis des am 3. Oktober 2008 eingereichten Rücktritts von Peter Mandelson als Mitglied der Kommission,

    –  in Kenntnis der Benennung von Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, zur Ernennung als Mitglied der Kommission durch die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,

    –  in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 6. Oktober 2008 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften[2],

    –  in Kenntnis der Anhörung des designierten Mitglieds der Kommission vor dem zuständigen Ausschuss am 20. Oktober 2008,

    –  gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,

    1.  billigt die Ernennung von Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, als Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2009;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.