ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

21.10.2008

eingereicht gemäß Artikel 113 der Geschäftsordnung
von Marian Zlotea, Dragoş Florin David und Rareş-Lucian Niculescu
zur Festlegung eines Referenzpreises für die Gigakalorie in den Mitgliedstaaten

B6‑0576/2008

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Festlegung eines Referenzpreises für die Gigakalorie in den Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung, die auf dem informellen Treffen des ECOFIN-Rates vom 12./13. September 2008 in Nizza erzielt wurde, sowie auf Titel XXI des EG-Vertrags,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008,

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche, nicht immer gerechtfertigte Unterschiede bezüglich des Preises für die Gigakalorie bestehen (dieser Preis ist in einigen Mitgliedstaaten im Vergleich zu anderen doppelt bzw. dreifach so hoch),

B.  in der Erwägung, dass der hohe Preis für die Gigakalorie die Kaufkraft der Bürger schwächt, wobei die Haushalte mit den geringsten Einkommen am stärksten betroffen sind,

C.  in der Erwägung, dass die Nutzung umweltfreundlicher Technologien bei der Energieerzeugung zwingend notwendig ist,

1.  vertritt die Auffassung, dass auf EU-Ebene ein Referenzpreis für die Gigakalorie festgelegt werden muss;

2.  vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten kurzfristig Maßnahmen ergreifen müssen, um die negativen Folgen für die ärmsten Haushalte abzumildern;

3.  fordert die Kommission auf, für die Einhaltung der in der EU geltenden Wettbewerbsregeln zu sorgen, insbesondere bei der Untersuchung und Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen.