ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
11.11.2008
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Zita Gurmai, Miguel Angel Martínez Martínez, Jan Marinus Wiersma, Michael Cashman, Stephen Hughes, Anna Hedh und Anne Van Lancker
im Namen der PSE-Fraktion
zu HIV/Aids: Früherkennung und Behandlung im Frühstadium
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0581/2008
B6‑0581/2008
zu HIV/Aids: Früherkennung und Behandlung im Frühstadium
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2007 zu der Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009)[1],
– unter Hinweis auf die Erklärung von Bremen vom 3. März 2007 „Über Verantwortung und Partnerschaft - gemeinsam gegen HIV/Aids“,
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu „HIV/Aids: Time to deliver[2]"
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu Aids[3],
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Juni 2005 zur Bekämpfung von HIV/Aids,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009)[4],
– in Kenntnis der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien, angenommen auf der Ministerkonferenz „Barrieren durchbrechen – Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien“, die im Rahmen der irischen EU-Präsidentschaft am 23. und 24. Februar 2004 abgehalten wurde,
– in Kenntnis des Berichts von UNAIDS/WHO Europe "Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien" von 2008,
– in Kenntnis der Erklärung von Wilna zu Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern, angenommen von Ministern und Regierungsvertretern aus der Europäischen Union und ihren Nachbarländern auf der Konferenz „Europa und HIV/Aids – Neue Herausforderungen, Neue Chancen“, die am 16./17. September 2004 in Wilna in Litauen abgehalten wurde,
– in Kenntnis des HIV/Aids-Programms der WHO von 2006 „Für einen allgemeinen Zugang bis 2010“,
– in Kenntnis der Eurobarometer-Umfrage zur Prävention von Aids von Februar 2006,
– in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
– A. in der Erwägung, dass aus dem Jahresbericht 2006 von EuroHIV hervorgeht, dass sich im Zeitraum 1999-2006 in der Europäischen Union 269 152 Menschen und in der Region Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 806 258 Menschen neu mit HIV infiziert haben,
B. in der Erwägung, dass dem Jahresbericht 2006 von EuroHIV zufolge in der Europäischen Union 11 % aller HIV-Neuinfektionen bei jungen Menschen unter 25 Jahren erfolgten,
C. in der Erwägung, dass die Berichte von EuroHIV und UNAIDS bestätigen, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union sowie in den Nachbarländern nach wie vor in erschreckendem Maße ansteigt und dass in einigen Ländern die geschätzte Zahl der HIV-Infizierten nahezu dreimal so hoch ist wie die offizielle Zahl,
D. in der Erwägung, dass sich der in den letzten Jahren festgestellte stetige Rückgang der Zahl von Aids-Fällen dem Jahresbericht 2006 von EuroHIV zufolge im fraglichen Jahr trotz der gewachsenen Zahl von HIV-Neuinfektionen fortgesetzt hat und 2006 in der EU 40 % weniger Fälle diagnostiziert wurden als 1999,
E. in der Erwägung, dass ein Großteil der HIV-Infektionen nicht diagnostiziert wird; in der Erwägung, dass viele Menschen nicht wissen, ob sie infiziert sind, und dies wahrscheinlich erst erfahren, wenn bei ihnen eine HIV/Aids-bedingte Erkrankung ausbricht,
F. in der Erwägung, dass die Ansteckungsgefahr von HIV bei gleichzeitigem Auftreten mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (wie Gonorrhö, Chlamydien, Herpes und Syphilis) wesentlich zunimmt,
G. in der Erwägung, dass die Epidemie unter injizierenden Drogenkonsumenten einer der Gründe für die rasche Ausbreitung der HIV-Infektion in vielen osteuropäischen Ländern ist,
H. in der Erwägung, dass HIV/Aids eine übertragbare Krankheit ist und daher die Gefahr einer Ansteckung über latent Infizierte besteht,
I. in der Erwägung, dass aus den Ergebnissen des Berichts von UNAIDS/WHO Europe "Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien" hervorgeht, dass nur wenige der 53 Länder in der Region Europa etwas gegen Stigmatisierung und Diskriminierung und zum Schutz der Menschenrechte unternommen haben, das den in der Dubliner Erklärung gegebenen Zusagen entspricht,
J. in der Erwägung, dass der uneingeschränkte Schutz der Menschenrechte wesentlich für alle Aspekte der HIV-Bekämpfung ist,
K. in der Erwägung, dass durchaus die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Epidemie besteht,
L. in der Erwägung, dass im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen deutlich gemacht wird, dass Barrieren, die einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Wege stehen, durch Einstellungen oder durch das Umfeld bedingt sein können,
1. fordert den Rat und die Kommission auf, eine HIV-Strategie mit folgenden Zielen zu formulieren:
- –Förderung der Früherkennung und Abbau der Widerstände gegen Tests
- –Sicherstellung von Behandlung im Frühstadium und Darstellung der Vorteile einer frühzeitigeren Behandlung;
2. fordert die Kommission auf, über das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten eine genauere Beobachtung zu gewährleisten und genauere Schätzungen (Umfang, Merkmale usw.) der nicht diagnostizierten Bevölkerungsgruppe abzugeben;
3. fordert die Kommission eindringlich auf, umfangreiche politische und finanzielle Ressourcen sowie erhebliche Humanressourcen für die Umsetzung dieser Strategie bereitzustellen;
4. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Kommission Empfehlungen des Rates zur Umsetzung von Test- und Behandlungsleitlinien für jeden Mitgliedstaat formuliert, die auf gesicherten Erkenntnissen beruhen;
5. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Kommission sicherstellt, dass die künftige Beobachtung der Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und den Nachbarländern Indikatoren umfasst, mit denen sich Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit HIV/Aids unmittelbar in Angriff nehmen und beurteilen lassen;
6. fordert den Rat und die Kommission auf sicherzustellen, dass die Diskriminierung von Menschen, die mit HIV/Aids leben, in allen Mitgliedstaaten wirksam als Unrecht geächtet wird;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Informations- und Aufklärungskampagnen über Prävention, Tests und die Behandlung von HIV/Aids zu verstärken;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, UNAIDS, der Weltgesundheitsorganisation und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
- [1] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0137.
- [2] Angenommene Texte, P6_TA (2006)0321.
- [3] Angenommene Texte, P6_TA (2006)0526.
- [4] KOM(2005)0654.