Verfahren : 2009/2504(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0058/2009

Eingereichte Texte :

B6-0058/2009

Aussprachen :

PV 14/01/2009 - 8
CRE 14/01/2009 - 8

Abstimmungen :

PV 15/01/2009 - 6.3
CRE 15/01/2009 - 6.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0025

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 99kWORD 42k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0051/2009
12.1.2009
PE416.183
 
B6‑0058/2009
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion
zur Lage im Gaza-Streifen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen 
B6‑0058/2009

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis seiner früheren Entschließungen zum Nahen Osten, insbesondere der Entschließung vom 16. November 2006 zur Lage im Gaza-Streifen, vom 12. Juli 2007 zum Nahen Osten, vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza und vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Januar 2009,

–  unter Hinweis auf die vierte Genfer Konvention (1949),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom 30. Dezember 2008 zur Lage im Nahen Osten,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Israel am 27. Dezember 2008 als Reaktion auf die neuerlichen Raketenangriffe auf zivile Ziele seit der Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen und nach dem Scheitern des Waffenstillstands eine Militäroffensive in Gaza unter dem Namen „Operation Cast Lead“ eingeleitet hat,

B.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung in Gaza seit 2006 unter einer israelischen Blockade des Personen- und Güterverkehrs leidet, die auch die meisten Arzneimittel, Nahrungsmittel und Treibstoff betrifft,

C.  in der Erwägung, dass den jüngsten Berichten zufolge bei der israelischen Operation in Gaza bisher etwa eintausend Menschen – darunter Hunderte von Frauen und Kindern – getötet worden sind sowie tausende Menschen verletzt und Häuser, Schulen und andere wichtige zivile Infrastruktureinrichtungen zerstört wurden,

D.  in der Erwägung, dass die Politik der Isolierung des Gaza-Streifens sowohl auf politischer als auch auf humanitärer Ebene gescheitert ist; in der Erwägung, dass das Embargo gegen den Gaza-Streifen eine kollektive Bestrafung darstellt, die im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht;

E.  in der Erwägung, dass die beträchtliche finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Palästinenser wesentlich dazu beigetragen hat, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu verhindern; in der Erwägung, dass die Europäische Union weiterhin – insbesondere über das UNWRA – humanitäre Unterstützung für die Menschen und direkte Zuschüsse für die Beschäftigten der palästinensischen Autonomiebehörde im Gaza-Streifen bereitstellt, wobei auch der PEGASE-Finanzierungsmechanismus der EU und andere internationale Hilfsinstrumente für die palästinensischen Gebiete zum Einsatz kommen,

1.  begrüßt die Annahme der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Januar 2009 und bedauert, dass bislang weder Israel noch die Hamas der Forderung der Vereinten Nationen nach einer Einstellung der Kampfhandlungen nachgekommen ist; fordert daher Israel und die Hamas dringend auf, unverzüglich einen Waffenstillstand zu schließen, einschließlich der Einstellung der Raketenangriffe auf Israel, und fordert Israel auf, seine Truppen unverzüglich aus Gaza abzuziehen;

2.  ist überzeugt, dass diese Krise nicht mit militärischen Mitteln beigelegt werden kann, und warnt davor, dass die Fortsetzung der Operation das schwere Leid der Zivilbevölkerung nur noch verschlimmern und die Unsicherheit in der Region vergrößern wird;

3.  ist über das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza infolge des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die israelische Armee schockiert; verurteilt insbesondere, dass bei den Angriffen zivile Ziele und Einrichtungen der VN getroffen wurden, und bringt sein Mitgefühl für die von der Gewalt im Gaza-Streifen und in Südisrael betroffene Zivilbevölkerung zum Ausdruck;

4.  ist der Ansicht, dass die Führung der Hamas durch die andauernde Provokation Israels durch die Raketenangriffe auf zivile Ziele Mitschuld am tragischen Schicksal der Zivilbevölkerung in Gaza trägt;

5.  fordert den Rat auf, stärkeren Druck auszuüben, um für ein Ende der anhaltenden Gewalt zu sorgen, unterstützt die bislang unternommenen diplomatischen Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft einschließlich Ägyptens und Frankreichs und fordert einen ausgehandelten Waffenstillstand, der durch einen von der Internationalen Gemeinschaft zu schaffenden Mechanismus garantiert werden sollte, der die Entsendung einer multinationalen Sicherheitstruppe beinhalten könnte;

6.  fordert eine vom Nahost-Quartett geförderte internationale Konferenz unter Beteiligung aller regionalen Akteure auf der Grundlage der vorangegangenen Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern und der Initiative der Arabischen Liga;

7.  fordert Israel auf, die Verstöße gegen seine Verpflichtungen nach dem Völkerrecht einschließlich des humanitären Völkerrechts einzustellen; fordert die Hamas auf, die Raketenangriffe einzustellen und selbst Verantwortung zu übernehmen, indem sie sich zu einem politischen Prozess mit dem Ziel verpflichtet, den Dialog zwischen den Palästinensern wiederherzustellen und einen Beitrag zum anhaltenden Verhandlungsprozess zu leisten,

8.  fordert die israelischen Behörden nachdrücklich auf, die Lieferung von Nahrungsmitteln, medizinischer Notfallhilfe und Kraftstoff in den Gaza-Streifen durch die Öffnung des Grenzübergangs und die Aufhebung der Blockade zu ermöglichen; dringt bei den israelischen Behörden darauf, der internationalen Presse die Möglichkeit zu bieten, die Ereignisse vor Ort zu verfolgen;

9.  hält es für dringend notwendig, entsprechend der in der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates erhobenen Forderungen Vorkehrungen und Garantien im Gaza-Streifen zu schaffen, um eine dauerhafte Feuerpause zu unterstützen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass die Grenzübergangsstellen wieder dauerhaft geöffnet werden und einem illegalen Handel mit Waffen und Munition vorgebeugt wird;

10.  fordert den Rat, die Kommission und die anderen internationalen Geber auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und nichtstaatlichen Organisationen angemessene Hilfe bereitzustellen, um eine schrittweise Wiederaufnahme der grundlegenden Wirtschaftstätigkeiten im Gaza-Streifen und die Wiederherstellung würdiger Lebensbedingungen für die Palästinenser – insbesondere junge Menschen – zu ermöglichen;

11.  betont, dass jegliche Höherstufung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Israel von der Achtung des humanitären Völkerrechts, von einem wirklichen Engagement für eine umfassende Friedensregelung, vom Ende der humanitären Krise in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten und von der Achtung der vollen Umsetzung des Interimsassoziierungsabkommens EG-PLO abhängig gemacht werden muss; ist der Auffassung, dass keine Zustimmung möglich ist, solange die Lage so kritisch ist;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, der israelischen Regierung, der Knesset sowie der ägyptischen Regierung und dem ägyptischen Parlament zu übermitteln.

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