ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
10.3.2009
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Monica Frassoni, Hélène Flautre, Eva Lichtenberger, Milan Horáček, Raül Romeva i Rueda, Mikel Irujo Amezaga und Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Lage in Tibet, zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstandes und den Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und den Abgesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0135/2009
B6‑0135/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tibet, zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstandes und den Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und den Abgesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere die Entschließungen vom 10. April und vom 10. Juli 2008,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Dalai Lama vor dem Europäischen Parlament am 4. Dezember 2008,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich im März 2009 die Flucht des Dalai Lama aus Tibet und der Beginn seines Exils in Indien zum fünfzigsten Mal jähren,
B. in der Erwägung, dass acht Gesprächsrunden zwischen den Abgesandten des Dalai Lama und Vertretern der chinesischen Regierung zu keinem Durchbruch geführt haben und keine weiteren Gespräche geplant sind,
C. in der Erwägung, dass das Memorandum on Genuine Autonomy for the Tibetan People (Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk), das auf Ersuchen der chinesischen Regierung erstellt und von den Abgesandten des Dalai Lama in der achten Gesprächsrunde im November 2008 in Peking vorgelegt wurde, die Grundprinzipien der chinesischen Verfassung und die territoriale Integrität der Volksrepublik China respektiert, von der chinesischen Regierung jedoch als Versuch einer ‚teilweisen Unabhängigkeit’ und einer ‚versteckten Unabhängigkeit’ abgelehnt wurde,
D. in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden in den vergangenen Tagen die Sicherheitsvorkehrungen in Tibet verschärft und Journalisten und Ausländern Reisen in die Region untersagt und bereits an Ausländer ausgestellte Einreisegenehmigungen wieder aufgehoben haben,
1. fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die Gespräche mit den Abgesandten des Dalai Lama wieder aufzunehmen und das Memorandum on Genuine Autonomy for the Tibetan People (Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk) vom November 2008 als Grundlage für eingehende Diskussionen zu betrachten, die zu einem positiven und bedeutsamen Wandel in Tibet im Einklang mit den Grundsätzen der Verfassung und den Gesetzen der Volksrepublik China führen;
2. fordert den Rat auf, eine ‚Wahrheitskommission’ einzusetzen um in Erfahrung zu bringen, was genau während der Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und den Abgesandten seiner Heiligkeit des Dalai Lama geschah;
3. fordert den Ratsvorsitz auf, anlässlich des 50. Jahrestages des Exils des Dalai Lama in Indien eine Erklärung anzunehmen, in der die chinesische Regierung nachdrücklich aufgefordert wird, eingehende und ergebnisorientierte Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit dem Dalai Lama und seinen Abgesandten aufzunehmen, und die einen Hinweis auf das Memorandum on Genuine Autonomy for the Tibetan People (Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk) enthält;
4. fordert die chinesischen Behörden auf, UN-Menschenrechtsexperten und sonstigen unabhängigen Beobachtern ungehinderten Zugang nach Tibet zu gewähren, damit sie die Lage dort untersuchen können;
5. fordert die chinesische Regierung auf, alle Personen, die lediglich wegen ihres Engagements in friedlichem Protest inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und eine Aufstellung aller Personen vorzulegen, die getötet wurden oder vermisst sind, sowie aller Inhaftierten, einschließlich Namen, Aufenthaltsort und Beschuldigungen gegen sie;
6. ersucht die chinesischen Behörden, ausländischen Medien uneingeschränkten Zugang zu Tibet zu gewähren, auch zu den tibetischen Gebieten außerhalb der Autonomen Region Tibet, und die für den Zugang zur Autonomen Region Tibet erforderlichen Sonderausweise abzuschaffen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China sowie Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama zu übermitteln.