ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

9.3.2009

eingereicht gemäß Artikel 91 der Geschäftsordnung
vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
zur Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka

B6‑0140/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Notsituation von ca. 170 000 Zivilisten, die im Kampfgebiet zwischen der Armee Sri Lankas und den Kräften der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) ohne Zugang zur elementarsten Hilfe festsitzen,

–  gestützt auf Artikel 91 und Artikel 90 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

1.  fordert einen unverzüglichen einstweiligen Waffenstillstand zwischen der Armee Sri Lankas und den LTTE, um der Zivilbevölkerung das Verlassen des Kampfgebiets zu ermöglichen; verurteilt die Gewalt- und Einschüchterungsaktionen der LTTE, die Zivilisten am Verlassen der Konfliktzone hindern;

2.  fordert beide Seiten auf, das internationale humanitäre Recht zu achten und die Zivilbevölkerung im Kampfgebiet sowie im sicheren Bereich zu schützen und zu unterstützen;

3.  fordert, dass internationalen und nationalen humanitären Organisationen sowie Journalisten Zugang zum Kampfgebiet gewährt wird;

4.  fordert die Regierung Sri Lankas auf, mit Ländern und Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, die gewillt und in der Lage sind, Zivilisten zu evakuieren;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Regierung Sri Lankas und - zur Kenntnisnahme - der Kommission zu übermitteln.