Verfahren : 2009/2560(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0152/2009

Eingereichte Texte :

B6-0152/2009

Aussprachen :

PV 24/03/2009 - 11
CRE 24/03/2009 - 11

Abstimmungen :

PV 25/03/2009 - 3.20
CRE 25/03/2009 - 3.20

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0186

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 101kWORD 42k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0152/2009
18.3.2009
PE420.438
 
B6‑0152/2009
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Cristiana Muscardini, Adam Bielan,Roberta Angelilli, Mario Borghezio und Antonio Mussa
im Namen der UEN-Fraktion
zur Zukunft der Automobilindustrie

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Automobilindustrie 
B6‑0152/2009

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung der hochrangigen Gruppe CARS 21 vom 12. Dezember 2005,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2008 zum Thema „CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (2007/2120(INI)),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2008 mit dem Titel „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa“ (KOM(2008)706 endgültig),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 26. November 2008 mit dem Titel „Europäisches Konjunkturprogramm“ (KOM(2008) 800 endgültig),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 5. und 6. März 2009 zum Thema Automobilindustrie,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Europa vor einer außergewöhnlichen und dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise steht, dass die Prognosen für 2009 und 2010 alarmierend sind und dass die Finanzmärkte trotz der Verabschiedung erster Maßnahmen nicht reibungslos funktionieren,

B.  in der Erwägung, dass Europa einen erheblichen Teil seines Wohlstands der Automobilindustrie verdankt, da die EU der Welt größter Hersteller von Kraftfahrzeugen ist und insgesamt 12 Millionen Arbeitsplätze von ihr abhängig sind,

C.  in der Erwägung, dass die Automobilbranche ein wichtiger Arbeitgeber für qualifizierte Fachkräfte und mit ihren jährlichen Investitionen von mehr als 20 Milliarden EUR in Forschung und Entwicklung ein bedeutender Wissens- und Innovationsträger ist,

D.  in der Erwägung, dass die Automobilindustrie erheblich von der anhaltenden Finanzkrise betroffen ist, wodurch im letzten Quartal 2008 20 % weniger Neuwagen zugelassen und im Jahre 2008 1,2 Millionen weniger Neuwagen verkauft wurden,

E.  in der Erwägung, dass die Automobilindustrie mit vielen anderen Industriezweigen eng verflochten ist – zahlreiche Auftragnehmer und Zulieferer sind kleinere und mittlere Unternehmen, die ebenfalls dramatisch von der Finanzkrise betroffen sind, wodurch die Beschäftigungsrisiken um ein Vielfaches steigen,

F.  in der Erwägung, dass die Einzelunternehmen in erster Linie selbst für die Bewältigung der Krise verantwortlich sind, während im Einklang mit den Subventionsregelungen vorgenommene Eingriffe der öffentlichen Hand in bestimmten Ausnahmefällen gerechtfertigt und für diesen Wirtschaftszweig, der bis zur Finanzkrise von größter Bedeutung für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft war, sogar unentbehrlich sind,

G.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten angefangen haben, nationale Maßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu verabschieden, die sich positiv auf die Entwicklung der Nachfrage nach Kraftfahrzeugen auswirken,

H.  in der Erwägung, dass diese Pläne von den Dienststellen der Kommission überprüft worden sind und in vollem Einklang mit den entsprechenden Maßnahmen auf europäischer Ebene und den Regeln über staatliche Beihilfen stehen,

I.  in der Erwägung, dass die Kommission zur Zeit im Rahmen der Doha-Runde und der neuen Freihandelsabkommen, insbesondere eines sich unmittelbar auf die Automobilbranche auswirkenden Freihandelsabkommens mit Südkorea, über eine weitere Handelsliberalisierung verhandelt,

J.  in der Erwägung, dass eine Rückkehr zu stark protektionistischen Maßnahmen keine optimale Reaktion auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise darstellt, weil sie zu Gegenmaßnahmen der weltweiten Konkurrenz mit negativen Beschränkungen des Welthandels führen würde,

1.  ist der Ansicht, dass die Schwierigkeiten des Automobilsektors nur durch ein koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene und durch die Einbeziehung aller Hauptbeteiligten der Branche sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite angegangen und überwunden werden können;

2. ist der Auffassung, dass dieses Programm der Wirtschaftsförderung sich auf folgende Punkte stützen sollte: a) Gewährleistung des Zugangs zu Krediten für Fahrzeughersteller und -lieferanten – in diesem Zusammenhang kann die Europäische Investitionsbank bei neuen Konjunkturprogrammen eine Schlüsselfunktion übernehmen; b) Ankurbelung der Nachfrage nach Kraftfahrzeugen, auch durch Anreize für die Verschrottung alter Fahrzeuge und den Erwerb umweltfreundlicher Fahrzeuge; c) Abfederung der sozialen Folgen einer möglichen Umstrukturierung und Erhaltung der Arbeitskräfte qualifizierter Fachkräfte durch eine umfassende Nutzung des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und des europäischen Sonderfonds;d) besondere Förderung von Forschung und Investitionen;

3.  ist der Auffassung, dass die laufenden Hilfsmaßnahmen für die Automobilindustrie eine wichtige und bedeutende Gelegenheit zur Lösung langfristiger für die Automobilindustrie weiterhin ungelöster Strukturprobleme bietet; fordert in diesem Zusammenhang die einzelnen Akteure dieser Branche zur Steigerung ihrer Produktionseffizienz und Kapazitätsauslastung auf;

4.  hebt hervor, dass ein Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und eine Rückkehr zu einem ordnungsgemäß funktionierendem Bankensystem, das das Vertrauen der Verbraucher endlich wiederherstellt, eine Voraussetzung für den Wiederaufschwung der Automobilbranche ist; fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf, dem Europäischen Rat im Frühjahr weitere gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs der Wirtschaft und insbesondere der KMU dieser Branche zu Finanzierungsmöglichkeiten zu unterbreiten;

5.  hebt hervor, dass auch die Automobilindustrie selbst auf die gegenwärtige Krise reagieren und daher bedeutende Anstrengungen unternehmen muss, um ihren Beitrag zum Wiederaufschwung zu leisten, und dass beim Einsatz staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft besonderes Augenmerk auf die Interessen und Erwartungen der Arbeitnehmerschaft gelegt werden muss;

6.  hebt hervor, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft immer im Einklang mit den EU-Subventionsregelungen und mit den Grundsätzen des Binnenmarktes stehen müssen, dessen umfassenden und erfolgreiches Funktionieren eine Voraussetzung für den Wiederaufschwung und des künftigen Wachstum auf unserem Kontinent ist;

7.  bekräftigt, dass in Forschung und Entwicklung ein hohes Investitionsniveau gehalten werden muss, insbesondere im Bereich der sauberen Technologien, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt und die Bekämpfung des Klimawandels positiv vorangetrieben werden könnte;

8.  begrüßt die Ergebnisse der hochrangigen Konferenz zur Halbzeitüberprüfung von CARS 21 unter Einbeziehung der Branche und der maßgeblich Beteiligten, die dazu dienen sollen, bei der Vorlage eines neuen Legislativvorschlags einen Gesamtansatz zu gewährleisten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, jede neue gesetzgeberische Initiative auf die Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen zu prüfen;

9.  hebt hervor, dass diese weltweite Krise weitere Akteure der gesamten Automobilwelt – insbesondere in den Vereinigten Staaten – trifft und dass deshalb eine globale Lösung einen dauerhaften Dialog mit Drittländern und Haupthandelspartnern der EU auf multi- und bilateraler Ebene erfordert, damit ungerechtfertigte Sanktionen gegen die Industrie der EU aufgrund der Verabschiedung protektionistischer und diskriminierender Maßnahmen durch Drittländer unterbunden werden;

10.  fordert die Kommission auf, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südkorea so lange auszusetzen, bis eine hinsichtlich der Folgen für die Automobilbranche ausgewogene Lösung gefunden wird;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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