ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
25.3.2009
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Helga Trüpel und Gisela Kallenbach
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0166/2009
B6‑0168/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen vom 24. Mai 2007 betreffend den Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele,
– unter Hinweis auf die Aktivitäten im Bereich der Kultur: Kultur 2007-Programm (2007-2013),
– unter Hinweis auf die Aktivitäten im Bereich der Regionalpolitik: Umsetzung der Strukturfonds 2007-2013 und der URBACT- und INTERREG-Programme 2007-2013,
– unter Hinweis auf seine Entschließung zu der Europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung,
– unter Hinweis auf seine Entschließung zur Kulturwirtschaft in Europa,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Kultur ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige regionale und städtische Entwicklung und von entscheidender Bedeutung für die regionale und lokale Identität unter uneingeschränkter Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist,
B. in der Erwägung, dass der Kultur-, Kreativ- und Kunstbereich eine expandierende Branche und ein Impulsgeber für die regionale und lokale Wirtschaft ist, und dass Klein- und Mittelbetriebe des Kreativsektors als Motor für Modernisierung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation in europäischen Regionen und Städten wirken,
C. in der Erwägung, dass Kreativität und Innovation ein unterstützendes und gleichzeitig forderndes Umfeld sowie Entfaltungs- und Ausbildungsmöglichkeiten verlangen, die am besten auf lokaler Ebene geboten werden können,
D. in der Erwägung, dass viele regionale und kommunale Behörden eine Strategie unter Beteiligung der Partner der Zivilgesellschaft entwickelt haben, um die Kultur und Kreativität zu fördern, den Kultur- und Kreativbereich zu fördern und ein Umfeld zu schaffen, das die örtliche Wirtschaft, die Städtesanierung, den Wohnungsmarkt und insbesondere lokale Arbeitsmärkte stimuliert und einen neuen Geist der Innovation, verantwortlichen Lenkung und der Wissensgesellschaft fördert,
E. in der Erwägung, dass Kultur auch als Katalysator für die soziale Integration und Demokratie in europäischen Regionen und Städten wirkt, vor allem, wenn sie sich auf Initiativen der Zivilgesellschaft stützt,
F. in der Erwägung, dass der Begriff der nachhaltigen Entwicklung durch eine kulturelle Dimension abgeändert werden sollte,
1. unterstreicht, dass regionale und lokale Entwicklungsstrategien, die Kultur, Kreativität und Kunst einbeziehen, in hohem Maße zur Verbesserung der Lebensqualität in europäischen Regionen und Städten durch Stärkung der kulturellen Vielfalt, der Demokratie und Mitwirkung und des interkulturellen Dialogs beitragen;
2. fordert die Kommission auf, maßgeschneiderte und regional oder lokal angepasste Projekte zu fördern, da sie am wirksamsten und nachhaltigsten für die regionale und städtische Entwicklung sind;
3. fordert die Kommission auf, für die uneingeschränkte Einbeziehung der Partner der Zivilgesellschaft in alle von der EU organisierten oder kofinanzierten Kulturaktionen zu sorgen; schlägt vor, sich am Partnerschaftsprinzip gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (allgemeine Strukturfondsverordnung) als einem Modell für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu orientieren;
4. fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren im Bereich von Kulturaktionen zu organisieren und zwecks Verbesserung der Vernetzung maßgebliche Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor und der Zivilgesellschaft zusammenzuführen;
5. erwartet von der Kommission, dass sie dem Europäischen Parlament so rasch wie möglich die Studie über den Einfluss der Kultur auf regionaler und lokaler Ebene sowie die Schlussfolgerungen und Maßnahmen, die die Kommission daraus abzuleiten gedenkt, vorlegt;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.