Entschließungsantrag - B6-0169/2009Entschließungsantrag
B6-0169/2009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

26.3.2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Gisela Kallenbach, László Tőkés und Milan Horáček
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0165/2009

Verfahren : 2009/2557(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0169/2009
Eingereichte Texte :
B6-0169/2009
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B6‑0169/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine zahlreichen vorangegangenen Entschließungen zur Demokratie und zur Achtung der Grundrechte und der Freiheit, insbesondere auf seine Entschließungen vom 11. Mai 2005 zur Zukunft Europas sechzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg[1], vom 23. Oktober 2008 zum Gedenken an die Opfer des Holodomor[2] und vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica[3],

–  unter Hinweis auf Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit[4],

–  unter Hinweis auf die Prager Erklärung vom 3. Juni 2008 zu Europas Gewissen und Kommunismus,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Erinnerung an die tragische Vergangenheit Europas wach gehalten werden muss, um die Opfer zu ehren, die Verbrecher zu verurteilen und die Fundamente für eine Aussöhnung auf der Grundlage von Wahrheit und Erinnerung zu legen,

B.  in der Erwägung, dass der europäische Integrationsprozess von Anfang an eine Antwort auf das Leid im Zuge der beiden Weltkriege und der nationalsozialistischen Tyrannei, die zum Holocaust geführt hat, sowie auf die Ausbreitung der totalitären und undemokratischen kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa und auch ein Weg zur Überwindung tiefer Spaltungen und von Feindseligkeiten in Europa durch Zusammenarbeit und Integration sowie zur Beendigung des Kriegs und zur Wahrung der Demokratie in Europa gewesen ist,

C.  in der Erwägung, dass der europäische Integrationsprozess von Erfolg gekrönt ist und nunmehr zu einer Europäischen Union geführt hat, die auch die Länder Mittel- und Osteuropas umfasst, die ab dem Ende des zweiten Weltkriegs und bis in die 1990er-Jahre hinein unter kommunistischen Regimen gelebt haben, sowie in der Erwägung, dass die vorangegangenen Beitritte von Griechenland, Spanien und Portugal dazu beigetragen haben, die Demokratie in Südeuropa zu sichern,

D.  in der Erwägung, dass das Kernziel des Aufbauwerks der Europäischen Union darin besteht, die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft zu gewährleisten, sowie in der Erwägung, dass in Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Mechanismen zur Durchsetzung dieses Ziels vorgesehen sind,

E.  in der Erwägung, dass es aus der Sicht der Opfer keinen Unterschied macht, von welchem Regime sie ihrer Freiheit beraubt bzw. gefoltert oder ermordet wurden,

1.  bringt seine Achtung für alle Opfer der totalitären und undemokratischen Regime in Europa zum Ausdruck und bekundet seine Anerkennung für all jene, die gegen Tyrannei und Unterdrückung gekämpft haben;

2.  stellt fest, dass alle diese Regime staatliche Gewalt als ein annehmbares, bevorzugtes und wirksames Mittel betrachtet haben, um die absolute Kontrolle über ihre Bürger zu behalten; erinnert daran, dass diese Regime häufig auf extreme Formen des Terrors zurückgriffen, alle bürgerlichen und humanitären Freiheiten unterdrückten, aggressive Kriege führten und als fester Bestandteil ihrer Ideologien ganze Nationen und Bevölkerungsgruppen aus rassistischen, gesellschaftlichen und politischen Gründen vernichteten, unterdrückten und lähmten, und dass sie aufgrund dieser Tatsache als die wesentlichen moralischen, politischen und gesellschaftlichen Katastrophen betrachtet werden sollten, die das 20. Jahrhundert derart verunstaltet haben;

3.  bekräftigt seinen Einsatz für ein friedvolles und wohlhabendes Europa auf der Grundlage der Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte;

4.  betont, wie wichtig es ist, das Gedenken an die Vergangenheit wach zu halten, da es keine Versöhnung ohne Erinnerung geben kann; bekräftigt seine vereinte Ablehung aller Formen von Totalitarismus jeglichen ideologischen Hintergrunds;

5.  erinnert daran, dass die jüngsten Akte von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit in Europa erst im Juli 1995 stattfanden und dass es einer ständigen Aufmerksamkeit bedarf, um undemokratische, fremdenfeindliche, autoritäre und totalitäre Ideologien und Tendenzen zu bekämpfen;

6.  betont, dass das Bewusstsein Europas in Bezug auf Verbrechen, die von totalitären und undemokratischen Regimen verübt wurden, gestärkt werden muss und dass deshalb die Dokumentation bezüglich der problembeladenen Vergangenheit Europas und das entsprechende Zeugnis unterstützt werden müssen, da es keine Aussöhnung ohne Erinnerung geben kann;

7.  fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen wie etwa Memorial in der Russischen Förderation, die aktiv darum bemüht sind, Dokumente im Zusammenhang mit den während der stalinistischen Zeit verübten Verbrechen ausfindig zu machen und zusammenzutragen, zu unterstützen und zu verteidigen;

8.  bedauert, dass selbst zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa der Zugang zu Dokumenten, die von persönlicher Bedeutung sind oder für wissenschaftliche Forschungszwecke benötigt werden, in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ungerechtfertigterweise eingeschränkt ist; fordert energische Bemühungen in allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Öffnung der Archive, einschließlich der Archive der ehemaligen internen Sicherheitsdienste, der Geheimpolizei und der Nachrichtendienste;

9.  verurteilt energisch und unmissverständlich die Verbrechen gegen die Menschheit und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von den totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden; bekundet gegenüber den Opfern dieser Verbrechen und gegenüber ihren Familienangehörigen seine Sympathie, sein Verständnis und seine Anerkennung für ihr Leiden;

10.  erklärt, dass der europäische Integrationsprozess als Modell für Frieden und Aussöhnung auf einer freien Entscheidung der Völker Europas, sich zu einer gemeinsamen Zukunft zu verpflichten, beruht, und dass der Europäischen Union im Hinblick auf die Förderung und die Sicherung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union eine besondere Verantwortung zukommt;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um zu einem gemeinsamen Verständnis der europäischen Geschichte zu gelangen und die historische Leistung des europäischen Integrationsprozesses sowie den starken Kontrast zwischen der tragischen Vergangenheit und der friedlichen und demokratischen gesellschaftlichen Ordnung in der heutigen Europäischen Union zu betonen;

12.  vertritt die Auffassung, dass eine umfassende Neubewertung der europäischen Geschichte und eine europaweite Anerkennung aller historischen Aspekte des modernen Europa erforderlich und unvermeidlich sind, um sicherzustellen, dass die historische Erinnerung auf angemessene Art und Weise bewahrt werden kann, und dass dies zu einer Stärkung des europäischen Integrationsprozesses führen wird, da eine bessere Zukunft nur mit Hilfe eines besseren Verständnisses der gemeinsamen Vergangenheit aufgebaut werden kann und auch dazu beitragen wird, die Möglichkeit eines Wiederaufflammens totalitärer Regime auszuschließen;

13.  fordert die Ausrufung eines europaweiten Gedenktags für die Opfer aller totalitären und undemokratischen Regime, der in Würde und Unvoreingenommenheit begangen werden sollte, und fordert alle Regierungen der Europäischen Union auf, den 23. August und damit den Tag, an dem der Ribbentrop-Molotow-Pakt 1939 unterzeichnet wurde, als den Europäischen Tag des Gedenkens der Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus festzulegen;

14.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Stärkung der internationalen Justiz insbesondere im Hinblick auf die wertvolle Arbeit, die vom Internationalen Gerichtshof und vom Internationalen Strafgerichtshof geleistet wird;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer, den Regierungen und Parlamenten der mit der Europäischen Union assoziierten Länder sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder des Europarats zu übermitteln.