ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
26.3.2009
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu dem Internationalen Vertrag über den Schutz der Arktis
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0163/2009
B6‑0174/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Internationalen Vertrag über den Schutz der Arktis
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Internationale Polarjahr als einer gemeinsamen Initiative der Weltorganisation für Meteorologie und dem Internationalen Wissenschaftsrat, deren Ziel es ist, für eine bessere Beobachtung und ein besseres Verständnis der Polarregionen der Erde zu sorgen,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Arktis“ (KOM(2008)763),
– unter Hinweis auf die Konferenz im Rahmen des Projekts „Transatlantische Politikoptionen zur Unterstützung von Adaptationsmaßnahmen in der marinen Arktis (Arctic TRANSFORM)“ vom 5. März 2009 in Brüssel,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zu der Politik für den Arktischen Raum,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass der arktische Raum derzeit durch keine multilateralen Rechtsvorschriften oder Regelungen geschützt ist,
B. in der Erwägung, dass der Seeverkehr in arktischen Gewässern in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, was durch das gestiegene Interesse an Offshore-Bohrungen, die immer häufigere Durchfahrt von Kreuzfahrtschiffen und die Aussichten, die die Nordwestpassage bietet, bedingt ist,
C. unter Hinweis darauf, dass möglicherweise etwa 20 % der unerschlossenen Erdöl- und Erdgasreserven der Welt auf den arktischen Raum entfallen, was beträchtliche Gefahren für die einzigartige arktische Umwelt bedeutet, sollten diese Reserven kommerziell ausgebeutet werden,
D. in der Erwägung, dass die Veränderungen der Klimabedingungen in der Arktis bereits ein derartiges Maß angenommen haben, dass die Inuit-Bevölkerung beispielsweise nicht mehr in der traditionellen Weise jagen kann, weil das Eis zu dünn für ihre Schlitten geworden ist, während Wildtiere, wie Eisbären, Walrosse und Füchse, vom Schwund eines großen Teils ihrer Lebensräume bedroht sind,
E. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es im arktischen Raum unterschiedliche Hoheitsbereiche gibt, die Gefahr birgt, dass größere Konflikte zwischen Ländern ausbrechen,
F. in der Erwägung, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Polar-Anrainerstaaten möglich wäre, wenn man den Raum für geopolitisch neutral erklären würde,
G. unter Hinweis darauf, dass die EU und über das EWR-Abkommen assoziierte Länder zahlenmäßig mehr als die Hälfte der Mitglieder des Arktischen Rates ausmachen,
1. fordert den Rat und die Kommission auf, internationale Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Schutz der Arktis nach dem Vorbild des bereits bestehenden Antarktis-Vertrags einzuleiten, um die Arktis zu einer Region des Friedens und der Zusammenarbeit zu machen, die ausschließlich friedlichen Tätigkeiten vorbehalten und frei von Auseinandersetzungen um Souveränitätsansprüche ist;
2. weist darauf hin, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine zunehmende Militärpräsenz in der Arktis zu vermeiden und eine Kooperation im Sicherheitsbereich in dem Raum zu entwickeln, damit die Arktis auch weiterhin eine Region mit geringen Spannungen bleibt;
3. fordert die Kommission und den Rat angesichts der Schutzbedürftigkeit der Umwelt im arktischen Raum sowie der Tatsache, dass die weitere Ausweitung der Nutzung fossiler Brennstoffe mit dem weltweiten Klimaschutz unvereinbar ist, auf, ein 50-jähriges Moratorium für die Exploration oder Ausweitung der Förderung mineralischer Ressourcen in dem Raum zu erklären;
4. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Verschärfung der internationalen Vorschriften über die Sicherheit des Seeverkehrs zu gewährleisten, besonders in den sensiblen Teilen der Region, indem sie geeignete Änderungen zu den Regelungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vorlegt und auf einen „Polar Code“ für den Schiffsbetrieb in der Arktis hinarbeitet;
5. fordert die Kommission auf, Verhandlungen mit der russischen Regierung aufzunehmen, um eine freie Schifffahrt und ein freies Transitrecht zu garantieren und die ökologische Nachhaltigkeit neuer Schifffahrtsrouten zu gewährleisten;
6. fordert den Rat auf, die Arktis auf die Tagesordnung des kommenden Gipfels EU-Russland zu setzen;
7. erklärt sich zutiefst besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Nachhaltigkeitsbedingungen für die indigenen Bevölkerungen in diesem Raum unter dem Aspekt der allgemeinen Umweltsituation (schwindende Eiskappe, auftauender Permafrostboden, steigender Meeresspiegel, Überschwemmungen) und des natürlichen Lebensraums (der Schwund der Eisdecke schafft Probleme angesichts der Ernährungsweise der Eisbären) und betont, dass bei internationalen Entscheidungen über diese Probleme alle Bevölkerungsgruppen und Nationen des arktischen Raums ohne Einschränkung beteiligt und berücksichtigt werden müssen;
8. weist darauf hin, dass Änderungen in den Eisschichten der Arktis sich auf den allgemeinen Meeresspiegel auswirken werden, wovon die Küstenstädte und tief gelegene Gebiete betroffen sind und dass der thermische Abbau des Permafrosts große Reserven an gefrorenem Kohlenstoff freisetzen wird, wovon ein Teil als Methan zu einer Erhöhung des Treibhausgaseffekts führen wird; weist darauf hin, dass der arktische Raum wegen seiner Wirkung auf das Weltklima und der einzigartigen Merkmale der dortigen Natur besondere Berücksichtigung verdient, wenn die Europäische Union ihre Position für das Rahmenübereinkommen über den Klimaschutz auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz 2009 in Kopenhagen vorbereitet;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands, Russlands, Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie den Akteuren der regionalen Zusammenarbeit zu übermitteln.