ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
16.4.2009
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Gunnar Hökmark
im Namen der EVP-ED-Fraktion
zum Ergebnis der Tagung der G20 in London vom 2. April 2009
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0185/2009
B6‑0187/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Tagung der G20 in London vom 2. April 2009
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Gruppe der Zwanzig vom 2. April 2009 zum Globalen Plan für Wiederaufschwung und Reform,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Gruppe der Zwanzig vom 2. April 2009 zur Stärkung des Finanzsystems,
– unter Hinweis auf den auf der Tagung der G20 im September 2008 in New York verkündeten Aktionsplan,
– unter Hinweis auf die von der OECD am 2. April 2009 veröffentlichte Liste der Länder, die sich nicht an die internationalen Standards für den Austausch von Steuerinformationen halten,
– unter Hinweis auf die Tagung der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe vom 12. Oktober 2008, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung eines koordinierten Rettungsplans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise stand,
– unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosières zur Finanzaufsicht in der EU und den von ihr der Kommission am 25. Februar 2009 mit Blick auf die Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates vorgelegten Bericht,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem Europäischen Konjunkturprogramm,
– unter Hinweis auf das Ergebnis der Frühjahrstagung des Europäischen Rates,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass die weltweite Wirtschaftsleistung 2009 rapide sinkt und in den optimistischsten Prognosen für 2010 nur eine langsame Konjunkturerholung erwartet wird, so dass wir uns auf eine tiefgreifende soziale und politische Krise zubewegen,
B. unter Hinweis darauf, dass die größten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bemühen, dem Abschwung der internationalen und europäischen Wirtschaft entgegenzuwirken, das mangelnde Vertrauen auf den Finanz- und Kapitalmärkten sowie die zunehmende Arbeitslosigkeit sind; unter Hinweis auf die Notwendigkeit von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Kreditvergabe zwischen den Banken und die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte sicherzustellen,
C. unter Hinweis darauf, dass sich die Mitgliedschaft im Euroraum nachweislich positiv auf die wirtschaftliche Stabilität in den entsprechenden Mitgliedstaaten ausgewirkt hat, was in erster Linie ihren Bemühungen um die Einhaltung der Kriterien von Maastricht und des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie dem ihnen gebotenen Schutz vor Währungsschwankungen zuzuschreiben ist,
D. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen konfrontiert waren und sich einige von ihnen mit dem Ersuchen um Beistand an den IWF wenden müssen,
E. in der Erwägung, dass der Globale Plan für Wiederaufschwung und Reform die folgenden Ziele umfasst: 1) Wiederherstellung von Vertrauen, Wachstum und Arbeitsplätzen; 2) Sanierung des Finanzsystems zur Wiederherstellung der Kreditvergabe; 3) verstärkte Regulierung der Finanzmärkte zur Wiederherstellung von Vertrauen; 4) Finanzierung und Reform der internationalen Finanzinstitutionen zur Überwindung der Krise und zur Vorbeugung künftiger Krisen; 5) Förderung des Welthandels und der weltweiten Investitionen sowie Bekämpfung des Protektionismus, um den Wohlstand auf eine solide Grundlage zu stellen; 6) Verwirklichung eines integrativen, ökologisch ausgerichteten und nachhaltigen Wiederaufschwungs;
1. begrüßt den von der Gruppe der Zwanzig vorgelegten Globalen Plan für Wiederaufschwung und Reform; ist davon überzeugt, dass der Globale Plan im Einklang mit den bereits innerhalb der Europäischen Union unternommenen Bemühungen steht, einen stärker global ausgerichteten Ansatz hinzuzufügen und miteinander kollidierende Maßnahmen, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig aufheben, zu vermeiden;
2. bekundet sein Lob für die richtungsweisende Führungsrolle der EU auf dem Gipfel und die von ihr skizzierten praktischen Lösungen;
3. begrüßt den gemeinsamen Ansatz für eine bessere Regulierung des Finanzsektors und eine verbesserte Finanzaufsicht; fordert alle Regierungen mit Nachdruck auf, ihren auf dem G20-Treffen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen;
4. fordert das neu errichtete Gremium für Finanzstabilität (Financial Stability Board) sowie den IWF auf, dem Europäischen Parlament ihren Bericht über die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung des Finanzsektors vorzulegen;
5. macht darauf aufmerksam, dass die oftmals drastischen Maßnahmen, die im Finanzsektor ergriffen werden, nicht dazu bestimmt sind, die Schließung bestimmter Unternehmen zu verhindern, sondern dass sie einen Zusammenbruch der Branche verhindern sollen, der mit einem verheerenden Domino-Effekt für den übrigen Teil des Finanzsektors sowie für die Realwirtschaft einhergehen würde;
6. spricht sich dafür aus, die Fazilität der EU zur Bereitstellung eines mittelfristigen finanziellen Beistands für die Zahlungsbilanzen von Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, von 25 Milliarden auf 50 Milliarden EUR aufzustocken;
7. fordert sämtliche Mitgliedstaaten ohne Opt-out-Klausel, die noch immer nicht der Eurozone angehören, auf, sich auf die Erfüllung der Kriterien von Maastricht zu konzentrieren und eine möglichst umgehende Einführung des Euro zu planen, um sich besser gegen mögliche künftige Krisen abzuschirmen;
8. begrüßt die von der EZB in mehreren Schritten vorgenommenen Zinssenkungen, mit denen das Wachstum gefördert werden soll, und die zügige Bereitstellung von kurzfristigen finanziellen Fazilitäten durch die EZB zur Wiederbelebung der Kreditvergabe zwischen den Banken;
9. stellt fest, dass die massive Kreditaufnahme durch die Regierungen mittlerweile erste Belastungen auf den Kapitalmärkten dergestalt erkennen lässt, dass diese ausgetrocknet werden, der Verdrängungseffekt Wirkung zeigt und die mittel- und langfristigen Zinssätze steigen, wodurch aller Wahrscheinlichkeit nach die Bemühungen der Zentralbanken um eine Senkung der Zinssätze zunichte gemacht werden; fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, so bald wie möglich wieder zu einem vernünftigen Maß an staatlichen Defiziten zurückzukehren;
10. ist sich des Umstands bewusst, dass der derzeit zu verzeichnende drastische Anstieg der Staatsausgaben in der Zukunft zu einem ebenso drastischen Anstieg der Steuerlast führen könnte; warnt vor der Hoffnung, dass die Inflation die Auswirkungen auf die Staatskassen abmildert, da dies überwiegend zu Lasten der Rentner und der künftigen Generationen gehen würde;
11. bekundet sein Lob dafür, dass die G20 weitgehend für Lösungen auf der Grundlage von Darlehen und Bürgschaften optiert haben, die die wirtschaftlichen Effekte maximal steigern werden, während gleichzeitig Hilfestellung bei der Verringerung der langfristigen Auswirkungen der Konjunkturprogramme im Umfang von über einer Billion Dollar auf die Staatskassen geleistet wird;
12. ist besorgt über die Kluft zwischen den Produktivitätsraten innerhalb der Eurozone und fordert mit Nachdruck, dass auf nationaler Ebene Konjunkturmaßnahmen getroffen werden, wo immer dies notwendig ist;
13. widersetzt sich jedweder Form von Protektionismus sowohl in der Realwirtschaft als auch im Finanzsektor als Reaktion auf die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung und die Schrumpfung des Welthandels; unterstreicht, dass bei allen vorgeschlagenen Regulierungen protektionistische und extraterritoriale Auswirkungen vermieden werden sollten;
14. begrüßt die beträchtliche Aufstockung der Mittel des IWF, der die wichtigste Quelle von finanziellem Beistand für Länder mit Zahlungsbilanzproblemen – die Mitgliedstaaten der EU eingeschlossen – ist und dessen Handeln darauf abzielt, das Wachstum auf den Schwellenmärkten und in den Entwicklungsländern zu unterstützen;
15. fordert die Kommission auf, den zusätzlichen Betrag an Sonderziehungsrechten des IWF zu bewerten, der möglicherweise notwendig werden wird; fordert ferner, dass die EZB eine Bewertung der Auswirkungen dieser Ausweitung auf die weltweite Preisstabilität vornimmt;
16. begrüßt die Streichung aller vier Länder, die auf der „schwarzen Liste" der OECD von Steueroasen verblieben waren, da sie kurz nach dem G20-Gipfel Regeln zur Steuertransparenz zugestimmt haben;
17. fordert die Kommission auf, im Kontext der Überlegungen über die Zukunft der Strategie für nachhaltige Entwicklung die notwendigen Prozesse einzuleiten, die darauf gerichtet sind, die Auswirkungen des Klimawandels auf alle bestehenden Politikbereiche uneingeschränkt zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Schaffung eines effizienten Binnenmarkts für erneuerbare Energien zu bewerten;
18. unterstreicht die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Klima- und Energiepakets und verstärkter Investitionen in erneuerbare Energien, Energien mit niedrigem Kohlendioxidausstoß und die Energieeffizienz, die ein zentraler Bestandteil des Energieaktionsplans für den Zeitraum 2010-2014 sein sollte;
19. betont die Notwendigkeit, die ökologische Innovation in sämtliche einschlägigen Politikbereiche einzubeziehen, um diese Form der Innovation zügig auf breiter Grundlage zu fördern, und fordert die Kommission auf, Reglementierungen sowie ordnungspolitische Hindernisse und Marktversäumnisse zu prüfen, die der Einführung von Umwelttechnologien und weiteren Innovationen im Wege stehen können;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten der G20 und dem IWF zu übermitteln.