Verfahren : 2009/2592(RSO)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0268/2009

Eingereichte Texte :

B6-0268/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 4.2
CRE 06/05/2009 - 4.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0349

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
PDF 102kWORD 51k
30.4.2009
PE423.184
 
B6‑0268/2009
eingereicht gemäß Artikel 188 der Geschäftsordnung
von der Konferenz der Präsidenten
über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, Delegationen in den parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit sowie Delegationen in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, Delegationen in den parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit sowie Delegationen in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen 
B6‑0268/2009

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Konferenz der Präsidenten,

–  gestützt auf Artikel 188 und 190 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Assoziierungs-, Kooperations- und anderen Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten,

–  im Bestreben, durch einen kontinuierlichen interparlamentarischen Dialog zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie beizutragen,

1.  legt die Zahl der Delegationen und ihre regionale Zuordnung wie folgt fest:

a.  Europa, Westlicher Balkan und Türkei

Delegationen im

–  Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäische Union-Kroatien

–  Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäische Union-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

–  Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäische Union-Türkei

Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo

b.  Russland, Staaten der Partnerschaft Ost, Zentralasien und Mongolei

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau

Delegation für die Beziehungen zu Belarus

Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien

Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU- Kirgistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei

c.  Maghreb, Maschrik, Israel und Palästina

Delegationen für die Beziehungen zu

–  Israel

–  dem Palästinensischen Legislativrat

–  den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb

–  den Maschrik-Ländern

d.  Arabische Halbinsel, Irak und Iran

Delegationen für die Beziehungen zu

–  der arabischen Halbinsel

–  Irak

–  Iran

e.  Amerika

Delegationen für die Beziehungen zu

–  den Vereinigten Staaten

–  Kanada

–  den Ländern Mittelamerikas

–  den Ländern der Andengemeinschaft

–  dem Mercosur

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile

f.  Asien/Pazifik

Delegationen für die Beziehungen zu

–  Japan

–  der Volksrepublik China

–  Indien

–  Afghanistan

–  den Ländern Südasiens

–  den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN)

–  der koreanischen Halbinsel

–  Australien und Neuseeland

g.  Afrika

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika

Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament

h. Multilaterale Versammlungen

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest

Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO (die sich aus Mitgliedern des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zusammensetzen wird);

2a.   beschließt, dass den Parlamentarischen Ausschüssen der WPA ausschließlich Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angehören werden, wobei eine ausgewogene Vertretung des Ausschusses für internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses zu gewährleisten ist;

2b.  beschließt, dass den Parlamentarischen Versammlungen Europa-Mittelmeer, Europa-Lateinamerika und Euronest ausschließlich Mitglieder der von jeder der genannten Versammlungen abgedeckten bilateralen oder subregionalen Delegationen angehören werden;

3.  verweist auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten, eine Parlamentarische Versammlung Euronest einzusetzen, in der das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Ukraine, der Republik Moldau, von Belarus, Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens vertreten sein werden, wobei die Konferenz der Präsidenten Vorschläge zur Vertretung von Belarus in der Parlamentarischen Versammlung Euronest unterbreiten wird;

4.  beschließt, dass die Konferenz der Delegationsvorsitzenden den Entwurf eines jährlichen Zeitplans ausarbeiten soll, der von der Konferenz der Präsidenten nach Konsultation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses sowie des Ausschusses für internationalen Handel angenommen wird, wobei die Konferenz der Präsidenten als Reaktion auf politische Ereignisse den Zeitplan ändern kann;

5.  beschließt, dass die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder für jede Art von Delegation ständige Stellvertreter benennen, deren Zahl nicht höher sein darf als die der ordentlichen Mitglieder, die die Fraktionen bzw. die fraktionslosen Mitglieder vertreten;

6.  beschließt, die Zusammenarbeit mit den von der Arbeit der Delegationen betroffenen Ausschüssen und die Konsultation dieser Ausschüsse durch die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen dieser Gremien an seinen üblichen Arbeitsorten zu verstärken;

7.  wird sich darum bemühen, dass in der Praxis ein Berichterstatter/Vorsitzender oder mehrere Berichterstatter/Vorsitzende von Ausschüssen an den Arbeiten der Delegationen, parlamentarischen Kooperationsausschüsse, gemischten parlamentarischen Ausschüsse und multilateralen parlamentarischen Versammlungen beteiligt werden, und beschließt, dass der Präsident auf gemeinsamen Antrag der Vorsitzenden der betroffenen Delegationen und Ausschüsse entsprechende Reisen genehmigt;

8.  beschließt, dass dieser Beschluss mit der ersten Tagung in der siebten Wahlperiode des Parlaments in Kraft tritt;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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