ENTSCHLIESSUNGSANTRAG über die Krise auf dem Milchsektor

14.9.2009

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung O‑0085/2009 (B7-0208/2009)
gemäß Artikel 115 und Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Giancarlo Scottà, Mario Borghezio, Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0047/2009

B7‑0051/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Krise auf dem Milchsektor

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Interventionszeiträume 2009 und 2010 für Butter und Magermilchpulver (KOM(2009)0354),

–   unter Hinweis auf den Bericht De Castro über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der am 14. September dem Plenum vorgelegt wurde (A7-0005/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2009 (KOM(2009)0385), mit der sie die Organisationen landwirtschaftlicher Erzeuger stärken will, um das Angebot an Produkten besser zu steuern,

–   in Kenntnis des Ergebnisses des Rates der Landwirtschaftsminister vom 7. September 2009,

–   unter Hinweis auf die Anfrage vom 2. September 2009 an die Kommission über die Krise auf dem Milchsektor (O-0085/2009 – B7-0208/2009),

–   gestützt auf Artikel 115 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Milchpreis im letzten Jahr aufgrund der schweren Finanzkrise, die die Weltwirtschaft erschüttert hat, stark gesunken ist, was Einkommensverluste für die Milcherzeuger nach sich gezogen und die landwirtschaftliche Produktion in schwere Bedrängnis gebracht hat,

B.  in der Erwägung, dass die Interventionsmaßnahmen, die für den Sektor Butter und Magermilchpulver vorgeschlagen wurden, nicht ausreichen, um den Anforderungen der gesamten Produktion von Milcherzeugnissen, einschließlich der Herstellung von lagerfähigen Käsesorten gerecht zu werden,

C. in der Erwägung, dass die Krise, von der die Erzeugung von Butter und Magermilchpulver erschüttert wurde, nun auch in gleicher Weise die Erzeugung und den Verkauf von lagerfähigen Käsesorten trifft; ferner in der Erwägung, dass für diese Erzeugung lange Vorbereitungszeiten sowie Konservierungszeiten notwendig sind (private Lagerhaltung),

D. in der Erwägung, dass der Verkaufspreis von Milcherzeugnissen viel höher ist als der Produktionspreis dieser Erzeugnisse,

E.  in der Feststellung, dass die Rückverfolgbarkeit von Milcherzeugnissen für die Verbraucher schwierig ist,

1.  begrüßt die Verlängerung des Interventionszeitraums für Butter und Magermilchpulver, fordert aber die Einführung einer solchen Intervention auch für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten;

2.  begrüßt die Einführung neuer Bestimmungen, durch die die Bildung von Branchenverbänden gefördert und das Entstehen von Erzeugerorganisationen unterstützt werden, um die kontrahierte Kapazität beim Verkauf von Milcherzeugnissen zu steigern;

3.  fordert, dass auf die steigende Nachfrage der Verbraucher nach einer Ursprungskennzeichung auf dem Etikett der Milcherzeugnisse reagiert wird;

4.  fordert eine Fristverlängerung für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auszahlung der Milchquoten, um den Erzeugern, die bereits von der Finanzkrise stark betroffen sind, nicht noch größeren Schaden zuzufügen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.