Verfahren : 2009/2663(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0054/2009

Eingereichte Texte :

B7-0054/2009

Aussprachen :

PV 17/09/2009 - 2
CRE 17/09/2009 - 2

Abstimmungen :

PV 17/09/2009 - 4.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0020

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0047/2009
14.9.2009
PE428.658v01-00
 
B7-0054/2009

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0208/2009

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu der Krise in der Milchwirtschaft


Luis Manuel Capoulas Santos, Paolo De Castro, Luís Paulo Alves, Csaba Sándor Tabajdi, Iratxe García Pérez, Alan Kelly und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Krise in der Milchwirtschaft  
B7‑0054/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009, in dessen Rahmen die derzeitige Lage auf dem Milchmarkt analysiert und die Kommission ersucht wurde, innerhalb der nächsten zwei Monate eine eingehende Marktanalyse durchzuführen, einschließlich möglicher Optionen zur Stabilisierung des Milchmarktes, und dabei das Ergebnis des Gesundheitschecks zu achten,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat zur Lage auf dem Milchmarkt (KOM(2009)385/4),

–   unter Hinweis auf die endgültigen Schlussfolgerungen im Zuge des Gesundheitschecks (2008/0104(CNS)),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission (KOM(2009)354) zur Ausweitung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im laufenden Interventionszeitraum,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lebensmittelpreisen in Europa (2008/2175(INI)),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Lage auf dem Milchmarkt in den vergangenen zwölf Monaten dramatisch verschlechtert und dies viele europäische Erzeuger veranlasst hat, öffentliche Demonstrationen zu organisieren und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren,

B.  in der Erwägung, dass die Milcherzeugung in der EU in den vergangenen Jahren nicht gestiegen ist und der Schätzung der Kommission zufolge die Gesamtmilcherzeugung am 31. März 2009 um 4,2% unter der Gesamtquote lag, weshalb die derzeitige Krise in der Milchwirtschaft unter schwierigen Marktbedingungen verzeichnet wird, die energische und entscheidende Maßnahmen der Kommission auf der Nachfrageseite erfordern, um den Milchmarkt zu verbessern und zu stabilisieren,

C. in der Erwägung, dass die Milchpreise für europäische Erzeuger auf durchschnittlich 0,24 €/kg gesunken sind, was die Einkünfte der Milcherzeuger stark beeinträchtigt,

D. in der Erwägung, dass der gegenwärtige Preisverfall für Milcherzeuger nicht mit einem Rückgang der Verbraucherpreise einhergeht,

1.  nimmt den Lagebericht über den Milchmarkt zur Kenntnis, in dem die Kommission den verfügbaren Maßnahmenkatalog für einen Beitrag zur Abmilderung der sehr schwierigen Marktlage erläutert;

2.  nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Beratungen des Rates vom 7. September 2009;

3.  bedauert, dass die Kommission mehrere Anzeichen für eine Krise in der Milchwirtschaft unterschätzt hat, die bei der Übereinkunft über den Gesundheitscheck im November 2008 bereits erkennbar waren;

4.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Strategie zu entwickeln, die über diesen Maßnahmenkatalog hinausgeht; unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes, der kurzfristige Maßnahmen mit Überlegungen über eine mittelfristige Strategie kombiniert;

5.  fordert die Kommission auf, zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu ergreifen, z.B.:

      •   eine angemessene Vergütung für Erzeuger zu erwägen, die unter ihren Quoten bleiben, unter der Voraussetzung, dass diese Quoten nicht umverteilt werden,

      •   die im Kommissionsvorschlag für Butter und Milchpulver vorgesehenen Interventionen in Form von Lagerung auch auf Käseprodukte auszudehnen,

      •   die Einrichtung des Milchfonds zu beschleunigen und ihn auch zu nutzen, um einen Beitrag zur Erfüllung der finanziellen Erfordernisse von kleinen Erzeugern und jungen Landwirten zu leisten;

6.  weist darauf hin, dass eine klare Etikettierung von Substitutionserzeugnissen für Milchprodukte wie Käse und sonstigen Erzeugnissen auf der Basis von nichttierischen Fetten von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert nachdrücklich, dass entsprechend etikettierte Produkte zu 100% Milcherzeugnisse sind;

7.  fordert die Kommission auf, die gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen für Milcherzeugnisse zu überprüfen und zu verstärken, um die Verwendung dieser Bezeichnung für Erzeugnisse zu gewährleisten, die ausschließlich aus Milch hergestellt werden, und eine Etikettierung zu verbannen, die Verbraucher irreführen könnte;

8.  vertritt unbedingt die Ansicht, dass die Krise im Milchsektor europäischer Natur ist, und fordert die Kommission auf, ihrer Verantwortung bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen gerecht zu werden und dabei Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und durch nationale Beihilfen entstehende Marktverzerrungen zu vermeiden;

9.  begrüßt nachdrücklich die Zusage der Kommission, die potenziellen Ursachen des Marktversagens bezüglich der Versorgungskette für Milcherzeugnisse in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden zu untersuchen, und fordert sie dringend auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn Unregelmäßigkeiten ermittelt werden;

10. fordert die Kommission nachdrücklich auf, für ein effektiveres und effizienteres Funktionieren der Versorgungskette Sorge zu tragen, insbesondere durch die Verbesserung der Transparenz auf dem Markt (Europäische Beobachtungsstelle für Agrarerzeugnisse, Input und Lebensmittelpreise zwecks besserer Überwachung dieser Daten auf EU-Ebene), die Unterstützung einer gerechteren Funktionsweise des Marktes und die Förderung von Erzeugerorganisationen durch Genossenschaften oder sonstige Organisationen;

11. nimmt die von der Kommission erzielten Fortschritte zur Kenntnis, so die Ausweitung der Produktpalette und die Vereinfachung des im Rahmen des Schulmilchprogramms entwickelten Verwaltungsprozesses; fordert dennoch eine Aufstockung des einheitlichen Hilfsbetrags, um reale Auswirkungen bei der Reaktivierung der Nachfrage zu erreichen;

12. fordert die Wiedereinführung der Beihilfe für die Verwendung von Magermilchpulver bei der Futterherstellung, um die Verwendung dieses Rohstoffs zu fördern;

13. fordert die Kommission auf, das Parlament in den nächsten Monaten regelmäßig über die Entwicklung der Lage auf Milchmarkt zu informieren;

14. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten über eine erhebliche Zahl von Instrumenten verfügen, um Probleme auf dem Milchmarkt abzumildern und sie bei der unbedingt notwendigen Umstrukturierung des Sektors zu unterstützen;

15. fordert ungeachtet der Beschlüsse im Rahmen des Gesundheitschecks der GAP eine befristete Änderung der in Artikel 68 festgesetzten Obergrenzen, um eine größere Flexibilität bei der Anwendung zu gestatten;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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