ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Krise in der Milchwirtschaft

14.9.2009

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0208/2009
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

George Lyon, Britta Reimers und Marit Paulsen im Namen der ALDE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0047/2009

B7‑0056/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise in der Milchwirtschaft

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat zur Lage auf dem Milchmarkt vom 22. Juli 2009 (KOM (2009) 0385 endgültig),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission zur Verlängerung der EU-Interventionszeiträume für Butter und Magermilchpulver (C7-0103/2009),

–   in Kenntnis des „Gesundheitschecks“ der Gemeinsamen Agrarpolitik, der im November 2008 vom Rat der Europäischen Union vereinbart wurde,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Konsum von Milch und Milchprodukten in der EU infolge globaler Faktoren wie der sinkenden Nachfrage für Milcherzeugnisse und China und Südostasien aufgrund der Rezession und der Erhöhung der Produktion in anderen Lieferländern (Neuseeland, Australien, Argentinien, Brasilien und USA) erheblich gesunken ist,

B.  in der Erwägung, dass die Lage auf dem Milchmarkt sich in den vergangenen14 Monaten erheblich verschlechtert hat und die Preise für die Erzeuger um 30 bis 40 Cent pro Liter gesunken sind und der Liter Milch in der EU 24 Cent kostet, in einigen Fällen sogar noch weniger,

C.  in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten der EU die Existenz zahlreicher Milchbetriebe in Gefahr ist, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten,

1.  ist angesichts der Lage der Milchbauern in der EU besorgt, erkennt ihre schwierige Lage und glaubt deshalb, dass EU-weit dringend Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen;

2.  unterstützt die Landwirtschaftspolitik und den Kurs der Kommission bei der Umsetzung des „Gesundheitschecks“ der GAP und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der GAP eine langfristige Strategie für die Landwirtschaft in der EU zu entwerfen;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die EU erkennen müssen, dass sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten innerhalb der Lieferkette kein ausreichender Wettbewerb besteht;

4.  fordert bei Preisen für Lebensmittel eine verstärkte Transparenz des Marktes, damit die Märkte effizienter funktionieren;

5.  fordert die Kommission auf, innerhalb der EU alle Aspekte der Marktkette für Milchprodukte zu untersuchen, um einen fairen und offenen Wettbewerb zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Preiskluft zwischen den Endverbrauerpreisen und den Preisen, die die Erzeuger für ihre Produkte erzielen;

6.  unterstützt die Absicht der Kommission, Maßnahmen zu prüfen, wie z. B. Vorzugsdarlehen oder gegenseitige Bürgschaften, damit die Preisschwankungen bei landwirtschaftlichen Grundstoffen reduziert werden;

7.  fordert die Kommission auf, Wege zur Stärkung der Verhandlungsposition der Ersterzeuger in der Lieferkette für Lebensmittel zu prüfen, damit es zu einer gerechteren Teilung des Endverbraucherpreises kommt;

8.  fordert die Kommission auf, einen EU-weiten Verhaltenskodex zwischen Händlern und Erzeugern durchzusetzen;

9.  fordert die Kommission auf, die Position der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu stärken und zu entwickeln, indem sie bei ihrer vertikalen Integration unterstützt werden;

10. fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage nach Milchprodukten auf den Weg zu bringen;

11. weist darauf hin, dass Interventionskäufe auf eine Lagerung der Überschüsse hinauslaufen, die in der Zukunft zu Marktverzerrungen führen, und dass die Kommission deshalb schon jetzt mit entsprechenden Planungen für deren Verwendung beginnen muss, damit die langfristige Erholung der Märkte in der EU keinen Schaden nimmt;

12. fordert die Kommission auf, eine gedanklich offene Überprüfung der gegenwärtigen Mechanismen zur Stützung des Marktes durchzuführen und nach Lösungen zu suchen, bei denen die Position der Landwirte gestärkt wird und diese auf einem fairen und unverzerrten Markt freie Entscheidungen treffen können;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.