ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Gipfeltreffen der G20 am 24./25. September 2009 in Pittsburgh
29.9.2009
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion
B7‑0081/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen der G20 am 24./25. September 2009 in Pittsburgh
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen der G20 am 24./25. September 2009 in Pittsburgh,
– in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfeltreffen der G20 am 24./25. September 2009 in Pittsburgh,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die zwar nach wie vor instabile wirtschaftliche und finanzielle Lage seit dem G20-Gipfeltreffen in London allem Anschein nach etwas entspannt hat, und sich die durch die Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank hervorgerufene ernste Situation zu bessern scheint,
B. in der Erwägung, dass das gesamte Ausmaß der Finanzkrise auf die Wirtschaft noch ungewiss ist,
C. in der Erwägung, dass eine enge internationale Zusammenarbeit und Abstimmung erforderlich ist, um die Weltwirtschaft wiederaufzubauen, das Vertrauen wiederherzustellen, das Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und eine erneute Krise zu verhindern,
1. begrüßt, dass sich die G20 kontinuierlich für eine umfassende Lösung dieser weltweiten Krise engagiert; hebt hervor, wie wichtig die Wiederherstellung von Vertrauen, Wachstum und Arbeitsplätzen ist;
2. stellt mit Besorgnis fest, dass Staatsverschuldungen und Haushaltsdefizite zunehmen; betont, dass für solide öffentliche Finanzen gesorgt werden muss, die einer angemessenen Aufsicht unterliegen, damit kommenden Generationen keine noch schwerere Last auferlegt wird;
3. begrüßt die Verpflichtung der G20, den Protektionismus zu bekämpfen und die Doha-Runde erfolgreich abzuschließen;
4. begrüßt die Entschlossenheit der G20, ineffiziente Beihilfen für fossile Brennstoffe allmählich abzuschaffen;
5. stimmt mit der G20 darin überein, dass einem rücksichtslosen Verhalten im Bankensektor und in anderen Finanzdienstleistungsbranchen entgegengewirkt werden sollte und dass Vergütungsstandards, die zu solch einem Verhalten führen, vermieden werden sollten;
6. fordert die Mitgliedstaaten der G20 nachdrücklich auf, bei der Reform des Finanzsektors uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und unnötige Alleingänge zu vermeiden;
7. teilt die Ansicht, dass weiterhin gegen Länder, die in Bezug auf Steuerfragen nicht kooperieren, vorgegangen werden muss; weist die G20 jedoch darauf hin, dass dieses Problem am besten gelöst werden kann, wenn gleichzeitig die eigenen Steuersysteme dahingehend reformiert werden, dass Anreize für Steuerhinterziehung und -umgehung beseitigt werden;
8. unterstützt die Forderung der G20, dass die für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards verantwortlichen internationalen Gremien einheitliche Standards von hoher Qualität erarbeiten sollten; und fordert nachdrücklich, dass der koordinierten Einführung solcher Standards besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, um die Gefahr der Ausnutzung rechtlicher Grauzonen zu verringern;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, den Mitgliedstaaten der G20 und dem Internationalen Währungsfonds zu übermitteln.