Verfahren : 2009/2697(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0098/2009

Eingereichte Texte :

B7-0098/2009

Aussprachen :

PV 21/10/2009 - 9
CRE 21/10/2009 - 9

Abstimmungen :

PV 22/10/2009 - 8.9

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0058

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 155kWORD 104k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0095/2009
19.10.2009
PE428.706v01-00
 
B7-0098/2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats


Adrian Severin Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats  
B7‑0098/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine beiden Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA, seine Entschließung vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen sowie seine jüngste Entschließung vom 5. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-USA und seine Entschließung vom 26. März 2009 zum Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zum G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September 2009),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die transatlantische Partnerschaft auf gemeinsamen Grundwerten wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus sowie auf gemeinsamen Zielen, wie z.B. offene und integrierte Volkswirtschaften und nachhaltige Entwicklung, basiert und der Eckpfeiler der Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum ist,

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union die neue von der US-Regierung vorgegebene Richtung begrüßt, die sich auf eine kooperative Haltung auf internationaler Ebene und eine Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und den USA gründet,

C. in der Erwägung, dass die Europäische Union ein zunehmend wichtiger Akteur im Weltgeschehen ist, und in der Erwägung, dass sie nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mit seinen außenpolitischen Instrumenten eine noch stärkere und kohärentere Rolle auf internationaler Ebene spielen kann,

D. in der Erwägung, dass jüngste Umfragen wie die Transatlantischen Trends 2009 des Deutschen Marshall-Fonds eine nie dagewesene Unterstützung seitens der EU-Bürger für die US-Regierung als Grundlage für eine Neubelebung der Beziehungen zwischen der EU und USA offenbaren,

E.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in der Wirtschaft und Politik der Welt eine Schlüsselrolle spielen und gemeinsam verantwortlich sind für die Auseinandersetzung mit den weltweiten Ungleichgewichten, wo die Krise ihre Wurzeln hat, und die Bewältigung verschiedener globaler Herausforderungen, wie etwa der Finanzkrise, der Arbeitslosigkeit, des Klimawandels, der Energiesicherheit, der Beseitigung der Armut und der Erfüllung anderer Millenniums-Entwicklungsziele, des Terrorismus und der Verbreitung von Kernwaffen,

F.  in der Erwägung, dass es in einer zunehmend globalen, komplexen und im Wandel begriffenen Welt im Interesse beider Partner – EU und USA – liegt, sich auf der Grundlage des Völkerrechts und der Arbeit der multilateralen Institutionen, insbesondere des Systems der Vereinten Nationen, zusammen den gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen zu stellen und weitere Partner zur Zusammenarbeit bei diesen Bemühungen einzuladen,

G. in der Erwägung, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) seine Arbeit hin zu einem integrierten transatlantischen Markt fortsetzen muss, der so gestaltet ist, dass er die Erreichung der Ziele der EU in den Bereichen Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit erleichtert,

H. in der Erwägung, dass die EU und die USA dem Problem des weltweit steigenden Energieverbrauchs und der Anforderung gegenüberstehen werden, weltweite Verpflichtungen – die in Kopenhagen erzielt werden müssen – im Kampf gegen den Klimawandel umzusetzen, was wesentliche Änderungen in unseren Volkswirtschaften erfordern wird,

I.   in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise schnell zu einer Beschäftigungskrise mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen wurde; in der Erwägung, dass die transatlantischen Partner gemeinsame Verantwortung für die Bewältigung der sozialen Dimension der Wirtschaftskrise tragen,

J.   in der Erwägung, dass die EU und die USA eine starke Verpflichtung trifft, sich mit den steigenden Arbeitslosenquoten und den Spannungen als Ergebnis sozialer Ausgrenzung zu befassen, mit denen es beide zu tun haben werden,

 

Gipfeltreffen EU-USA

1.  fordert beide Partner nachdrücklich auf, sich für einen wirksamen Multilateralismus einzusetzen und dabei aufstrebende Akteure im Geiste der gemeinsamen Verantwortung für die globale Ordnung, die Achtung des Völkerrechts und gemeinsame Probleme mit einzubeziehen; besteht darauf, dass die EU und die USA ihre Anstrengungen zur Umsetzung der UN-Reformagenda verstärken, einschließlich der Reform des UN-Sicherheitsrates und anderer multilateraler Foren innerhalb der globalen Architektur;

2.  fordert beide Partner auf, die Achtung der Menschenrechte in der Welt als ein zentrales Element ihrer Maßnahmen zu fördern; betont die Notwendigkeit einer intensiven Koordinierung bei der Präventiv- und Krisendiplomatie; fordert die neue US-Regierung auf, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und ihm beizutreten; wiederholt seine Aufforderung zur Abschaffung der Todesstrafe;

3.  betont, dass beide Partner bei ihren Bemühungen um eine friedliche und gerechte Beilegung des Konflikts im Nahen Osten nicht nachlassen sollten, und begrüßt die Tatsache, dass sie eine der wichtigsten Prioritäten der US-Regierung darstellt; ersucht die US-Regierung, sich eng mit der EU abzustimmen und sich im Quartett zu engagieren; betont, dass beide Partner bei ihren Bemühungen um eine Intensivierung der Verhandlungen auf der Grundlage des Fahrplans und der vorausgegangenen Vereinbarung mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates nicht nachlassen sollten; fordert die transatlantischen Partner zur Unterstützung der Bemühungen um die interpalästinensische Versöhnung auf und weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Lebensbedingungen für die Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zu verbessern, wozu auch der Wiederaufbau des Gazastreifens gehört;

4.  ist der Auffassung, dass das erste Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem Palästinenserführer Mahmoud Abbas vom 23. September 2009, das auf Einladung von Präsident Obama stattfand, nicht die in es gesetzten Erwartungen erfüllt hat; bedauert, dass noch keine Einigung über die Frage des Baus israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem erzielt wurde;

5.  ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den Empfehlungen angeschlossen hat, die in den Berichten der von Richter Goldstone und dem Hohen Kommissar für Menschenrechte geführten Untersuchungsmission enthalten sind, einen wichtigen Schritt auf den Weg zu einer Stärkung der Achtung des humanitären Völkerrechts durch alle betroffenen Seiten und zu einer gerechten Beilegung des Konflikts darstellt;

6.  betont, dass in Afghanistan die Werte, die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit der transatlantischen Gemeinschaft auf dem Spiel stehen; fordert die EU, die USA, die NATO und die Vereinten Nationen auf, ein neues gemeinsames Strategiekonzept vorzulegen, welches die Komponenten des internationalen Engagements umfassend berücksichtigt, bei dem der Entwicklung und der Armutsbekämpfung Vorrang eingeräumt wird und alle Nachbarn eingeladen werden, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, um eine regionale Stabilisierung zu erreichen;

7.  fordert die EU und die USA auf, eine gemeinsame Strategie gegenüber Pakistan zu entwickeln, mit der die demokratischen Institutionen des Landes, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus gestärkt werden und Pakistan gleichzeitig für die Stabilität in der Region stärker in die Verantwortung genommen wird;

8.  fordert die Partner auf, in abgestimmter Art und Weise ihre Arbeit mit der irakischen Regierung und den Vereinten Nationen fortzusetzen, um die Stabilität und die nationale Aussöhnung zu fördern und einen Beitrag zur Einheit und Unabhängigkeit des Irak zu leisten;

9.  ersucht beide Partner darum, den Trilog mit Lateinamerika zu fördern, einer Region, die die Vision von Demokratie, Menschenrechte und den Grundsatz des Multilateralismus teilt;

 

Verteidigung, Rüstungskontrolle, Verbreitung von Kernwaffen und Sicherheitsangelegenheiten

10. begrüßt die neue Dynamik in dem Prozess auf eine atomwaffenfreie Welt hin, die ihren Ausdruck in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Obama und Medwedjew vom 1. April 2009 in London und in der Rede von Präsident Obama vom 5. April 2009 in Prag gefunden hat; ist der Meinung, dass der Abrüstungsprozess und die Umsetzung der Grundsätze und Praktiken der Nichtverbreitung, der in einem multilateralen Rahmen wiederbelebt wird, der einzige Weg ist, den Trend zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen umzukehren;

11. begrüßt die Entscheidung der Russischen Föderation und der USA, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommens aufzunehmen, das den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START I), der im Dezember 2009 auslaufen wird, ersetzen soll, und die Unterzeichnung der „gemeinsamen Erklärung über ein START-1-Folgeabkommen“ durch die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew am 6. Juli 2009 in Moskau;

12. unterstützt das Konzeptpapier, das die USA dem Rat am 16. September 2009 als Bestandteil der Strategie der US-Regierung für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung vorgelegt haben, und begrüßt die Ankündigung von Präsident Obama, im April 2010 Gastgeber eines Weltgipfels für nukleare Sicherheit in Washington zu sein;

13. unterstützt die Resolution des Sicherheitsrates vom 24. September 2009 zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (Res. 1887), mit der eine sicherere Welt für alle angestrebt und die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen geschaffen werden sollen, und zwar im Einklang mit den Zielen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), in einer Weise, die die internationale Stabilität fördert, und beruhend auf dem Grundsatz der unverminderten Sicherheit für alle;

14. vertritt die Auffassung, dass insbesondere Spielraum besteht für die Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen; fordert deshalb die EU und die USA auf, in allen internationalen Foren und insbesondere bei den Vereinten Nationen eine gemeinsame Strategie im Hinblick auf die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen zu verfolgen; begrüßt die Ankündigung des neuen Präsidenten, dass er die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) vorantreiben möchte; fordert den Rat auf, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Russland positiv und aktiv zu den Vorbereitungen für die nächste Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 beizutragen;

15. fordert die Abrüstungskonferenz auf, möglichst rasch einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen oder andere Kernsprengkörper auszuhandeln;

16. betont, dass das iranische Atomprogramm das System der Nichtverbreitung und die Stabilität in der Region und der Welt gefährdet; begrüßt den von Präsident Obama begründeten direkten Dialog und unterstützt das von beiden Partnern gemeinsam verfolgte Ziel, in Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergiebehörde eine Verhandlungslösung mit dem Iran zu finden;

17. unterstützt die Genfer Gespräche vom 1. Oktober 2009 dahingehend, dass der Iran zugestimmt hat, eine internationale Inspektion seiner kürzlich bekannt gewordenen Urananreicherungsanlage in der Nähe von Ghom zu öffnen;

18. ist besorgt über die jüngsten Atomversuche der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea und deren Ablehnung der UN-Resolution 1887; unterstützt nichtsdestoweniger das Konzept der USA für einen bilateralen Dialog im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche, um die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen;

19. begrüßt die Entscheidung der USA, die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa auf Eis zu legen, und fordert ein neues weltweites Sicherheitsabkommen unter Einbeziehung der EU, der USA, Russlands und Chinas;

20. unterstreicht die Bedeutung der NATO als Eckpfeiler der transatlantischen Sicherheit; begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2008, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO zu stärken, und fordert beide Partner auf, die Einrichtung einer hochrangigen EU-NATO-Gruppe zu beschleunigen, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu verbessern; fordert eine aktive Rolle der EU beim Prozess der strategischen Neuausrichtung der NATO und schlägt vor, dass der Wert einer Euro-Atlantischen Sicherheitsstrategie erörtert wird, wobei die gemeinsamen Sicherheitsbedenken und –interessen bestimmt werden sollten;

21. betont, dass die Sicherheitsdimension der Beziehungen zwischen der EU und Russland und die Rolle der GASP und der ESVP nicht von der größeren europäischen Sicherheitsarchitektur losgelöst gesehen werden können, die die NATO, die OSZE und internationale Vereinbarungen, wie den ABM- und den KSE-Vertrag umfasst; vertritt die Auffassung, dass die einschlägigen Entwicklungen in dieser größeren Sicherheitsstruktur im Dialog mit Russland, den Vereinigten Staaten und den OSZE-Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, angegangen werden sollten, um den transatlantischen Konsens über Sicherheit zu erneuern, deren Grundlage die Abkommen oder eine aktualisierte Version von ihnen sind, die auf einer neuen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgehandelt werden sollten;

22. fordert die US-Regierung auf, im Kongress die Beseitigung oder zumindest die Verminderung von protektionistischen „Buy America“-Bestimmungen in den US-amerikanischen Gesetzen über das Beschaffungswesen hinsichtlich Rüstungsgüter zu verteidigen, um zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich beizutragen;

 

Finanzkrise, Stabilität und Bankwesen

23. hebt hervor, dass die Gefahr einer Kreditklemme nicht gebannt ist; betont diesbezüglich, dass eine koordinierte makroökonomische Politik und Zusammenarbeit zwischen den Währungsbehörden von ausschlaggebender Bedeutung ist, um einen nachhaltigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung, Beschäftigung und Wachstum zu erreichen; ; begrüßt die Schlussfolgerungen der G-20 als konkrete Arbeitsgrundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen EU und USA und erwartet ein koordiniertes Konzept im Hinblick auf Finanzstabilität und Reform des globalen Finanzsystems;

24. fordert einen koordinierten Ansatz hinsichtlich des US-Reformpakets für den Finanzsektor (gemäß dem Vorschlag vom 17. Juni 2009) und der derzeitigen Reform des Finanzaufsichtssystems seitens der EU, um alle künftigen Störungen des globalen Finanzmarkt und seiner Akteure zu vermeiden; fordert eine rasche Umsetzung dieser Reformpakete; billigt in diesem Zusammenhang die Einbeziehung der wichtigsten Schwellenländer bezüglich der Gründung des Rates für Finanzstabilität (FSB);

25. ist insofern der Auffassung, dass eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der USA und denjenigen der EU unbedingt erforderlich ist, insbesondere angesichts der Mängel die durch die Finanzkrise offenbar wurden;

26. fordert die USA auf, sowohl die vor kurzem beschlossenen als auch die anstehenden Änderungen der EU-Eigenkapitalanforderungsrichtlinien für Kreditinstitute und Investmentfirmen zu berücksichtigen, wenn sie den Basel‑II‑Rahmen in den USA umsetzen, was für die Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen weltweit von ausschlaggebender Bedeutung ist;

27. unterstützt den Aufruf der G20, die Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen zu beschleunigen; fordert das Financial Accounting Standards Board und das International Accounting Standards Board nachdrücklich auf, zu einem einheitlichen Paket hochwertiger weltweiter Rechnungslegungsgrundsätze innerhalb des Kontexts ihres unabhängigen Normungsprozesses zu gelangen und ihr Konvergenzprojekt bis Juni 2011 abzuschließen;

28. fordert die USA nachdrücklich auf, sich an ihren Fahrplan zu halten und einheimischen Benutzern in den USA die Anwendung internationaler Finanzberichtserstattungsnormen (IFRS) zu verlangen; erinnert an seine Forderung, dass die SEC – bis eine Entscheidung getroffen wird, durch die US-amerikanische Benutzer verpflichtet werden, IFRS anzuwenden – anerkennt, dass IFRS, wie sie von der Europäischen Union angenommen wurden, den US-amerikanischen GAAP gleichwertig sind;

29. betont, dass das International Accounting Standards Board (IASB) seine Governance-Reformen fortsetzen sollte, um eine gerechte Vertretung von Organismen zu gewährleisten, die von börsennotierten Gesellschaften die Anwendung von IFRS verlangen und an der Aufstellung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze sowie an der Überwachung der IASB als seine Treuhänder beteiligt sind;

30. äußert seinen Wunsch, dass die EU in der Lage ist, das US-amerikanische Versicherungsaufsichtssystem als gleichwertig nach den Bedingungen in der Solvabilitäts-II-Richtlinie anzuerkennen; ist der Meinung, dass die Initiative zur Einrichtung eines „Office of National Insurance“ die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der EU und den USA im Versicherungssektor verbessern würde;

 

Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats und Stärkung des TWR

31. betont, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) fortbestehen sowie entwickelt und ausgebaut werden muss; glaubt, dass ein Fahrplan aufgestellt werden sollte, aus dem sich ergibt, wie die langfristige Verpflichtung zum transatlantischen Markt unter Achtung der sozialen Marktwirtschaft bis 2015 erreicht werden kann;

32. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse von Studien über die Verwirklichung des transatlantischen Marktes mit den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden, bevor konkrete Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden;

33. ist der Auffassung, dass die Informationsgesellschaft eine wesentliche Säule des transatlantischen Wirtschaftsraums auf der Grundlage des Zugangs zu Wissen und des Schutzes digitalen Inhalts über ein strenges und wirksames System des Schutzes von Urheberrechten und damit zusammenhängenden Rechten ist, und bekräftigt darüber hinaus, dass ein solcher Schutz die Innovation fördern muss;

34. ist der Ansicht, dass die bessere Zusammenarbeit in Bereichen wie Investitionen, Rechnungslegungsstandards, Regulierungsfragen, Sicherheit von Importgütern und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte schon zu erheblichen Fortschritten geführt hat und erörtert werden muss;

35. fordert die EU und die USA auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Fortbildung und der Kultur zu vertiefen und weiterhin den Austausch von Studenten, Lehrern und Künstlern zu erleichtern und zu fördern, um die gegenseitigen wirtschaftlichen, akademischen und kulturellen Vorteile als Ergebnis dieser Zusammenarbeit zu sichern;

36. fordert die Kommission auf, sich weiterhin darum zu bemühen, dass sichergestellt wird, dass das US-amerikanische Gesetz, wonach Fracht mit Bestimmungsort USA zu 100 % kontrolliert wird, entweder geändert oder so von der US-Regierung angewandt wird, dass sichergestellt ist, dass keinen neuen Handelshemmnisse errichtet werden, die beträchtliche Kosten für die Wirtschaftsakteure verursachen, ohne dass irgendein Nutzen für die Sicherheit der Handelskette erreicht wird; ist der Meinung, dass der TWR Seminare zum Thema „lückenlose Durchleuchtung“ in Brüssel und Washington organisieren könnte, um die Verständigung zwischen EU- und US-amerikanischen Gesetzgebern zu vertiefen und auf eine frühzeitige und für beide Seiten akzeptable Lösung des Problems hinzuwirken;

37. fordert die Führung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sowie die Ko-Vorsitzenden des TWR daher auf, dieser großen Bedeutung der Gesetzgeber für den langfristigen Erfolg des Prozesses Rechnung zu tragen, und legt ihnen nahe, die Vertreter des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber umfassend und direkt in die Arbeit des TWR einzubinden;

38. glaubt, dass es angesichts der äußerst technischen Natur der Themen, mit denen sich der TWR befasst, unbedingt erforderlich ist sicherzustellen, dass die am besten geeigneten Mitglieder des Kongresses und des Europäischen Parlaments zu den Erörterungen hinzugezogen werden;

39. begrüßt die Tatsache, dass der TWR von einer Reihe von Akteuren, darunter Vertretern der Wirtschaft, beraten wird, und ersucht darum, dass den Vertretern der Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks eine vergleichbare Rolle eingeräumt wird, damit die soziale Dimension in vollem Umfange einbezogen wird; fordert, dass die Leiter des Transatlantischen Arbeitnehmerdialogs und des Transatlantischen Dialogs über Energiefragen in die Beratergruppe aufgenommen werden; ist jedoch der Ansicht, dass zwischen ihrer beratenden Rolle und der legislativen Rolle des US-Kongresses und des Parlaments unterschieden werden muss;

40. vertritt außerdem die Ansicht, dass die transatlantische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen nachvollziehbarer, transparenter und berechenbarer gemacht werden muss und dass geplante Sitzungen, Tagesordnungen, Fahrpläne und Fortschrittsberichte auf einer Website veröffentlicht werden sollten;

 

Fragen im Verkehrssektor

41. fordert den US-Senat und die US-Regierung auf, die vollständige und wirksame Umsetzung der ersten Stufe des Luftfahrtübereinkommens zwischen der EU und den USA sowie des Abkommens zwischen der EU und den USA über die Flugsicherheit zu ermöglichen und auf eine zweite Stufe des Luftfahrtübereinkommens hinzuarbeiten, um die Zusammenarbeit bei den Luftfahrtbeziehungen zwischen der EU und den USA weiterzuentwickeln;

42. fordert den US-Senat und die US-Regierung auf, Maßnahmen zu vermeiden, die diesen Zielen zuwiderlaufen, wie etwa die Maßnahmen im Bereich ausländischer Instandsetzungsstützpunkte, Ausnahmen von Kartellrechtsbestimmungen und Staatszugehörigkeit von Fluglinien, die in der Parlamentsresolution 915 erwähnt sind;

43. fordert die US-Behörden und die Kommission auf, ihre Verhandlungen weiter zu intensivieren, um ausgewogene Lösungen zu finden für u. a. Flugsicherheitsbedürfnisse und Datenschutz im Bereich von Fluggastdatensätze (PNR), für die Revision der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und für stärkere Maßnahmen zur Aufnahme der Verminderung der Auswirkungen des transatlantischen und internationalen Luftverkehrs auf den Klimawandel in die Verhandlungen von Kopenhagen und die ICAO-Abkommen;

44. erinnert sowohl die Kommission als auch die US-Behörden daran, dass es zur Aufhebung der ersten Stufe des Übereinkommens durch einige Mitgliedstaaten führen könnte, wenn keine Einigung über eine zweite Stufe des Übereinkommens zustande kommt, was den Interessen der Luftfahrtgesellschaften sowohl der EU als auch der USA schaden würde;

 

Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen, Zollsachen und Marktüberwachung

45. fordert die Kommission und den Rat auf, gemeinsame Maßnahmen mit den US-Behörden zu fördern, insbesondere mit der US-Kommission für die Sicherheit von Verbraucherprodukten und anderen Partnern, um sicherzustellen, dass China und andere Drittländer ihre Produktionsstandards so anheben, dass sie den Sicherheitsanforderungen der EU und der USA, insbesondere bei Spielzeug, entsprechen;

46. fordert die Kommission auf, stärkere und wirksamere Mechanismen zur Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung mit dem Ziel zu entwickeln, dass das „RAPEX“-Warnsystem der EU für Konsumgüter, die eine schwere Gefahr für Verbraucher darstellen, mit dem Warnsystem der US-Kommission für die Sicherheit von Konsumgütern vernetzt wird und die Tätigkeiten des Netzwerkes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz mit denjenigen der US-Behörden integriert werden;

47. schlägt vor, dass sich der TWR für die Annahme eines verbindlichen Kooperationsinstruments einsetzt, das dem Austausch von Informationen über Produktsicherheit und der Entwicklung eines gemeinsamen Programms kooperativer Maßnahmen eine Struktur gibt und sie erleichtert;

48. unterstützt die Kommission bei ihrer Initiative, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, indem sie sich der Rechtsgrundlage in der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bedient und internationale Kooperationsabkommen mit US-amerikanischen Vollziehungsbehörden abschließt und bewährte Praktiken verbreitet und austauscht;

49. fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an dem stark verzögerten bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung zu beschleunigen, durch das ihre Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen (Informationsaustausch, Ermittlung und das Ergreifen von Maßnahmen) im Rahmen der EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und des US-amerikanischen „Safe Web Act“ auf die USA ausgeweitet werden;

 

Gegenseitige Anerkennung und Standardisierung

50. fordert die Kommission auf, die formale Annahme von Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätserklärungen für Produkte weiterzuführen, die obligatorischen Qualitätstests durch eine dritte Stelle unterworfen sind, insbesondere für IKT- und elektrische Geräte; fordert die Kommission auf, auf der gegenseitigen Anerkennung gesetzlicher Maßeinheiten zu bestehen, insbesondere darauf, dass die ausschließlich metrische Etikettierung von EU-Produkten in den USA akzeptiert wird;

51. fordert die Kommission auf, mit den US-Behörden die Normung zu sondieren, um die jeweilige Politik zu koordinieren und dann die Tätigkeit der internationalen Normungsorganisationen zu beeinflussen;

 

Soziale Verantwortung der Unternehmen

52. ist der Auffassung, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen als ein Geschäftsmodell für die Selbstregulierung der Auswirkungen von gewerblichen Tätigkeiten gelten kann, wenn es darum geht, soziale und ökologische Erwägungen in ihre Tätigkeiten und die Interaktionen mit beteiligten Kreisen zu integrieren; ist der Ansicht, dass der Austausch von bewährten Praktiken im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen zwischen den USA und der EU erhebliche Auswirkungen auf die Haltung von Unternehmen zu ihrer sozialen Verantwortung und ihr positives Engagement für soziale und ökologische Fragen haben wird;

53. ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit bei der Regulierung die Stärkung des EU-Regulierungsrahmens hinsichtlich der „Richtlinie zu Eigenkapitalanforderungen“ berücksichtigen sollte, insbesondere die Vergütungspraktiken im Sektor der Finanzdienstleistungen;

 

Agrarfragen und Doha

54. weist darauf hin, wie wichtig es ist, im Rahmen der Welthandelsverhandlungen von Doha ein ausgewogenes Abkommen im Agrarbereich zu erreichen, darunter Maßnahmen zur Vermeidung einer weiteren Volatilität der Agrarpreise und von Mangel an Lebensmitteln, um die weltweite Nahrungsmittelsicherheit sicherzustellen; verpflichtet sich, den Anforderungen im Hinblick auf eine erfolgreiche Runde der Handelsverhandlungen umfassend Rechnung zu tragen; betont, dass es notwendig ist, die Anpassungen, die bereits in den jüngsten GAP-Reformen eingeführt wurden, in vollem Umfang zu berücksichtigen, und wünscht, dass das US-Agrargesetz ähnlichen Anpassungen unterzogen wird;

55. bleibt weiterhin dem Ziel verpflichtet, in Bezug auf die Produktsicherheit für seine Bürger die höchsten Standards zu gewährleisten; unterstützt die Beschlüsse der Kommission im Hinblick auf die ermittelten Spuren nicht zugelassener genetisch modifizierter Erzeugnisse, insbesondere in Weizen- und Sojaarten, bis es die Sicherheit der entsprechenden Produkte für Gesundheit und Umwelt beurteilt hat; erkennt die Tatsache an, dass die Europäische Union sehr strenge GMO-Regelungen hat;

56. verweist auf die jüngsten Entwicklungen in bisher kontroversen Fragen, wie im Fall von hormonbehandeltem Rindfleisch, dem Fall von Chlor-Hühnchen und der Zulassung einiger genetisch modifizierter Erzeugnisse; ist sicher, dass Fragen betreffend den wechselseitigen Handel mit Agrarerzeugnissen durch kontinuierlichen und frühzeitigen Dialog effizient behandelt werden können, bevor die Schlichtungsgremien der WTO befasst werden müssen;

 

Umweltfragen und Klimawandel

57. unterstützt die auf dem UN-Gipfel zum Klimawandel vom 22. September 2009 vorgeschlagenen Maßnahmen der USA und die Aussichten im Hinblick auf eine allmähliche Abschaffung von Beihilfen für fossile Brennstoffe; ist allerdings besorgt über die Tatsache, dass der Senat die Gesetze möglicherweise erst nächstes Jahr verabschieden wird; ersucht deshalb die EU und die USA, eng zusammenzuarbeiten, um die Konferenz von Kopenhagen zu einem Erfolg zu führen, indem alle relevanten Länder mit Treibhausgasemissionen einbezogen und zu verbindlichen mittel- und langfristigen Ziele verpflichtet werden;

58. fordert erneut dazu auf, in dem internationalen Übereinkommen festzuschreiben, dass in den Industriestaaten eine kollektive Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden sollte, die sich am oberen Ende der im Vierten Sachstandsbericht (AR4) des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) empfohlenen Spannweite von 25 bis 40 % bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 einpendelt, und weist darauf hin, dass diese Verringerung in den Industrieländern erreicht werden sollte; weist darauf hin, dass der EU und den anderen Industriestaaten langfristig ein Reduktionsziel von mindestens 80 % bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 vorgegeben werden sollte;

59. unterstützt prinzipiell die Idee, einen Transatlantischen Energierat zu gründen, der sich nach dem Vorbild des TWR mit der transatlantischen Zusammenarbeit in Fragen der Regulierung, der Energieeffizienz und der Energiesicherheit befassen soll; hofft, dass ein ETC mehr Erfolg hätte als der Transatlantische Umweltdialog von 2000;

60. unterstreicht die Bedeutung eines aktiven und kontinuierlichen Dialogs zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund der Revision der geltenden EU-Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel und die Nutzung neuer Technologien für die Lebensmittelerzeugung;

61. betont die potenziellen Konsequenzen, die derartige neue Technologien wie Nanomaterialien möglicherweise für unsere Gesundheit und unsere Umwelt haben werden, da ihre wissenschaftlichen Eigenschaften bisher unbekannt sind; unterstreicht folglich, wie wichtig es ist, die Sorgen zu berücksichtigen, die Öffentlichkeit und Verbraucher gegebenenfalls bezüglich der Nutzung der neuen Technologien haben, für die die Nutzung von Klonierungstechniken in der Viehzucht und die damit verbundenen Sorgen bezüglich des Wohlergehens von Tieren ein weiteres Beispiel sind;

62. begrüßt die Tatsache, dass die US-Regierung die Notwendigkeit anerkannt hat, in naher Zukunft ihren Toxic Substances Control Act (TSCA) zu reformieren, um einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Chemikalien sicherzustellen;

63. fordert die einschlägigen Gremien in der EU und den USA zur Zusammenarbeit auf, um in den USA ein Regulierungssystem zu begründen, das ein vergleichbares Schutzniveau wie REACH schafft;

 

Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Visa

64. erwartet, dass bei dem am 28. Oktober 2009 in Washington DC geplanten EU-USA-Ministertreffen eine gemeinsame Erklärung über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit angenommen wird, die sich insbesondere auf die Sicherheit im Internet erstreckt;

65. äußert seine Bereitschaft, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Internet auszubauen; fordert die USA auf, weitere Rechtsvorschriften zu verabschieden, die zur Schaffung eines Pakets internationaler Übereinkommen und zur Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung führen würden, um Internet-Attacken zu stoppen und Internet-Kriminalität zu verhindern; ist dazu bereit, internationale Instrumente und geeignete Sicherungsmechanismen für den Schutz der Privatsphäre, der freien Meinungsäußerung und gewerblicher Transaktionen zu entwickeln;

66. verweist auf seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, und seine Überzeugung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte gefunden werden muss, während gleichzeitig die größtmögliche Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes sichergestellt wird; bekräftigt, dass Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit die entscheidenden Grundsätze sind, ohne die die Terrorismusbekämpfung nie wirksam sein wird;

67. ist der Ansicht, dass ein stabiler rechtlicher und politischer Rahmen erforderlich ist für eine intensive Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Fragen betreffend Recht, Freiheit und Sicherheit und dass eine stärkere Partnerschaft unter Einbeziehung der parlamentarischen und demokratischen Dimension wesentlich ist, um wirksam gemeinsame Herausforderungen wie die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens unter Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit, die Steuerung der Migration und den Schutz des Asylrechts, die Förderung der Freizügigkeit ohne Visa für in gutem Glauben handelnde Bürger zwischen beiden Gebieten zu bewältigen;

68. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Europäische Union auf Rechtsstaatlichkeit gründet und dass alle Transfers von europäischen personenbezogenen Daten an Drittländer zu Sicherheitszwecken Verfahrensgarantien und den Rechten der Verteidigung sowie den Datenschutz-Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene unterliegen sollten;

69. erinnert den Rat und die Kommission daran, dass im transatlantischen Rahmen des Abkommens zwischen der EU und den USA über Rechtshilfe, das am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, Artikel 4 den Zugang zu gezielten Finanzdaten auf Ersuchen einzelstaatlicher Behörden vorsieht und eine adäquatere Rechtsgrundlage für die Übermittlung von SWIFT-Daten darstellen könnte als das vorgeschlagene Interimsabkommen, und fordert den Rat und die Kommission auf, die Notwendigkeit eines Interimsabkommens zu erläutern;

70. nimmt zur Kenntnis, dass zwischen der EU und den USA ein Interimsabkommen für die Übermittlung solcher Daten ausgehandelt und durch eine 12 Monate nicht überschreitende Auflösungsklausel für einen Übergangszeitraum geschlossen wird und dass ein unbeschadet des gemäß dem Vertrag von Lissabon anzuwendenden Verfahrens ausgehandeltes Abkommen das EP und die nationalen Parlamente uneingeschränkt einbeziehen und die in Ziffer 3 seiner Entschließung vom 17. September 2009 verankerten Bedingungen erfüllen muss;

71. begrüßt die kürzlich erfolgte Ausweitung des Programms für die Befreiung von der Visumspflicht auf weitere sieben EU-Mitgliedstaaten; fordert die USA jedoch nachdrücklich auf, auch für die übrigen fünf Mitgliedstaaten die Visa-Regelungen aufzuheben und alle EU-Bürger auf der Grundlage vollständiger Gegenseitigkeit gleich zu behandeln; ist besorgt über die geplante Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung der ESTA-Genehmigung an EU-Bürger und fordert die Kommission auf, dies gegenüber der US-Regierung als vorrangige Angelegenheit zu behandeln;

 

Entwicklung und Millenniums-Entwicklungsziele

72. begrüßt das erneut bestätigte Engagement, die Millenniums-Entwicklungsziele und die Zusagen bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erfüllen; fordert beide Partner auf, ihre Zusage, 0,7 % ihres BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, einzuhalten;

73. begrüßt, dass beim G20-Gipfeltreffen zugesagt wurde, eine ehrgeizige und ausgewogene Doha-Entwicklungsrunde zum Abschluss zu bringen, und zwar bis 2010; fordert die Staats- und Regierungschefs daher auf, das letztendliche Entwicklungsziel dieser Runde bei den Treffen anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Genf Ende November nicht aus den Augen zu verlieren;

 

Institutioneller Rahmen

74. betont, dass die derzeitige Dynamik auch genutzt werden sollte, um den Rahmen der transatlantischen Beziehungen zu verbessern und zu erneuern; unterstreicht die Notwendigkeit, die bestehende Neue Transatlantische Agenda (NTA) von 1995 durch ein neues transatlantisches Partnerschaftsabkommen zu ersetzen; hält es für angebracht, die Verhandlungen über ein neues Abkommen nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon aufzunehmen, so dass sie bis 2012 abgeschlossen werden können;

75. vertritt die Auffassung, dass der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TLD) zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress bereits einen wichtigen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis in vielen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse geleistet hat, darunter in Fragen, die die Wirtschaftsbeziehungen und den internationalen Handel betreffen;

76. ist der Auffassung, dass dies nunmehr grundsätzliche Fragen darstellen und dass die Mitglieder der nationalen Parlamente regelmäßig über die Entwicklungen unterrichtet werden sollten; fordert seinen Präsidenten auf zu gewährleisten, dass hierfür ein Mechanismus geschaffen wird;

77. betont erneut, dass mit einem neuen Abkommen der derzeitige TLD zu einer transatlantischen interparlamentarischen Versammlung aufgewertet werden könnte, und zwar auf der Grundlage der Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 26. März 2009;

78. hofft, dass der Transatlantische Arbeitnehmerdialog in naher Zukunft uneingeschränkt eine größere Rolle im Rahmen der Diskussion spielen wird, wie die politischen Entscheidungsträger am besten den Herausforderungen der rasch zunehmenden Arbeitslosigkeit und dem durch die Finanzkrise verursachten Strukturwandel begegnen könnten;

79. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

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