ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Vorbereitung der Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR) und des Gipfeltreffens EU-USA (2. und 3. November 2009)
19.10.2009
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Helmut Scholz, Willy Meyer, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion
B7‑0112/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR) und des Gipfeltreffens EU-USA (2. und 3. November 2009)
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Menschen in Europa von der neuen Obama-Regierung einen grundlegenden Politikwandel erwarten; in der Erwägung, dass Präsident Obama wichtige symbolische Schritte unternommen hat, um der Welt das Signal zu geben, dass dieser Wandel in der Außenpolitik stattfinden wird;
B. in der Erwägung, dass trotz der positiven Entwicklungen wesentliche Probleme weiterhin bestehen, wie beispielweise:
Ø dass der Krieg in Afghanistan weiter geht und tausende zivile Opfer fordert sowie zu einer katastrophalen Destabilisierung des Landes führt; dass keines der Probleme des Landes durch die militärisch dominierte Politik des NATO-Bündnisses gelöst wurde,
Ø dass die militärischen Kräfte der USA weiterhin überall in der gesamten Welt eingesetzt werden,
Ø dass obwohl Obama an seinem zweiten Amtstag eine Anordnung erlassen hat, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, politische, juristische und diplomatische Hindernisse die Umsetzung dieses Ziel gestoppt haben;
Ø dass weiterhin von den Vereinigten Staaten geführte Gefangenenlager in Drittstaaten wie beispielsweise in Afghanistan (Bagram) bestehen;
Ø dass die Vereinigten Staaten bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus Mittel zur Überwachung sensibler Daten europäischer Bürger einsetzt, die in alle Bereiche des Alltags eindringen, und sich zur Überwachung von Einzelheiten von Banktransaktionen des Netzes der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) bedient, wodurch die Grundrechte und die Freiheiten der europäischen Bürger ausgehöhlt werden könnten,
Ø dass die Vereinigten Staaten das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) nicht ratifiziert hat, sondern weiterhin über bilaterale Abkommen versucht zu verhindern, dass amerikanische Bürger für rechtswidrige Verhaltensweisen vor dem ICC belangt werden können,
Ø dass die Todesstrafe weiterhin in 38 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und auf Bundesebene existiert,
Ø dass die neue Regierung die Sanktionen gegen Cuba nicht aufgehoben hat,
C. in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft von einer schweren und tiefgreifenden Rezession erfasst wurde, die von den Vereinigten Staaten ausgegangen ist, jedoch ihre Wurzeln in der allgemein geteilten Auffassung von führenden Politikern und Unternehmern sowie etablierten Volkswirtschaftlern beiderseits des Atlantiks hat, dass ‚freie Märkte am besten funktionieren’ und dass die ungehinderte Interaktion der Marktkräfte eine effiziente und effektive Zuweisung von Ressourcen gewährleistet,
D. in der Erwägung, dass der Zusammenbruch des Finanzsystems in der Realwirtschaft in der ganzen Welt einschließlich in den Vereinigten Staaten zur Folge hatte, dass eine enorme Anzahl an Arbeitsplätzen vernichtet wurde, der Lebensstandard gesunken ist, Menschen ihre Wohnungen und Häuser verloren haben und die Renten- und Sozialversicherungssysteme unter erheblichen Druck geraten sind; in der Erwägung, dass es den Vereinigten Staaten, der EU und den G20-Mitgliedern nicht gelungen ist, ihr auf dem ersten G20-Gipfel selbstvorgegebenes Ziel, unverzüglich wirksame Schritte zur Schaffung von Regeln für eine ‚neue Weltwirtschaftsordnung’ einzuleiten, zu erreichen,
E. unter Hinweis darauf, dass die zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand (steigende Gewinne und zunehmender Wohlstand, drastischer Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am Nationaleinkommen) in den letzten 30 Jahren besonders in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union die treibende Kraft hinter der gigantischen Zunahme der Investitionen auf den Finanzmärkten und der Entstehung von Spekulationsblasen bei den Preisen für Vermögenswerte gewesen ist, und in der Erwägung, dass sich sowohl die neoliberale Politik der Finanzmarktliberalisierung als auch das kurzfristige Streben nach Steigerung des „shareholder value“ um jeden Preis als Totalausfälle erwiesen haben,
1. Fordert den Rat und die Kommission auf, den Impuls für einen konzeptionellen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen zu nutzen:
a. um nachhaltige Herangehensweisen zur Beendigung von Krisensituationen in der Welt zu erörtern, die die Konzepte militärischer Supermächte ersetzen würden;
b. um der dringenden Notwendigkeit einer radikalen Reform der Politik gerecht zu werden, die die systembedingten Ursachen für Wirtschafts- und Finanzkrisen angeht, und um unverzüglich energische Schritte hin zu Regelungen für eine ‚neue Wirtschaftordnung’ zu unternehmen;
c. darauf zu bestehen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht unter Verstoß gegen das Völkerrecht und auf Kosten althergebrachter grundlegender und gemeinsamer Werte stattfinden kann, wie etwa Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der einschlägigen Genfer Konventionen;
d. um mit ihren Partnern in den Vereinigten Staaten Wege zu erörtern, um die Zusage beider Seiten für Multilateralismus und speziell für internationale Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen in die Praxis umzusetzen;
2. Ist der Auffassung, dass hierzu eine Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf parlamentarischer Ebene sinnvoll sein könnte; fordert, dass die Kommission den Beziehungen der Zivilgesellschaft mehr Aufmerksamkeit widmet und sich weniger auf den Dialog in Wirtschaftsangelegenheiten konzentriert;
Internationale Fragen
3. Betont die dringende Notwendigkeit, ehrlich sowohl die derzeitige militärische Strategie als auch die Strategie für den zivilen Aufbau in Afghanistan zu bewerten; zieht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung der Strategie in größerem Ausmaß notwendig ist, da Frieden, Sicherheit und Entwicklung nur die Oberhand gewinnen werden, wenn der Spirale der Gewalt ein Ende gemacht wird und das derzeit vorrangig betriebene militärische Herangehen an das Problem durch verstärkte Bemühungen um den zivilen Wiederaufbau ersetzt und infolge dessen das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung wiederhergestellt wird; fordert den Abzug der NATO-Truppen aus diesem Land;
4. Stellt fest, dass trotz der jüngsten Bemühungen der Obama-Regierung, der Nahost-Prozess in einer Sackgasse steckt; fordert die transatlantischen Partner auf, ihre Anstrengungen zu verstärken; besteht darauf, dass die Entwicklung der transatlantischen Partnerschaftsbeziehungen mit Israel streng von der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, vom Ende der humanitären Krise in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten und von einem wirklichen Engagement für eine umfassende Friedensregelung abhängig gemacht werden muss;
5. Ist zutiefst besorgt über das Schicksal und die Sicherheit der 1,5 Millionen Palästinenser, die ohne Fluchtmöglichkeit aus dem Gaza-Streifen noch immer in Gaza eingeschlossen sind; fordert die transatlantischen Partner auf, in ihren Beziehungen mit Israel darauf zu bestehen, dass die israelischen Behörden durch die Öffnung der Grenzübergänge und die Aufhebung der Blockade die Lieferung von Nahrungsmitteln, medizinischer Notfallhilfe und Treibstoff in den Gaza-Streifen ermöglichen;
6. Begrüßt die Initiative von Präsident Obama zur Resolution 1887 (200) des UN-Sicherheitsrates zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und atomaren Abrüstung, sowie den Beschluss von der Idee der Schaffung eines Antiraketensystems in EU-Mitgliedstaaten Abstand zu nehmen; fordert die transatlantischen Partner auf, darüber zu beraten, wie diese Resolution auf dem Gipfel umgesetzt werden kann;
7. Fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, sich darum zu bemühen, die Verhandlungen über die Rüstungskontrolle auf multilateraler Ebene innerhalb der Vereinten Nationen sowie auf bilateraler Ebene wiederzubeleben; wiederholt seine Forderung an die Vereinigten Staaten,
Ø die Entwicklung neuer Generationen von nuklearen Gefechtswaffen zu stoppen,
Ø den Vertrag über ein Verbot von Nukleartests zu ratifizieren,
Ø das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und deren Vernichtung zu ratifizieren,
Ø ihren Widerstand gegen das Protokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über biologische und toxische Waffen aufzugeben;
Ø zur Stärkung des Atomwaffensperrvertrags beizutragen, indem alle Verpflichtungen dieses Vertrags, insbesondere Artikel 2, umgesetzt werden,
Ø die Umsetzung des Übereinkommens über chemische Waffen sowie die Stärkung seiner Organisation voranzutreiben;
Menschenrechte und Grundfreiheiten
8. Fordert Präsident Obama auf, sein Versprechen umzusetzen, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Ende 2009 zu schließen; fordert die Obama Regierung auf, alle willkürlichen Verhaftungen und Überstellungen zu beenden; fordert den Rat und die Kommission auf, bei ihren Konsultationen bei der Regierung Obama die Situation in den unter amerikanischer Verwaltung stehenden Gefängnissen in Afghanistan (Bagram) anzusprechen, und auf ihrer Schließung zu bestehen;
9. Fordert erneut, dass die Vereinigten Staaten die Todesstrafe bundesweit und in allen Bundesstaaten abschaffen;
10. Bekräftigt seine starke Besorgnis hinsichtlich der Verletzung des Datenschutzes für Europäische Bürger in Form eines internationalen Abkommens mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union, zur Fortsetzung der Übermittlung von SWIFT-Daten im Rahmen des US-amerikanische Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP); erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Europäische Union auf Rechtsstaatlichkeit gründet und dass alle Transfers von europäischen personenbezogenen Daten an Drittländer zu Sicherheitszwecken Verfahrensgarantien und den Rechten der Verteidigung sowie den Datenschutz-Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene unterliegen sollten;
11. Erinnert daran, dass im transatlantischen Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Rechtshilfe, das am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, Artikel 4 den Zugang zu gezielten Finanzdaten auf Ersuchen einzelstaatlicher Behörden vorsieht und dass dies eine adäquatere Rechtsgrundlage für die Übermittlung von SWIFT-Daten darstellen könnte als das vorgeschlagene Interimsabkommen;
12. Begrüßt die kürzlich erfolgte Ausweitung des Programms für die Befreiung von der Visumspflicht auf weitere sieben EU-Mitgliedstaaten; ersucht die USA jedoch, auch für die übrigen Mitgliedstaaten die Visa-Regelungen aufzuheben und alle EU-Bürger auf der Grundlage vollständiger Gegenseitigkeit gleich zu behandeln; ist besorgt hinischtlich der vorgesehenen Einführung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Reisebewilligungen im Rahmen des System zur elektronischen Erteilung von Reisebewilligungen (ESTA) für EU-Bürger und fordert die Kommission auf, diese Frage als einen Schwerpunkt mit der Regierung der USA zu behandeln;
Wirtschaftsfragen
13. Ist der Auffassung, dass weder eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft noch eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten ein Ziel für die Europäische Union in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten darstellen kann; ist der Ansicht, dass die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, ihre Politik in Bereichen wie öffentliche Gesundheit und Umwelt beibehalten und ihre Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Regionen der Welt stärken muss;
14. Unterstützt den Vorschlag von Staats- und Regierungschefs der G20, die darauf abzielen, die Bonuszahlungen für Banker genau festzulegen und Grenzen zu setzen, um übermäßig hohe Gehälter zu vermeiden; unterstreicht dass eine dringende Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten wie auch für die EU-Mitgliedstaaten besteht, die Vorreiterrolle bei der Senkung der Bonuszahlungen für bereits gut verdienende Banker zu übernehmen;
15. Begrüßt die von der Gruppe der Zwanzig erzielte Vereinbarung, nach der Banken zum Vorhalten eines Teilbetrags der neu geschnürten Kreditpakete, die von ihnen als forderungsbesicherte Wertpapiere angeboten werden, verpflichtet werden sollen; kritisiert dabei jedoch aufs Schärfste, dass das von den Banken zur Deckung von Positionen vorgehaltene Eigenkapital wahrscheinlich nur verdoppelt wird und die neuen Regelungen nicht vor Ablauf des kommenden Jahres zur Anwendung kommen werden; bedauert, dass die Regierung der USA und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erwarten, dass bis Ende des Jahres nur „Mindestanforderungen für die Liquidität“ entworfen werden;
16. Vertritt die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, als Regionen in denen sich die wichtigsten Finanzzentren befinden, ein gemeinsames Herangehen an die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise benötigen, und weist nachdrücklich darauf hin, dass nur so eine Aufsichtsarbitrage vermieden werden kann, die die Finanzindustrie auf der einen Seite des Atlantiks daran hindert seine Regierung gegen die Regierung auf der anderen Seite auszuspielen;
17. Ist der Ansicht, dass der Finanzsektor zu seiner ursprünglichen Funktion zurückkehren und in erster Linie und vor allem im öffentlichen Interesse funktionieren, niedrigere Gewinne akzeptieren und Systemen von Bonuszahlungen zustimmen muss, die auf Risikovermeidung und langfristige Ziele statt auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sind; betont, dass der Finanzsektor in den Industrieländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und einigen EU-Mitgliedstaaten, zu groß geworden ist, um dem Wohle der Gesellschaft zu dienen und auf eine gesunde Größe verkleinert werden muss;
18. Begrüßt, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union darin übereinstimmen, dass auf Grund der zunehmenden Stärke der Entwicklungsländer eine dringende Notwendigkeit besteht, die Führung internationaler Finanzinstitutionen zu reformieren; betont, dass die Abtretung von mindestens fünf Prozent der Stimmrechte der im Internationalen Währungsfonds (IWF) überrepräsentierten Länder an die unterrepräsentierten Länder bzw. von drei Prozent der entsprechenden Stimmrechte in der Weltbank nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist; ermutigt die Regierung der USA und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum Gelingen einer solchen Reform zu leisten;
19. Fordert den Rat und die Kommission auf, mit den transatlantischen Partnern darüber zu beraten, wie Fortschritte in Bezug auf das Anliegen möglich sind, dass die Entwicklungsländer Zugang zu Arzneimitteln bekommen, und sich entschieden der Initiative der Vereinigten Staaten zu widersetzen, in alle mit Entwicklungsländern ausgehandelten bilateralen Abkommen Klauseln aufzunehmen, mit denen diese Länder darauf verzichten, sich auf die Bestimmung des Abkommens von Doha zu Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu berufen, die regelt, dass sie zur Bekämpfung erheblicher gesundheitspolitischer Probleme (Aids, Tuberkulose usw.) Generika herstellen und einführen dürfen;
20. Fordert den Rat und die Kommission auf, das Blair-House-Abkommen über die Beschränkung der Erzeugung von Ölsaaten und Eiweißpflanzen zu beenden, das die EU daran hindert, diese Pflanzen anzubauen und sie vielmehr zwingt, landwirtschaftliche Energieträger wie Sojabohnen und andere Kulturpflanzen, die häufig GVO-Produkte sind, zu importieren;
21. Ist der Auffassung, dass das Recht auf unbedenkliche Nahrungsmittelversorgung und eine sichere Umwelt die Ursachen für eine Reihe von Handelskonflikten zwischen der EU und den USA sind, wie etwa hormonbehandeltes Fleisch und GVO-Erzeugnisse, und fordert den Rat und die Kommission auf, entsprechend den geltenden EU-Vorschriften zu handeln und diese zu verteidigen;
22. Ist der Auffassung, dass die EU und die USA als Großverbraucher, auf die 38 % des weltweiten Energieverbrauchs entfallen, eine Pionierrolle übernehmen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um Wege und Mittel für eine alternative Energieerzeugung zu entwickeln; hält es für notwendig, ökologisch nachhaltige Alternativen zu entwickeln und den Schutz der Wälder weltweit zu gewährleisten;
Klimawandel
23. Begrüßt das veränderte Herangehen der neuen Regierung der USA zur Erreichung ehrgeiziger Ziele zur Verringerung des Klimawandels; ist jedoch hinsichtlich der Bewertung durch Botschafter Bruton besorgt, dass sich der US-Senat trotzdem nicht vor dem kommenden Jahr mit den Fragen den Klimawandels, also nachdem die UN-Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen abgeschlossen sein wird und die Delegierten in ihre Heimatländer gereist sind, beschäftigen kann; fordert den Gipfel auf, auf dem Kopenhagener UN-Gipfel ein gemeinsames positives Herangehen an die Klimafragen anzustreben und Entwicklungslänger insbesondere bei ihren Bestrebungen zu unterstützen, den Klimawandel mit allen zur Verfügung stehenden Umsetzungs- und Finanzmaßnahmen zu unterstützen;
Weitere Themen
24. Unterstreicht erneut, dass die extraterritorialen „Helms-Burton“-Gesetze und das Handelsembargo gegen Kuba illegal sind und zurückgezogen werden müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Frage auf dem Gipfeltreffen EU-USA anzusprechen und auf ihre Abschaffung hinzuwirken, erforderlichenfalls auch dadurch, dass die Vereinigten Staaten in der WTO mit dieser Frage konfrontiert werden;
25. Äußert seine große Sorge angesichts der Ungleichgewichte im legislativen Dialog mit den Vereinigten Staaten, die erhebliche Auswirkungen auf europäische Vorschriften haben; vertritt die Auffassung, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) transparent und rechenschaftspflichtig gemacht werden muss;
26. Beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.