ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum FAO-Gipfel und zur Ernährungssicherheit
23.11.2009
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0168/2009
B7‑0168/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zum FAO-Gipfel und zur Ernährungssicherheit
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise[1] und auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2007 zu dem Thema „Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika“[3],
– unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Steigende Lebensmittelpreise – Ansätze der EU zur Bewältigung des Problems“ (KOM(2008)0321),
– unter Hinweis auf den Bericht „Die Gemeinsame Agrarpolitik und die globale Ernährungssicherheit“ (Bericht McGuinness (2008/2153(INI)),
– unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Welternährungsgipfels von 1996,
– unter Hinweis auf die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgegebene Prognose für die Agrarmärkte 2008–2017,
– unter Hinweis auf die Empfehlungen des Weltlandwirtschaftsrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development – IAASTD),
– unter Hinweis auf das Ergebnis der „Gesundheitscheck“-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik,
– unter Hinweis auf die derzeitigen WTO-Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde,
– unter Hinweis auf die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit, der vom 16. bis 18. November 2009 in Rom stattfand,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Weltbevölkerung im Jahr 2050 wahrscheinlich auf über 9 Milliarden Menschen angewachsen sein wird und dass erwartet wird, dass sich der Nahrungsmittelbedarf im gleichen Zeitraum verdoppeln wird, unter Hinweis darauf, dass die FAO erwartet, dass eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion weltweit um 70 % bis dahin erforderlich sein wird und in der Erwägung, dass dies unter Einsatz von weniger Wasser und Pflanzenschutzmitteln und mit einer – wegen der Auswirkungen des Klimawandels – geringeren landwirtschaftlichen Fläche erreicht werden muss,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist, dass jedoch auf internationaler Ebene der Anteil der Hilfe für die Landwirtschaft, insbesondere der von der Europäischen Union gewährten Hilfe, seit den 80er-Jahren weltweit stetig abgenommen hat,
C. in der Erwägung, dass sich die gegenwärtige Krise am stärksten auf Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Entwicklungsländern auswirkt, wo sich der Anteil des Haushaltseinkommens, der für Lebensmittel ausgegeben wird, auf 60–80 % des Gesamteinkommens beläuft, während er in der EU im Durchschnitt weniger als 20 % ausmacht,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union einer der wichtigsten Nahrungsmittelhersteller bleibt, auf den für 17 % des weltweit angebauten Weizens, 25 % der weltweiten Milcherzeugung, 13 % der weltweiten Geflügelerzeugung, 20 % der weltweiten Schweinefleisch- und 30 % der weltweiten Rindfleischproduktion entfallen, dass sie zugleich aber auch ein wichtiger Importeur von Agrarerzeugnissen ist und bei vielen grundlegenden Agrarerzeugnissen weit davon entfernt ist, sich selbst versorgen zu können,
E. in der Erwägung, dass sich die hohen Kosten für Futtermittel auf die Produktionskosten niederschlagen, sodass die Gefahr eines Rückgangs der Produktion tierischer Erzeugnisse besteht, die vor allem in den sich entwickelnden Volkswirtschaften bereits jetzt und auch künftig verstärkt nachgefragt werden,
F. in der Erwägung, dass der Weltmarkt für Rohstoffe nunmehr stärker und regelmäßiger von dramatischen Preisschwankungen gekennzeichnet sein könnte und dass höhere Nahrungsmittelpreise vor allem aufgrund der schnell steigenden Faktorkosten sowie aufgrund der im Laufe der Zeit ständig wachsenden Kluft zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen nicht automatisch mit höheren Einkommen in der Landwirtschaft einhergehen,
G. in der Erwägung, dass die weltweiten Nahrungsmittelvorräte – eine Jahresreserve am Ende des Zweiten Weltkriegs, Reserven für 57 Tage im Jahre 2007 und für 40 Tage im Jahre 2008 – auf ein gefährlich niedriges Maß geschrumpft sind,
H. in der Erwägung, dass diese und andere Faktoren für eine erhebliche Zahl von Menschen unmittelbare und gravierende Folgen mit sich bringen, dass die Krise bei den Nahrungsmittelpreisen weltweit Millionen Menschen in Armut und Hunger gestürzt hat, dass diese Entwicklungen an verschiedenen Orten in der Welt Krawalle und Unruhen ausgelöst haben, durch die weltweit Länder und Regionen weiter destabilisiert wurden,
I. in der Erwägung, dass nach aktuellen Schätzungen von Organisationen, die den Hunger in der Welt bekämpfen, derzeit jeder fünfte Mensch in den Entwicklungsländern unterernährt ist und an chronischem Hunger leidet und jeden Tag über 30 000 Kinder in der Welt durch Hunger und Armut sterben,
J. in der Erwägung, dass die Gesundheit eine Voraussetzung für Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand ist, weil gesundheitliche Probleme enorme soziale und wirtschaftliche Belastungen für die Familien und die Gesellschaft mit sich bringen, und in der Erwägung, dass der Zugang zu Trinkwasser, Abwasserentsorgung und Nahrung für die Förderung der Gesundheit in der gesamten Welt von entscheidender Bedeutung sind,
K. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern mehr als 70 % und in vielen afrikanischen Ländern mehr als 80 % der Arbeitskräfte Beschäftigung und eine Existenzgrundlage bietet und dass daher Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums entscheidend dazu beitragen, Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen,
L. in der Erwägung, dass die Europäische Union zusätzlich zu den Zahlungen der Mitgliedstaaten traditionell ca. 10 % der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit finanziert, was durch die gegenwärtigen Zahlungen im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten bestätigt wird (ca. 1,8 Milliarden Euro; 1 Milliarde im Rahmen der neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern, der Rest im Rahmen der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für Entwicklung und humanitäre Hilfe),
M. in Erwägung, dass es nach Angaben der FAO ausreichen würde, 30 Milliarden Euro jährlich zu investieren, um die Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung, die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen anwachsen wird, sicherzustellen,
N. der Erwägung, dass es mit den bislang geschlossenen internationalen und regionalen Abkommen nicht gelungen ist, die Versorgung des Marktes und den Handel zu regeln, vor allem weil im landwirtschaftlichen Sektor noch beträchtliche Hindernisse für den internationalen Handel bestehen, was durch die von vielen Ländern als Antwort auf den aktuellen Anstieg der Lebensmittelpreise ergriffenen protektionistischen Maßnahmen deutlich wurden und in der Erwägung, dass dieser Anstieg der Lebensmittelpreise die Regierungen überall in der Welt nachdrücklich darauf aufmerksam machen sollte, dass die landwirtschaftliche Produktion kein Selbstläufer ist und dass ungerechtfertigte Handelshemmnisse in hohem Maße zur Ineffizienz des weltweiten Angebots bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen beitragen,
1. stellt fest, dass Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelselbstversorgung nicht das gleiche sind und dass zwar die Bemühungen um eine Steigerung der Produktion in der gesamten Welt gefördert werden müssen, aber die effiziente Versorgung der Verbraucher mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der gesamten Welt weiterhin hohe Priorität genießen muss;
2. weist darauf hin, dass die Landwirtschaft, Handel, Migration und Fischerei EU-Politikbereiche mit unmittelbarer Auswirkung auf die Entwicklungsländer sind, weswegen kontinuierlich darauf hingearbeitet werden muss, sie möglichst entwicklungsfreundlich zu gestalten und die Kohärenz mit der Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten;
3. betont, dass Hunderte Millionen armer Menschen in Gegenden leben, in denen sich Naturkatastrophen ereignen können, und dass die Auswirkungen dieser Katastrophen auf die landwirtschaftliche Produktion auch berücksichtigt werden müssen; stellt fest, dass Häufigkeit und Ausmaß solcher Katastrophen durch die globale Erwärmung noch verstärkt werden können, wodurch potenziell die Belastungen für Gesundheit, Lebensmittelproduktion und Wasser zunehmen und es zu großen Migrationsbewegungen und Sicherheitsgefahren kommt; betont, dass das Katastrophenrisikomanagement integraler Bestandteil der Entwicklungsplanung sein sollte und nicht einfach nur ein humanitäres Anliegen;
4. betont, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, eines guten Gesundheitszustandes, von Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung daher bei der Konzipierung entwicklungspolitischer Maßnahmen durchweg einen hohen Stellenwert einnehmen müssen, weil alle diese Faktoren Voraussetzungen für Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand sind;
5. stellt fest, dass die Folgen davon, dass lange Zeit zu wenig in Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums investiert wurde, in jüngster Zeit durch die Nahrungsmittel-, Finanz- und Wirtschaftskrisen noch verschlimmert wurden; betont, dass trotz gewisser Fortschritte die Bemühungen allgemein bislang nicht dazu geführt haben, dass die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht und die Zusagen der Welternährungsgipfel eingehalten wurden; stellt fest, dass Schritte gemeinsam unternommen werden müssen, um diesen Trend umzukehren;
6. betont, dass die weltweite Ernährungssicherheit für die Europäische Union eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit ist, und fordert unverzügliche und kohärente Maßnahmen, um die Ernährungssicherheit für die EU-Bürger und weltweit zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelerzeugung weltweit aufgewertet werden müssen; betont, dass Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen für die Verbraucher erhältlich sein sollten;
7. fordert die Parteien auf zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Doha-Runde sicherzustellen, und ist der Auffassung, dass eine Einigung auf multinationaler Ebene für die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung ist;
8. betont die Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als ein Mittel zur Sicherung der Nahrungsmittelerzeugung in der EU; ist der Ansicht, dass durch die GAP die zuverlässige Lebensmittelversorgung der EU-Bürger sichergestellt und darüber hinaus die Umwelt im ländlichen Raum geschützt und aufgewertet und in der EU die weltweit höchsten Produktionsstandards für Lebensmittel erreicht werden konnten;
9. betont, dass die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe seit 2007 dramatischen Schwankungen unterworfen waren und dass die Preise zwischen Mitte 2007 und Mitte 2008 stark gestiegen sind, worauf ein starker Anstieg der Verbraucherpreise folgte; stellt fest, dass nach diesem starken Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe die Rohstoffpreise bald drastisch fielen;
10. nimmt mit Besorgnis die ausufernden Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren (Preissteigerungen bei Düngemitteln, Saatgut und Kraftstoff) zur Kenntnis, die sich in einer Erhöhung der Belastung niedergeschlagen haben, die nicht für alle Landwirte (insbesondere im Sektor Tierhaltung) in gleicher Weise aufgewogen wurde und die jeden möglichen Zuwachs bei den Einkommen in der Landwirtschaft, der sich aus den höheren Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen hätte ergeben können, erheblich geschmälert haben und dadurch den Anreiz zur Steigerung der Produktion zunichte machen; befürchtet, dass dramatische Steigerungen der Faktorpreise zu geringerer Nutzung und möglicherweise zu einer Einschränkung der Produktion führen könnten, die die Nahrungsmittelkrise in der EU und weltweit noch verschärft;
11. bekräftigt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe der EU 17 % der weltweit produzierten Weizenmenge, 25 % der weltweit produzierten Milchmenge und 30 % des weltweit produzierten Rindfleischs erzeugen; weist darauf hin, dass die Erhaltung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in der EU in den kommenden Jahren für die weltweite Lebensmittelversorgung von überragender Bedeutung sein wird, besonders unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels, durch den die EU zu einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen werden wird;
12. weist darauf hin, dass bei den Preissteigerungen der letzten Zeit für landwirtschaftliche Grundstoffe längerfristige strukturelle Ursachen, wie u. a. die stetig steigende weltweite Nachfrage und ein anhaltender Rückgang der Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion, eine Rolle gespielt haben; stellt fest, dass der Anstieg der Energiepreise und insbesondere des Erdölpreises erhebliche Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion (aufgrund der Erhöhung der Kosten für Agrarproduktion und Lebensmittelhandel) und auf die Entstehung von Nahrungsmittelkrisen in den armen Ländern (aufgrund der Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln innerhalb der Staaten) hat;
13. weist darauf hin, dass die Ernährung einer Weltbevölkerung, die im Jahr 2050 wahrscheinlich auf über 9 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, bis dahin die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion um 70 % unter Einsatz von weniger Land, weniger Wasser und weniger Pflanzenschutzmitteln erfordern wird;
14. betont, dass die GAP weiter angepasst werden sollte, um den Belangen der Ernährungssicherheit in Europa und weltweit Rechnung zu tragen, damit sichergestellt werden kann, dass Landwirte besser in der Lage sind, Nutzen aus einer gesteigerten Nachfrage auf weltweiter Ebene zu ziehen;
15. betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und die Notwendigkeit, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die nicht dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen entsprechen und die Ernährungssicherheit gefährden;
16. stimmt der Auffassung der FAO zu, dass die Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, am stärksten von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen sind und dass es sich bei ihnen vielfach um die am wenigsten entwickelten Länder der Welt handelt; bekräftigt, dass Armut und Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren Hauptursachen für Ernährungsunsicherheit sind;
17. erklärt sich besorgt über die gegenwärtige Finanzkrise; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Landwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu erwägen, um die Stabilität der Landwirtschaft zu gewährleisten, wobei auch das Problem des Zugangs zu Krediten und Kreditbürgschaften, zu behandeln ist;
18. vertritt die Ansicht, dass die GAP jetzt und auch nach 2013 ein wichtiger Teil der Ernährungssicherungspolitik der EU ist bzw. sein wird; ist der Auffassung, dass funktionierende Ökosysteme, fruchtbare Böden, stabile Wasserressourcen und eine vielseitige ländliche Wirtschaft für eine langfristige Ernährungssicherung unentbehrlich sind;
19. bekräftigt, dass Ernährungssicherheit eine nationale Verantwortung ist und dass Pläne zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Ernährungssicherheit auf nationaler Ebene aufgestellt und gestaltet sowie von den einzelnen Staaten verantwortet und geleitet werden müssen und dass sie sich auf Konsultationen mit allen Hauptakteuren gründen müssen; betont, dass Ernährungssicherheit eine hohe Priorität genießt und in den nationalen Programmen und Haushalten zum Ausdruck kommen sollte;
20. befürwortet die Forschung im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft, einschließlich der Erforschung von Wegen zur Anpassung und Abschwächung des Klimawandels, sowie den Zugang zu Forschungsergebnissen und Technologien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene; unterstützt nationale Forschungssysteme, insbesondere in Afrika, die dem Austausch von Informationen und bewährter Praxis dienen; fordert den Zugang zu Wissen; fordert, dass die Qualität nationaler landwirtschaftlicher Statistiken sowie Frühwarnsysteme und Systeme für Voraussagen, durch die auf Ernährungsunsicherheit und Anfälligkeit aufmerksam gemacht wird, verbessert werden, damit sie eine solide Grundlage für die Politik und die Strategien in der Landwirtschaft bilden können;
21. bekräftigt seinen Einsatz für Investitionen in Technologie und Innovationen in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Produktion;
22. betont die Bedeutung staatlich finanzierter Forschung, die dazu beiträgt, die Ernährungssicherheit zu fördern; fordert Investitionen nicht nur in die Erforschung neuer Einzeltechnologien, sondern auch umfassender landwirtschaftlicher Systeme, die der langfristigen Ernährungssicherheit dienen; hebt dabei die Pionierrolle hervor, die beispielsweise eine EU-Technologieplattform für ökologische Agrarbauforschung in diesem Bereich spielen könnte;
23. vertritt die Auffassung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität haben; betont außerdem das Problem, dass Kreditbürgschaften in den meisten Fällen nicht verfügbar sind; fordert die Europäische Investitionsbank auf zu untersuchen, ob Programme aufgelegt werden können, mit deren Hilfe den lokalen Nahrungsmittelproduzenten in Entwicklungsländern Bürgschaften für Kredite und Mikrokredite angeboten werden können;
24. stellt fest, dass die Zahl junger Landwirte weiter abnimmt; fordert mehr Unterstützung, um jungen Menschen Anreize dazu zu bieten, in die Landwirtschaft zu gehen, und fordert nachdrücklich, dass ihnen finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt wird;
25. ist der Ansicht, dass weitere Agrarforschung notwendig ist, um die landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung diesbezüglich gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen;
26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
- [1] ABl. C 263E vom 16.10.2008, S.621.
- [2] Angenommene Texte P6_TA(2008)0229.
- [3] Angenommene Texte P6_TA(2007)0577.