Entschließungsantrag - B7-0026/2010Entschließungsantrag
B7-0026/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Jemen

13.1.2010

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
eingereicht gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Holger Krahmer, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0021/2010

Verfahren : 2009/2813(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0026/2010
Eingereichte Texte :
B7-0026/2010
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B7‑0026/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Jemen

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Jemen,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 27. Oktober 2009 zur Verschlechterung der Sicherheitslage in Jemen,

–   unter Hinweis auf das im Anschluss an die 16. Sitzung des Gemischten Kooperationsausschusses EG-Jemen am 27. Oktober 2009 verabschiedete Gemeinsame Kommuniqué,

–   unter Hinweis auf die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Jemen im Jahre 2006,

–   unter Hinweis auf das Strategiepapier der Europäischen Gemeinschaft zu Jemen für den Zeitraum 2007–2013,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Umar Faruk Abdulmutallab, der nigerianische Terrorist, der im Dezember 2009 versucht hat, ein Flugzeug über Detroit zur Explosion zu bringen, in einem Al-Qaida-Lager in Jemen ausgebildet wurde,

B.  in der Erwägung, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Jemen Terroristen und aufständische Gruppen in der Region, insbesondere Al-Qaida, ein sicheres Rückzugsgebiet erhalten würden, in dem sie spätere terroristische Aktionen planen, organisieren und unterstützen könnten,

C. in der Erwägung, dass in Jemen seit 2007 mehr als 30 Terroranschläge auf Pipelines, Ölanlagen, Regierungsgebäude, Botschaften (darunter die italienische und die US-amerikanische), Schiffe und Touristen verübt worden sind,

D. in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage durch den Bürgerkrieg gegen die Anhänger der Erweckungsbewegung „Zaidi Shi’i“ in der Region Sa’da im Norden und den Gewaltausbruch, in den auch die Separatistenbewegung im Süden verwickelt ist, weiter verschlechtert hat,

E.  in der Erwägung, dass die Kämpfe in der Region Sa’da die gesamte Region erfasst haben, als saudische Streitkräfte die Aufständischen im Grenzgebiet angriffen und mindestens zwei Kommandounternehmen gegen die Stellungen der Aufständischen durchführten, bei denen es angeblich zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung gekommen sein soll,

F.  in der Erwägung, dass die Zunahme der Piraterie im Golf von Aden und der fortdauernde Migrationsdruck, der vom Horn von Afrika ausgeht, weitere Faktoren sind, die die Stabilität des Landes beeinflussen,

G. in der Erwägung, dass hinsichtlich der Entwicklung in Jemen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere wegen unfairer Verfahren vor dem berüchtigten Besonderen Kriminalgericht (Specialised Criminal Court) des Landes und der Anwendung der Folter zur Erzwingung falscher Geständnisse, nach wie vor schwerwiegende Bedenken bestehen; in der Erwägung, dass es zur Verfolgung von Journalisten gekommen ist; in der Erwägung, dass die Lage der Frauen aufgrund von Zwangsheiraten und der rechtlichen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen Anlass zu besonderer Sorge gibt;

H. in der Erwägung, dass sich sechs europäische Bürger – fünf Deutsche und ein Brite – seit ihrer Entführung im Juni 2009 in der Hand von Geiselnehmern befinden, während drei andere Mitglieder derselben Gruppe unmittelbar nach der Entführung tot aufgefunden wurden; in der Erwägung, dass mehrere lokale Stammesführer angedeutet haben, dass Al-Qaida für die Entführungen verantwortlich sei,

1.  bekundet seine große Sorge über die wachsende Präsenz von Al-Qaida in Jemen und betont, dass ein Ausbleiben konkreter Maßnahmen zu einem weiteren Verfall der Autorität der Zentralregierung und zu einer Destabilisierung der Region in einem in Somalia oder Afghanistan verzeichneten Ausmaß führen könnte, was wiederum Gelegenheiten für von Al-Qaida gelenkte oder inspirierte Extremisten bieten wird, sich auf jemenitischem Hoheitsgebiet zu sammeln und von dort aus weltweit Terroranschläge von Gotteskriegern zu organisieren, entsprechende Personen auszubilden und Anschläge durchzuführen;

2.  bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Region Sa’da und im Süden und vertritt die Ansicht, dass nur eine umfassende politische Lösung zu einem dauerhaften Frieden führen kann;

3.  erinnert alle Konfliktparteien an ihre Verpflichtung, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten; fordert die Parteien auf, Zivilpersonen, die dem Konflikt entfliehen wollen, Zugang zu sicheren Orten zu ermöglichen, der UNO und NRO den Zugang zu Gebieten mit zahlreichen Binnenflüchtlingen zu erleichtern und umgehend medizinische und humanitäre Soforthilfemaßnahmen für diese Binnenflüchtlinge zu ermöglichen;

4.  fordert die jemenitische Regierung auf, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern;

5.  fordert den Rat und die Kommission auf, Jemen in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren umfangreichere Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, um die politische Lage zu stabilisieren und die Wirtschaftslage und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Lande zu verbessern; begrüßt die Bereitschaft des Golf-Kooperationsrats, seine Beziehungen zu Jemen weiter auszubauen; fordert die jemenitische Regierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Gebern durch entsprechende Koordinierungs-, Verteilungs- und Umsetzungsmechanismen eine stärkere Wirksamkeit der Hilfe sicherzustellen;

6.  unterstützt die aktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der jemenitischen Regierung insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Polizei- und Rechtswesen, Grenzkontrollen, Bekämpfung des Menschenhandels, Sicherheit des Seeverkehrs und Einhaltung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der internationalen Verpflichtungen Jemens im Rahmen völkerrechtlicher Verträge und Übereinkommen sowie in Fragen der Terrorismusbekämpfung; fordert den Rat und die Kommission auf, die bilateralen Beziehungen zu Jemen weiter zu stärken und zu untersuchen, auf welche Weise die EU am wirksamsten zur Verbesserung der Sicherheitslage und der politischen und wirtschaftlichen Situation im Jemen beitragen kann; unterstützt die Absicht der Kommission, ihre Präsenz in Jemen durch die Errichtung einer eigenen Delegation zu verstärken;

7.  fordert die jemenitische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Terrorismus in der Region und auf ihrem Hoheitsgebiet zu bekämpfen;

8.  fordert den Rat und die Kommission auf, ein besonderes Hilfsprogramm für Jemen anzubieten, das nach dem Vorbild von EUJUST LEX in Irak Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des Landes für jemenitische Beamte und nach dem Vorbild der Maßnahmen der EU in Bosnien-Herzegowina den Einsatz von Ausbildern in Schlüsselministerien sowie Unterstützung bei der Umsetzung der Empfehlungen der Beobachtungsmission der Europäischen Union (EUEOM) 2006 vor den nächsten Wahlen einschließen würde;

9.  fordert die jemenitische Regierung auf, verstärkt auf die Freilassung der sechs europäischen Geiseln hinzuwirken, die auf ihrem Hoheitsgebiet festgehalten werden;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Jemen sowie dem Golf-Kooperationsrat zu übermitteln.