Entschließungsantrag - B7-0064/2010Entschließungsantrag
B7-0064/2010

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)

    1.2.2010

    eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Corien Wortmann-Kool, Karl-Heinz Florenz, Richard Seeber, Peter Liese, Pilar del Castillo Vera, Romana Jordan Cizelj, Sirpa Pietikäinen, Theodoros Skylakakis, Maria Da Graça Carvalho im Namen der PPE-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0064/2010

    Verfahren : 2009/2619(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0064/2010
    Eingereichte Texte :
    B7-0064/2010
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B7‑0064/2010

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)

    Das Europäische Parlament,

    –       unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,

    –       unter Hinweis auf die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des UNFCCC und die fünfte Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 5), die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (Dänemark) stattfanden, und die unterzeichnete endgültige Vereinbarung,

    –       unter Hinweis auf das vom Parlament am 17. Dezember 2008 angenommene Klima- und Energiepaket, insbesondere die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten[1] und die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020[2],

    –       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere diejenigen vom 4. Februar 2009 zu dem Thema „2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“[3] und vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik[4],

    –       unter Hinweis auf die mündlichen Anfragen von … an die Kommission und den Rat zu der Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) (O-0000/2009 – B7-0000/2009, O-0000/2009 – B7-0000/2009),

    –       unter Hinweis auf die Anhörung des designierten Kommissionsmitglieds für Klimapolitik, Connie Hedegaard, vom 15. Januar 2010,

    –       in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission vom 20. Januar 2010 zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Kopenhagen,

    –       unter Hinweis auf die nächste Konferenz COP 16, die in Mexiko stattfinden wird,

    –       gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A.     in der Erwägung, dass die Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen über den Klimawandel für die Zeit nach 2012, die im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden sollten, mit einer enttäuschenden Vereinbarung endeten, die die Erwartungen der EU nicht erfüllt hat,

    B.     unter Hinweis darauf, dass die Vereinbarung weder ein verbindliches Übereinkommen noch langfristige Ziele enthält,

    C.     in der Erwägung, dass die ausdrückliche Aufnahme des 2° C-Ziels in die Vereinbarung als historischer Schritt gewertet werden kann,

    D.     in der Erwägung, dass die von den Parteien angebotenen Emissionsreduktionszahlen nicht ausreichten, um das 2° C-Ziel zu erreichen, und in der Erwägung, dass die Zusagen, die bislang von den einzelnen Ländern gegeben wurden, bei weitem nicht den Anforderungen an die CO2-Verminderung genügen werden, die der IPCC dargelegt hat und in denen von lediglich 700-800 Milliarden Tonnen CO2, die bis 2050 ausgestoßen werden sollen, die Rede ist,

    E.     in der Erwägung, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer und auch die USA , wie von ihnen selbst eingeräumt, eine gemeinsame Verantwortung tragen, und dass sie die Notwendigkeit zu der Verpflichtung anerkannt haben, Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen zu ergreifen,

    F.     in der Erwägung, dass die EU nicht in der Lage war, ihrer Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels gerecht zu werden, und dass sie nicht einmal an den Schlussverhandlungen mit den USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika über den endgültigen Entwurf der Vereinbarung beteiligt war,

    G.     in der Erwägung, dass das Ergebnis von Kopenhagen dazu geführt hat, dass die internationalen Klimaverhandlungen in der Schwebe sind und die kommenden Monate von entscheidender Bedeutung sein werden, um einen kritischen Blick auf die vergangenen Monate zu richten und so die derzeitigen Rückschläge in dem Prozess wettzumachen,

    1.      bedauert, dass die Vereinbarung, die auf der COP 15 erreicht wurde, schwach formuliert ist; räumt jedoch ein, dass sie eine ausreichende Grundlage für Fortschritte bei der Vorbereitung und für den Erfolg der nächsten COP 16 darstellt, da sie positive Elemente enthält, wie etwa den allgemeinen Konsens, dass die weltweite Erwärmung auf 2° C gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung begrenzt werden soll, und da in ihr vorgesehen ist, bis 2015 diese Ziele und Maßnahmen nach der Vereinbarung zu überprüfen, wobei auch erwähnt wird, dass nach Wegen geforscht werden soll, wie man unterhalb eines weltweiten Temperaturanstiegs von 1,5° C bleiben kann;

    2.      begrüßt die Zusage der Schwellenländer zu Emissionsverringerungen und die Erwähnung der Entwicklungsländer, die nationale Berichte über ihre Emissionsverringerungen nach der Überprüfungsmethode vorzulegen haben;

    3.      nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinbarung Textpassagen enthält, in denen von einem Fond in Höhe von jährlich 100 Milliarden USD von den Industrieländern bis 2020 und dem Betrag von 30 Milliarden USD für Entwicklungsländer in den nächsten drei Jahren (2010-2012) die Rede ist, um zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen, sowie von der Einrichtung eines „Green Climate Fund“, mit dem in Entwicklungsländern Projekte im Zusammenhang mit Abholzung und Waldschädigung unterstützt werden sollen, sofern alle Arten der Finanzierung überwacht werden;

    4.      stimmt der Einrichtung eines Mechanismus zur Verringerung der Emissionen durch Abholzung und Waldschädigung und zur verstärkten Beseitigung von Treibhausgasemissionen durch Wälder sowie der Einrichtung eines Technologiemechanismus zur beschleunigten Entwicklung und Weitergabe von Technologie zu und begrüßt es, dass die Rolle der Märkte bei der Steigerung der Kosteneffizienz von Eindämmungsmaßnahmen erwähnt wird;

    5.      erklärt sich zufrieden über die Anpassungsmaßnahmen, vor allem in denjenigen Entwicklungsländern, die besonders anfällig sind (besonders in am wenigsten entwickelten Ländern, kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und Afrika);

    6.      bedauert, dass die USA und China aus innenpolitischen Gründen nicht bereit waren, eine ehrgeizigere Vereinbarung zu akzeptieren und zusammen mit einigen Drittländern (Kuba, Nicaragua, Sudan und Venezuela) eine Blockadehaltung in den internationalen Verhandlungen eingenommen haben, um strenge und verbindliche Verpflichtungen zu vermeiden, obwohl in Kopenhagen ein hohes Maß an politischer Dynamik zu verzeichnen war;

    7.      ist der Meinung, dass eine weitere Diskussion über Maßnahmen, wie etwa ein Grenzausgleich oder andere Sanktionen, derzeitige Verstimmungen noch verschlimmern würde und dem Abschluss eines internationalen Klimaschutzüberkommens nicht zuträglich wäre;

    8.      bedauert, dass in der Vereinbarung von Kopenhagen ein internationales Übereinkommen über Luft- und Schiffsverkehr nicht erwähnt wird, nimmt aber zur Kenntnis, dass durch die rechtlichen Dokumente, auf die man sich in Kopenhagen geeinigt hat, das Thema auf der Tagesordnung bleibt, und wiederholt sein Plädoyer für ein internationales Übereinkommen, das die Emissionen des Luft- und des Schiffsverkehrs umfasst;

    9.      bedauert, dass es die EU nicht geschafft hat, ihre Führungsposition im internationalen Rahmen zu behaupten, und fordert die EU nachdrücklich auf, aus den Ergebnissen der COP 15 zu lernen und ihre Strategie mit dem Ziel, eine einheitlichere, entschlossenere und einflussreichere europäische Präsenz zu erreichen, zu überdenken, um ihre Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu behalten;

    10.    ist überzeugt, dass Lektionen aus den Ergebnissen der COP 15 gelernt werden können, um Erfolge auf der COP 16 in Mexiko in diesem Jahr zu ermöglichen;

    11.    betont, dass neue, globale Ansätze, wie das „Haushalts“-System, diskutiert werden und die Debatte „bereichern“ sollten; ist darüber hinaus der Auffassung, dass bei solchen neuen Ansätzen in der Welt-Klimaschutzpolitik eine Verbindung zwischen wirtschaftlicher Effizienz und einer weltweiten Partnerschaft bei der Entwicklung hergestellt werden muss und gleichzeitig alle Länder, auch die Schwellenländer, Verantwortung für das Klima tragen müssen;

    12.    ist davon überzeugt, dass Europa, wenn es in eine nachhaltige Zukunft investiert, zu Lösungen gelangen wird, die nicht nur dem Klima und der Energieversorgungssicherheit förderlich sind und die Energieabhängigkeit vermindern, sondern auch die Ressourceneffizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern werden;

    13.    hält es für notwendig, die Möglichkeiten, die der Klimaschutz bietet, besser deutlich zu machen, auch zur Sicherstellung von Wachstum in der Zukunft und zur Unterstützung von Ländern, die noch nicht so entwickelt sind wie die EU, damit sie nicht die gleichen Fehler begehen, die die Länder in der EU begangen haben;

    14.    betont, dass die EU unter Beachtung ihres Leitmotivs der Solidarität sowohl Partner in einem neuen Geist des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Verantwortung zusammenbringen als auch „bottom-up“-Ansätze (z. B. öffentlich-private Partnerschaften, Investitionen in neue Technologien und Forschung, Maßnahmen zur Förderung von auf Technologie, Innovation und Energie ausgerichteten Klimapartnerschaften mit China, Indien und anderen Schwellenländern) stärken muss, um neue Dynamik seitens der Bürger zu schaffen;

    15.    betont, dass die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die EU erfolgreich ist, darin besteht, dass sie mit einer Stimme spricht, um in angemessener Weise von den anderen Vertragsparteien gehört und als einer der wichtigsten Gesprächspartner oder zumindest als ein Gesprächspartner von gleichem Gewicht angesehen zu werden;

    16.    empfiehlt, dass die EU bei künftigen Konferenzen von einem einzigen Verhandlungsführer vertreten wird, um die gemeinsame Haltung Europas zu unterstreichen;

    17.    betont die Notwendigkeit, die Energieerzeugung aus allen klimafreundlichen Energiequellen zu fördern, wenn Europa die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten will; hält es für entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Investitionen in saubere Technologien, energiebezogene Forschung sowie in Energie- und Ressourceneffizienz steigern, um die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Führungsrolle auf internationaler Ebene zu untermauern;

    18.    teilt die Ansicht, dass das Potenzial der Energieeffizienz als eines wesentlichen und kostengünstigen Beitrags zur Eindämmung des Klimawandels zusätzlich zu Verhandlungen über konkrete Reduktionsziele auf internationaler Ebene deutlicher hervorgehoben werden sollte; ist davon überzeugt, dass ein internationales Übereinkommen über Energieeffizienz Teil des Ergebnisses der bevorstehenden Klimaschutz-Verhandlungen in Mexiko-Stadt sein sollte;

    19.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einseitige Verpflichtungen auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen nicht zu akzeptieren; hält es für ausschlaggebend, dass vergleichbare Anstrengungen von anderen Industrienationen außerhalb der EU akzeptiert und zumutbare Reduktionsverpflichtungen von Entwicklungs- und Schwellenländern übernommen werden; betont, dass Reduktionsziele messbar, zur Berichterstattung geeignet und überprüfbar sein müssen;

    20.    fordert eine tief greifende Diskussion über die beste Wahl der Instrumente zur Erreichung von Emissionsverringerungen auf weltweiter Ebene, einschließlich einer kritischen Bewertung der Standpunkte der EU in diesem Zusammenhang; glaubt allerdings, dass vorrangig marktgerechte Instrumente zur Anwendung kommen sollten, da es solche Instrumente ermöglichen, verbindliche Reduktionsziele zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erreichen;

    21.    fordert die Industriestaaten auf, ihre Investitionen in neuartige und fortgeschrittene Technologien für klimafreundliche und energieeffiziente Produktionsprozesse zu erhöhen; ist der Auffassung, dass es für Europa von entscheidender Bedeutung ist, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem es seine Ausgaben für Forschung im Bereich klimafreundlicher Technologien innerhalb des Forschungsrahmenprogramms deutlich steigert;

    22.    schlägt vor, im Rahmen der gemeinsamen internationalen Maßnahmen zur wirksamen Verringerung der weltweiten CO2-Emissionen einen sektoralen „bottom-up”-Ansatz bei energieintensiven Verbrauchsgüterindustrien zu entwickeln; betont, dass sich nach diesem Ansatz Emissionsziele für diese Wirtschaftszweige überall in der Welt zusammen mit einem Technologietransfer als einem Anreiz als durchaus wirksam in Ländern wie Japan erwiesen haben und dass nunmehr mit ihrer Entwicklung durch die Asien-Pazifik-Partnerschaft begonnen wird;

    23.    betrachtet den Klimagipfel von Mexiko-Stadt als eine hervorragende Gelegenheit, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, um eine weltweite Politik nach einem sektoralen „bottom-up“-Ansatz für energieintensive Verbrauchsgüterindustrien zu entwickeln; ist der Meinung, dass in einer solchen internationalen Vereinbarung die unverzichtbare Beteiligung der Vereinigten Staaten, Chinas, Indiens und Brasiliens vorgesehen werden sollte;

    24.   hebt es als wesentlich hervor, dass die EU ihre hoch gesteckten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und ihre Bestimmungen über die Verlagerung von CO2-Emissionen sowie die marktgerechten Mechanismen und das ETS beibehält, dass sie aber auch bereit ist, hinsichtlich des Übergangs vom Kyoto-Protokoll zu möglichen freiwilligen Zusagen durch andere Länder flexibler zu sein, sofern sie auch Maßnahmen in der Praxis ergreifen, um Emissionen spürbar zu verringern;

    25.    betont, dass die EU – angesichts der am 31. Januar gegebenen Zusagen anderer Nationen – ihre Bereitschaft deutlicher bekannt geben sollte, zu einer 30-prozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen überzugehen, sofern die anderen Länder bereit sind, sich auf der Grundlage des Prinzips einer „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ ebenfalls zu angemessenen Maßnahmen zu verpflichten, und stellt fest, dass die EU generell prüfen sollte, ob eine hinsichtlich Anspruch und Durchsetzbarkeit geeignete globale Strategie darin bestehen kann, auf nationale Selbstverpflichtungen zu bauen;

    26.    erkennt an, dass zu den wichtigsten Herausforderungen in Zukunft nicht nur die CO2-Verminderung gehört, sondern auch ein effizienterer und nachhaltigerer Einsatz natürlicher Ressourcen, der in der nahen Zukunft ein Schlüsselthema sein wird;

    27.    ist der Auffassung, dass die bilateralen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten wesentlich zur Debatte beitragen und das gegenseitige Verständnis der Parteien erleichtern können; zieht deshalb die Durchführung dieser Treffen vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen in Betracht, um auf sinnvollere Weise zu einem möglichst positiven Ergebnis der Verhandlungen beizutragen;

    28.    betont, dass es notwendig ist, eine neue „Klimadiplomatie“ in der EU einzurichten und Bündnisse mit den mächtigen Ländern der Welt sowie mit progressiveren Entwicklungsländern, wie Brasilien, Mexiko, Costa Rica und den Malediven, zu stärken; ist darüber hinaus der Meinung, dass die EU zur Stärkung künftiger Verhandlungsverfahren dazu beitragen muss, dass ein besserer Informationsfluss und ein besseres Feedback sichergestellt werden, insbesondere für heterogene Gruppen, wie der G 77, und auch innerhalb derselben;

    29.    fordert das Sekretariat des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen nachdrücklich auf, die Arbeitsmethoden bei internationalen Verhandlungen, insbesondere hinsichtlich der Rolle von nationalen Führungspersönlichkeiten und öffentlich verkündeten Standpunkten vor Abschluss der Verhandlungen, zu überprüfen um sicherzustellen, dass die zur Verabschiedung vorgesehenen Textentwürfe vorab in geeigneter Weise vorbereitet werden und dass die Verhandlungsparteien über die erforderliche Entscheidungsbefugnis verfügen, um das Verfahren effizienter und effektiver zu gestalten;

    30.    fordert, dass eine enge Verbindung zwischen EU-Strategien im Bereich auswärtige Angelegenheiten und im Bereich Klimaschutz hergestellt wird; ist davon überzeugt, dass dem Klimawandel eine große Bedeutung in der Agenda der EU für auswärtiges Handeln eingeräumt werden sollte; und fordert deshalb die EU nachdrücklich auf, mit einer Stimme zu sprechen, um ihre Führungsrolle bei den nächsten Verhandlungen zu behaupten, und sich im hochrangigen Segment der COP 16 vom Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Ashton, und dem Kommissionsmitglied für Klimapolitik, Frau Hedegaard, vertreten zu lassen;

    31.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, zu übermitteln.