Verfahren : 2010/2502(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0137/2010

Eingereichte Texte :

B7-0137/2010

Aussprachen :

PV 10/03/2010 - 6
CRE 10/03/2010 - 6

Abstimmungen :

PV 10/03/2010 - 7.11

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0062

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 143kWORD 88k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0137/2010
3.3.2010
PE432.996v01-00
 
B7-0137/2010

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑xxxx/2010

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen


Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen  
B7‑0137/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat von Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (B6-0421/2008),

–   unter Hinweis auf die für 2010 geplante Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–   in Kenntnis der Resolution 1887 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–   in Kenntnis der Erklärung des EU-USA-Gipfels vom 3. November 2009 (Anlage 3),

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 26. Februar 2004(1), 10. März 2005(2), 17. November 2005(3) und 14. März 2007(4) zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur atomaren Abrüstung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2008 zur Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP(5),

–   unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommene Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Stärkung der internationalen Sicherheit, insbesondere die Punkte 6, 8 und 9, in denen die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck gebracht wird, „die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu bekämpfen“,

–   unter Hinweis auf die maßgebliche Rolle der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–   in Kenntnis der Resolutionen 1540 (2004) und 1673 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die umfassenden Sicherheitsabkommen der IAEO und ihre Zusatzprotokolle, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, den Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen, den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START I), der 2009 ausgelaufen ist, und den Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (SORT),

–   unter Hinweis auf den Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie, der am 11. Dezember 2008 vom Europäischen Rat angenommen wurde,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0234/2009),

–   unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission und den Rat vom 21. Dezember 2009 zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (O-0170/2009 – B7‑0010/2010, O-0169/2009 – B7‑0009/2010),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) weiterhin das Kernstück des weltweiten Systems der Nichtverbreitung von Atomwaffen und die wesentliche Grundlage für die Weiterverfolgung der nuklearen Abrüstung und die friedliche Nutzung der Kernenergie bleibt,

B.  unter Bekräftigung der unveräußerlichen Rechte aller Vertragsparteien des NVV im Einklang mit Artikel IV des NVV zu friedlichen Zwecken auf dem Gebiet der Kernenergie zu forschen, diese zu entwickeln, zu erzeugen und zu nutzen,

C. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass alle drei Säulen des NVV -Nichtverbreitung, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Kerntechnologie zur Energiegewinnung – weiter gestärkt werden müssen,

D. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Bedrohungen für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt,

E.  unter Hinweis auf den überwältigenden Konsens innerhalb der Europäischen Union über die Notwendigkeit einer Neubelebung und Stärkung des Atomwaffensperrvertrags im Hinblick auf die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), die vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York stattfinden wird,

F.  mit der Forderung nach weiteren Fortschritten hinsichtlich aller Aspekte der Abrüstung im Sinne größerer globaler Sicherheit,

G. in der Erwägung, dass es notwendig ist, den NVV als Kernstück des weltweiten Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken sowie anzuerkennen, dass es dringend einer mutigen politischen Führung und einer Reihe progressiver, aufeinanderfolgender Schritte bedarf, um die Gültigkeit des NVV zu bekräftigen und die Übereinkommen, Verträge und Agenturen zu stärken, aus denen das derzeitige System zur Nichtverbreitung und Abrüstung besteht, einschließlich insbesondere des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO),

H. unter nachdrücklichem Hinweis auf die wichtige Rolle der IAEO bei der Lösung des nuklearen Problems mit dem Iran und unter erneutem Hinweis auf die Entschlossenheit der IAEO, sich weiter für eine diplomatische Lösung dieses Problems einzusetzen,

I.   in der Erwägung, dass ein ausgeprägter Mangel an Fortschritten bei der Erreichung konkreter Ziele (wie der Umsetzung der so genannten „dreizehn Schritte“(6)) im Rahmen der Verfolgung der Zielsetzungen des NVV, wie sie bei den früheren Überprüfungskonferenzen vereinbart wurden, zu verzeichnen war, was insbesondere jetzt deutlich wird, da sich Bedrohungen aus mehreren Quellen ergeben, einschließlich der zunehmenden Verbreitung, die Hand in Hand geht mit der größeren Nachfrage nach und der Verfügbarkeit von Nukleartechnologie, der potenziellen Gefahr, dass diese Technologie und radioaktives Material in die Hände krimineller Vereinigungen und Terroristen gerät,

J.   in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um Proliferationsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern bzw. zu stoppen und wenn möglich rückgängig zu machen, wie in der Strategie der EU gegen die Verbreitung von MVW, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, eindeutig zum Ausdruck kommt,

K. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, dass die EU ihre Bemühungen zur Unterbindung der Proliferationsströme und -finanzierung, zur Sanktionierung von Proliferationsaktivitäten und zur Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des immateriellen Transfers von Wissen und Fachkenntnissen unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente verstärkt, einschließlich multilateraler Verträge und Kontrollmechanismen, national und international koordinierter Ausfuhrkontrollen, kooperativer Programme zum Abbau von Bedrohungspotenzialen sowie politischer und wirtschaftlicher Hebel,

L.  in der Erwägung, dass die Aufnahme von „Nichtverbreitungsklauseln“ in die Abkommen, die die EU mit Drittstaaten schließt, seit 2003 allgemeine Praxis ist,

M. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Russland, mit dem Ziel der Wiederbelebung und Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen,

N. erfreut über die am 3. November 2009 auf dem EU-USA-Gipfel angenommene Erklärung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung, in der betont wird, dass die einschlägigen multilateralen Maßnahmen und insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bestehen bleiben und gestärkt werden muss, die Unterstützung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zum Ausdruck gebracht wird und gefordert wird, dass die Verhandlungen über den Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material im Januar 2010 aufgenommen werden, ferner in der Feststellung, dass in dieser Erklärung bekräftigt wird, dass Iran und die Demokratische Volksrepublik Nordkorea ihren internationalen Verpflichtungen im Nuklearbereich nachkommen müssen,

O. in der Erwägung, dass die Kommission in der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und in der Konferenz zur Überprüfung des NVV Beobachterstatus hat und dass das Sekretariat des Rates ebenfalls an der Konferenz zur Überprüfung des NVV teilnimmt, und zwar entweder im Rahmen der Kommissionsdelegation oder des EU-Ratsvorsitzes,

P.  erfreut über die Bemühungen um Verringerung des Bestands an Kernwaffen und um Abrüstung, die die Atomwaffenstaaten unternommen und die sie zum Erfolg geführt haben, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass weitere Anstrengungen im Bereich der nuklearen Abrüstung gemäß Artikel VI des NVV erforderlich sind,

Q. ermutigt durch die neuen Abrüstungsvorschläge, die Henry Kissinger, George P. Shultz, William J. Perry und Sam Nunn im Januar 2007 und im Januar 2008 gefordert haben, durch den Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention und das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll, die weltweit von Bürgerorganisationen und führenden Politikern unterstützt werden, und durch Kampagnen wie „Global Zero“, bei denen die Ansicht vertreten wird, dass ein entscheidender Schritt zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und zur Erreichung globaler Sicherheit darin besteht, das Ziel der Beseitigung von Kernwaffen in Angriff zu nehmen,

1.  fordert alle betroffenen Parteien auf, die Gelegenheit zu ergreifen, die sich mit der 2010 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bietet, dem Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung auf der Grundlage eines internationalen Vertrags über die schrittweise und weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen ein Stück näher zu kommen;

2.  betont, dass auf der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 Strategien entwickelt werden müssen, um eine Einigung über einen Vertrag über die Einstellung der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen herbeizuführen, der keinen diskriminierenden Charakter hat, was bedeutet, dass der ausgehandelte Vertrag nicht nur die kernwaffenfreien Staaten oder die Staaten, die derzeit außerhalb des NVV stehen, sondern auch die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die alle über Kernwaffen verfügen, dazu verpflichten sollte, der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen abzuschwören und alle ihre Anlagen für die Herstellung von spaltbarem Material für diese Waffen zu beseitigen;

3.  betont, dass die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die alle über Kernwaffen verfügen, sich zum Ziel setzen sollten, nach und nach der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen abzuschwören und alle ihre Anlagen für die Herstellung von spaltbarem Material für diese Waffen abzubauen, räumt aber ein, dass der von einigen Staaten begonnene Abrüstungsprozess keine direkten Auswirkung auf die Entscheidung anderer Staaten hat, ob sie ihre Proliferationsprogramme einstellen oder weiterführen, was bedeutet, dass eine entschiedene Haltung gegenüber Staaten oder Organisationen notwendig ist, die Programme zur Weitergabe von Massenvernichtungswaffen aufnehmen wollen oder bereits umsetzen;

4.  fordert erneut eine Überarbeitung und Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/329/GASP des Rates vom 25. April 2005 betreffend die Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom Jahr 2005(7) als Vorbereitung für ein erfolgreiches Ergebnis der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010, das zu einer weiteren Stärkung aller drei Säulen des NVV führen wird und die Vertragsparteien auf das in dem Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention enthaltene Ziel der letztlich vollständigen nuklearen Abrüstung verpflichtet;

5.  unterstützt Bemühungen, die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch Länder sicherzustellen, die die Beibehaltung und den Ausbau ihrer Kapazitäten in diesem Bereich in einem Rahmen anstreben, in dem die Weiterverbreitungsrisiken eingedämmt werden und der den höchsten internationalen Standards für Sicherungsmaßnahmen, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit entspricht;

6.  dringt darauf, dass der Rat das Parlament regelmäßig über alle Vorbereitungssitzungen informiert, die bis zur NVV-Überprüfungskonferenz 2010 stattfinden, und seine Standpunkte zu Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen im Hinblick auf diese Konferenz gebührend berücksichtigt;

7.  betont erneut, wie wichtig es ist, dass der Rat, in Zusammenarbeit mit seinen Partnern, konkrete Vorschläge, die Produktion, die Verwendung und Wiederaufbereitung aller Kernbrennstoffe unter die Kontrolle der IAEO zu bringen, einschließlich der Einrichtung einer internationalen Kernbrennstoffbank, aktiv unterstützt; unterstützt ferner weitere Initiativen für die Multilateralisierung des Kernbrennstoffzyklus, die auf die friedliche Nutzung von Kernenergie abzielen, und weist darauf hin, dass es die Bereitschaft des Rates und der Kommission, einen Beitrag von bis zu 25 Mio. EUR zur Einrichtung einer Kernbrennstoffbank unter der Kontrolle der IAEO zu leisten, begrüßt, und eine rasche Annahme der diesbezüglichen Gemeinsamen Aktion wünscht;

8.  unterstützt die IAEO und ihre wichtige Arbeit im Bereich nuklearer Sicherungsmaßnahmen, des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit;

9.  unterstützt weitere Bemühungen, das Mandat der IAEO zu stärken, einschließlich der Anstrengungen, den Zusatzprotokollen zu den Sicherheitsabkommen der IAEO allgemeine Gültigkeit zu verleihen, und andere Schritte zur Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen, was auch beinhaltet, dafür Sorge zu tragen, dass die dieser Organisation zur Verfügung stehenden Mittel der entscheidenden Rolle angemessen sind, die ihr im Zusammenhang mit dem sicheren Umgang mit Kernbrennstoffen zukommt;

10. unterstützt uneingeschränkt die Stärkung und Verbesserung der Mittel zur Überwachung der Einhaltung aller bestehenden Nichtverbreitungsinstrumente;

11. fordert, dass die Bemühungen, den Vorschriften und Instrumenten zur Nichtverbreitung von Kernwaffen universelle Geltung zu verschaffen und für ihre wirksame Anwendung zu sorgen, besonders durch die Verbesserung der Kontrollmechanismen, gestärkt werden;

12. fordert, dass eine Studie zur Bewertung der Wirksamkeit der Verwendung von Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in den zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten geschlossenen Abkommen in Auftrag gegeben wird;

13. unterstützt die Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, unterstützt alle Maßnahmen, um zu verhindern, dass Terroristen sich Massenvernichtungswaffen verschaffen, und unterstützt die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT) und die Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation Security Initiative – PSI);

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Praktiken auszutauschen, die auf Verbesserung der Sicherheitsstandards und des sicheren Umgangs mit Kernmaterial und die Anhebung der Standards der nuklearen Sicherheit zwecks Verringerung der Gefahr nuklearterroristischer Handlungen abzielen;

15. setzt sich dafür ein, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) rasch in Kraft gesetzt wird und in der Zwischenzeit Moratorien für Atomwaffentests eingehalten werden;

16. fordert eine Vertiefung des Dialogs mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und allen Atommächten im Bestreben um eine gemeinsame Agenda, die auf eine schrittweise Verringerung des Bestands an Atomsprengköpfen abzielt; unterstützt insbesondere diejenigen US-amerikanischen und russischen Schritte, die darauf gerichtet sind, ihren Kernwaffenbestand erheblich abzubauen, wie dies in START I und in SORT vereinbart wurde, und dringt auf die Ratifizierung des CTBT und die Erneuerung des START-Abkommens;

17. begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Russischen Föderation und der USA, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommens aufzunehmen, das den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START I), der im Dezember 2009 auslaufen wird, ersetzen soll, und die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über ein START-1-Folgeabkommen durch die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew in Moskau am 6. Juli 2009;

18. begrüßt die jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland und erwartet mit Spannung eine endgültige Einigung in der nächsten Gesprächsrunde, die am 9. März 2010 in Genf beginnt;

19. begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Obama, dass er die Ratifizierung des CTBT vorantreiben werde; fordert den Rat auf, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Russland positiv und aktiv zu den Vorbereitungen für die nächste Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 beizutragen;

20. fordert Iran nachdrücklich auf, sich der IAEO gegenüber zu verpflichten, alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm einer Lösung zuzuführen und zu diesem Zweck uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten und den Zugang zu ermöglichen und die Informationen bereitzustellen, die die Agentur zur Klärung dieser Fragen verlangt;

21. 

unterstützt den zweifachen Ansatz bezüglich des iranischen Nuklearprogramms;

fordert den Iran erneut nachdrücklich auf, seinen Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der IAEO uneingeschränkt und unverzüglich nachzukommen, d.h. insbesondere, die Anforderungen zu erfüllen, die in der Resolution des Gouverneursrats der IAEO vom 27. November 2009 festgelegt sind; fordert den Rat nachdrücklich auf, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, falls der Iran weiterhin bezüglich seines Nuklearprogramms nicht mit der internationalen Gemeinschaft kooperiert; fordert den Rat auf, bereit zu sein, um die notwendigen „intelligenten“, gezielten auf Nichtverbreitung ausgerichteten Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Prozess im Rahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu flankieren;

22. fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich rasch auf ein System neuer Sanktionen gegen Iran wegen seines Nuklearprogramms zu einigen, wenn dieser Staat sich weiter weigert, ein von anderen Ländern gemachtes Angebot, den Großteil seines schwach angereicherten Urans gegen höher angereicherte Brennstäbe für medizinische Zwecke zu tauschen, anzunehmen, und der Bericht der IAEO nach der Inspektion in Isfahan die Gefahr, dass Iran Waffen herstellt, und Irans Weigerung, der diesbezüglichen Resolution der Vereinten Nationen nachzukommen, bestätigt;

23.  betont, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Beschaffenheit des iranischen Atomprogramms das Nichtverbreitungssystem und die Stabilität in der Region und weltweit bedroht; unterstützt das Ziel, auf dem Wege einer dualen Strategie des Dialogs und der Sanktionen und in Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergiebehörde eine Verhandlungslösung mit dem Iran zu finden;

24. fordert den Iran auf, sich auf ernsthafte und konstruktive Verhandlungen mit China, Frankreich, Deutschland, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten mit der Unterstützung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union (P-5+1) einzulassen, um den am 1. Oktober 2009 in Genf begonnenen Dialog über den Atomkonflikt voranzubringen;

25. bekräftigt, dass es dafür eintritt, dass eine umfassende, langfristige und angemessene Lösung des Atomstreits mit Iran auf dem Wege von Dialog und Verhandlungen und auf der Grundlage der Erfüllung der Bedingungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch Iran gefunden wird;

26. fordert die Demokratische Volksrepublik Nordkorea auf, wie ihren in der Gemeinsamen Erklärung von September 2005 festgelegten Verpflichtungen nachzukommen und unumkehrbare Schritte im Sinne einer Entnuklearisierung zu unternehmen, und besteht darauf, dass die Resolutionen 1718 und 1874 des UN-Sicherheitsrats vollständig und in transparenter Weise umgesetzt werden als Instrumente zur Eindämmung der Proliferationstätigkeiten der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea und um Korea dazu zu bewegen, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen und der Errichtung einer kernwaffenfreien Zone zurückzukehren;

27. befürwortet die Abhaltung des Weltgipfels für nukleare Sicherheit im April 2010 und bestätigt, dass unerlaubter Handel mit und die Verwendung von Kernmaterial eine unmittelbare und ernste Gefahr für die globale Sicherheit darstellt, und erwartet konkrete Vorschläge, wie die Sicherheit bei sensiblem Nuklearmaterial erhöht werden kann, was auch Maßnahmen zur effizienten Ermittlung von Stellen, bei denen Material illegal entwendet wurde, und zur Verfolgung der Verantwortlichen beinhalten kann;

28. bestätigt die Bedeutung des Verhaltenskodexes der IAEO für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und der damit in Verbindung stehenden Leitlinien für die Einfuhr und Ausfuhr radioaktiver Strahlenquellen bei der Verhütung von Angriffen mit radioaktiver Strahlung und tritt für ihre Umsetzung in der gesamten Welt ein;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 und dem Generaldirektor der IAEO zu übermitteln.

(1)

ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 152.

(2)

ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 253.

(3)

ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S.453.

(4)

ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 146.

(5)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0255.

(6)

Vereinte Nationen: Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, NPT/CONF. 2000/28 (Teil I und II)..

(7)

OJ L 106, 27.4.2005, p. 32.

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