Verfahren : 2010/2592(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0169/2010

Eingereichte Texte :

B7-0169/2010

Aussprachen :

PV 10/03/2010 - 12
CRE 10/03/2010 - 12

Abstimmungen :

PV 11/03/2010 - 8.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0063

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 68k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0169/2010
8.3.2010
PE439.685v01-00
 
B7-0169/2010

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Francisco José Millán Mon, Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba  
B7‑0169/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere diejenigen vom 17. November 2004, 2. Februar 2006 und 21. Juni 2007,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Jahresberichten über die Menschenrechte in der Welt 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 und die Menschenrechtspolitik der Union,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preises(1),

–   in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes vom 14. Dezember 2005 zu den „Damen in Weiß“ sowie dessen früherer Erklärungen vom 26. März 2003 und 5. Juni 2003 zur Lage in Kuba,

–   unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP des Rates zu Kuba, der am 2. Dezember 1996 angenommen wurde und in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 18. Juni 2007, 23./24. Juni 2008 und 15. Juni 2009 zu Kuba,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Catherine Ashton, zum Tod des politischen Häftlings und Gefangenen aus Gesinnungsgründen Orlando Zapata Tamayo in Kuba,

A. in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union weiterhin darin besteht, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte allgemein gültig und unteilbar sind,

B.  in der Erwägung, dass Dutzende von unabhängigen Journalisten, friedlichen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten noch immer aufgrund langer Haftstrafen im Gefängnis festgehalten werden und einige von ihnen schwer erkrankt sind,

C. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Jahre 2005 den „Damen in Weiß“ verliehen hat und dass die kubanische Regierung den „Damen in Weiß“ nicht gestattet hat, ihren Preis am Sitz des Europäischen Parlaments entgegenzunehmen, was einen Verstoß gegen eines der Grundrechte der Menschen darstellt, nämlich das Recht, in seinem eigenen Land frei ein- und ausreisen zu können, das ausdrücklich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt ist,

D. in Erwägung der von den Institutionen der Gemeinschaft zugunsten der Freilassung und einer humanitären Behandlung der politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba unternommenen Demarchen,

E.  in der Erwägung, dass der Tod von Orlando Zapata einen äußerst gravierenden Tatbestand darstellt und einen Rückschritt im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in Kuba bedeutet,

F.  in der Erwägung, dass der Tod von Orlando Zapata auf internationaler Ebene eine Welle von Protesten ausgelöst und dazu geführt hat, dass weitere politische Häftlinge und kubanische Dissidenten ebenfalls in Hungerstreik getreten sind,

1.  verurteilt kategorisch und ohne Einschränkung den nach einem langen Hungerstreik von 85 Tagen verzeichneten grausamen Tod des friedlichen kubanischen Oppositionellen und Dissidenten Orlando Zapata Tamayo, der ein unbedingt vermeidbares Ende bedeutete und von Orlando Zapatas Mutter Reina Lucía Tamayo als vorsätzliches Staatsverbrechen bezeichnet wurde;

2.  weist entschieden die fehlende Humanität und Sensibilität der kubanischen Regierung zurück, was die Begräbnisfeierlichkeiten und den Respekt vor den Angehörigen angeht sowie was die präventiven und willkürlichen Repressalien und Festnahmen betrifft, durch die verhindert werden sollte, dass Verwandte, Anhänger und Freunde dem verstorbenen Dissidenten die letzte Ehre erweisen konnten;

3.  bedauert das Ausbleiben jeglicher nennenswerter Geste seitens der kubanischen Regierungsstellen als Antwort auf die Aufrufe der EU und der übrigen internationalen Gemeinschaft zugunsten der Freilassung aller politischen Gefangenen und der uneingeschränkten Achtung der Grundfreiheiten und -rechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und der politischen Vereinigungsfreiheit;

4.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Situation der politischen Häftlinge und kubanischen Dissidenten, die nach dem Tod von Orlando Zapata ebenfalls in Hungerstreik getreten sind, insbesondere über das Schicksal des Journalisten und Psychologen Guillermo Fariñas, dessen Gesundheitszustand äußerst alarmierend ist;

5.  fordert von der kubanischen Regierung die unverzügliche, endgültige und bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gesinnungsgründen;

6.  bedauert, dass die Forderung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die unverzügliche Freilassung aller im Land aus politischen oder Gesinnungsgründen inhaftierten Personen nicht erfüllt wurde, und bekräftigt, dass die Inhaftierung kubanischer Dissidenten wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entgegensteht;

7.  fordert den Rat und die Kommission auf, weiterhin einschlägige Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiheit der politischen Gefangenen zu fordern und die Betätigung der Menschenrechtsaktivisten zu fördern und zu gewährleisten;

8.  fordert die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, die Einleitung eines friedlichen Prozesses für einen politischen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie in Kuba im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP des Rates bedingungslos zu unterstützen und ohne Vorbehalte zu fördern;

9.  bekundet seine tief empfundene Solidarität mit dem gesamten kubanischen Volk und unterstützt es bei seinen Fortschritten in Richtung Demokratie sowie Achtung und Förderung der Grundfreiheiten;

10. fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und das für Zusammenarbeit zuständige Kommissionsmitglied auf, unverzüglich in einen strukturierten Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft und denjenigen einzutreten, die einen friedlichen Übergang auf der Insel unterstützen, und sich dabei auf die Schlussfolgerungen zu stützen, die bei verschiedenen Gelegenheiten vom Rat der EU angenommen wurden, und auf die gemeinschaftlichen Mechanismen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, zurückzugreifen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem rotierenden EU-Vorsitz, der Hohen Vertreterin für die GASP, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und der Regierung und dem Volkskongress der Republik Kuba zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 871-872.

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