Entschließungsantrag - B7-0176/2010Entschließungsantrag
B7-0176/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Kuba und dem Fall von Orlando Zapata Tamayo

8.3.2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Charles Tannock, Edvard Kožušník, Jacek Olgierd Kurski, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0169/2010

Verfahren : 2010/2592(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0176/2010
Eingereichte Texte :
B7-0176/2010
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

B7‑0176/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba und dem Fall von Orlando Zapata Tamayo

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere die Entschließungen vom 17. November 2004[1], 2. Februar 2006[2] und 21. Juni 2007[3],

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Jahresberichten über die Menschenrechte in der Welt 2004, 2005 und 2006 und zur Politik der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preises[4],

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 14. Dezember 2005 zu den „Damas de Blanco“ sowie dessen früherer Erklärung vom 26. März 2003 und 5. Juni 2003 zur Lage in Kuba,

–   unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP des Rates zu Kuba[5], der am 2. Dezember 1996 angenommen wurde und in regelmäßigen Abständen aktualisiert worden ist,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 18. Juni 2007 zu Kuba,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, zum Tod von Orlando Zapata Tamayo in Kuba am 25. Februar 2010,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Zielvorgaben der Europäischen Union weiterhin darin besteht, den universalen und unteilbaren Charakter der Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu schützen,

B.  in der Erwägung, dass Dutzende von unabhängigen Journalisten, friedlichen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, die der demokratischen Opposition angehören, in Kuba noch immer im Gefängnis festgehalten werden und einige von ihnen schwer erkrankt sind,

C. in der Erwägung, dass das Parlament im Jahre 2005 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit der kubanischen Vereinigung „Damas de Blanco“ verliehen hat; in der Erwägung, dass die Weigerung der kubanischen Regierung, den „Damas de Blanco“ zu erlauben, zum Sitz des Parlaments zu reisen, um ihre Auszeichnung entgegenzunehmen, gegen ein grundlegendes Menschenrecht verstößt, nämlich das Recht, in seinem eigenen Land frei ein- und ausreisen zu dürfen, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist,

D. in der Erwägung, dass in Kuba ein Prozess des politischen Übergangs hin zu einer Mehrparteiendemokratie eingeleitet werden muss, in dessen Rahmen die Mitwirkung und Teilnahme an der Beschlussfassung allen Kubanern auf der Grundlage eines offenen Dialogs, bei dem niemand ausgegrenzt wird, offensteht,

E.  in der Erwägung, dass mit Orlando Zapata Tamayo sich erstmals seit fast 40 Jahren ein kubanischer Aktivist zu Tode gehungert hat, um gegen die Regierungswillkür und das politische Regime in Kuba zu protestieren,

F.  unter Hinweis darauf, dass der Tod von Orlando Zapata Tamayo auf internationaler Ebene zu breiten Protesten gegen die kubanische Regierung geführt hat,

G. in der Erwägung, dass in Kuba noch immer etwa 200 politische Häftlinge festgehalten werden,

1.  verurteilt mit Nachdruck den Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo, der 85 Tage nach dem Beginn der Verweigerung der Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die Haftbedingungen verstarb,

2.  bedauert, dass die kubanischen Regierungsstellen keine wesentlichen Signale als Antwort auf die Forderungen der EU nach uneingeschränkter Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungsfreiheit und der Freiheit zur Gründung politischer Vereinigungen ausgesandt haben;

3.  bedauert, dass die kubanische Regierung nicht auf die Forderungen des Parlaments und des Rates nach unverzüglicher Freilassung aller im Land aus politischen Gründen oder Gesinnungsgründen inhaftierten Personen reagiert hat, und bekräftigt, dass die Inhaftierung kubanischer Dissidenten wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entgegensteht;

4.  fordert die kubanische Regierung mit Nachdruck auf, alle politischen Häftlinge unverzüglich und bedingungslos freizulassen und in Zukunft von solchen willkürlichen Verhaftungen abzusehen;

5.  fordert den Rat und die Kommission auf, weiterhin mit Nachdruck die Freilassung von politischen Dissidenten in Kuba zu fordern und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Betätigung von Menschenrechtsaktivisten zu schützen;

6.  fordert die kubanischen Regierungsstellen auf, konkret den Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte nachzukommen, die sie mit der Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingegangen sind;

7.  fordert die kubanische Regierung auf, die Verletzungen der Menschenrechte einzustellen und alle Hindernisse für die Bewegungs-, Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit sowie für eine parteipolitische Betätigung zu beseitigen;

8.  fordert die Organe der EU mit Nachdruck auf, die vorbehaltlose Unterstützung für die Einleitung eines friedlichen Prozesses des politischen Übergangs hin zu einem demokratischen politischen System zu bekunden;

9.  fordert die Hohe Vertreterin auf, in einen strukturellen Dialog mit der Zivilgesellschaft und denjenigen einzutreten, die den politischen Wandel in Kuba unterstützen, und sich dabei auf die Schlussfolgerungen zu stützen, die bei verschiedenen Gelegenheiten vom Rat angenommen worden sind, und auf gemeinschaftliche Mechanismen der Zusammenarbeit und der Entwicklung zurückzugreifen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EUROLAT-Versammlung sowie der kubanischen Regierung und der Nationalversamlung zu übermitteln.