Verfahren : 2010/2709(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0297/2010

Eingereichte Texte :

B7-0297/2010

Aussprachen :

PV 16/06/2010 - 7
CRE 16/06/2010 - 7

Abstimmungen :

PV 17/06/2010 - 7.10
CRE 17/06/2010 - 7.10

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0234
P7_TA(2010)0235

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 75k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0296/2010
9.6.2010
PE441.915v01-00
 
B7-0297/2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland


Helmut Scholz, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland  
B7‑0297/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland vom 1. Juni 2010 in Rostow am Don,

 unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, das Anfang der 1990er-Jahre ausgehandelt wurde und 2007 ausgelaufen ist,

–   unter Hinweis auf das in der gemeinsamen Stellungnahme vom 31. Mai 2003 zum Abschluss des Gipfeltreffens in St. Petersburg enthaltene Ziel der EU und Russlands, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und einen gemeinsamen Raum für Forschung und Bildung, einschließlich kultureller Aspekte, aufzubauen,

 unter Hinweis auf die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland, insbesondere auf die jüngsten Konsultationen vom 17. April 2008,

–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Russland ein strategischer Nachbar der EU und ein mächtiger politischer und wirtschaftlicher Faktor in der Region und auf internationalem Gebiet ist,

B.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland sich im letzten Jahrzehnt stetig weiterentwickelt und zu einer intensiven, umfassenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zu Interdependenz geführt haben; in der Erwägung, dass die politischen Beziehungen allerdings nach wie vor gespannt sind,

C. in der Erwägung, dass zwischen der EU und Russland latente Meinungsverschiedenheiten zu der Schaffung von Einflusssphären in der gemeinsamen Nachbarschaft bestehen; in der Erwägung, dass dieser Wettbewerb die Lösung schwelender Konflikte verhindert und neue Konflikte zu schaffen droht; in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Russische Föderation gemeinsam eine aktive Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der gemeinsamen Nachbarschaft spielen könnten und sollten,

D. in der Erwägung, dass die Energieversorgung zu den wichtigsten Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gehört; in der Erwägung, dass fast 40 % der Gaseinfuhren der EU von Gazprom abhängen; in der Erwägung, dass umgekehrt über 60 % des russischen Erdöls und Erdgases in die EU ausgeführt werden; in der Erwägung, dass diese gegenseitige Abhängigkeit zu einer Win-win-Situation führen kann,

E.  in der Erwägung, dass stetige Besorgnis herrscht angesichts der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte, der staatlichen Kontrolle über die Medien, des sich verschlechternden Klimas für Nichtregierungsorganisationen, der politischen Kontrolle der Justiz und der Schwierigkeiten, die der politischen Opposition bei ihrem Handeln in den Weg gelegt werden,

F.  in der Erwägung, dass die EU und Russland vor der Herausforderung stehen, das Misstrauen zu überwinden und konstruktive Beziehungen aufzubauen, unter anderem durch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen über strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation, die immer noch in der Sackgasse stecken,

1.  begrüßt die Erklärung über die Partnerschaft für Modernisierung als Schritt zu einer neuerlichen Belebung der Fortentwicklung der strategischen Beziehungen; wünscht, dass diese Förderung der Entwicklung sich in einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen niederschlägt;

2.  ist der Auffassung, dass beide Seiten in den Diskussionen über die Wirtschafts- und Finanzkrise der Erleichterung der Lasten der Arbeitnehmer und der schutzbedürftigen Bereiche der Gesellschaft gebührende Beachtung schenken sollten;

3.  stellt fest, dass die Zusammenarbeit der EU und Russlands im Energiesektor die Aussicht auf eine Win-win-Situation eröffnet, wenn die Beziehungen sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Achtung der Interessen, der Transparenz und der Gegenseitigkeit stützen; fordert beide Seiten auf, Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbaren Energieträgern einen größeren Stellenwert zu geben; betont, dass Energie als öffentliches Gut betrachtet werden muss;

4.  bekräftigt seine positive Einstellung zu den erneuerbaren Energieträgern und fordert eine sichere Stilllegung der russischen Atomreaktoren der ersten Generation, die sowohl für Russland als auch für die Nachbarländer eine lebensgefährliche Bedrohung darstellen; fordert die Kommission auf, Forschungskooperationsprogramme in diesem Bereich zu finanzieren;

5.  fordert die EU und Russland auf, in Fragen des Klimawandels eng zusammenzuarbeiten und zu einem anspruchsvollen, verbindlichen Übereinkommen beizutragen, das 2010 in Mexiko erreicht werden soll;

6.  fordert die Europäische Union und die Russische Föderation auf, die Schaffung des Yasuni-ITT-Treuhandfonds unter der Ägide des UNDP entsprechend dem Vorschlag der ecuadorianischen Regierung, mit dem die Bevölkerung von Ecuador für den Verzicht auf den Abbau des Erdöls aus den Ölfeldern im Yasuni-Nationalpark entschädigt werden soll, zu unterstützen und zu kofinanzieren;

7.  betont, dass die politischen Akteure sowohl in der EU als auch in Russland in ihrem Entscheidungsprozess die Diskussionen in ihren Zivilgesellschaften berücksichtigen müssen; betont die Bedeutung persönlicher Kontakte in der Bevölkerung und deren nutzbringende Auswirkungen auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland;

8.  nimmt die Entwicklungen bei der Erleichterung der Ausstellung von Visa zwischen der EU und Russland zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Ausstellung von Visa noch weiter erleichtert werden muss und darunter auch ganz gewöhnliche Reisende, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, fallen müssen, die nicht in vorher festgelegte Kategorien hineingehören, und dass auf lange Sicht liberalisiert werden muss;

9.  fordert verbesserte Möglichkeiten der Nutzung von EU-Austauschprogrammen für russische Studenten und Dozenten;

10. nimmt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in der Zivil- und Strafjustiz und bei der Drogenbekämpfung zur Kenntnis; besteht darauf, dass bei der Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Zuwanderung die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte vollständig geachtet werden sollten;

11. begrüßt die vor kurzem erfolgte Unterzeichnung des neuen START-Abkommens durch Russland und die Vereinigten Staaten; fordert Russland und die Vereinigten Staaten auf, ihre Bemühungen um atomare Abrüstung fortzusetzen; fordert ein atomwaffenfreies Europa und die Auflösung aller Abkommen zur nuklearen Teilhabe zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, neue Initiativen zur Einleitung von diesbezüglichen Verhandlungen aufzunehmen; bringt seinen Widerspruch gegen die Erweiterung der NATO und gegen die Dislozierung neuer ballistischer und antiballistischer Raketensysteme in Europa zum Ausdruck; betrachtet die Vorhaben der Vereinigten Staaten als destabilisierendes Element, das ein großes Hindernis auf dem Weg zu weiterer atomarer Abrüstung darstellen könnte; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Bereich der Konversion;

12. nimmt den im September 2009 veröffentlichten Bericht der unabhängigen internationalen Inspektionsreise zum Georgienkonflikt, die auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom 2. Dezember 2008 beruht, und deren Behauptung, der weitreichende bewaffnete Konflikt in Georgien im August 2008 sei von den bewaffneten Kräften Georgiens begonnen worden, zur Kenntnis; bekräftigt seine Unterstützung für den Prozess von Genf, die friedliche Lösung des Konflikts und die Achtung der territorialen Unversehrtheit aller Staaten;

13. fordert die EU und Russland auf, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada über einen völkerrechtlichen Vertrag zum Schutze der Arktis nach dem Vorbild des bereits bestehenden Antarktis-Vertrags aufzunehmen, damit die Arktis zu einem Gebiet des Friedens und der Zusammenarbeit wird, das nur friedlichen Tätigkeiten offensteht; betont angesichts der Schutzbedürftigkeit der Arktisumwelt, dass als erster Schritt ein fünfzigjähriges Moratorium hinsichtlich der Erforschung oder der Ausweitung des Abbaus von Mineralien in dieser Region dringend erforderlich ist;

14. nimmt die Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation Sergej Lawrow zu der israelischen Militäroperation gegen die Gaza-Flottille zur Kenntnis; fordert beide Partner als Mitglieder des Quartetts auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Blockade von Gaza beendet, sich an die Verträge hält und jegliche Siedlungsaktivität einstellt sowie sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht, die zu der Gründung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Staates Palästina führt;

15. begrüßt die Vereinbarung, die Brasilien, Iran und die Türkei am 17. Mai 2010 zur Aufbereitung ihres angereicherten Urans unterzeichnet haben; fordert die EU und Russland auf, aktiv zu einer friedlichen politischen Lösung des Streits über die Atomprogramme Irans beizutragen, und fordert die Wiederaufnahme von Verhandlungen; ist der Auffassung, dass eine umfassende, gerechte Lösung nur auf der Grundlage der Anerkennung des Rechts Irans gefunden werden kann, friedliche atomare Aktivitäten zu vollziehen und dabei der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass sein Atomprogramm friedlicher Natur ist; ist fest davon überzeugt, dass Dialog und Diplomatie zu einer realistischen langfristigen Lösung des Iran-Problems im Rahmen eines multilateralen Regelwerks unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien führen können, und dass neue Sanktionen kontraproduktiv sind;

16. lehnt eine Außenpolitik, die die Schaffung von Einflusssphären zum Ziel hat, ab; betont, dass die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Staaten voll und ganz respektiert werden müssen und jedem Staat das Recht zugestanden werden muss, seine Beziehungen zu anderen anhand seiner eigenen Definition seiner Interessen ohne Einmischung von außen wahrzunehmen;

17. nimmt die Fortschritte im Menschenrechtsdialog zur Kenntnis, die auf dem Gipfeltreffen von Rostow am Don erreicht wurden; bekräftigt seine Besorgnis hinsichtlich der Situation bei den Menschenrechten und demokratischen Rechten in Russland, die in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gekommen ist; nimmt die Sorge hinsichtlich der russischsprachigen Minderheiten in den Ostseestaaten zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass die Achtung von Minderheitenrechten für die EU von größter Bedeutung sein sollte;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

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