Verfahren : 2010/2709(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0298/2010

Eingereichte Texte :

B7-0298/2010

Aussprachen :

PV 16/06/2010 - 7
CRE 16/06/2010 - 7

Abstimmungen :

PV 17/06/2010 - 7.10
CRE 17/06/2010 - 7.10

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0234
P7_TA(2010)0235

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 140kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0296/2010
9.6.2010
PE441.916v01-00
 
B7-0298/2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland


Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Konrad Szymański, Paweł Robert Kowal, Marek Henryk Migalski, Janusz Wojciechowski, Edvard Kožušník, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland  
B7‑0298/2010

Das Europäische Parlament,

–     unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über einen neuen Vertrag EU-Russland,

–     unter Hinweis auf die Initiative Partnerschaft für Modernisierung,

–     unter Hinweis auf die Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland,

–     unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland,

–     gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.    in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, eine gemeinsame Verantwortung für die weltweite Stabilität tragen, und in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas von besonderer Bedeutung sind; in der Erwägung ferner, dass Russland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Mitglieder der OSZE und des Europarates sind,

B.    in der der Erwägung, dass das Gipfeltreffen in Rostow am Don das erste hochrangige Treffen zwischen der EU und Russland seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gewesen ist,

C.    in der Erwägung, dass das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, das eine solide Grundlage für vertiefte bilaterale Beziehungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte der Beziehung bereitstellen soll, derzeit von beiden Seiten ausgehandelt wird,

D.    in der Erwägung, dass die EU und Russland im Laufe des Gipfeltreffens eine gemeinsame Erklärung zur Partnerschaft für Modernisierung unterzeichnet haben, mit dem Russland einen leichteren Zugang zu westlichem Know-how und westlicher Technologie erhalten soll, wobei das Land gleichzeitig zu verstärkten demokratischen Reformen und zur Bekämpfung der Korruption verpflichtet wird,

E.    in der Erwägung, dass eine voll funktionsfähige Zivilgesellschaft der Eckstein eines demokratischen Landes und ein Hinweis auf das Ausmaß von Freiheit und Rechtstaatlichkeit ist,

F.    in der Erwägung, dass in Russland die Arbeitbedingungen für Journalisten alles andere als befriedigend sind, da es hier nach wie vor zu Belästigungen, Verfolgungen und sogar Ermordungen kommt; in der Erwägung ferner, dass dieser Zustand sich mit der Verabschiedung neuer in Vorschlag gebrachter Rechtsvorschriften, die am 24. April 2010 in der Staatsduma eingebracht wurden und mit denen der föderale Sicherheitsdienst das Recht erhalten soll, Journalisten zu Verhören zu zitieren, und zu verlangen, dass Herausgeber aus ihren Veröffentlichungen Artikel entfernen, die „Extremisten helfen“ oder sich als „unverwünscht“ erweisen, noch weiter verschlechtern kann,

G.    in der Erwägung, dass die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, oppositionellen Politikern und unabhängigen Journalisten in einer Atmosphäre von Angst und Furcht insbesondere im Nordkaukasus nach wie vor üblich ist,

H.    in der Erwägung, dass auch nach dreieinhalb Jahren die Mörder von Anna Politkovskaya nach wie vor nicht vor Gericht gestellt worden sind und in zahlreichen ähnlichen Fällen langwierige Verzögerungen bei den Ermittlungen festzustellen sind,

I.     in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission eine Bewertung der Ergebnisse der zwei Mal jährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in die Wege geleitet haben,

J.     in der Erwägung, dass derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr als 20 000 Fälle gegen Russland anhängig sind, wobei in der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle, in denen der Gerichtshof zu einem Urteil gelangen konnte, die Urteile zu Ungunsten der russischen Föderation gesprochen wurden,

K.   in der Erwägung, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Erdölgesellschaft YUKOS, Michael Khodorkowsky, und seinen Partner Planton Lebedew Fragen in Bezug auf faire Prozessstandards in Russland aufwirft, wodurch die bisherigen Bewertungen dieses Falles unter anderem durch die parlamentarische Versammlung des Europarates als ungerecht und politisch motiviert bestätigt werden,

L.    in der Erwägung, dass Russland der einzige Mitgliedstaat des Europarats ist, der nicht routinemäßig der Veröffentlichung von Berichten des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zustimmt,

M.   in der Erwägung, dass am 31. Mai bei Zusammenstößen in Moskau und St. Petersburg die Polizei etwa 200 Protestler festnahm, die für Artikel 31 der Verfassung, mit dem die Versammlungsfreiheit garantiert wird, manifestiert hatten,

N.   in der Erwägung, dass die russischen Behörden in zahlreichen Städten wie Nizhny Novgorod, Chelyabinsk, Ulyanovsk und Penza die geplanten unmittelbaren Wahlen für das Amt des Bürgermeisters abgesagt haben und beabsichtigen, das gleiche in anderen Städten, u.a. in Yekaterinburg, Perm und Wolgograd, zu tun; in der Erwägung ferner, dass die unmittelbaren Wahlen zum Amt des Bürgermeisters in nahezu der Hälfte aller Städte abgesagt worden sind,

O.   in der Erwägung, dass Deutschland und Russland am 5. Juni die Schaffung eines politischen Sicherheitsausschusses EU-Russland auf Ministerialebene zur Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte vorgeschlagen haben,

P.    in der Erwägung, dass den georgischen Behörden zufolge Russland seinen nach dem Waffenstillstandsabkommen vom 12. August und 8. September 2008 eingegangenen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist, sondern mindestens 23 georgische Zivilisten durch Scharfschützen aus den besetzten Gebieten getötet, neue Militärstützpunkte aufgebaut, seine Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien erheblich ausgebaut und den Zugang der EU-Beobachtermission EUMM zu diesen Provinzen blockiert hat,

Q.   in der Erwägung, dass die Parlamente Russlands und der Ukraine am 27. April 2010 ein Abkommen zur Verlängerung der Nutzung des Krimhafens Sevastopol durch Russland für dessen Schwarzmeerflotte bis 2042 ratifiziert haben,

R.    in der Erwägung, dass die Revolution vom April 2010 in Kirgisistan nach wie vor die Frage nach der Unabhängigkeit des Landes und nach dem möglichen Einfluss Russlands aufwirft,

S.    in der Erwägung, dass der beabsichtigte Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) wesentlich zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland beitragen würde, sofern verbindlich zugesagt wird, dass die WTO-Auflagen und -Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten und umgesetzt werden,

T.    in der Erwägung, dass die Projekte Nordstream und Southstream die Abhängigkeit der Länder der EU von russischem Erdgas weiter erhöhen werden; in der Erwägung ferner, dass mit der Entscheidung der aserbaidschanischen Behörden, die Produktion von Erdgas aus den Erdgasvorkommen im Kaspischen Meer zu verschieben, die Pläne zum Bau der Nabucco-Pipeline fraglich geworden sind, da diese Vorkommen zur wichtigsten Erdgasquelle dieses Projektes hätten werden sollen,

1.    fordert die Einbindung eines verbindlichen Menschenrechtsabschnittes in das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union und eine Würdigung der Menschenrechte als eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bei der Ausgestaltung der Partnerschaft für Modernisierung;

2.    fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Partnerschaft für Modernisierung die ausdrückliche gemeinsame Verpflichtung der Europäischen Union und Russlands zur Zusammenarbeit auf der Grundlage von Demokratie und Rechtstaatlichkeit widerspiegelt, und um die Gewährleistung einer effizienten Funktionsweise der Justiz und eine verstärkte Bekämpfung der Korruption vorrangig zu behandeln;

3.    fordert die russischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und alle sonstigen Rechte, die die Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gewährt, umfassend zu achten, und bedauert, dass es von Seiten der am Gipfeltreffen teilnehmenden EU-Vertreter keinerlei Reaktion auf die brutale Polizeiaktion vom 31. Mai in Moskau und St. Petersburg gegeben hat;

4.    fordert den Rat und die Kommission auf, den derzeitigen Prozess und das bevorstehende Urteil in Bezug auf Michael Khodorkovsky and Platon Lebedew als Hinweis auf die Fortschritte Russlands in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, demokratische Reformen und Bekämpfung der Korruption zu betrachten;

5.    bekräftigt seine Forderung an die russische Regierung, dafür zu sorgen, dass die Mörder von Natalja Estemirowa, Andrej Kulagin, Zarema Sadulaljewa, Alik Dzhabrailow, Makscharip Auschew, Stanislav Markelow, Anastasiya Baburowa sowie Anna Politkowskaja gefunden und vor Gericht gestellt werden;

6.    wiederholt seine Forderung an die russischen Behörden, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und von der Verabschiedung von Gesetzen Abstand zu nehmen, die es ihnen gestatten würden, Medien unter dem Vorwand antiextremistischer und antiterroristischer Aktivitäten zu verfolgen und zu zensieren;

7.    begrüßt die bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland erzielten Fortschritte und erinnert die russischen Behörden daran, dass der beste Weg, die Entwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen, darin besteht, lokale Initiativen nicht zu behindern;

8.    fordert die russischen Behörden auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfassend umzusetzen und, abgesehen von der Zahlung angemessener finanzieller Entschädigungen, den Anweisungen des Gerichtshofs nachzukommen, sachdienliche Ermittlungen durchzuführen, die den Missbräuchen zugrunde liegenden Ursachen aufzudecken und die erforderlichen Reformen durchzuführen, um zu verhindern, dass es in Zukunft zu weiteren Missbrauchsfällen kommt;

9.    fordert die russischen Behörden auf, ihre im Waffenstillstandsabkommen mit Georgien eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, die Belästigung georgischer Bürger an den Grenzen zu den besetzten Gebieten einzustellen und die Blockierung des Zugangs der EU-Beobachtermission zu Südossetien und Abchasien zu beenden;

10.  nimmt die politische und gesellschaftliche Beruhigung in der Ukraine aufgrund der Verlängerung der Nutzung des Krimhafens Sevastopol durch Russland für dessen Schwarzmeerflotte zur Kenntnis; geht davon aus, dass die fortgesetzte Anwesenheit der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim destabilisierende Folgen für die territoriale Integrität der Ukraine und der gesamten Region haben kann; betont, dass eine Instabilität in der Ukraine den Interessen sowohl der EU als auch ihren östlichen Partnern entgegensteht;

11.  nimmt das Angebot von Ministerpräsident Vladimir Putin vom 30. April 2010, das nationale Erdöl- und Erdgasunternehmen der Ukraine Naftohaz Ukrainy mit der Gazprom zu verschmelzen, zur Kenntnis; geht davon aus, dass ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen Naftohaz und Gazprom der Beginn der Übernahme des ukrainischen Energiesektors durch Gazprom sein könnte und die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten der EU beeinträchtigen würde; wiederholt seinen Standpunkt, dass es im Interesse der Europäischen Union liegt, die Sicherheit der Energieversorgung aus Russland über die Ukraine zu stärken, die Transparenz und Vorhersagbarkeit der Versorgungsstränge zu garantieren und die Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems mit Hilfe gemeinsamer Bemühungen der EU und der Ukraine zu gewährleisten;

12. fordert den Rat und die Kommission auf, sich vorbehaltlos für den Ausbau des südlichen Korridors einschließlich der Nabucco-Pipeline einzusetzen, die für ihren Bau erforderlichen Mittel zu gewährleisten und mit den aserbaidschanischen Behörden über die Einbindung der Erdgasvorkommen in dieses Projekt in Dialog zu treten;

13.  begrüßt die bei den Verhandlungen über die Visaliberalisierung erzielten Fortschritte und erinnert daran, dass die Einführung eines visumfreien Systems auf den von Russland erzielten Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte beruhen sollte;

14.  begrüßt die Entscheidung der Kommission und des Rates, die Auswirkungen der Menschenrechtskonsultationen mit Russland zu bewerten, und fordert eine Veröffentlichung des vollständigen Berichts und eine offene Diskussion der darin enthaltenen Erkenntnisse mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den nichtstaatlichen Organisationen;

15.  bekundet seine Besorgnis angesichts der Abschaffung unmittelbarer Bürgermeisterwahlen in den russischen Städten und der Rückkehr zur Politik der Ernennung in diese Ämter auf der Grundlage politischer Verdienste;

16.  nimmt den Vorschlag zur Einsetzung eines politischen Sicherheitsausschusses EU-Russland zur Kenntnis; erinnert die Kommission und den Rat daran, dass es im Falle der Schaffung eines solchen Gremiums wesentlich darauf ankommt, dass die EU mit einer Stimme spricht, einen gemeinsamen Standpunkt zu wichtigen Fragen aushandelt und von gleich welchem Mitgliedstaat geäußerte Vorbehalte berücksichtigt;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie dem Europarat zu übermitteln.

 

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen