Entschließungsantrag - B7-0349/2010Entschließungsantrag
B7-0349/2010

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa

    14.6.2010

    eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Martin Schulz, Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion
    Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0349/2010

    Verfahren : 2009/2692(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0349/2010
    Eingereichte Texte :
    B7-0349/2010
    Angenommene Texte :

    B7‑0349/2010

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung (KOM(2010)0250),

    –   in Kenntnis der Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus,

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich der jüngsten Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2010,

    –   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates vom März 2000, 2001, 2005, 2006, 2007 und vom Dezember 2009,

    –   unter Hinweis auf das Ergebnis der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 7. Mai 2010,

    –   unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 9. Mai 2010,

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

    –   in Kenntnis der Bewertung der Lissabon-Strategie durch die Kommission (SEK(2010)0114),

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung (KOM (2010)250),

    –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zur EU 2020[1],

    –   gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass die Erwartungen an die neue Europa-2020-Strategie, die der Europäische Rat im Juni 2010 verabschieden soll, angesichts der anhaltend schweren Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise sehr hoch sind,

    B.  in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten weiterhin mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben und letztlich bis zu 28 Millionen Menschen in der EU von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten, solange mittelfristig keine angemessene politische Reaktion erfolgt, was zu gewaltigen sozialen und menschlichen Schwierigkeiten führen kann, und in der Erwägung, dass die Krise Millionen von Arbeitsplätzen zunichte gemacht sowie Beschäftigungsunsicherheit und Armut verschärft hat, dass in der EU 16% der Menschen von Armut bedroht, während 9,6% arbeitslos sind und 8% als „erwerbstätige Arme“ betrachtet werden,

    C. in der Erwägung, dass mit dem Klimawandel, dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Verschwendung der natürlichen Ressourcen die derzeitigen nicht nachhaltigen Produktionsverfahren, Vertriebswege und Konsumverhaltensweisen grundlegend infrage gestellt werden, weshalb ein neues nachhaltiges Entwicklungsmodell notwendig wird,

    D. in der Erwägung, dass mit der Lissabon-Strategie zurecht das ehrgeizige Ziel gesetzt wurde, einen äußerst wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaftsraum zu schaffen, der zu nachhaltigem Wachstum, zu mehr und besseren Arbeitsplätzen, zu stärkerem sozialen Zusammenhalt und zum Schutz der Umwelt beitragen kann, dass diese Ziele jedoch verfehlt wurden,

    E.  in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon eindeutig bestimmt ist, dass die Union ihr auswärtiges Handeln festlegt und durchführt, um eine nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel zu fördern, die Armut zu beseitigen und die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern,

    F.  in der Erwägung, dass der Rat nach mehrmonatigem unnötigem und kostspieligem Zögern, wodurch die Finanzkrise der Eurozone gravierend verschärft wurde, ein Maßnahmenpaket zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa vereinbart hat, einschließlich eines Mechanismus zur Wahrung der europäischen Finanzstabilität mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Mrd. Euro,

    G. in der Erwägung, dass eine Währungsunion, der ein umfassender Rahmen zur Lösung von Krisen für hoch verschuldete Länder und grenzüberschreitende Finanzinstitute ebenso wie koordinierte antizyklische finanzpolitische Maßnahmen fehlen, für interne und externe Schocks sehr anfällig ist,

    1.  bekundet seine große Enttäuschung über die wesentlichen Aspekte der neuen Europa- 2020-Strategie, die der Europäische Rat am 26. März 2010 vereinbart hat;

    2.  ist der Auffassung, dass der Europäische Rat die historische Gelegenheit versäumt hat, alle Lehren aus der derzeitigen Krise zu ziehen und eine wirklich vorausschauende, ehrgeizige und kohärente Strategie festzulegen;

    3.  betont, dass die Europa-2020-Strategie Europa zur treibenden Kraft der grünen Revolution des 21. Jahrhunderts machen muss, die eine menschliche Entwicklung mit den physischen Grenzen des Planeten Erde vereinbaren muss;

    4.  fordert daher, dass der Schwerpunkt der Europa-2020-Strategie nicht auf dem alleinigen Streben nach BIP-Wachstum, sondern auf einem breiteren politischen Konzept für die Zukunft der EU als sozialer und nachhaltiger Union liegen muss, die die Menschen und den Umweltschutz in das Zentrum ihrer Politik stellt und sich bemüht, allen Lebensqualität und die besten Chancen zu bieten; betont in diesem Zusammenhang, dass Wettbewerbsfähigkeit an sich kein Ziel darstellt;

    5.  ist der Ansicht, dass die neue Strategie abgesehen vom BIP auch eine Reihe von Indikatoren in Bezug auf die Lebensqualität und zur Berücksichtigung allgemeiner wirtschaftlicher Nebeneffekte und der Umweltbelastung umfassen sollte und dass diese Indikatoren in demokratischen und innovativen Verfahren festgelegt, angenommen und bewertet werden sollten;

    6.  bekräftigt seine bereits geäußerte Forderung nach einer gemeinsamen und integrierten Entwicklungsstrategie Europas, die eine langfristige Ausrichtung für die wirtschaftliche Entwicklung enthält, um zum Aufbau einer besseren, gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit mehr Wohlstand für alle beitragen und Schutz vor der Gier und den Auswüchsen im Finanzsektor bieten zu können; bekräftigt seine Forderung, die sich überlagernden Strategien, die Europa derzeit umsetzen soll (die Europa-2020-Strategie, die Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Stabilitäts- und Wachstumspakt), zusammenzufassen; bedauert, dass der Europäische Rat diese Herangehensweise abgelehnt hat und damit das Problem der politischen Inkohärenz weiterhin ungelöst ist;

    7.  ist allerdings der Ansicht, dass die EU in den nächsten zehn Jahren bei der Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften vielfältige Probleme zu bewältigen haben wird, unter anderem die nachteiligen Auswirkungen der Rezession, und ist der Auffassung, dass mit Blick auf diese Herausforderungen eine gründliche Überprüfung der Mechanismen vorzunehmen ist, mit denen die europäischen beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele erreicht werden sollen;

    8.  betrachtet die aktuelle Finanzkrise im Euro-Raum – angesichts der Tatsache, dass derzeit 13 der 16 Mitgliedstaaten die Kriterien des SWP nicht erfüllen und die EZB prognostiziert, dass 2011/2012 kein Mitgliedstaat mehr in der Lage sein wird, die Kriterien zu erfüllen, sowie angesichts der umfassenden und systematischen Spekulationsangriffe gegen nationale Anleihen – als eindeutiges Zeichen der großen Mängel, die die derzeitige Politik zur Koordinierung der Wirtschaft der EU aufweist, die sich vor allem auf die Haushaltskonsolidierung und -überwachung stützt; betont, dass für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erreichen des Ziels der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts auch dem Umgang mit anhaltenden und gravierenden makroökonomischen Ungleichgewichten und Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums umfassende Priorität eingeräumt werden sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission dieser Notwendigkeit mit ihrer Mitteilung über die wirtschaftspolitische Koordinierung Rechnung trägt;

    9.  begrüßt die Beschlüsse des Rates, die Überwachung des Euro-Raums mit neuen Instrumenten zu stärken, um den durch die Krise zutage getretenen Problemen zu begegnen, sowie bezüglich der Umsetzung des Hilfspakets für Griechenland, der Schaffung eines Mechanismus zur Wahrung der europäischen Finanzstabilität, der Stärkung der Ordnungspolitik, der Regulierung der Finanzmärkte und der Spekulationsbekämpfung, womit der wesentliche Grundsatz befolgt wird, dass die Probleme des Euro-Raums auch auf Ebene des Euro-Raums gelöst werden; ist der Auffassung, dass diese neuen Instrumente auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen allen EU-Mitgliedstaaten über die Überwachung hinaus stärken und zu einer aktiven wirtschaftspolitischen Koordinierung führen sollten, einschließlich verstärkter Steuerungsmechanismen zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission zwar weitreichende Vorschläge zur Stärkung der Überwachung der Haushalte unterbreitet, allerdings keine hinreichend relevanten Lösungen für die Wiederherstellung und Verwirklichung einer langfristigen wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und im Hinblick auf eine gezielte wirtschaftspolitische Koordinierung, ausgerichtet auf die Entwicklung einer gemeinsamen Haushaltsstrategie im Rahmen der umfassenden Europa-2020-Strategie, vorgeschlagen hat;

    10. betont, dass nachhaltige öffentliche Finanzen nicht nur eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik erfordern, sondern auch eine angemessene und sozial gerechte Besteuerung; fordert die Kommission auf, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, ihre öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und öffentliche Investitionen durch Eurobonds, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, Ökosteuern, eine gestaffelte Bankenabgabe, einen automatischen Informationsaustausch und die Bekämpfung von Steueroasen zu finanzieren; vertritt die Ansicht, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auch dabei unterstützen sollte, den Übergang von einem Steuerwettbewerb zu einer steuerlichen Zusammenarbeit zu vollziehen, auch durch den Vorschlag eines Zeitplans für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten steuerlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne und eines Mechanismus zur Sicherstellung einer Mindestkoordinierung im Bereich der Körperschaftssteuersätze auf einem ähnlichen Niveau wie derzeit bei der MwSt.;

    11. fordert daher die vom Europäischen Rat im März 2010 eingesetzte Arbeitsgruppe auf, konkrete Vorschläge für eine intensivere und umfassendere wirtschaftliche Koordinierung vorzulegen; fordert den Europäischen Rat auf, Leitlinien gemäß Artikel 121 und 136 vorzugeben, um eine koordinierte und abgestimmte antizyklische Finanzpolitik sowie weitere Solidaritätsmechanismen auf Ebene der EU zu entwickeln, um interne Ungleichgewichte und asymmetrische Schocks zu bewältigen, die Konvergenz zu steigern und die Effizienz der Mittelverteilung zu verbessern;

    12. bedauert, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht berücksichtigt wird, dass der sich nun abzeichnende fragile Aufschwung in vollem Umfang seinen Niederschlag in der neuen 2020-Strategie finden muss und dazu eine kohärente und umfassende politische Agenda aufgestellt werden muss, die sich vollständig an dem makroökonomischen Ansatz für diese Strategie ausrichtet, und zwar dergestalt, dass die erforderliche Haushaltskonsolidierung die Verwirklichung der Strategie nicht infrage stellt, insbesondere was den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, aber auch angemessene und gut koordinierte Investitionen in Infrastrukturen und Wissen anbelangt; ist alarmiert über die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Mai 2010, in denen ein nachdrückliches Engagement für eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung gefordert wird, was die politischen Zusagen der Europa-2020-Strategie untergraben, den Weg hin zu starken und gerechten Wohlfahrtsstaaten gefährden und den weiterhin fragilen Aufschwung unterminieren und somit mittelfristig zu einem zusätzlichen Verlust mehrerer Millionen Arbeitsplätze führen kann;

    13. betont, dass die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit von Finanzspekulanten genutzten Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel, die in mehreren Fällen zu unberechtigt hohen nationalen Spreads geführt haben, in Erinnerung rufen, dass Defizite und die Instabilität des Finanzaufsichts- und -regulierungsrahmens unmittelbare negative Nebeneffekte für die Nachhaltigkeit der nationalen Volkswirtschaften und die Stabilität des Euro-Raums haben; befürwortet nachdrücklich die dringend gebotene Annahme eines erweiterten und ehrgeizigen europäischen Finanzaufsichtsrahmens, der für eine angemessene Regulierung und Beaufsichtigung sämtlicher Finanzprodukte, -transaktionen und -institute in der EU sorgt; unterstreicht, dass die Notwendigkeit von Markttransparenz und einer besseren europäischen Regulierung nicht nur mit einer effizienten Marktüberwachung, sondern auch mit der Frage der europäischen Souveränität zusammenhängt;

    14. nimmt die vom Europäischen Rat vereinbarten fünf Kernziele zur Kenntnis, die sich auf die Beschäftigungsquote, die Bedingungen für Forschung und Entwicklung, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung des Bildungsniveaus und die Förderung der sozialen Eingliederung beziehen; bedauert, dass diese Kernziele nicht im Rahmen einer konsequenten und kohärenten Strategie zur nachhaltigen Entwicklung formuliert wurden, in der die Agenden der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zusammengefasst sind; bedauert den mangelnden Ehrgeiz der meisten dieser Ziele und das Fehlen spezifischer Indikatoren für einige von ihnen, was das Risiko von Rückschritten in wichtigen Bereichen wie sozialer Integration, Bildung und Armutsbekämpfung einschließt;

    15. nimmt das Kernziel bezüglich der Beschäftigungsquote von Männern und Frauen zur Kenntnis; bedauert, dass bei diesem Ziel die Qualität der Beschäftigung nicht berücksichtigt wurde; bekräftigt, dass hochwertige Beschäftigung eine Schlüsselpriorität der 2020-Strategie sein sollte und dass eine stärkere Konzentration auf gut funktionierende nationale und europäische Arbeitsmärkte und soziale Bedingungen äußerst wesentlich ist, um die Beschäftigungsleistung zu verbessern; fordert daher eine neue Gesetzgebungsagenda für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Überarbeitung der Entsenderichtlinie und neuer und überarbeiteter Richtlinien zu Mindestlohnmodellen, Arbeitszeiten, willkürlichen Einzelkündigungen, Unterrichtung und Anhörung, Anerkennung von Gewerkschaften, grenzüberschreitenden Tarifverträgen, Gleichbehandlung von atypischen Arbeitnehmern, gleichem Entgelt und Arbeitsinspektionen; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass die neue Strategie den Schwerpunkt viel starker auf Beschäftigungsqualität und menschenwürdige Arbeit legen muss, einschließlich der Bekämpfung prekärer und nicht angemeldeter Arbeitsverhältnisse und der Schaffung der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, sowie sicherstellen muss, dass Menschen, die derzeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, Zugang dazu erlangen können; fordert die Kommission auf, diese Frage nicht nur als Thema von Kommissionsmitteilungen zu betrachten und umgehend legislative Leitinitiativen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte zu ergreifen;

    16. fordert den Europäischen Rat und die Kommission diesbezüglich auf, eine ehrgeizige Agenda für menschenwürdige Arbeit festzulegen und zu beschließen, die das Ziel existenzsichernder Löhne einschließt; fordert die Sozialpartner auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission gemeinsame europäische Initiativen zur Bekämpfung von Sozialdumping und zur Verringerung der Erwerbsarmut einzuleiten; fordert die Kommission auf, wie vom Rat vereinbart, jährlich Indikatoren für die Qualität von Arbeitsplätzen zu veröffentlichen;

    17. betont, dass Lohnzurückhaltung auch das Wachstum der Einkommen der Haushalte und damit den privaten Verbrauch bremst; warnt daher davor, in erster Linie in einer Lohnzurückhaltung eine Möglichkeit zum Erreichen der Preisstabilität zu sehen; weist darauf hin, dass der verstärkte globale Wettbewerb bereits zu einem Abwärtsdruck auf die Löhne beigetragen hat, während höhere Rohstoffpreise die Kaufkraft der Verbraucher in der EU beeinträchtigt haben;

    18. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission und das Parlament auf, bis Ende des Jahres eine ehrgeizige grüne Beschäftigungsstrategie beschließen, die die Rahmenbedingungen schafft, um das Arbeitsplatzpotential einer nachhaltigeren Wirtschaft auf der Grundlage von Fähigkeiten und Innovation zu nutzen und sicherzustellen, dass der Übergang zu einer solchen Wirtschaft sozial gerecht verläuft und allen Menschen in Europa zugute kommt; vertritt die Ansicht, dass eine derartige Strategie zu Investitionen in die berufliche Bildung und das lebenslange Lernen führen sollte, um die Arbeitnehmer bei der Entwicklung neuer Fähigkeiten und erforderlichenfalls bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes zu unterstützen, ein Rahmenabkommen über Sicherheit bei Übergängen einschließlich des Rechts auf berufliche Bildung und angemessenen Sozialschutz bei Stellenwechseln, ein Abkommen der Sozialpartner über das Recht auf lebenslanges Lernen und Berufsbildung am Arbeitsplatz sowie umfassende Unterstützung bei der Anpassung der Qualifikationen und der Arbeitsplatzorganisation einschließen sollte;

    19. nimmt das Kernziel bezüglich der Verbesserungen im Bildungswesen zur Kenntnis; bedauert, dass keine zahlenmäßigen Zielvorgaben festgesetzt wurden, und fordert den Europäischen Rat auf, für den Sekundarunterricht das Ziel von 100% zu setzen sowie klare Qualitätsziele und Indikatoren für den Primär- und Sekundarunterricht vorzugeben;

    20. begrüßt, dass der Europäische Rat vorschlägt, die soziale Integration, insbesondere durch die Verringerung der Armut, als Schwerpunkt zu betrachten, bedauert jedoch zutiefst, dass diesbezüglich keine eindeutigen Zielvorgaben und Initiativen festgelegt wurden; hält dieses Ziel für eines der Hauptziele der Europa-2020-Strategie; fordert eine ehrgeizige, langfristige Strategie gegen Armut mit weitreichenden Vorgaben für die Armutsminderung, unter anderem für Frauen, Kinder und ältere Menschen, sowie Menschen, die trotz Arbeit arm sind, einschließlich einer abgestimmten Strategie zum Wohnen in Europa; ist in diesem Kontext der Auffassung, dass die Europa-2020-Strategie ausdrücklich auch ehrgeizige Ziele im Bereich der Armutsbekämpfung umfassen sollte, wobei die Armutsrate alle fünf Jahre halbiert werden sollte (d. h. das Zielniveau der Armut sollte 2015 bei 8,5 und 2020 bei 4 % liegen), ebenso wie im Bereich der Verringerung von Ungleichheiten und insbesondere des Gefälles zwischen Reich und Arm; ist daher der Ansicht, dass Armut als „relative Armut“ zu messen ist, um auch jene zu erfassen, die von Ausgrenzung bedroht sind, und dass der Gini-Koeffizient ein explizites Instrument der Europa-2020-Strategie sein sollte;

    21. verweist mit Blick auf das Ziel der Verringerung der Armut auf seine früheren Vorschläge für eine EU-Vorgabe für Mindesteinkommenssysteme und beitragspflichtige Ersatzeinkommenssysteme, die eine Einkommensstützung in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten, sowie die Vereinbarung eines Zeitplans für die Einhaltung dieser Vorgabe in allen Mitgliedstaaten;

    22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der Kernziele für Beschäftigung und Armutsbekämpfung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten Teilziele zu formulieren, die mithilfe von konkreten Maßnahmen und Überwachungsmechanismen, einschließlich Indikatoren, verfolgt werden;

    23. weist darauf hin, dass öffentliche Dienste, insbesondere soziale Dienste, bei der sozialen Integration eine entscheidende Rolle spielen; unterstreicht, dass den lokalen, regionalen und nationalen Behörden umfangreiche Ermessensbefugnisse für die Erbringung entsprechender Dienste erteilt wurden; bedauert, dass die Stellen, die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, als wichtige Investoren oder als Anbieter grundlegender Dienste für die Bürger und die Wirtschaft nicht ausreichend Beachtung finden; ruft in Erinnerung, dass die öffentlichen Erbringer von derartigen Diensten seit Langem mehr Rechtssicherheit für deren Erbringung unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der lokalen Selbstverwaltung fordern; fordert die Kommission deshalb auf, eine umfassende Analyse der bisherigen Auswirkungen der Liberalisierung und unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen des Vertrags einen Gesetzesrahmen vorzustellen;

    24. bedauert, dass die vom Europäischen Rat beschlossenen Kernziele die Gleichstellung der Geschlechter nicht als Hauptziel der Europa-2020-Strategie nennen; fordert deswegen eine Gesetzgebungsagenda für die Gleichstellung von Mann und Frau, um das bestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und die vollständige Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten und dabei die Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen zu fördern, u.a. durch:

         –   Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen auf 0 %-5 % bis 2020,

         –   Vorlage eines Legislativvorschlags zur Überarbeitung der geltenden       Rechtsvorschriften,

         –   Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die ihren      Verpflichtungen nicht nachkommen,

          –  verstärkte Bemühungen um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben durch die Gewährleistung zugänglicher, finanzierbarer, flexibler und hochwertiger Dienste unter Wahrung der Sozialversicherungsansprüche, insbesondere Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Ziel, für die Hälfte der Kinder im Alter von 0-3 Jahren und für alle Kinder über 3 Jahren die notwendigen Einrichtungen bereitzustellen sowie sonstigen Betreuungsbedürftigen einen verbesserten Zugang zu entsprechenden Einrichtungen zu gewährleisten,

          –  Festsetzung des Ziels von 75 % erwerbstätiger Frauen, wovon mindestens 50 % durch ihre Beschäftigung wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen sollten, durch gezielte aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen und Bestimmungen, um Berufs- und Privatleben zu vereinbaren, darunter flexible Arbeitszeiten und -plätze sowie Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung und Betreuung sonstiger abhängiger Personen;

    25. nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rat die Verpflichtung der EU vom Dezember 2008 bekräftigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien um mindestens 20 % anzuheben und den Energieverbrauch durch Energieeffizienzmaßnahmen um 20 % zu senken; weist darauf hin, dass jedes Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 um weniger als 30 % gegenüber 1990 zu senken, stark von den wissenschaftlichen Erkenntnissen abweicht und die dramatischen Folgen des galoppierenden Klimawandels nicht verhindern wird; ist ferner der Ansicht, dass dies den Verlust der Führungsrolle der EU in der weltweiten Klimapolitik besiegeln würde; hebt nachdrücklich hervor, dass längerfristig weitere Emissionsminderungsziele erforderlich sind und dass im Rahmen der europäischen Politik auf diese längerfristigen Ziele hingearbeitet und bereits jetzt mit ihrer Umsetzung begonnen werden sollte; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um im Hinblick auf diese Ziele in Bezug auf Produktion, Vertrieb und Verbrauch einen tiefgreifenden Wandel sicherzustellen;

    26. ist sehr besorgt, dass in der Strategie für 2020 keine konkreten Ziele im Bereich der Artenvielfalt für das Jahr 2020 festgelegt oder auch nur erwähnt werden; fordert daher, dass messbare Ziele angenommen werden, die darauf ausgerichtet sind, den Verlust der Artenvielfalt und der Ökosystemdienstleistungen aufzuhalten und diese nach Möglichkeit bis 2020 wieder herzustellen; erinnert die Kommission daran, dass die europäischen Bürger von der Union erwarten, dass sie sich für eine sauberere, sicherere und gesündere Gesellschaft stark macht; fordert die Kommission auf, in ihrer Gesetzgebung weiterhin das Verursacherprinzip und den Vorsorgegrundsatz anzuwenden, die für einen erfolgreichen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung von grundlegender Bedeutung sind; ist enttäuscht über die bisherigen Fortschritte bezüglich der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung; bedauert, dass die Themen Gesundheitsprävention und Ungleichheit im Gesundheitsbereich nicht weiter oben auf der Prioritätenliste für 2020 stehen;

    27. bedauert die mangelnden Bemühungen um die Schaffung einer wahrhaft gemeinsamen europäischen Energiepolitik in der Europa-2020-Strategie; betont, dass der funktionierende Binnenmarkt zwar ein Kernziel Europas darstellt und das dritte Energiepaket schnellstmöglich umgesetzt werden muss, eine Überbewertung dieses Teils der europäischen Energiepolitik jedoch zu Lasten der anderen beiden Ziele („nachhaltige Entwicklung“ und „Versorgungssicherheit“) geht; ruft in Erinnerung, dass der Binnenmarkt nicht unabhängig von seiner externen Dimension behandelt werden kann und dass Europa eine wahrhaft gemeinsame europäische Energiepolitik braucht, um einen wirklichen Einfluss auf die Sicherheit der Energieversorgung, den Klimawandel und die Erschwinglichkeit der Energieversorgung zu haben;

    28. fordert die EU auf, als ersten Schritt zu einer grünen, hocheffizienten Wirtschaft auf der ausschließlichen Grundlage erneuerbarer Energieträger bis 2050 verbindliche Ziele für 2020 im Hinblick auf die Verringerung ihres Energieverbrauchs und die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger festzusetzen und gleichzeitig technische und nichttechnische Barrieren für die weitere Entwicklung der nachhaltigen erneuerbaren Energieträger abzubauen;

    29. betont, dass die ökologische Nachhaltigkeit von einem absoluten Rückgang des Ressourceneinsatzes abhängt; unterstreicht das Erfordernis, die aktuelle Wirtschaftskrise für einen Wandel in Richtung einer hocheffizienten Wirtschaft auf der ausschließlichen Grundlage erneuerbarer Energieträger zu nutzen; betont, dass ein rascher und umfassender Wandel erforderlich ist, damit die europäische Industrie die Verwendung kohlenstoffreicher Materialien als Energiequelle verringern und die Nutzung natürlicher Ressourcen insgesamt drastisch reduzieren kann; fordert in diesem Sinne die Festsetzung ehrgeiziger Ziele zur Verbesserung der Ressourceneffizienz; begrüßt in dieser Hinsicht die Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“ sowie „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“, verweist indes auf den Mangel an politischen Instrumenten zum Vollzug des erforderlichen Wandels; fordert die Kommission auf, ihre Analyse der Frage, wie der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen erreicht werden kann, fortzuführen, ihr Arbeitsprogramm zu überprüfen und Vorschläge für Maßnahmen zu erarbeiten; kritisiert, dass der Europäische Rat nur einen Standpunkt zur Energieeffizienz ohne jegliche Erwähnung der Ressourceneffizienz beschlossen hat;

    30. begrüßt den in der Europa-2020-Strategie festgelegten Rahmen für die Ausarbeitung einer digitalen Strategie für Europa, bedauert jedoch, dass trotz des dringenden Handlungsbedarfs weder die Strategie noch die Planung für das Jahr 2010 konkrete Maßnahmen und Ziele zur Umsetzung dieser Vision enthalten; fordert die Kommission auf, einen umfassenden Aktionsplan mit einem Zeitplan und Zielvorgaben vorzulegen, um rasche und konkrete Resultate für eine offene und erfolgreiche digitale Gesellschaft zu erzielen;

    31. nimmt das Kernziel von 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zur Kenntnis; unterstreicht, dass für große Forschungs- und Entwicklungsprojekte, umfangreiche Investitionen in die Energieinfrastruktur, die neue EU-Zuständigkeit für Raumfahrtpolitik und die Finanzierung der EU-Innovationspolitik eine stabile, glaubwürdige und nachhaltige finanzielle Unterstützung durch die EU erforderlich ist, um die wesentlichen Zielvorgaben der Union für 2020 erreichen zu können; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass explizite Ziele für KMU-freundliche Finanzierungsinstrumente sowie zur Förderung von offenen Standards festgelegt werden sollten, um die digitale Interoperabilität und Zugänglichkeit zu gewährleisten; fordert die klare Einbeziehung der EU-Ziele für Öko-Innovation in diesen Bereich;

    32. fordert einen massiven und raschen Wandel der europäischen Industrie durch eine nachhaltige europäische Industriepolitik, die auf die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung der Ressourceneffizienz und -verwendung ausgerichtet ist; betont, dass die daraus resultierenden Gewinne fair geteilt und für eine Verbesserung der Lebensqualität aller eingesetzt werden sollten; ist der Auffassung, dass für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Industrie ein intensiver Dialog mit den Beschäftigten und den Arbeiternehmern erforderlich ist, da für eine zukunftsorientierte Industriepolitik Innovation, intelligente Umstrukturierungen, Prozessverbesserungen und die Entwicklung von Qualifikationsstandards erforderlich sind, wobei die Einbeziehung der Beschäftigten und der Arbeiternehmer jedem dieser Punkte zugutekommen wird; bekräftigt, dass dieser Übergang auch Maßnahmen erfordern wird, die den Arbeitnehmern den Übergang zu einer neuen ökologisch nachhaltigen Wirtschaft erleichtern;

    33. weist darauf hin, dass die Europäische Union effizienter in bestehende Verkehrsinfrastrukturen wie die TEN-V investieren muss, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu steigern, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern und ein nachhaltiges und interoperables Verkehrssystem zu schaffen; fordert ein Zusammenspiel der Verkehrsträger und der intelligenten Logistiknutzung, da für ein mit einem geringeren CO2-Ausstoß verbundenes und nachhaltigeres Verkehrswesen Innovationen, neue Technologien und Finanzmittel erforderlich sein werden;

    34. vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der neuen 2020-Strategie einer neuen Binnenmarktstrategie zentrale Bedeutung eingeräumt werden sollte; unterstreicht, dass bezüglich des Binnenmarkts ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der die Interessen der Bürger, insbesondere durch gesellschafts- und verbraucherorientierte Maßnahmen, umfassend berücksichtigt;

    35. begrüßt die Tatsache, dass der Europäische Rat die wesentliche Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung der Europa-2020-Strategie betont hat; fordert eine enge Verbindung zwischen der Europa-2020-Strategie und der Kohäsionspolitik, wobei die potenziell erheblichen Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf das Erreichen der langfristigen Ziele der Europa-2020-Strategie sowie auf die nachhaltige und soziale Bewältigung der Folgen der Finanzkrise zu berücksichtigen sind; betont, dass die Kohäsionspolitik eines der Schlüsselelemente der Europa-2020-Strategie und eine Politik für alle europäischen Regionen sein muss, um so die wahrhaft europäischen Auswirkungen der Strategie weiter zu stärken; hebt hervor, dass die grundlegenden Prinzipien der Kohäsionspolitik – integrierter Ansatz, Multi-Level-Governance und echte Partnerschaft – eine wesentliche Rolle beim Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie spielen und daher vollständig in diese integriert werden sollten; betont, dass in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon der territoriale Zusammenhalt ebenfalls ein fester Bestandteil der Europa-2020-Strategie sein muss;

    36. betont, dass die anstehenden Reformen der GAP und der Kohäsionspolitik mit einer klaren Ausrichtung auf das Erreichen der Ziele der 2020-Strategie durchgeführt werden müssen; fordert, dass die GAP bis 2013 in diesem Zusammenhang überprüft werden sollte, damit sie zu einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Agrarpolitik wird, die auf die Aspekte Nahrungsmittelsicherheit, Management natürlicher Ressourcen, Klimawandel, territorialer Zusammenhalt, Umweltschutz und Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten ausgerichtet ist;

    37. betont, dass die Fischerei (Fischerei in freien Gewässern ebenso wie Aquakultur) eine der wichtigsten Säulen der Nahrungsmittelsicherheit der Europäischen Union ist und daher ihre Nachhaltigkeit und Stabilität gewährleistet werden müssen, damit sie in Zukunft die Nachfrage nach Fischereierzeugnissen von mehr als einer halben Milliarde Europäer sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht decken kann;

    38. bedauert, dass die externe Dimension der Europa-2020-Strategie nicht genügend berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, ihre „Handelsstrategie für Europa 2020“ auf der Grundlage einer multilateralen Herangehensweise anzupassen, um die Handelspolitik der EU in ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Beseitigung der Armut und weltweiten nachhaltigen Entwicklung zu verwandeln; ist fest davon überzeugt, dass die Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der EU-Politiken unverzichtbar ist und die Gestaltung einer neuen Handelspolitik im Einklang mit einer aktiven, auf Arbeitsplatzschaffung ausgerichteten Industriepolitik stehen muss, um Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und dadurch wiederum mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen;

    39. fordert die Kommission auf, frühzeitig einen offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft über die EU-Prioritäten für den Zeitraum nach Doha vorzusehen, insbesondere über die sozialen und ökologischen Standards und die WTO-Reform; fordert außerdem, dass alle derzeit verhandelten bilateralen oder regionalen Handelsabkommen der EU einklagbare Sozial- und Umweltvorschriften, insbesondere zur Umsetzung von grundlegenden arbeitsrechtlichen Standards und zu anderen Aspekten betreffend eine menschenwürdige Arbeit, die den IAO-Normen entsprechen, enthalten; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und unverzüglich alle geltenden IAO-Übereinkommen, vor allem das IAO-Übereinkommen 94, ratifizieren;

    40. fordert die Kommission auf, ein weiteres und umfassenderes Konzept ihres auswärtigen Handelns in Übereinstimmung mit dem EU-Ansatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu gestalten; weist darauf hin, dass laut der neuen Bestimmung des Vertrags von Lissabon die gemeinsame Handelspolitik unter umfassender Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet werden soll; fordert eine intensive Verknüpfung der Europa-2020-Strategie mit der anstehenden Handelsstrategie der Europäischen Union sowie ihrem Aktionsplan im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele;

    41. hält es für unerlässlich, nicht nur die öffentliche Entwicklungshilfe für die Entwicklungsländer bis 2020 und darüber hinaus anzuheben und die Wirksamkeit der Hilfsprogramme zu erhöhen, sondern auch die Politikkohärenz sicherzustellen, wozu Maßnahmen gegen Steueroasen, Steuerhinterziehung und illegale Kapitalströme gehören, die sich negativ auf die nachhaltige Entwicklung armer Länder auswirken; betont, dass die Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur ein Ziel an sich ist, sondern auch einen fairen und ausgewogenen Handel zwischen der EU und den Entwicklungsländern fördert, was den Bürgern sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern zugute kommt; hält es für wichtig, dafür zu sorgen, dass das Ziel der weltweiten Armutsbeseitigung nicht durch andere Maßnahmen der EU in Frage gestellt wird; verweist auf die in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthaltene Verpflichtung zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung; ist der Auffassung, dass die politischen Maßnahmen der EU, die Auswirkungen auf Drittländer haben, so konzipiert sein müssen, dass die nachhaltigen Bedürfnisse der Entwicklungsländer unterstützt werden, um der Armut entgegenzuwirken, ein angemessenes Einkommen, menschenwürdige Lebensbedingungen und die Erfüllung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Rechte, zu gewährleisten;

    42. betont, dass die Handelsstrategie der Kommission „Globales Europa“, mit der die Zusammenarbeit im Bereich verbindlicher Standards für sozial und ökologisch nachhaltige Handelsbeziehungen gefördert werden soll, eingehend überarbeitet werden muss;

    43. bekräftigt, dass die nationalen Haushalte der 27 Mitgliedstaaten der EU und der EU-Haushalt kompatibler sein und sich besser ergänzen müssen, damit die Europa-2020-Strategie glaubwürdig ist; verweist mit Nachdruck auf die größere Rolle, die der EU-Haushalt diesbezüglich durch eine Bündelung der Ressourcen spielen sollte; vertritt deshalb die Auffassung, dass im EU-Haushalt für die Zeit nach 2013 die wesentlichen politischen Prioritäten dieser Strategie den Schwerpunkt bilden müssen, mit dem Ziel, die EU-Ausgaben auf die vereinbarte Eigenmittelobergrenze von 1,24 % des Bruttonationaleinkommens (an Zahlungen) und 1,31 % (an Verpflichtungen) anzuheben; fordert, dass die Kommission auf kurze und mittlere Sicht vor Ende des ersten Halbjahres 2010 einen Vorschlag zur Überprüfung der Obergrenzen des geltenden MFR 2007-2013 vorlegt, um zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit mit der Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie begonnen werden kann, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der vorgeschlagenen Leitinitiativen; weist zudem darauf hin, dass weiterhin neue Finanzierungsinstrumente der EU wie Eurobonds sowie ein neues Finanzierungssystem für den EU-Haushalt ausfindig gemacht werden müssen, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer und von Ökosteuern; unterstreicht zudem, dass sich im EU-Haushalt und in allen Finanzierungsquellen das Erfordernis, den Übergang zu einer ökologischen nachhaltigen Wirtschaft zu finanzieren, widerspiegeln muss;

    44. betont, dass eine Europa-2020-Strategie nur glaubwürdig sein kann, wenn sie ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet wird; bedauert, dass sich weder der Europäische Rat noch die Europäische Kommission mit diesem Thema befassen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass ein massiverer Eingriff der EIB oder ein stärkerer Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften (wie in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagen) zwar in einigen, wirtschaftlich gut begründeten Fällen eine wirkungsvolle Lösung sein kann, dies aber keine allgemeingültige Lösung sein darf; fordert die Kommission zudem auf, die Rolle zu untersuchen, die langfristige öffentliche oder private Investitionen bei der Finanzierung der Infrastrukturen spielen können, die für die Umsetzung der in der Europa-2020-Strategie vorgeschlagenen Leitinitiativen erforderlich sind, und zu prüfen, ob der europäische Rechtsrahmen angepasst werden muss, um die Zusammenarbeit zwischen langfristigen Investoren zu fördern;

    45. nimmt die Anreize zur verstärkten Übernahme politischer Verantwortung für die Strategie auf nationaler Ebene zur Kenntnis; bedauert jedoch den Mangel an Vorschlägen, durch die auf europäischer Ebene mittels einer zielgerichteten europäischen Legislativagenda das politische Verantwortungsgefühl gestärkt werden könnte, und schlägt vor, dass die Kommission die „Gemeinschaftsmethode“ überprüft und die durch den Vertrag von Lissabon verfügbaren Instrumente zur Umsetzung der 2020-Strategie nutzt; ist besorgt über die Inkohärenz des Verfahrens, die der Tatsache geschuldet ist, dass von den Mitgliedstaaten erwartet wird, bis Juni 2010 ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der EU-Kernziele und -Indikatoren festzusetzen, obwohl mehrere davon zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereinbart sein werden;

    46. ist der Ansicht, dass demokratische Unterstützung eine wesentliche Voraussetzung für Erfolg ist und dass die einzelstaatlichen Parlamente daher aktiv an der Festlegung und Durchführung der Europa-2020-Strategie beteiligt werden sollten; ist in diesem Sinne auch der Auffassung, dass Regionen, Gemeinden, Sozialpartner und NRO aktiv in die Festlegung und Durchführung der Strategie einbezogen werden sollten;

    47. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, ihm und dem Rat im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2010 eine umfassende Liste der Richtlinien und Verordnungen zur Umsetzung der Vorgaben vorzulegen, die für die neue Strategie festgelegt werden;

    48. fordert den Rat auf, die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments bei der Festlegung und Durchführung der Europa-2020-Strategie anzuerkennen und in einer Interinstitutionellen Vereinbarung demokratische und wirksame Maßnahmen für die Zukunft offiziell festzuschreiben; bedauert, dass das Europäische Parlament so wenig Zeit hat, sich zu den integrierten Leitlinien zu äußern; erinnert die Kommission und den Rat an das im Vertrag verankerte Recht des Europäischen Parlaments, zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien konsultiert zu werden;

    49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.