Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

B7-0354/2010

Aussprachen :

PV 16/06/2010 - 4
CRE 16/06/2010 - 4

Abstimmungen :

PV 16/06/2010 - 8.12

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 164kWORD 108k
14.6.2010
PE441.936v01-00
 
B7-0354/2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu EU 2020 – Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum


Lothar Bisky, Nikolaos Chountis, Ilda Figueiredo, Patrick Le Hyaric, Kartika Tamara Liotard, Marisa Matias, Willy Meyer, Miguel Portas, Alfreds Rubiks, Eva-Britt Svensson, Kyriacos Triantaphyllides, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu EU 2020 – Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum  
B7‑0354/2010

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 24. November 2009 mit dem Titel: „Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020“ (KOM(2009)0647),

–   in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 2. Februar 2010 mit dem Titel „Bewertung der Lissabon-Strategie“ (SEK(2010)0114),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel: „Europa 2010: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates vom 26. März 2010 zu Europa 2020 und zur wirtschaftlichen Ordnungspolitik,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 7. Mai 2010,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister auf der Sondertagung vom 9./10. Mai 2010,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand (steigende Gewinne und zunehmender Wohlstand, drastischer Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am Nationaleinkommen) in den letzten Jahrzehnten bis zum Jahr 2007/2008 die treibende Kraft hinter der gigantischen Zunahme der Investitionen auf den Finanzmärkten und der Entstehung von Spekulationsblasen (Internet „New Economy“, Immobilien usw.) war,

B.  in der Erwägung, dass die EU-Politik im Allgemeinen und die Lissabon-Strategie im Besonderen diese Trends noch verstärkt haben, indem der Schwerpunkt auf „Wettbewerbsfähigkeit“, Kosteneinsparungen, den Abbau des Sozialstaats, einen immer flexibleren Arbeitsmarkt, die Liberalisierung der Märkte im Allgemeinen und die Deregulierung der Finanzmärkte im Besonderen gelegt wurde,

C. in der Erwägung, dass die EU-Politik im Allgemeinen und die Lissabon-Strategie die „Beggar-thy-neighbour-Politik“ der Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, sich gegenseitig auszustechen, noch verstärkt haben und zu einer Wirtschaftsblase geführt hat, die mit einem unhaltbaren schuldenbasierten Wachstum in vielen EU-Mitgliedstaaten verbunden war, wodurch es einerseits zu steigenden Leistungsbilanzdefiziten und andererseits zu einem ebenso unhaltbaren auf den Wettbewerb ausgerichteten Wachstum in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten gekommen ist, wobei letztere durch eine Politik der Lohndeflation hohe Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, aber damit gleichzeitig die Binnennachfrage verringert haben,

D. in der Erwägung, dass die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten den zunehmenden wirtschaftlichen Unterschieden, die sich aus dem Wettbewerb innerhalb der Eurozone und der EU-27 ergeben haben, in ihrem festen aber irrigen Glauben, dass die wirtschaftliche Instabilität nur eine Folge der Inflation oder eines verantwortungslosen Finanzgebarens sein kann, keine Beachtung geschenkt haben,

E.  in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie und der monetaristische Aufbau des EU-Projekts zum großen Teil für die Finanz- und Wirtschaftskrise mitverantwortlich sind und die Verantwortung dafür tragen, dass die Lissabon-Ziele selbst nicht erreicht wurden, da sie durch die Deregulierung des Finanzmarktes die Verbreitung von „faulen Wertpapieren“ begünstigt und Spekulationsblasen auch in der „Realwirtschaft“ gefördert haben, und in der Erwägung, dass das Argument, das Scheitern der Lissabon-Strategie sei einfach nur auf eine unzureichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, einen Mangel an Kontrolle und Ähnliches zurückzuführen, nicht überzeugend ist,

F.  in der Erwägung, dass die führenden Politiker der Europäischen Union trotz aller üblichen Beschwörungen eines kollektiven europäischen Handelns und der europäischen Solidarität eine „Beggar-thy-neighbour-Politik“ mit konkurrierenden nationalen Programmen eingeleitet haben, um den Finanzsektor zu retten und finanzielle Anreize zur Konjunkturbelebung zu schaffen, in der Erwägung, dass das im Dezember 2008 vom Rat angenommene Europäische Konjunkturprogramm zu keiner Zeit zu einer besser aufeinander abgestimmten Reaktion der EU auf die Krise geführt hat, zudem in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Rettung der Banken und Belebung der Konjunktur bislang zu einer Verstaatlichung der Verluste des Finanzsektors und der Wirtschaft sowie zu einer Verlangsamung der Rezession, aber zu keinem Aufschwung geführt haben,

G. in der Erwägung, dass diese Konjunkturprogramme ohne Berücksichtigung einer geschlechtsspezifischen Perspektive aufgestellt wurden, und in der Erwägung, dass Frauen bei den Entscheidungen über wirtschaftliche und finanzielle Konjunkturmaßnahmen weitgehend nicht einbezogen wurden und werden, in der Erwägung, dass die verschiedenen Konjunkturmaßnahmen unterschiedliche Folgen für Männer und Frauen haben, und in der Erwägung, dass in einer ersten Phase der Krise zwar insbesondere männerdominierte Wirtschaftsbereiche getroffen wurden (wie die Automobilindustrie, Bauindustrie usw.), es aber offensichtlich ist, dass die mittel- und langfristigen Folgen der zunehmenden Verschuldung der Staaten schwerwiegende Auswirkungen auf Bereiche haben werden, in denen größtenteils Frauen beschäftigt sind, insbesondere Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und öffentliche und/oder öffentlich geförderte Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,

H. in der Erwägung, dass das BIP in der EU im Jahr 2009 um 4,1 % zurückgegangen ist, in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten auch in diesem Jahr noch ein negatives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben und für die EU im Jahr 2010 eine schwache und geringe Wachstumsrate von höchstens 0,7 % für die EU-27 vorausgesagt wird, mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote in der EU-27 im zweistelligen Bereich, Lohnstagnation und einer weiteren Bereinigung der hohen Kreditbestände des Privatsektors, zudem in der Erwägung, dass der Privatsektor aufgrund der niedrigen Kapazitätsauslastung, der düsteren Wirtschaftsaussichten und der anhaltenden Probleme im Hinblick auf den Zugang der Unternehmen zu Krediten noch immer nicht in der Lage ist, neue Investitionen zu tätigen,

I.   in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat Ende 2009 auf eine „Ausstiegsstrategie“ geeinigt und Defizitverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten eingeleitet hat, wodurch diese gezwungen sind, ihre Haushaltsdefizite bis spätestens 2013/2014 auf weniger als 3 % des BIP zu verringern, und in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten bereits die Löhne und Gehälter ins Visier genommen und gravierende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorgenommen haben, was sich in einer Senkung der Löhne und Renten im öffentlichen Sektor und im Abbau und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen äußert, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Sozialversicherungsabgaben und des gesetzlichen Rentenalters ergriffen haben,

J.   in der Erwägung, dass die „Ausstiegsstrategie“ der EU und das Verhalten des Finanzsektors einen tief sitzenden Zynismus zu Tage fördern: die Defizite sind hoch und die öffentlichen Schulden schnellen in die Höhe, vor allem weil die Regierungen den Finanzsektor vor den Folgen seiner Spekulationen und dem daraus für die Wirtschaft entstehenden Schaden gerettet haben, und in der Erwägung, dass sich die Finanzmärkte nun gegen dieselben Regierungen wenden, von denen sie gerettet wurden, und die Regierungen die Last der Rückzahlung der öffentlichen Schulden an eben diese Gläubiger des Finanzsektors der arbeitenden Bevölkerung, den Rentnern usw. aufbürden, deren Arbeitsplätze, Löhne und Gehälter, Sozialleistungen und Rechte in Gefahr sind,

K. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 24 EU-Mitgliedstaaten vom 17. und 24. März 2010 und vom 14. April 2010 die meisten dieser Staaten zu stärkeren Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und zu mehr „strukturellen Reformen“ aufgefordert hat, in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, Mechanismen für eine noch strengere Defizitkontrolle bei der mittelfristigen Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten einzuführen, in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels des Rates zur „wirtschaftlichen Ordnungspolitik“ dafür plädiert wird, Artikel 136 des Vertrags (AEUV) als ein Instrument zur strengeren Haushaltsüberwachung zu nutzen und sich auf die „dringlichen Herausforderungen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Zahlungsbilanzentwicklung“ zu konzentrieren,

L.  in der Erwägung, dass solche finanzpolitischen Sparmaßnahmen, wie von Rat und Kommission vorgeschlagen und von den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt, den Deflationsdruck auf eine noch schwache und stagnierende Wirtschaft nur noch erhöhen, die „automatischen Stabilisatoren“ wie soziale Schutzsysteme und öffentliche Investitionen, die sich als wirksame Mittel gegen den Abschwung und die Gefahr einer erneuten wirtschaftlichen Rezession erwiesen haben, außer Kraft setzen und somit auch alle Hoffnungen auf eine Verringerung der öffentlichen Schulden und eine Haushaltskonsolidierung zunichte machen,

M. in der Erwägung, dass die Kommission vor diesem Hindergrund und als Demonstration ihres angeblichen „Realismus“ fünf Ziele für die neue Strategie EU 2020 vorgeschlagen hat, in der Erwägung, dass sich diese Ziele zum größten Teil auf die ehemaligen Ziele der Lissabon-Strategie gründen, in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat auf seinem Frühjahrsgipfel nicht auf Ziele in den Bereichen Schulabbrecher, Hochschulwesen, Verringerung der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung einigen konnte, und in der Erwägung, dass Letzteres sehr verwunderlich ist, angesichts der von den Regierungen der Mitgliedstaaten und vom Rat eifrig beschworenen Notwendigkeit, in Menschen und Kompetenzen zu investieren und im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut 2010 entschlossen gegen die Armut vorzugehen,

N. in der Erwägung, dass die EU-Politik, die Lissabon-Strategie und insbesondere die Strategie EU 2020 kaum Fragen des demografischen Wandels und der gleichzeitig auftretenden und damit zusammenhängenden räumlichen Veränderungen (gekennzeichnet durch einen deutlichen Urbanisierungstrend sowie durch die in den Städten erkennbaren demografischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten) berücksichtigen,

Allgemeine Bemerkungen zu Europa 2020 und zur wirtschaftlichen Ordnungspolitik der EU

1.  betont, dass es den Mitgliedstaaten durch die sado-monetaristische Ausstiegsstrategie der EU nicht möglich sein wird, eine Haushaltskonsolidierung zu erzielen, da die automatischen Stabilisatoren wie die sozialen Schutzsysteme und öffentliche Investitionen durch die Strategie geschwächt werden, die Löhne und Gehälter gekürzt werden und somit die Binnennachfrage nachlässt und die Steuereinnahmen sinken; weist darauf hin, dass die „wirtschaftliche Ordnungspolitik der EU“, so wie sie vom Rat vorgeschlagen wurde, zu Sozialabbau, einer weiteren Schwächung der Wirtschaft und zu einer Destabilisierung der europäischen Integration und Demokratie führen wird;

2.  weist darauf hin, dass es durch die Anwendung solcher strikter finanzpolitischer Sparmaßnahmen nicht möglich sein wird, ausreichend Investitionen zur Ökologisierung der Wirtschaft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Verbesserung von Bildung, Qualifikationen und Kompetenzen, zur Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung zur Verfügung zu stellen, um die Ziele und Vorgaben der Strategie EU 2020 zu erreichen, unabhängig davon, wie ehrgeizig diese Ziele letztendlich vom Rat im Juni 2010 definiert werden; ist daher der Ansicht, dass sich die Strategie EU 2020 von Beginn an auf leeren Versprechungen gegründet hat und dass die Durchführung von jährlichen Überprüfungen der „nationalen Reformprogramme“ der Mühe nicht wert sein könnte;

3.  ist der Ansicht, dass es der Strategie EU 2020 sogar im Vergleich zu der gescheiterten Lissabon-Strategie an Ehrgeiz fehlt; kritisiert auf das Schärfste, dass die Gleichberechtigung der Frauen in der Strategie EU 2020 überhaupt nicht thematisiert wird; weist darauf hin, dass die Strategie vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen keine klaren Vorgaben enthält, wie die Arbeitslosigkeit mithilfe wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung und für Vollbeschäftigung wirksam verringert werden kann;

4.  unterstreicht, dass bei der Lissabon-Strategie nicht so sehr die Verwirklichung der Ziele bzw. die Ergebnisse an erster Stelle standen, als vielmehr das Festhalten an einem neo-liberalen Dogma: die skandinavischen Länder und die Niederlande schnitten in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen besser ab als die USA und weisen in Europa die niedrigsten Arbeitslosenquoten (allgemein, bei Frauen, bei älteren Menschen usw.) auf, gleichzeitig befinden sie sich auch in den Bereichen „Wettbewerbsfähigkeit“, ökologische Nachhaltigkeit und geringe Armut im weltweiten Vergleich auf den oberen Rängen; ist der Ansicht, dass eine logische Schlussfolgerung gewesen wäre, diese egalitären, sozialen und ökologischen Werte, Maßnahmen und Instrumente, die noch immer in den „Skandinavischen Modellen“ enthalten sind, als Richtwerte für die Europäische Union einzuführen; stellt jedoch fest, dass Rat und Kommission stattdessen darauf bestanden, dass diese Länder, obwohl sie die besten Ergebnisse erzielt haben, die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte erhöhen und neo-liberale „Strukturreformen“ durchführen;

5.  weist darauf hin, dass trotz einiger oberflächlicher Reden über die „Ökologisierung der Wirtschaft“ und den sozialen Zusammenhalt die Strategie EU 2020 in Bezug auf ihren neo-liberalen Geist und ihre politische Ausrichtung der Lissabon-Strategie fast gleichkommt: Schwerpunkt auf der „Wettbewerbsfähigkeit“, stärkere Liberalisierung im Binnenmarkt, Förderung weiterer Privatisierungen durch öffentlich-private Partnerschaften, Wiederbelebung des Unternehmergeists – als hätten all diese Maßnahmen nicht zur Wirtschaftskrise beigetragen (z. B. die Rolle fehlgeleiteten Unternehmertums bei der Entstehung der New Economy und der angeblichen Finanzinnovationen, die sich als Blase herausstellten und schließlich platzten);

Ein wirkungsvolles, koordiniertes Vorgehen in den kommenden 3 - 5 Jahren ist von entscheidender Bedeutung, um die Stagnation zu überwinden, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen

6.  ist der Ansicht, dass weitere finanzielle Anreize in den kommenden drei bis fünf Jahren erforderlich sind, um die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden und eine Einstiegsstrategie für neue Arbeitsplätze aufzustellen: ein neues, stärkeres und besser ausgerichtetes EU-Konjunkturprogramm, das in jedem Punkt die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt und durch das jedes Jahr ein Prozent des BIP der EU mobilisiert wird, um Investitionen in den Bereichen ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung, Förderung von Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung mit „guten Arbeitsplätzen“, Ökologisierung der Wirtschaft, Sozialleistungen, Beseitigung der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Verbesserung der sozialen und territorialen Kohäsion in der EU zu tätigen; betont, dass dies von ähnlichen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten begleitet werden muss, die kohärent zwischen ihnen und den Maßnahmen auf EU-Ebene abgestimmt werden müssen;

7.  weist darauf hin, dass nur durch einen energischen Aufschwung der Wirtschaft und eine qualitative Zunahme von guten und menschenwürdigen Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann, dass die öffentlichen Defizite und Schulden mittelfristig verringert werden; betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2008 und 2009 de facto nicht angewendet wurde, um den Mitgliedstaaten die Durchführung ihrer Konjunkturprogramme zu ermöglichen; fordert nachdrücklich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angewendet wird;

8.  schlägt vor, dass die Mittel aus dem neuen EU-Konjunkturprogramm und den Konjunkturprogrammen der Mitgliedstaaten für nachhaltige Entwicklung aufgewendet werden sollten, beispielsweise für Energieeinsparungen und erneuerbare Energieträger, saubere Produktion und Abfallvermeidung, nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnungsbau, biologische Landwirtschaft, nachhaltige Fischerei und Erhaltung von Ökosystemen, effizientere Nutzung von Wasser und anderen Ressourcen, Umstellung der Rüstungsindustrie, Ausweitung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitspflege, Langzeitpflege, soziale Dienstleistungen und Sozialwirtschaft, Unterstützung des öffentlichen Wohnungsbaus, Betreuungs- und Bildungssektor, Bekämpfung der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung, Förderung der Schaffung von nachhaltigen „grünen“ und „weißen“ Arbeitsplätzen;

9.  betont, dass der gleichberechtigte Zugang zu Fürsorge- und Pflegediensten ein Pfeiler des Wohlfahrtsstaats ist, der sich auf Solidarität und Gleichheit gründet, und dass die Zukunft der Volkswirtschaften der EU und unserer Wohlfahrtsstaaten zu einem großen Teil davon abhängen wird, wie der steigende Bedarf an solchen Dienstleistungen bewältigt wird; unterstreicht, dass heutzutage Fürsorge- und Pflegeleistungen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Teil der formellen und informellen Wirtschaft ausmachen; weist darauf hin, dass ein Großteil der in diesem Bereich Beschäftigten Frauen sind, oft ohne ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen und/oder Arbeitssicherheit; fordert, dass der Bereich der Fürsorge in der Strategie 2020 berücksichtigt wird, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen in diesem Bereich auszubauen und einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Dienstleistungen für alle zu gewährleisten;

10. schlägt vor, dass ein Teil der Investitionsprogramme des Konjunkturprogramms insbesondere auf die Wirtschaftszweige ausgerichtet sein sollte, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, damit der Notwendigkeit, Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Rechnung getragen wird: Umstrukturierung der Automobilindustrie mit Ausrichtung auf nachhaltige Verkehrsdienstleistungen, Ausbau des Schienennetzes und Bereitstellung eines flächendeckenden und umfassenden Regionalzugverkehrs (Programm „Rail Europe 2025“), Förderung eines ökologischen Schiffbaus und eine damit zusammenhängende Stabilisierung der Stahlindustrie; ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass solche Umstrukturierungen durch Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung sowie zur Sicherung von Beschäftigungsübergängen für Arbeitnehmer in den betreffenden Wirtschaftszweigen ergänzt werden;

11. weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten Mechanismen für eine gezielte und demokratisch kontrollierte öffentliche Steuerung der Investitionen aus dem neuen Konjunkturprogramm einführen sollten, damit diese Mittel den am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftszweigen, den in der Entstehung begriffenen nachhaltigen Industriezweigen und Dienstleistungen sowie den benachteiligten Regionen zugute kommen; fordert eine aktive Einbeziehung und Beteiligung der von diesen Investitionen Betroffenen; betont, dass sich die Hilfen, Kapitalumschichtungen und finanziellen Garantien der Mitgliedstaaten für in Not geratene Unternehmen in einer Erhöhung der öffentlichen Stimmrechtsanteile und der Beteiligung an zukünftigen Gewinnen entsprechend niederschlagen sowie dazu genutzt werden sollten, auf die Investitionsstrategien der Unternehmen Einfluss zu nehmen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftsdemokratie und zu Änderungen bei der Unternehmensführung ergreifen sollten, damit die Position der Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Verbraucher gestärkt und die soziale und ökologische Dimension in den strategischen Entscheidungen der Unternehmen und öffentlichen Dienstleister berücksichtigt wird;

12. schlägt vor, dass die von der Kommission im Rahmen der Strategie EU 2020 vorgeschlagenen Leitinitiativen für eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten, für ein ressourcenschonendes Europa, für eine Innovationsunion und für eine Industriepolitik eng mit dem neuen EU-Konjunkturprogramm verbunden und so gestaltet und ausgerichtet sein sollten, dass eine nachhaltige Entwicklung unterstützt wird;

13. betont, dass sich die von einigen Mitgliedstaaten 2009/2010 ergriffenen und durch die sozialen Schutzsysteme unterstützten Maßnahmen für kürzere Arbeitszeiten als wirksam erwiesen haben, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen und die Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern aufrechtzuerhalten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen für die Arbeitnehmer und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in allen Bereichen einzutreten, um einen Anstieg der Arbeitsbelastung zu vermeiden, wobei dies möglicherweise in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation mit einer Verringerung der Beihilfen für Unternehmen über einen Übergangszeitraum hinweg einhergehen könnte;

14. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern, die am besten durch eine Erneuerung des Modells der Standardbeschäftigung erreicht werden kann: unbefristete Verträge mit kürzerer Vollzeitbeschäftigung als allgemeine Norm bei gleichzeitiger Aufstellung von Normen für die Teilzeitbeschäftigung, so dass denjenigen, die Teilzeit wünschen, nur schlüssig begründete und sozial geschützte Teilzeitarbeit (15-25 Wochenstunden) angeboten wird; betont, dass es notwendig ist, Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung gleichberechtigt zu behandeln, was Stundenlohn, Anspruch auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen, Aufstiegsmöglichkeiten und soziale Sicherung anbelangt;

15. betont, dass die europäische Beschäftigungsstrategie und die beschäftigungspolitischen Leitlinien für den nächsten Zyklus 2010–2013 nicht auf dem Flexicurity-Konzept beruhen dürfen, sondern vielmehr von dem Konzept der „guten Arbeit“ als dem wesentlichen Bezugspunkt ausgehen sollten, wobei besonders auf die Förderung der Arbeitsplatzqualität, eine verbesserte soziale Sicherheit und soziale Einbindung, eine Verstärkung der bestehenden Arbeitnehmerrechte und die Einführung neuer diesbezüglicher Rechte, die Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Förderung eines optimierten sozialen Risikomanagements und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben geachtet werden soll; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen ergreifen sollten, um prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse schrittweise umzuwandeln;

16. ist der Ansicht, dass der Rat und die Kommission eine europäische Beschäftigungsgarantie für Jugendliche vorsehen sollten, mit der das Recht jedes jungen Menschen in der EU gesichert wird, sofort nach einer Arbeitslosigkeit eine angemessene, gut bezahlte und seinen Qualifikationen und Kompetenzen entsprechende Beschäftigung, Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung angeboten zu bekommen;

17. ist der Ansicht, dass der Druck auf die Löhne und die Tatsache, dass die europäischen Arbeitnehmer dazu gezwungen werden, ihre Löhne und Gehälter gegenseitig zu unterbieten, zur Deflation, zur Verringerung der Kaufkraft und der Binnennachfrage sowie zur Erhöhung des Risikos einer erneuten Wirtschaftsrezession führt; ist der Ansicht, dass es erforderlich ist, wirksame Lohnuntergrenzen im unteren Bereich der Arbeitsmärkte (Mindestlöhne, zusätzlich das Konzept eines Existenz sichernden Einkommens) und Grenzen auch im oberen Bereich der Arbeitsmärkte (Lohnobergrenzen von beispielsweise dem 20-fachen des Durchschnittslohns) festzulegen, den Grundsatz der Gleichbehandlung und des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit am gleichen Arbeitsplatz einzuführen und positive Lohnentwicklungen als Ausgleich für Inflation, Produktivitätssteigerungen und eine stärkere Umverteilung zu ermöglichen;

18. ist der Ansicht, dass das Problem der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der EU-27 – Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten in Süd- und Osteuropa, Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland, Österreich und die Niederlande – im Rahmen der wirtschaftlichen Ordnungspolitik der EU gründlich behandelt werden muss; betont, dass die Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen ihre wirtschaftliche Entwicklung auf die Steigerung der Binnennachfrage und die Stärkung ihrer Binnenwirtschaft ausrichten müssen; schlägt vor, einen „Clearing-Union-Mechanismus“ in der EU-27 einzuführen, der die Überschussstaaten dazu verpflichtet, den Defizitstaaten Positivzinsen zu zahlen, wodurch diese in die Lage versetzt werden, ihre Produktion, Dienstleistungen und Infrastrukturen zu modernisieren, die Produktivität zu steigern und die Leistungsbilanzdefizite zu verringern;

19. verweist auf die Schätzungen der Kommission, nach denen die öffentlichen Schulden der EU-27 im Jahr 2011 trotz der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine „Haushaltskonsolidierung“ durchschnittlich auf 84 % oder höher ansteigen werden; weist darauf hin, dass die gegenwärtigen Entwicklungen in Bezug auf ein mögliches Scheitern Griechenlands bei der Vermeidung eines Bankrotts ein „Worst-Case-Szenario“ einleiten könnten, in dem weiteren Mitgliedstaaten ihre Schulden über den Kopf wachsen und es zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone kommt; ist der Ansicht, dass es dringend erforderlich ist, einen „Plan B“ zur Vermeidung eines solchen Szenarios aufzustellen, der auf einer Kombination verschiedener politischer Maßnahmen beruht, wie der Aushandlung einer Aufhebung und Umschichtung der öffentlichen Schulden mit den Banken und Finanzinstituten sowie der Ermöglichung unkonventioneller Maßnahmen der EZB zur Ausweitung ihrer Bilanzen und Monetisierung der Schulden durch den Ankauf von Staatsanleihen über ihre im Rahmen von strukturpolitischen Maßnahmen verfügbaren Instrumente, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden;

Neue Finanzierungsquellen und neue Regelungen für einen nachhaltigen Aufschwung

20. fordert den Rat auf, das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu erweitern, damit durch deren Darlehenspolitik alle Bereiche des neuen Europäischen Konjunkturprogramms (wie z. B. die nachhaltige Industriepolitik usw.) abgedeckt werden können;

 

21. fordert den Rat auf, gemeinsame von der Europäischen Investitionsbank ausgegebene EU-Anleihen einzuführen, für die sich die Regierungen der EU-27 gemeinsam verbürgen und die durch nationale Steuereinnahmen sowie durch Liquiditätsbeihilfen der Europäischen Zentralbank zu einem Zinssatz von einem Prozent gestützt werden; weist darauf hin, dass solche gemeinsamen EU-Anleihen nicht nur für die Vermeidung von Finanzspekulationen und die Beseitigung der gegenwärtigen Aufschläge auf die Staatsschulden der einzelnen Staaten, sondern vor allem für die Finanzierung des neuen EU-Konjunkturprogramms verwendet werden sollten; weist darauf hin, dass nicht nur die Staaten der Eurozone, sondern alle Mitgliedstaaten von der Kreditschöpfung über die EU-Anleihen profitieren sollten; ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten durch die Finanzierung von Investitionen durch die EIB anstelle der Aufnahme von Krediten auf dem privaten Kapitalmarkt Mittel einsparen würden, die sie für weitere Investitionsanreize nutzen könnten;

 

22. betont, dass für solche öffentlichen Investitionen der EIB ein Beschäftigungs- und Einkommensmultiplikator zwischen 1,5 und 2 erreicht werden kann, wodurch die Aussicht besteht, dass sich die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms durchgeführten Maßnahmen in erheblichem Umfang selbst finanzieren;

 

23. betont, dass jegliche finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten über EU-Anleihen an die Beachtung der Grundsätze des Europäischen Sozialmodells, die konsequente Vermeidung von Kürzungen im öffentlichen Sektor und deflationären Lohnstopps usw. gebunden und zeitlich so abgestimmt sein muss, dass prozyklische finanzpolitische Sparmaßnahmen vermieden werden; fordert den Rat auf, die Forderung nach Erfüllung der Konditionalitätsbestimmungen durch Griechenland und durch Lettland, Rumänien und Ungarn im Rahmen der Soforthilfe der EU und des IWF zu widerrufen;

 

24. fordert den Rat auf, eine allgemeine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen, um Spekulationen Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, dass der Finanzsektor in einer fairen Art und Weise zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Refinanzierung der Kosten für die öffentlichen Rettungsmaßnahmen beiträgt; weist darauf hin, dass aktuellen Studien zufolge eine allgemeine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % die jährlichen Einnahmen in Europa auf 2,1 % des BIP (etwa 262 Milliarden EUR) anheben könnte; schlägt vor, die Einnahmen aus einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe, für Maßnahmen zur Krisenbewältigung und für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu verwenden;

 

25. weist darauf hin, dass die Banken sogar nach den Rettungsmaßnahmen und staatlichen Bürgschaften (die sich in Europa auf 3 Billionen EUR belaufen) eine implizite aber verlässliche Garantie für ein Rettungspaket des öffentlichen Sektors haben, sie aber gleichzeitig keine Gebühr dafür zahlen müssen; fordert den Rat auf, sich auf ein System für die Einführung von Vermögensabgaben auf die Verbindlichkeiten der Banken (außer Einlagen) zu einigen; weist darauf hin, dass die Regierungen durch die Anpassung der Abgabenrate an die Höhe des Vermögens die Möglichkeit hätten, die Abgabe bei großen Banken zu erhöhen und damit das Problem der Banken, dass sie „zum Scheitern zu groß“ werden, lösen könnten;

 

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, Steuern auf Boni der Banken und Manager, auf Kapitaleinkünfte (Dividenden, Zinssätze), auf Kapitalerträge und auf große Vermögen und Erbschaften zu erhöhen und die dadurch gewonnenen Mittel für die Erhöhung der Investitionen des öffentlichen Sektors aufzuwenden; weist darauf hin, dass auf diese Art und Weise mit Blick auf eine mittelfristige Verringerung der Defizite die Nachfragedynamik gestärkt und in eine Strategie für eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung integriert werden kann; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung Kürzungen der Militärausgaben und der Mittel für sich nachteilig auf die Umwelt auswirkende Projekte vornehmen sollten;

 

27. weist darauf hin, dass zusätzliche Mittel für das neue Europäische Konjunkturprogramm durch Kürzungen des EU-Haushalts beispielsweise in den Bereichen Militär und Verteidigung, Kernkraft und Kernfusion sowie umweltschädliche Strukturfondsprojekte und TEN-Projekte mobilisiert werden sollten; hält es ebenfalls für notwendig, Maßnahmen zur Unterstützung des Haushalts für die Länder zu ergreifen, die sich in einer schwierigeren Lage befinden, insbesondere indem Mittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden, ohne dass diese durch Mittel der nationalen Haushalte ergänzt werden; fordert die Kommission und den Rat auf, die gegenwärtige Lockerung der Regeln über staatliche Beihilfen mindestens so lange beizubehalten, wie Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit vorherrschen;

 

28. ist der Ansicht, dass der Finanzsektor in erster Linie im öffentlichen Interesse funktionieren, niedrigere Gewinne akzeptieren und auf Risikovermeidung und langfristige Ziele statt auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sein muss; ist der Auffassung, dass eine Verstaatlichung des Bankensektors und die Schaffung eines Finanzsystems im öffentlichen Besitz (verstaatlichte Banken, kommunale und regionale Sparkassen, Genossenschaftsbanken) dringend erforderlich sind, um Kredite auf sozial und ökologisch sinnvolle Investitionen zu lenken, durch die hochwertige Arbeitsplätze mit Arbeitnehmerrechten geschaffen werden; ist der Ansicht, dass die Beschlussfassung über die Kreditpolitik des Finanzsektors der demokratischen öffentlichen Kontrolle und der demokratischen Beteiligung der Beschäftigten und Verbraucher unterstellt werden muss;

 

29. fordert, dass energische Maßnahmen ergriffen werden, um Spekulationen auf dem Finanzmarkt Einhalt zu gebieten; betont, dass dringende Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um ungedeckte Leerverkäufe und den Handel mit Kreditausfallversicherungen zu verbieten und eine öffentliche europäische Ratingagentur zu schaffen; weist darauf hin, dass Hedgefonds und Private-Equity-Fonds in Europa verboten oder zumindest erheblich eingeschränkt, Offshore-Finanzzentren geschlossen und auch Investitionen von Rentenfonds nur auf europäische Staatsanleihen beschränkt werden sollten, wobei keine Investitionen in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds, Fremdwährungen, Derivate und Eigenkapital zugelassen sind; fordert die Kommission und den Rat auf, den Erlass strengerer Bestimmungen über die Aufsicht über den Finanzsektor zu beschleunigen;

 

Weitere Anmerkungen zu den Zielen und Politikbereichen der Strategie Europa 2020

30. unterstützt den Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes, die Gleichstellung der Geschlechter als Leitzielvorgabe der Strategie Europa 2020 festzulegen; fordert nachdrücklich ein gesondertes Kapitel zur Gleichstellung der Geschlechter in der Strategie, das den Grundsatz des Gender Mainstreaming ergänzt; weist darauf hin, dass dieses gesonderte Kapitel alle Themen der Strategie Europa 2020, die das spezielle Ziel der verbesserten Gleichstellung der Geschlechter haben, behandeln sollte, wie die Überprüfung der sozialen Schutzsysteme im Hinblick auf die Abschaffung von Bestandteilen, die zur Ungleichbehandlung der Geschlechter führen, Sicherung besserer Arbeitsbedingungen in Bereichen, in denen Frauen arbeiten, Verringerung unfreiwilliger Teilzeitarbeitslosigkeit, Gleichbehandlung der Geschlechter in der allgemeinen und beruflichen Bildung usw.;

 

31. fordert eine Zielvorgabe für die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bis 2020 auf 0 bis 5 % und Zielvorgaben für die verbesserte Gewährleistung zugänglicher, finanzierbarer, flexibler und hochwertiger Betreuungsdienste für alle, insbesondere Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, wobei anzustreben ist, dass 70 % der notwendigen Betreuung für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und 100 % der Betreuung für 3 bis 6-jährige Kinder gewährleistet wird; fordert für die Dauer der Strategie Europa 2020 auf der Grundlage einer fortlaufenden Überprüfung aktueller und potentieller Betreuungsbedürfnisse nachdrücklich die Aufnahme spezifischer Zielvorgaben in Bezug auf die Betreuung anderer abhängiger, einschließlich älterer, Personen;

 

32. ist der Ansicht, dass die Leitzielvorgabe der Strategie Europa 2020 zur allgemeinen Beschäftigungsquote (75 %) auch für die Beschäftigungsquote der Frauen festgelegt werden sollte und beide Quoten auf der Grundlage von Vollzeitäquivalenten berechnet werden sollten; schlägt ein zusätzliches Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2015 vor;

 

33. fordert ehrgeizigere klima- und energiepolitische Leitzielvorgaben: Verringerung der Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 % und bis 2050 um 80 % im Vergleich zu 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 35 % bis 2020; schlägt die Festlegung von spezifischen Zielen zur Emissionsreduzierung im Verkehrssektor, einschließlich Luft- und Schiffsverkehr, vor; fordert die Festlegung zusätzlicher Ziele für die Verringerung der Ausbeutung von Ressourcen und die Abfallvermeidung; betont in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Notwendigkeit der Festlegung einer „Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt“, um Ökosysteme wiederherzustellen, und einer „Ökosystemprüfung“ in einzelnen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Raumplanung; fordert eine grundlegende Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik, um die Nahrungsmittelsouveränität jedes Landes zu fördern und – als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels – Lebensmitteleinfuhren zu reduzieren sowie örtliche Erzeugung und örtlichen Verbrauch zu bevorzugen;

 

34. bedauert die Tatsache, dass die Kommission Einsparungen von Energie, natürlichen Ressourcen und Rohstoffen ausschließlich im Zusammenhang der „zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft“ behandelt, so dass diese zu Geiseln von Unternehmerinteressen werden, die darauf bestehen werden, dass ausschließlich die Maßnahmen, die unmittelbare Gewinne bringen, annehmbar sind; fordert eine Überprüfung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und des Systems für den Handel mit Emissionen, die gegenwärtig ernsthaft das Ziel der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen in der EU und weltweit gefährden;

 

35. fordert den Rat nachdrücklich auf, einer Leitzielvorgabe zur Halbierung der Armut bis 2015 zuzustimmen; bedauert außerordentlich, dass die Kommission ihren früheren Vorschlag zur EU-Leitinitiative „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut” verwässert, die jetzt gewährleisten soll, „dass Wachstum und Beschäftigung möglichst vielen Menschen zugute kommen, so dass Menschen in Armut sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können“; betont nachdrücklich, dass die EU weiterhin die Beseitigung der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung, und nicht nur die Befähigung armer Menschen zur Erleichterung ihrer verzweifelten Situation durch etwas verbesserten Zugang zu Dienstleistungen anstreben muss;

 

36. bekräftigt seine Forderungen nach einer gezielten Herangehensweise zur Bekämpfung der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung, insbesondere nach einem allgemeinen Ziel der Verringerung der Kinderarmut um 50 % bis 2012, nach Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2015, nach einer EU-Vorgabe für Mindestlöhne (gesetzlich, tarifvertraglich vereinbart auf nationaler, regionaler oder Branchenebene), die eine Vergütung von mindestens 60 % des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohns gewährleistet, nach einer EU-Vorgabe für Mindesteinkommenssysteme und beitragspflichtige Ersatzeinkommenssysteme, die eine Einkommensstützung in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten sollen, sowie einem Zeitplan für die Erreichung dieser Vorgaben in allen Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass das Fehlen einer angemessenen Unterkunft auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten behandelt werden muss, um Obdachlosigkeit zu beseitigen;

 

37. nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rat auf seinem Frühjahrsgipfel übereingekommen ist, wachstumsbehindernde „Engpässe“ im Rahmen der Strategie Europa 2020 unter anderem durch die weitere Vertiefung des Binnenmarkts anzugehen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kommission in diesem Zusammenhang ein großes Maßnahmenpaket für 2012 plant; kritisiert auf das Schärfste, dass in der Binnenmarktstrategie der Kommission und des Rates vorgesehen ist, ihr Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramm zu verstärken; bekräftigt seine Forderungen nach einer eingehenden Überprüfung der Binnenmarktstrategie, in deren Mittelpunkt die Bürger und nicht die großen Unternehmen stehen sollten, indem eine starke soziale und ökologische Dimension geschaffen wird, die sich auf spezifische und messbare Ziele stützt, die die Interessen der Arbeitnehmer, Verbraucher und der KMU widerspiegeln;

 

38. kritisiert auf das Schärfste die Bemühungen der Kommission und des Rates, das Programm „Bessere Rechtsetzung“ fortzusetzen, das im Rahmen der Strategie Europa 2020 neuerdings als „intelligente Regulierung“ bezeichnet wird und auf die Begrenzung der ordnungspolitischen Kapazitäten öffentlicher Behörden abzielt; betont, dass nicht nur die bitteren Ergebnisse der Finanzkrise die Dringlichkeit der grundlegenden Stärkung öffentlicher Regulierung gezeigt haben; weist auf die Notwendigkeit hin, verstärkt obligatorische Nachhaltigkeitsabschätzungen zu Zielen in den Bereichen Umwelt, Soziales, Geschlechter und Gleichbehandlung einzuführen und die Kosten von Tätigkeit und Untätigkeit zu bewerten; unterstreicht, dass Mitgliedstaaten das Recht haben müssen, Preiskontrollen einzuführen, um steigende Preise verschiedener Güter des Grundbedarfs zu regulieren;

 

39. nimmt die Schlussfolgerung des Europäischen Rates auf seinem Frühjahrsgipfel zur Kenntnis, eine „externe Dimension“ der Strategie Europa 2020 festzulegen, „um unsere Interessen und Positionen auf der internationalen Bühne durch Mitwirkung an offenen und fairen Märkten weltweit zu fördern“; warnt vor einer aggressiveren Handelspolitik der EU und bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Handelspolitik den sozialen, umweltpolitischen und Menschenrechtsstandards entspricht, um Armut zu beseitigen, Nachhaltigkeit und Entwicklung sowie fairen und gerechten Handel zwischen der EU und den Entwicklungsländern zu erreichen;

 

EU-Wirtschaftspolitik, Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus und die Diskussion im Rat über Vertragsänderungen

 

40. kritisiert die Vorschläge der Task Force unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates und des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zur strengeren finanzpolitischen Überwachung und zu „Strukturreformmaßnahmen“, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zahlungsbilanzentwicklung innerhalb der Eurozone anzugehen;

 

41. nimmt die auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages gestützte Entscheidung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zur Kenntnis, einen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro zu schaffen und eine zwischenstaatliche Übereinkunft der Mitgliedstaaten der Eurozone über die Bereitstellung von Hilfen für Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten zu schließen; teilt die Ansicht, dass ein Stabilisierungsmechanismus notwendig ist, um der Gefahr des Dominoeffekts einer möglichen Staatsinsolvenz von Mitgliedstaaten der Eurozone entgegenzutreten; wendet sich jedoch nachdrücklich dagegen, dass die Aktivierung des Stabilisierungsmechanismus und dessen Hilfe entsprechend den jüngsten Hilfen durch EU und IWF an strenge Auflagen geknüpft werden und dass der IWF an der Finanzierungsregelung beteiligt werden soll;

 

42. wendet sich nachdrücklich gegen die Absicht der Kommission und des Rates, einen Rahmen für die noch schnellere Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten zu schaffen, insbesondere von Portugal und Spanien bedeutende zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 zu verlangen, strengere Regeln und Verfahren zur Überwachung der Mitgliedstaaten der Eurozone einzuführen sowie „effektivere“ als die gegenwärtig vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen zu verhängen; ist der Ansicht, dass diese Politik nur zu einer deflationären Vertiefung der Krise führen und Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten prozyklische und antisoziale Politiken aufzwingen wird;

 

43. nimmt zur Kenntnis, dass der Rat (Wirtschaft und Finanzen) die Notwendigkeit des schnellen Fortschritts in Bezug auf Finanzmarktregulierung und -überwachung, insbesondere im Hinblick auf Derivatemärkte und die Rolle der Ratingagenturen und auch in Bezug auf einen erhebliche Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise unterstrichen hat; fordert die Kommission und den Rat auf, die Vorlage wirkungsvoller Vorschläge zu diesen Themen zu beschleunigen;

 

44. begrüßt das kürzliche Überdenken der Volkswirtschaftspolitik beim IWF, der sich für die Abschaffung der Konditionalität in Bezug auf zu strenge finanzpolitische Sparmaßnahmen, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung ausspricht und die Kontrolle von Kapitalbewegungen und ein Inflationsziel von 4 % ermöglichen will; schlägt vor, dass die EU einen ähnlichen Kurs einschlagen und ihren makroökonomischen Policy-Mix sowie ihre wirtschaftliche Ordnungspolitik überdenken sollte;

 

45. ist der Ansicht, dass eine sinnvolle Diskussion zur Änderung des EU-Vertrags im Lichte der Finanzkrise sich vor allem auf die Abschaffung des in ihm verankerten monetaristischen Charakters konzentrieren sollte: Abschaffung der nicht funktionierenden Maastricht-Kriterien der Europäischen Währungsunion, Festlegung von Kriterien für „echte Konvergenz“ und Unterstützungsmechanismen für Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele, Aufhebung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dessen Ersetzung durch einen Pakt für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung, Neufassung des Statuts des Europäischen Zentralbank, um sie demokratisch rechenschaftspflichtig zu machen, und Aufhebung ihrer „absoluten Unabhängigkeit“, um ihre Aufgabe neu zu bestimmen – Unterstützung der nachhaltigen ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung, Vollbeschäftigung, finanzielle Stabilität sowie Preis- und Wechselkursstabilität –, um nur einige der wichtigsten Vertragsänderungen zu nennen;

 

46. fordert mit Blick auf die Diskussion über den Binnenmarkt nachdrücklich die Einführung einer „Klausel über den sozialen Fortschritt“ in das EU-Primärrecht, wonach die Grundrechte im Allgemeinen und das Recht auf Streik und Arbeitskampfmaßnahmen, Tarifverhandlungen usw. immer Vorrang vor den „Grundfreiheiten“ des Binnenmarktes haben;

 

47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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