Entschließungsantrag - B7-0369/2010Entschließungsantrag
B7-0369/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Handel mit Gütern zu Folterzwecken

14.6.2010

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0303/2010 und B7‑0304/2010
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

Marie-Christine Vergiat, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0360/2010

Verfahren : 2010/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
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B7-0369/2010
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B7‑0369/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Handel mit Gütern zu Folterzwecken

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, ein Verbot, das unter allen Umständen und als zwingende völkerrechtliche Norm für alle Staaten gilt,

–   unter Hinweis auf die Formulierung dieses Verbots in einer Reihe internationaler und regionaler Instrumente und Dokumente bezüglich der Menschenrechte, darunter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[1], dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)[2], dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Übereinkommen gegen Folter), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten[3] und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union[4],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2001, in der die Kommission nachdrücklich aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass im Rahmen dieses Gemeinschaftsinstruments die Absatzförderung, der Handel und Export solcher Ausrüstungsgüter verboten wird, deren Einsatz per se grausam, inhuman oder erniedrigend ist[5],

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, die am 30. Juli 2006 in Kraft getreten ist[6],

–   unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2008 überarbeiteten Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe[7],

–   unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretariats des Rates über die Umsetzung der Leitlinien für die Politik der Europäischen Union betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe[8],

–   unter Hinweis auf Tätigkeiten in anderen Ländern nach der Erarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates, insbesondere Änderungen am US-amerikanischen Ausfuhrkontrollgesetz für militärische Ausrüstung, die vom Amt für Industrie und Sicherheit der USA im August 2009 vorgeschlagen wurden und die ähnliche Bestimmungen enthalten wie die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates und in einigen Fällen sogar darüber hinausgehen[9],

–   unter Hinweis auf das „Memorandum of Understanding“ zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, in dem das Komitee zur Verhinderung von Folter des Europarates aufgefordert wird, seine Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen der Union zu intensivieren, und auf den 17. Generalbericht über die Tätigkeiten des Komitees zur Verhinderung von Folter des Europarates (CPT), in dem der Europarat aufgefordert wird, die Rolle zu prüfen, die das CPT hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates spielen könnte,

–   unter Hinweis auf die von Amnesty International und der Omega Research Foundation in den Jahren 2007 und 2010 veröffentlichten Berichte, die auf konkrete Schwächen der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates hinweisen und ihre Besorgnis über die unzureichende Umsetzung der Verordnung durch einige Mitgliedstaaten der Union zum Ausdruck bringen[10],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI)),

–   in Kenntnis des Berichts seines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (A6-0020/2007),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Übereinkommen gegen Folter den Staaten konkrete Verpflichtungen auferlegt, Folter und Misshandlung zu verhindern, Fälle von Folter und Misshandlung zu untersuchen, die Täter vor Gericht zu stellen und für Wiedergutmachung für die Opfer zu sorgen,

B.  in der Erwägung, dass nur sieben Mitgliedstaaten einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt haben, wie dies in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung festgelegt ist,

C. in der Erwägung, dass trotz dieser Verpflichtungen in der gesamten Welt noch immer Folter und Misshandlung vorkommen und eine große Palette von Polizei- und Sicherheitsausrüstung für solche Praktiken genutzt wird,

D. in der Erwägung, dass der amerikanische Geheimdienst CIA laut dem Eingeständnis des amerikanischen Präsidenten George W. Bush vom 6. September 2006 außerhalb der Vereinigten Staaten Geheimgefängnisse betrieben hat, und unter Hinweis darauf, dass es viele Beweise, einschließlich einer Erklärung der Regierung Litauens, für die Existenz von Geheimgefängnissen („black sites“) auf dem Hoheitsgebiet dieses Landes gibt;

E.  in der Erwägung, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter bekräftigt, dass die Kontrolle des Handels mit solchen Ausrüstungsgütern mit zu den Verpflichtungen der einzelnen Staaten im Rahmen des UN-Übereinkommens gegen Folter gehört[11],

F.  in der Erwägung, dass die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe besagen, dass die EU Drittländer auffordern, dass sie die Verwendung und Herstellung von Ausrüstungsgegenständen, die für Folterungen und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen bestimmt sind, sowie den Handel mit ihnen und den Missbrauch sonstiger Ausrüstungsgegenstände für diese Zwecke verhindern[12],

G. in der Erwägung, dass eine erniedrigende Behandlung auch durch unmenschliche Haftbedingungen wie die Überfüllung von Gefängnissen in einigen europäischen Ländern, darunter Frankreich, gegeben sein kann,

H. in der Erwägung, dass im Bericht des Generalsekretariats des Rates von 2008 über die Maßnahmen der EU zur Förderung der Verpflichtung zur Bekämpfung von Folter und anderen Formen der Misshandlung in Drittländern festgestellt wird, dass die Verabschiedung der Verordnung über Folterinstrumente das erste Beispiel einer Verordnung der EU sei, die im Rahmen der Leitlinien für Menschenrechte verabschiedet wurde, und dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter diesen Schritt begrüßt und erklärt hat, dass er als Vorbild für eine globale Verordnung zu diesem Thema dienen könnte, was für die EU bedeute, dass sie die Durchführung der Verordnung bewerten müsse,

I.   in der Erwägung, dass einem Antrag des deutschen Bundestags (Drucksache 16/4446) zufolge deutsche Zollbeamte 2007 bestätigt haben, ungenehmigte Lieferungen von Elektroschock-Geräten aus Deutschland nach Georgien, Bangladesch, Rumänien und in den Iran entdeckt zu haben,

J.   in Kenntnis von Berichten von Amnesty International, der Omega Research Foundation und Inter-Press Service, nach denen Unternehmen mit Sitz in Europa tragbare Elektroschock-Geräte zu Fesselungszwecken in einige Mitgliedstaaten eingeführt haben, die im Wesentlichen ähnliche Wirkungen wie Elektroschock-Gürtel haben, deren Einfuhr in die Europäische Union durch die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates verboten ist,

K. in Kenntnis des Berichts des Komitees zur Verhinderung von Folter des Europarates (CPT) von 2005, dass bis Ende 2005 50 000-V-Elektroschock-Gürtel in allen ungarischen Gefängnissen und Polizeieinrichtungen eingeführt werden sollten, obwohl sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates als Geräte eingestuft sind, die außer zum Zwecke der Folter und anderer grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe praktisch nicht zu verwenden sind, und in der Erwägung, dass die ungarische Regierung öffentlich keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt hat, die die Einführung solcher Geräte entweder bestätigen oder leugnen,

L.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Tschechische Republik und Deutschland, seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates die Ausfuhr von Gegenständen, die unter die Verordnung fallen, einschließlich Beinfesseln, chemischen Reizmitteln und Elektroschock-Geräten, in Länder mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz genehmigt haben,

M. in der Erwägung, dass nur 12 Mitgliedstaaten bis zum 29. August 2006 Rechtsvorschriften über Sanktionen eingeführt hatten, wie dies nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vorgeschrieben ist,

N. in der Erwägung, dass nur sieben Mitgliedstaaten einen oder mehrere der öffentlichen, jährlichen Tätigkeitsberichte mit Einzelheiten ihrer Genehmigungsentscheidungen erstellt haben, wie dies nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vorgeschrieben ist, und in der Erwägung, dass einige der veröffentlichten Berichte nicht ausreichend detailliert waren, um eine sinnvolle Überwachung dieser Genehmigungsentscheidungen zu ermöglichen,

O. in der Erwägung, dass in der Liste der Güter und Geräte, deren Handel durch die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates verboten ist, einige Polizei- und Sicherheitsausrüstungsgüter, die derzeit international gehandelt werden, nicht aufgeführt sind, die außer zum Zwecke der Folter und anderer Misshandlungen praktisch nicht zu verwenden sind, darunter mit Eisenspitzen versehene Schlagstöcke, fest verankerte Wand- und Bodengurte, bestimmte Fußfesseln, Fingerschellen, Daumenschellen, Daumenschrauben und tragbare Elektroschock-Geräte (andere als Elektroschock-Gürtel),

P.  in der Erwägung, dass in der Liste der Güter und Geräte, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates fallen, einige derzeit international gehandelte Polizei- und Sicherheitsausrüstungsgüter nicht aufgeführt sind, die rechtmäßig für Zwecke der Rechtsdurchsetzung und im Strafvollzug verwendet werden können, sofern ihr Einsatz im Einklang mit den Standards bewährter Praktiken im Rahmen der internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte geregelt ist, die aber häufig zu Zwecken der Folter und Misshandlung missbraucht werden, einschließlich Handschellen, Schlagstöcken und anderer tragbarer Stoßgeräte, Hochspannungs-Elektroschock-Geräten unter 10 000 V sowie besonders konzipierter Komponenten und Zubehörteile zu Geräten, die unter die Verordnung fallen und verboten sind,

Q. in der Erwägung, dass der Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung am 29. Juni 2010 wieder zusammentreten wird,

1.  bekräftigt sein Engagement für den Schutz der zivilen und sozialen Rechte und fordert alle Staaten auf, Folter, auch in ihrem Hoheitsgebiet, zu bekämpfen;

2.  betont, dass die positive Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte eine verbindliche Verpflichtung darstellt, unabhängig vom Rechtsstatus der betreffenden Person, und dass jede Form der Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, Einwohnern von Mitgliedstaaten oder jeder anderen Person, die den Schutz eines Mitgliedstaats beanspruchen kann oder auf andere Art und Weise der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstellt ist, vermieden werden muss;

3.  fordert die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung, um festzustellen, ob auf europäischem Hoheitsgebiet Geheimgefängnisse oder andere Kategorien von Folterzentren existieren, und verlangt, dass alle diesbezüglichen Verantwortlichkeiten geklärt und die Verantwortlichen bestraft werden;

4.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, der Kommission unverzüglich die einschlägigen Sanktionen mitzuteilen, die sie für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates eingeführt haben, wozu sie nach Artikel 17 der Verordnung verpflichtet sind;

5.  fordert die Kommission und den Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung auf, den Mitgliedstaaten Orientierung und Hilfestellung zu leisten, um solche Sanktionen zu verstärken, wenn sie unzureichend sind oder nicht eingeführt wurden;

6.  verweist auf die Pflicht aller Mitgliedstaaten nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates, rechtzeitig jährliche, öffentliche Tätigkeitsberichte zu erstellen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diejenigen Mitgliedstaaten, die der Kommission solche Berichte nicht übermittelt haben, schriftlich aufzufordern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mindestens Folgendes in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen, damit diese Berichte für eine sinnvolle Überwachung durch die Öffentlichkeit ausreichende Informationen enthalten: die Anzahl der eingegangenen Anträge, die betroffenen Güter und die Zielländer für jeden Antrag sowie die Entscheidungen über jeden einzelnen Antrag und gegebenenfalls Berichte über „keine Aktivität“;

8.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein Muster für die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten zu entwickeln, um die Erstellung solcher Berichte durch alle Mitgliedstaaten zu erleichtern und ihre Kohärenz zu gewährleisten;

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Unterstützung des Ausschusses für die gemeinsame Ausfuhrregelung (nach der Ermächtigung durch die Artikel 15 und 16 der Verordnung) eine förmliche Überprüfung der Durchführungs- und Genehmigungstätigkeiten der Mitgliedstaaten nach der Verordnung, einschließlich einer Überprüfung aller jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten, durchzuführen und diese Überprüfung zusammen mit den jährlichen Tätigkeitsberichten, die von jedem Mitgliedstaat in jedem Jahr seit Inkrafttreten der Verordnung eingegangen sind, zu veröffentlichen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Verfahren gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Genehmigungsentscheidungen und Durchführungsmaßnahmen, entweder über Mechanismen der Unterrichtung über Ablehnungen, wie es sie bereits für Ablehnungen militärischer Ausfuhren in COARM gibt, oder über andere effektive Verfahren, ordnungsgemäß durchgeführt werden;

11. fordert die Kommission auf, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die bisher ergriffen wurden, um den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Artikel 13 zu erleichtern;

12. fordert die Kommission auf, ihm die Informationen, die ihr von jedem Mitgliedstaat in jedem Jahr seit dem Inkrafttreten der Verordnung übermittelt wurden, zur Verfügung zu stellen und zu veröffentlichen, darunter vor allem Notifizierungen über die Ablehnung von Genehmigungsanträgen gemäß Artikel 11 der Verordnung, Einzelheiten der entsprechenden Sanktionen, die jeder Mitgliedstaat für Verstöße gegen die Verordnung eingeführt hat, und den vollen Inhalt der jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung regelmäßig zusammentritt, einen klaren Zeitplan für die förmliche Überarbeitung der Verordnung erstellt und ein Verfahren für frühzeitige Ermittlungen bei möglichen Verstößen gegen die Verordnung begründet;

14. verurteilt aufs Schärfste alle Versuche von Mitgliedstaaten oder Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, Elektroschock-Gürtel, deren Einfuhr durch die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates verboten ist, oder andere tragbare Elektroschock-Geräte zu Fesselungszwecken, die im Wesentlichen ähnliche Wirkungen haben, einzuführen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dringend eine Untersuchung der Frage vorzunehmen, ob und wann Elektroschock-Gürtel oder damit zusammenhängende Teile, andere tragbare Elektroschock-Geräte zu Fesselungszwecken oder technische Unterstützung oder Schulung nach Ungarn oder Rumänien transferiert wurden, bevor oder seit die Verordnung eingeführt wurde, festzustellen, ob solche Geräte von Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden in diesen Ländern eingesetzt wurden, und dem Parlament über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

15. fordert alle Mitgliedstaaten auf, als Beitrag zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe die Drittländern gewährte technische Unterstützung zu überwachen, um zu verhindern, dass sie für die Herstellung von Gütern zum Zwecke der Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht wird;

16. fordert die Kommission auf, die Liste der Güter, die nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates verboten sind, zu überprüfen und zu aktualisieren und Schlagstöcke mit Nägeln, fest verankerte Wand- und Bodengurte, Fußeisen, Ketten und Fesseln, Daumenschellen, Fingerschellen und Daumenschrauben, Elektroschellen sowie andere tragbare Elektroschock-Geräte aufzunehmen;

17. fordert die Kommission auf, die Liste der Güter, die nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates kontrolliert werden, zu überprüfen und zu aktualisieren und Handschellen, Schlagstöcke und andere tragbare Stoßgeräte sowie tragbare Geräte für Elektroschocks unter 10 000 V aufzunehmen;

18. fordert die Kommission außerdem auf, ein spezielles Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Güterlisten in den Anhängen II und III einzurichten, wie dies nach Erwägung 23 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vorgesehen ist;

19. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, nach dem, sobald dies praktisch durchführbar ist, in die Verordnung eine Klausel über die „Endverwendung zu Folterzwecken“ eingefügt wird, die es den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Vorabinformationen ermöglichen würde, die Ausfuhr von Gütern einer Genehmigung zu unterwerfen und damit zu verweigern, bei denen ein beträchtliches Risiko besteht, dass sie für die Todesstrafe, Folter oder andere Misshandlungen durch die Endverwender, für die sie bestimmt sind, benutzt werden;

20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag vorzulegen, nach dem, sobald dies praktisch durchführbar ist, in die Verordnung ein Verbot eingefügt wird, nach dem es jeder natürlichen oder juristischen Personen in der Europäischen Union verboten ist, von irgendeinem Ort aus als Vermittler von Transaktionen tätig zu sein, die den internationalen Transfer, einschließlich Verkäufe und Ausfuhren, von Gütern umfassen, die keinen anderen praktischen Nutzen haben als den Einsatz für die Todesstrafe, Folter oder andere Misshandlungen, wie dies in Anhang II der Verordnung aufgenommen ist, sowie eine Pflicht der Mitgliedstaaten eingefügt wird, wirksame Mechanismen zur Kontrolle der Vermittlung von Transaktionen einzurichten, die den Transfer von in Anhang III der Verordnung aufgeführten Gütern umfassen;

21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag vorzulegen, nach dem, sobald dies praktisch durchführbar ist, in die Verordnung eine Pflicht von Einführern eingefügt wird, für die Einfuhr von im Anhang III der Verordnung aufgeführten Gütern in die Europäische Union eine Einfuhrgenehmigung zu beantragen, und eine Pflicht der Mitgliedstaaten, solche Einfuhrgenehmigungen zu verweigern, wenn es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass solches Gerät zur Folter oder zu anderen Misshandlungen innerhalb der Europäischen Union oder – nach einem Weiterverkauf – außerhalb der Europäischen Union benutzt werden könnte;

22. fordert den Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung auf, zu prüfen, wie die Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen für Anhang-III-Güter im Transit durch die Europäische Union abgeschafft werden kann;

23. erinnert an die Aktualisierung der Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 2008 und fordert den Rat und die Kommission gemäß diesen Leitlinien auf, die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates als ein Beispiel für bewährte Praktiken bei Treffen mit Drittländern zu fördern und Drittländer, die Gerät ausführen, dessen Einfuhr durch die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates verboten ist, aufzufordern, Händler in jenen Ländern auf die Verbote der Verordnung hinzuweisen;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, internationale Handelskontrollen von Gerät zu fördern, das für die Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder andere Misshandlungen benutzt werden könnte, und insbesondere darauf hinzuarbeiten, dass die jährliche Aufforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgeweitet wird, nämlich „die Herstellung, die Ausfuhr und den Einsatz von Gerät beziehungsweise den Handel damit zu verhüten und zu verbieten, das speziell dazu bestimmt ist, Folter ... zuzufügen“, und alle Staaten aufzufordern, die Herstellung, die Ausfuhr, den Einsatz und den Handel von Geräten zu regulieren, die nicht speziell dazu bestimmt sind, Folter oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zuzufügen, deren Missbrauch hierfür allerdings weit verbreitet ist;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.