Verfahren : 2010/2846(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0501/2010

Eingereichte Texte :

B7-0501/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/09/2010 - 6.3
CRE 08/09/2010 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0310

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 126kWORD 62k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0494/2010
6.9.2010
PE446.584v01-00
 
B7-0501/2010

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung


zur Lage der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami


Rachida Dati, Ria Oomen-Ruijten, Roberta Angelilli, Potito Salatto, Filip Kaczmarek, Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Sari Essayah, Tunne Kelam, Lena Kolarska-Bobińska, Mario Mauro, Erminia Mazzoni, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, Michèle Striffler, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami  
B7‑0501/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere diejenigen, die die Frage der Menschenrechte betreffen, und vor allem die am 22. Oktober 2009 und am 10. Februar 2010 angenommenen Entschließungen,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. Juni 2010 und vom 6. Juli 2010,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu deren Vertragsstaaten Iran gehört,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und insbesondere die Resolutionen 62/149 und 63/138, die in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe auf ein Moratorium für Hinrichtungen abzielen,

–   gestützt auf Artikel 110 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani, die angeklagt wurde, nach dem Tod ihres Ehemanns zwei intime außereheliche Beziehungen unterhalten zu haben, 2006 in Iran zu einer Strafe von 99 Peitschenhieben verurteilt wurde, die im selben Jahr vollstreckt wurde,

B.  in der Erwägung, dass sie ebenfalls der Komplizenschaft an der Ermordung ihres Mannes beschuldigt wurde, dann freigesprochen wurde, bevor sie einer ehebrecherischen Beziehung während ihrer Ehe angeklagt und zur Steinigung verurteilt wurde,

C. in der Erwägung, dass die Steinigung, die am 9. Juli 2010 stattfinden sollte, von den iranischen Behörden aufgrund internationalen Drucks „aus humanitären Gründen“ ausgesetzt wurde,

D. in der Erwägung, dass der Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani kein Einzelfall ist und dass es angebracht ist, an unser Engagement für die Rechte der Frau, die universellen Werte und an unseren Kampf gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen und insbesondere den Kampf gegen die Steinigung von Frauen zu erinnern,

E.  in der Erwägung, dass Zahra Bahrami, eine niederländische Staatsbürgerin, die in Iran ihre Familie besuchte, im Anschluss an die Proteste am Ashura-Tag am 27. Dezember 2009 verhaftet und gezwungen wurde, vor den Fernsehkameras Geständnisse abzulegen, um die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zuzugeben,

1.  verurteilt aufs Schärfste das Todesurteil durch Steinigung gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani; ist der Auffassung, dass ungeachtet aller Tatbestände eine Verurteilung zum Tod durch Steinigung nicht gerechtfertigt ist und nicht akzeptiert werden kann;

2.  ersucht die iranischen Behörden nachdrücklich, die Strafurteile, die gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani verhängt wurden, aufzuheben;

3.  weist darauf hin, dass der Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani leider kein Einzelfall ist, und sichert allen anderen Frauen, die unter Missachtung der menschlichen Würde, der Rechte der Frau und der Achtung der Menschenrechte zum Tod verurteilt wurden, seine Unterstützung zu;

4.  verurteilt aufs Schärfste die Verhaftung von Zahra Bahrami und fordert ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung;

5.  bekräftigt erneut seine Ablehnung der Todesstrafe und fordert die iranischen Behörden auf, gemäß den Resolutionen 62/149 und 63/138 der Vereinten Nationen in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für Hinrichtungen auszusprechen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, dem Präsidenten des iranischen Obersten Gerichtshofs und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

 

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