ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Umsetzung der Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau

18.10.2010

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Marek Henryk Migalski, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0572/2010

B7‑0582/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Kooperationsrats EU-Moldau vom 21. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 12. Mai 2010 (KOM(2010)207),

–   unter Hinweis auf die Erklärung zu den Finanzen und die Empfehlungen, die in der Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Republik Moldau vom 17. Februar 2010 angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Republik Moldau und in der nicht anerkannten und selbsternannten Republik Transnistrien, insbesondere seine Entschließungen vom 16. März 2006, 26. Oktober 2006, 12. Juli 2007 und 5. Mai 2009,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Republik Moldau,

–   gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Republik Moldau starke historische, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen zu den EU-Mitgliedstaaten hat,

B.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht über die europäisch Nachbarschaftspolitik vom Mai 2010 die Fortschritte der Republik Moldau in den meisten Bereichen des Aktionsplans lobte,

C. in der Erwägung, dass die makroökonomischen Indikatoren trotz der schwierigen internationalen Lage auf eine positive Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2010 hinweisen,

D. in der Erwägung, dass das Parlament der Republik Moldau am 10. September 2010 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifizierte,

E.  in Erwägung der Ergebnisse des Referendum über eine Verfassungsreform vom 5. September 2010 sowie der Entscheidung zu vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. November 2010,

F.  in der Erwägung, dass das Parlament die europäischen Ambitionen und Bemühungen um europäische Integration der Republik Moldau unterstützt und die Entwicklungen in der Republik Moldau und deren Beziehungen zur EU genau beobachtet,

1.  gratuliert der Regierung der Republik Moldau zu ihrem Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Strukturreformen sowie zu den Errungenschaften in ihrem ersten Amtsjahr; ist der Auffassung, dass die gegenwärtige Regierung die Reform wirksam umgesetzt hat, zu denen sie sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU und anderen internationalen Partnern verpflichtet hatte;

2.  begrüßt die Annahme der Prioritäten für die Reformen im Bereich der europäischen Integration im Zeitraum 2010-2011 durch den von der Regierung eingesetzten Ausschuss für europäische Integration;

3.  begrüßt den Beginn der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau; verweist auf die von der Kommission genannten ausgezeichneten Ergebnisse und die beachtlichen Fortschritte der Republik Moldau in diesem Prozess;

4.  begrüßt den Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und der Republik Moldau über die Erleichterung und Liberalisierung der Visumserteilung;

5.  betont, dass die vollständige Einhaltung der internationalen demokratischen Standards vor, während und nach dem Wahlprozess für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU von größter Wichtigkeit ist; fordert die politischen Entscheidungsträger in der abgespaltenen Region Transnistrien auf, allen Moldauern die Wahlbeteiligung zu erlauben; fordert die Regierung der Republik Moldau auf, die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Bürger zu gewährleisten;

6.  fordert die Regierung der Republik Moldau auf, ihrer Verpflichtung zu einer stetigen europäischen Integration ihres Landes auch weiterhin nachzukommen;

7.  fordert die Vorlage auf der nächsten Ratstagung eines Fahrplan für die Visumsliberalisierung zwischen der EU und der Republik Moldau auf der Grundlage der von letzterer erzielten einschlägigen Fortschritte;

8.  verweist auf die Fortschritte der Republik Moldau bei der Bekämpfung der Korruption und fordert sie zu weiteren Anstrengungen auf;

9.  ist zuversichtlich, dass die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU als Teil des Assoziierungsabkommens zügig vorankommen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der UE noch weiter stärken und direkte ausländische Investitionen in der Republik Moldau fördern werden;

10. fordert die Regierung der Republik Moldau auf, die Verantwortlichen für die politisch motivierten Verhaftungen und die brutale Gewalt gegen Gefangene nach den Wahlen vom April 2009 vor Gericht zu bringen;

11. betont seine uneingeschränkte Unterstützung für die territoriale Integrität der Republik Moldau; ist der Auffassung, dass die EU eine aktivere Rolle bei der Lösung des Problems mit Transnistrien spiel sollte; begrüßt die informellen Sitzungen, die seit Juni 2009 im Format 5+2 stattgefunden haben, um eine Lösung für dieses Problem zu finden; fordert die Parteien auf, so schnell wie wieder formelle Verhandlungen in diesem Format aufzunehmen; betont, dass die Verlängerung dieses Prozesses nicht die europäische Integration und letztendliche EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau hemmen sollte, wenngleich die Lösung des Problems mit Transnistrien auch ein wesentlicher Faktor für die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand in der Republik Moldau und in dieser Region ist;

12. fordert die Russische Föderation auf, dem Regime in Transnistrien unverzüglich ihre Unterstützung zu entziehen, ihr Engagement für die in der Verfassung verankerte territoriale Integrität der Republik Moldau zu bekräftigen und ihre Truppen ohne Bedingungen abzuziehen;

13. ist der Auffassung, dass die von der Russischen Föderation auferlegten Handelsbeschränkungen und das Embargo auf Einfuhren aus der Republik Moldau (Wein, Obst und Gemüse) politisch motiviert waren; fordert die Russische Föderation auf, das demokratische System der Republik Moldau uneingeschränkt zu respektieren und keinerlei Druck auszuüben oder sich einzumischen, um den demokratischen Willen der Republik Moldau sowie ihre Entscheidungen über ihre politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen;

14. verurteilt scharf die Belästigung und Einschüchterung der Bürger, Medienvertreter und Nichtregierungsorganisationen, die das Verhalten des selbsternannten Regimes in Transnistrien kritisieren; verurteilt die Verhinderung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Geber;

15. verurteilt die Behinderung der Schulen in rumänischer Sprache durch das Regime in Transnistrien;

16. fordert das Parlament der Republik Moldau auf, an der Parlamentarischen Versammlung Euronest entsprechend deren Gründungsakte teilzunehmen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaten, der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.