Entschließungsantrag - B7-0610/2010Entschließungsantrag
B7-0610/2010

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Transatlantischen Wirtschaftsrat

    3.11.2010

    eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Helmut Scholz, Rui Tavares, Takis Hadjigeorgiou, Kyriacos Triantaphyllides, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion

    Verfahren : 2010/2898(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0610/2010
    Eingereichte Texte :
    B7-0610/2010
    Angenommene Texte :

    B7‑0610/2010

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Transatlantischen Wirtschaftsrat

    Das Europäische Parlament,

    –   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Wende hin zu einer multipolaren Welt vollzogen hat, in der Probleme gemeinsam, auf internationaler Ebene angegangen werden müssen; in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch die USA dieser neuen Situation entsprechen müssen, indem sie in ihren Außenbeziehungen einen auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz verfolgen,

    B.  in der Erwägung, dass die großen internationalen Konflikte und die Differenzen in den transatlantischen Beziehungen fortbestehen, dass beispielsweise

          -   der Krieg in Afghanistan nach wie vor Tausende von zivilen Opfern fordert und zu einer katastrophalen Destabilisierung des Landes und der gesamten Region führt, und dass keines der Probleme des Landes durch die überwiegend militärische Strategie der NATO gelöst wurde,

          -   im Hinblick auf die Belebung der nuklearen Rüstungskontrolle und der Abrüstung nur in begrenzten Maße Fortschritte zu verzeichnen sind und die Situation bei allen anderen Abrüstungsfragen nach wie vor stagniert,

          -   die neue US-Regierung die Sanktionen gegen Kuba nicht aufgehoben hat,

          -   die Verschlechterung der Beziehungen zum Iran den Frieden gefährdet und die Lösung der anhaltenden Krise im Nahen Osten zusätzlich erschwert,

          -   die Vereinigten Staaten bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus Mittel zur Überwachung sensibler Daten europäischer Bürger einsetzt, wodurch die Grundrechte und die Freiheiten der europäischen Bürger ausgehöhlt werden,

          -   es weiterhin in 38 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und auf Bundesebene die Todesstrafe gibt,

    C. in der Erwägung, dass die transatlantischen Beziehungen ein wichtiger Faktor in der internationalen Politik bleiben, dass die EU und die USA bei der Lösung internationaler Konflikte, vor allem im Nahen Osten, in Afghanistan und im Irak, sowie bei der Bekämpfung der Armut und des Klimawandels eine zentrale Rolle spielen müssen,

    D. in der Erwägung dass die Volkswirtschaften der EU und der USA zusammen etwa die Hälfte der gesamten Weltwirtschaft ausmachen und dass diese beiden Volkswirtschaften daher besondere Verantwortung für die Lösung der derzeitigen Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise, für die Bekämpfung von Marktinstabilität und Spekulation und somit für die Einführung neuer Regeln tragen,

    E.  in der Erwägung, dass die transatlantischen Beziehungen stagnieren, wobei die Meinungsunterschiede zunehmen, was die Lösung von Problemen der internationalen Politik, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Datenschutz, die Bekämpfung des Klimawandels und andere Fragen betrifft, dass ein Dialog auf parlamentarischer Ebene und die Verstärkung der Beziehungen im Rahmen der Zivilgesellschaft zum besseren gegenseitigen Verständnis, zur Überwindung der Differenzen und zur Aufzeigung von Lösungswegen beitragen können, die für beide Seiten annehmbar sind und den Interessen aller betroffenen Parteien gerecht werden,

    1.  fordert einen konzeptionellen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen in folgender Richtung:

          a) Erörterung nachhaltiger Herangehensweisen zur Beendigung von Krisensituationen in der Welt, die an die Stelle der Konzepte militärischer Supermächte treten sollten;

          b) Inangriffnahme der dringend notwendigen, radikalen Reform der Politik, damit die systembedingten Ursachen für Wirtschafts- und Finanzkrisen angegangen werden und um unverzüglich energische Schritte hin zu Regelungen für eine „neue Wirtschaftordnung“ zu unternehmen;

          c) Bekräftigung der Tatsache, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht unter Verstoß gegen das Völkerrecht und auf Kosten althergebrachter grundlegender und gemeinsamer Werte stattfinden kann, wie etwa Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der einschlägigen Genfer Konventionen;

          d) Gespräche mit den Partnern in den Vereinigten Staaten über die konkreten Formen des Engagements beider Seiten für Multilateralismus und insbesondere für internationale Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen;

    2.  vertritt die Auffassung, dass hierzu eine Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf parlamentarischer Ebene notwendig ist; betont, dass dieser Dialog offener und transparenter werden muss; fordert, dass die EU, die US-Regierung und die betreffenden Parlamente den Beziehungen im Rahmen der Zivilgesellschaft mehr Aufmerksamkeit widmen und sich weniger auf den Dialog in Wirtschaftsangelegenheiten konzentrieren sollten;

    3.  äußert seine große Sorge angesichts der Ungleichgewichte im legislativen Dialog mit den Vereinigten Staaten, die erhebliche Auswirkungen auf europäische Rechtsvorschriften haben; vertritt die Auffassung, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) transparent und rechenschaftspflichtig gemacht werden muss;

    Internationale Fragen

    4.  betont die dringende Notwendigkeit, ehrlich sowohl die derzeitige militärische Strategie als auch die Strategie für den zivilen Aufbau in Afghanistan zu bewerten; zieht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung der Strategie in größerem Ausmaß notwendig ist, da Frieden, Sicherheit und Entwicklung nur die Oberhand gewinnen werden, wenn der Spirale der Gewalt ein Ende gesetzt wird und die derzeit vorrangig betriebene militärische Lösung durch verstärkte Bemühungen um den zivilen Wiederaufbau ersetzt und infolge dessen das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung wiederhergestellt wird; fordert den Abzug der NATO-Truppen aus diesem Land;

    5.  stellt fest, dass der Nahost-Prozess trotz der jüngsten Bemühungen der US-Regierung in einer Sackgasse steckt; besteht darauf, dass die Entwicklung der transatlantischen Partnerschaftsbeziehungen mit Israel streng von der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, vom Ende der humanitären Krise in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten und von einem wirklichen Engagement für eine umfassende Friedensregelung abhängig gemacht wird;

    6.  ist zutiefst besorgt über das Schicksal und die Sicherheit der 1,5 Millionen Palästinenser, die ohne Fluchtmöglichkeit aus dem Gaza-Streifen noch immer in Gaza eingeschlossen sind; fordert die transatlantischen Partner auf, in ihren Beziehungen mit Israel darauf zu bestehen, dass die israelischen Behörden die Blockade aufheben; fordert die transatlantischen Partner auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um der andauernden Tragödie der mehr als 4,3 Millionen von der UNO registrierten palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 ein Ende zu setzen;

    7.  fordert einen neuen Ansatz gegenüber dem Iran, da mit der Politik der Sanktionen und der Isolation in diesem Land nichts bewirkt wurde; fordert die Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Iran, um auf dem Verhandlungsweg zu einer umfassenden und gerechten Lösung des Atomstreits mit Iran zu gelangen, die auf der Anerkennung des Rechts von Iran auf nukleare Aktivitäten zu friedlichen Zwecken und überprüfbaren Zusicherungen dieses Landes bezüglich des friedlichen Charakters seines Atomprogramms basiert; ist fest davon überzeugt, dass sich in einem multilateralen Rahmen unter Federführung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien durch Dialog und Diplomatie eine überzeugende und langfristige Lösung in der Iran-Frage erzielen lässt;

    8.  unterstützt nachdrücklich die Abschlusserklärung des EU-Lateinamerika-Gipfels von Madrid im Mai 2010, in der europäische und lateinamerikanische Führungspersönlichkeiten alle Zwangsmaßnahmen einseitiger Art mit extraterritorialer Wirkung, die mit dem Völkerrecht und den allgemein akzeptierten Freihandelsregeln in Widerspruch stehen, mit Nachdruck zurückgewiesen und übereinstimmend erklärt haben, dass derartige Praktiken eine ernste Bedrohung für den Multilateralismus darstellen; weist darauf hin, dass das Handelsembargo gegen Kuba, das auf den extraterritorialen Bestimmungen des Helms-Burton Act beruht, von der UN-Generalversammlung mehrfach verurteilt wurde; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Frage auf dem Gipfeltreffen EU-Vereinigte Staaten anzusprechen und auf die Abschaffung der betreffenden Bestimmungen hinzuwirken, erforderlichenfalls auch, indem die Vereinigten Staaten in der WTO mit dieser Frage konfrontiert werden;

    9.  erinnert alle damit befassten Parteien daran, dass die Zypernfrage ein internationales Problem ist, das auf der Grundlage der UN-Resolutionen und des Völkerrechts gelöst werden sollte, um für die Wiedervereinigung der Insel als bizonale, bikommunale, entmilitarisierte Föderation ohne Bürgen und Interventionen, als Brücke des Friedens im östlichen Mittelmeerraum zu sorgen;

    10. begrüßt den neuen Ansatz, den Präsident Obama in Bezug auf die nukleare Abrüstung und die Unterzeichnung des neuen START-Vertrags im April 2010 verfolgt; fordert die EU und die USA auf, sich darum zu bemühen, die Verhandlungen über die Rüstungskontrolle und Abrüstung auf multilateraler Ebene innerhalb der UN wiederzubeleben; wiederholt seine Forderung an die Vereinigten Staaten,

          -   die nukleare Abrüstung nicht an das unnötige US/NATO-Projekt für ein Raketenabwehrsystem in Europa zu koppeln,

          -   nukleare Abrüstung nicht durch konventionelle Aufrüstung auszugleichen,

          -   die Entwicklung neuer Generationen von nuklearen Gefechtswaffen zu stoppen,

          -   den Vertrag über ein Verbot von Nukleartests zu ratifizieren,

          -   das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und deren Vernichtung zu ratifizieren,

          -   die Konvention über Streumunition zu ratifizieren,

          -   ihren Widerstand gegen das Protokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über biologische und toxische Waffen aufzugeben;

          -   zur Stärkung des Atomwaffensperrvertrags beizutragen, indem alle Verpflichtungen dieses Vertrags, insbesondere Artikel 2, umgesetzt werden,

          -   die Umsetzung des Übereinkommens über chemische Waffen sowie die Stärkung seiner Organisation voranzutreiben;

    Menschenrechte und Grundfreiheiten

    11. äußert seine starke Besorgnis über die Verletzung des Datenschutzes für Europäische Bürger durch internationale Abkommens mit den Vereinigten Staaten; bekräftigt, dass es die Massenübertragung von Daten und den Austausch von Fluggastdaten mit den Vereinigten Staaten und grundsätzlich allen Drittländern im so genannten Kampf gegen den Terrorismus ablehnt;

    12. betont die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen über ein Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika;

    13. betont, dass in einem solchen Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten die Mindestanforderungen festgelegt sein sollten, die für alle künftigen und – nach einem zuvor festgelegten Übergangszeitraum – für alle bereits bestehenden, zwischen der EU oder ihren Mitgliedstaaten und den USA geschlossenen Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten, damit Straftaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verhütet, untersucht, aufgedeckt oder verfolgt werden können, und dass das Abkommen im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie 95/46/EG stehen muss;

    14. betont, dass es über alle Entwicklungen im Bereich des internationalen Datenaustauschs umfassend unterrichtet werden muss; fordert die Kommission und den Rat daher auf, umfassend die aktuellen Gegebenheiten in Bezug auf bilaterale Abkommen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA über den Austausch von Strafverfolgungsdaten und die Teilnahme am US Visa Waiver Programme sowie das Programm der einmaligen Sicherheitskontrolle zu erläutern;

    15. ist entsetzt angesichts der durch Wikileaks veröffentlichten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen im Irak; fordert die Vereinigten Staaten auf, die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

    16. fordert eine internationale Untersuchung aller während des Irak-Krieges verübten Verbrechen unter der Federführung der Vereinten Nationen; fordert die NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Truppen unverzüglich aus dem Irak abzuziehen;

    17. bekräftigt den Aufruf, den die Europäische Union wiederholt an die Länder gerichtet hat, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind, die Möglichkeit einer Ratifizierung dieses Statuts bzw. gegebenenfalls des Beitritts zu diesem Statut in Erwägung zu ziehen;

    18. bedauert, dass Präsident Obama sein Versprechen, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Ende 2009 zu schließen, nicht gehalten hat, und fordert die umgehende Schließung dieser Haftanstalt; fordert die Vereinigten Staaten auf, die Militärkommissionen abzuschaffen und Häftlinge des Gefangenenlagers in Guantanamo, die strafrechtlich verfolgt werden sollen, im Einklang mit den internationalen Normen für ein faires Verfahren vor ein einfaches zivilrechtliches Bundesgericht zu bringen; fordert nachdrücklich, dass jeder Gefangene, der nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, umgehend freigelassen werden sollte; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Entscheidung von Präsident Obama durch ein verstärktes Engagement zu unterstützen, indem sie freigelassenen Guantanamo-Häftlingen Asyl gewähren;

    19. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, alle willkürlichen Verhaftungen und Überstellungen zu beenden; fordert den Rat und die Kommission auf, bei ihren Konsultationen bei der Regierung der Vereinigten Staaten die Lage in den unter amerikanischer Verwaltung stehenden Gefängnissen in Afghanistan (Bagram) anzusprechen, und auf ihrer Schließung zu bestehen;

    20. fordert erneut, dass die Vereinigten Staaten die Todesstrafe bundesweit und in allen Bundesstaaten abschaffen;

    Wirtschaftsfragen

    21. wiederholt seine Auffassung, dass weder eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft noch eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten ein Ziel für die Europäische Union in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten darstellen kann; ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Sozialpolitik und ihre Politik in Bereichen wie öffentliche Gesundheit und Umwelt beibehalten und ihre Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Regionen der Welt stärken müssen;

    22. vertritt die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten und die EU als Regionen, in denen die wichtigsten Finanzzentren der Welt angesiedelt sind, einen verantwortungsvollen Ansatz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise benötigen; betont, dass Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantik dringend mit weiter reichenden Befugnissen ausgestattet werden müssen, um den Zusammenbruch von Finanzinstituten abwickeln und dafür sorgen zu können, dass nicht die Steuerzahler, sondern Bankaktionäre und Gläubiger die Kosten der Bankeninsolvenzen tragen;

    23. ist der Ansicht, dass der Finanzsektor zu seiner ursprünglichen Funktion zurückkehren und in erster und vorderster Linie im öffentlichen Interesse arbeiten, niedrigere Gewinne akzeptieren und Systemen von Bonuszahlungen zustimmen muss, die auf Risikovermeidung und langfristige Ziele statt auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sind; betont, dass der Finanzsektor in den Industrieländern, insbesondere in den USA und einigen EU-Mitgliedstaaten, zu groß ist, um dem Wohle der Gesellschaft zu dienen, und auf eine gesunde Größe verkleinert werden muss;

    24. vertritt die Auffassung, dass die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bestehenden Regulierungsstrukturen nicht kohärent waren und im Wesentlichen auf vereinzelten makroökonomischen Analysen beruhten, und dass die Staaten aufgrund der mangelnden Kohärenz dieser Regulierungsstrukturen auf der internationalen Ebene in Eigenregie gehandelt haben; fordert die EU und die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die Bedeutung eines Überwachungs- und Regulierungssystems hervorzuheben, damit unter anderem die Registrierung von Transaktionen verbindlich vorgeschrieben wird; fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen;

    25. fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, die notwendigen Maßnahmen zur Zügelung des derzeitigen Währungskrieges zu treffen; vertritt die Ansicht, dass das Abwertungsrennen, das ganz Asien erfasst hat, auf die laxe Geldpolitik der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist, mit der der US-Dollar gegenüber dem Euro und allen anderen großen Währungen abgewertet wird; weist darauf hin, dass die Wirtschaft der EU wahrscheinlich das Hauptopfer des Währungskrieges sein wird;

    26. betont, dass die globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die durch die Finanzkrise vorübergehend entschärft wurden, erneut auf den Plan treten und den wirtschaftlichen Aufschwung und die Entstehung von Arbeitsplätzen gefährden; vertritt die Ansicht, dass große Exportüberschüsse auf einer stärkeren Binnennachfrage basieren müssen;

    27. vertritt die Auffassung, dass die EU vor dem Hintergrund der verstärkten Handelsbeziehungen verhindern sollte, dass es angesichts des niedrigen sozialrechtlichen Niveaus der Vereinigten Staaten, beispielsweise der katastrophalen Lage der nationalen Gesundheitsversorgungssysteme, zu Sozialdumping kommt;

    28. vertritt die Auffassung, dass die Konsolidierung der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten – wie bei jedem anderen Drittland auch – an die Bedingungen der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe, der Gewährleistung von fairen Gerichtsverfahren für Gefangene, des Verbots aller Formen der Folter und der Ratifizierung und Achtung aller wichtigen internationalen Übereinkommen geknüpft sein sollte;

    29. weist auf das starke Engagement der Kommission bei der weiteren Erkundung der Frage der nichttarifären Maßnahmen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten hin; weist darauf hin, dass die Untersuchung der Kommission zur Frage der nichttarifären Maßnahmen in den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ergeben hat, dass eine Abschaffung oder Verringerung der nichttarifären Maßnahmen auf EU-Seite mit einem Anstieg der Einkünfte verbunden wäre; fordert nachdrücklich, dass die Auseinandersetzung mit Regulierungsfragen im Zusammenhang mit nichttarifären Maßnahmen nicht auf Kosten des Verbraucherschutzes in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Lebensqualität und Umweltschutz gehen darf;

    30. fordert den Rat und die Kommission auf, mit den transatlantischen Partnern darüber zu beraten, wie Fortschritte in Bezug auf das Anliegen möglich sind, dass die Entwicklungsländer Zugang zu Arzneimitteln bekommen, und sich entschieden der Initiative der Vereinigten Staaten zu widersetzen, in alle mit Entwicklungsländern ausgehandelten bilateralen Abkommen Klauseln aufzunehmen, mit denen diese Länder darauf verzichten, sich auf die Bestimmung des Abkommens von Doha zu Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu berufen, die regelt, dass sie zur Bekämpfung erheblicher gesundheitspolitischer Probleme (Aids, Tuberkulose usw.) Generika herstellen und einführen dürfen;

    31. vertritt die Ansicht, dass die EU die Frage des von den Vereinigten Staaten aufgestellten Finanzrahmens für die Landwirtschaft 2008 („Farm Bill 2008“) auf dem Gipfeltreffen EU-Vereinigte Staaten ansprechen sollte, da das Sekretariat der WTO auf seiner Tagung am 29. September 2010 nochmals hervorgehoben hat, wie negativ sich dieser Plan auf Erzeuger in Drittländern auswirkt;

    32. ist der Auffassung, dass das Recht auf eine abgesicherte Nahrungsmittelversorgung und eine sichere Umwelt die Ursache für eine Reihe von Handelskonflikten zwischen der EU und den USA ist, wie etwa hormonbehandeltes Fleisch und GVO-Erzeugnisse, und fordert den Rat und die Kommission auf, entsprechend den geltenden EU-Vorschriften zu handeln und diese zu verteidigen;

    Klimawandel

    33. vertritt die Ansicht, dass die Themen Klimawandel, alternative Energiequellen und Energieeffizienz auf der Tagesordnung des TWR vorrangig behandelt werden sollten; ermutigt den TWR in diesem Zusammenhang zur Kooperation bei den Energieeinsparungsmaßnahmen, die zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen wurden; fordert eine engere ordnungspolitische Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienzstandards für Produkte;

    34. fordert die Vereinigten Staaten und die EU sowie alle internationalen Partner auf, auf der Klimakonferenz von Cancún weitere ehrgeizige Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen vorzuschlagen, die auf dem Grundsatz einer „gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortung“ beruhen, um die Kohärenz mit dem 2°C- Ziel zu gewährleisten und einer Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C nicht entgegenzustehen, die höchstwahrscheinlich das Überleben aller Nationen, Menschen und Ökosysteme sicherstellen kann;

    35. vertritt die Auffassung, dass mit einem internationalen Übereinkommen dafür gesorgt werden sollte, dass in den Industriestaaten eine kollektive Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen ist, die am oberen Ende der vom IPCC empfohlenen Spannweite von 25 bis 40 % bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 liegt, da nach aktuellen wissenschaftlichen Daten eine Verringerung der Emissionen um mindestens 40 %, erforderlich ist, wenn der Temperaturanstieg mit nur 50%-iger Wahrscheinlichkeit auf 2°C begrenzt werden soll; fordert nachdrücklich, dass diese Verringerung auf nationaler Ebene erreicht werden sollte, und dass für die EU, die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten langfristig ein Reduktionsziel von mindestens 80 % bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 vorgegeben werden sollte;

    36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.