Entschließungsantrag - B7-0679/2010Entschließungsantrag
B7-0679/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Westsahara

23.11.2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Mirosław Piotrowski, Marek Henryk Migalski, Ryszard Czarnecki, Tadeusz Cymański im Namen der ECR-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0675/2010

Verfahren : 2010/2954(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0679/2010
Eingereichte Texte :
B7-0679/2010
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

B7‑0679/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Westsahara

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Westsahara, insbesondere auf die Entschließungen vom 27. Oktober 2005 und 14. Dezember 2009,

- unter Hinweis auf die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zur Westsahara, insbesondere die Resolutionen 1598 (2005) vom 28. April 2005 und 1495 (2003), die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. Oktober 2005 gebilligt hat, und auf die Resolution 1871 (2009),

- unter Hinweis auf die unlängst gebilligte Resolution 1920 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der das bestehende Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) verlängert wurde,

- unter Hinweis auf den vom Generalsekretär für den Sicherheitsrat verfassten jüngsten Bericht über die Westsahara vom 14. April 2008,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Berichts seiner Ad-hoc-Delegation von März 2009, insbesondere auf ihre Empfehlungen zur Einhaltung der Menschenrechte und deren Überwachung in der Westsahara,

- unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 2,

- unter Hinweis auf den vom Königreich Marokko unterzeichneten Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1998 über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen‑ und Sicherheitspolitik zur Westsahara vom 10. November 2010,

- gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

A. in der Erwägung, dass der Waffenstillstand, der 1991 unterzeichnet wurde, den 16 Jahre lang andauernden Kämpfen zwischen der Frente Polisario und Marokko, das das Gebiet 1976 widerrechtlich besetzt hat, ein Ende bereitet hat,

B. in der Erwägung, dass der Westsaharakonflikt schwere Menschenrechtsverletzungen, die Vertreibung Tausender saharauischer Zivilisten sowie erhebliche Verstöße gegen das Genfer Abkommen nach sich gezogen hat,

C. in der Erwägung, dass 165 000 Saharauis immer noch in Flüchtlingslagern in der Wüste in Algerien leben und die übrige Bevölkerung unter einer widerrechtlichen Besatzung lebt,

D. in der Erwägung, dass zahlreiche Menschenrechtsaktivisten aufgrund ihres Protests gegen die Unterdrückung durch die marokkanische Besatzung aufgespürt, verhaftet, festgehalten und verhört worden sind,

E. in der Erwägung, dass kein Staat die Herrschaft Marokkos über die Westsahara anerkannt hat,

F. in der Erwägung, dass am Sonntag, den 7. November 2010 in New York unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die dritte Runde der informellen Gespräche über die Zukunft der Westsahara aufgenommen wurde,

G.  in der Erwägung, dass es nur wenige Stunden, bevor in New York die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche wiederaufgenommen wurden, vor Ort zu Zusammenstößen zwischen marokkanischen Sicherheitskräften und saharauischen Protestierenden gekommen ist,

H. in der Erwägung, dass sich marokkanische Sicherheitskräfte am Montag, den 8. November mit unverhältnismäßiger Gewalt Zutritt zum Lager Gdaim Izyk verschafft haben,

I. in der Erwägung, dass von zahlreichen Toten, Verletzten und Vermissten berichtet wird,

J.  in der Erwägung, dass die EU nach wie vor über den Konflikt in der Westsahara und seinen regionalen Auswirkungen und Folgen besorgt ist, auch über die Menschenrechtslage in der Westsahara, und die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines persönlichen Gesandten um eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung, die die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara im Sinne der Resolutionen der Vereinten Nationen ermöglicht, voll und ganz unterstützt,

K. in der Erwägung, dass sich die Situation in den Lagern in der Westsahara und in Tindouf zu einer regelrechten humanitären Tragödie mit unvorhersehbaren Konsequenzen entwickeln kann und dass diese Zwischenfälle erneut verdeutlichen, dass in das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) unbedingt eine Komponente zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte aufgenommen werden muss,

1.  verurteilt die schweren Angriffe und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die staatlichen Stellen Marokkos im Lager Gdaim Izyk und in der Stadt El Aaiún, die viele zivile Opfer gefordert haben; fordert alle Parteien auf, Ruhe zu bewahren und von dem weiteren Einsatz von Gewalt abzusehen;

2.  bringt sein tiefes Bedauern und seine große Besorgnis angesichts der Toten, Verletzten und Vermissten zum Ausdruck, deren Schicksal auf die gewaltsamen Angriffe zurückzuführen ist, und bringt seine Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck;

3.  fordert eine internationale unabhängige und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchzuführende Untersuchung der jüngsten im Lager Gdaim Izyk und in der Stadt El Aaiún vorgefallenen Ereignisse;

4.  unterstützt das Recht der Saharaui auf Selbstbestimmung gemäß der VN-Resolution;

5.  bedauert die Angriffe auf die Freiheit der Medien und die Informationsfreiheit, denen viele europäische Journalisten ausgesetzt waren, und fordert, dass das Königreich Marokko Journalisten, unabhängigen Beobachtern und humanitären Organisationen den freien Zugang zur Westsahara gestattet und ihnen erlaubt, sich dort frei zu bewegen;

6.  verurteilt die Inhaftierung und Schikanierung von saharauischen Menschenrechtsaktivisten in der von Marokko kontrollierten Westsahara und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Überwachung der Menschenrechtslage in das MINURSO-Mandat aufzunehmen, um Verletzungen der Menschenrechte ans Licht zu bringen;

7.  fordert alle Parteien, die Frente Polisario, Algerien und Marokko auf, eine Eskalation der Spannungen abzuwenden, von einem Rückgriff auf Gewalt Abstand zu nehmen und die territorialen Streitigkeiten friedlich und mit Hilfe eines unter internationaler Aufsicht abzuhaltenden Referendums beizulegen;

8.  fordert in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den internationalen Abkommen und Übereinkünften über Menschenrechte den Schutz der saharauischen Bevölkerung und die Achtung ihrer Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Freizügigkeit;

9.  fordert das Königreich Marokko und die Frente Polisario, die Nachbarstaaten und die Europäische Union auf, umfassend mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um den Prozess der Entkolonisierung der Westsahara abzuschließen;

10.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Marokko zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Afrikanischen Union, der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern sowie dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, dem Parlament und der Regierung Spaniens, Algerien und Marokko und der Frente Polisario zu übermitteln.