Entschließungsantrag - B7-0682/2010Entschließungsantrag
B7-0682/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den humanitären Konsequenzen der Lage in der Westsahara

23.11.2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Ioannis Kasoulides, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Santiago Fisas Ayxela, Marco Scurria, Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0675/2010

Verfahren : 2010/2954(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0682/2010
Eingereichte Texte :
B7-0682/2010
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Angenommene Texte :

B7‑0682/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den humanitären Konsequenzen der Lage in der Westsahara

Das Europäische Parlament,

–    unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Westsahara,

 

–    unter Hinweis auf die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1920 (2010), mit der die Friedensmission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein Jahr verlängert wird,

 

–    unter Hinweis auf die Ernennung von Christopher Ross zum Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara,

 

- unter Hinweis auf den vom VN-Generalsekretär für den Sicherheitsrat verfassten jüngsten Bericht vom 14. April 2008 über die Westsahara,

 

–    insbesondere unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Ad-hoc-Delegation des EP für die Westsahara anlässlich ihrer Reisen im September 2006 und Januar 2009, in denen gefordert wurde, das Mandat der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) vorbehaltlich der Zustimmung aller betroffenen Parteien dahingehend auszuweiten, dass die Mission parallel für die Überwachung der Achtung der Menschenrechte in der Westsahara zuständig ist oder gegebenenfalls die Europäische Kommission ersucht, über ihre Delegation in Rabat die Menschenrechtssituation in der Westsahara zu verfolgen und regelmäßig Delegationen vor Ort zu entsenden,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Westsahara, insbesondere diejenige vom 27. Oktober 2005,

- unter Hinweis auf die Erklärung der EU anlässlich der VIII. Tagung des Assoziationsrates EU-Marokko vom 7. Dezember 2009 und die Gemeinsame Erklärung anlässlich des ersten Gipfeltreffens EU-Marokko vom 7. März 2010,

- gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 2,

 

- unter Hinweis auf den vom Königreich Marokko unterzeichneten Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte,

 

- in Kenntnis der Erklärung des Sprechers von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU, vom 10. November 2010,

 

- unter Hinweis auf die Verhandlungen in Westchester County (New York) vom Februar 2010,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am 19. Oktober 2010 einige Dutzend Menschen friedlich ihre Zelte in Agdim Izik, zwölf Kilometer von Laâyoune, in der Westsahara errichtet hatten,

B.  in der Erwägung, dass sich nach mehreren Wochen den Beobachtern der Vereinten Nationen zufolge ca. 15.000 Menschen dort versammelt hatten und ein Dialog mit den Behörden eingeleitet wurde,

C. in der Erwägung, dass die Forderungen der Lagerinsassen, die ausnahmslos sozioökonomische Aspekte betrafen und darauf abzielten, Sozialwohnungen, ein Mindesteinkommen für bedürftige Familien und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für jugendliche Hochschulabgänger zu erhalten, in eine Sackgasse mündeten,

D.  in der Erwägung, dass die marokkanischen Polizeibeamten und Gendarmen das Lager von Agdim Izik gewaltsam räumten, wobei ihre Vorgehensweise zwar unverhältnismäßig war, sie den Beobachtern der UNO zufolge jedoch keine Schusswaffen einsetzten,

E.  in Erwägung der gravierenden Vorfälle, die sich nach dieser Räumung in den Straßen von Laâyoune ereigneten,

F.  in tiefem Bedauern über die Toten, Verletzten und Vertriebenen aufgrund der allgemeinen Gewalt und unter Bekundung seiner Solidarität mit den Familien der Opfer,

G.  in der Erwägung, dass mehrere Journalisten und Abgeordnete verschiedener regionaler und nationaler Parlamente der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments weder Zutritt zu Laâyoune noch zum Lager in Agdim Izik erlangen konnten und einige von ihnen aus Marokko ausgewiesen wurden,

H.  in der Erwägung, dass die Zahlenangaben der Polisario-Front und der marokkanischen Behörden bezüglich der Zahl der Toten, Verletzten und Verhafteten erheblich voneinander abweichen,

I.   in Erwägung des gewaltsamen Todes des spanischen Staatsbürgers Babi Hamday Buyema unter ungeklärten Umständen,

1. bedauert die Konsequenzen der Gewaltanwendung durch die marokkanischen Behörden zur Räumung des Lagers in Agdim Izik;

2. bedauert die widersprüchlichen Erklärungen der beiden Parteien, die einander gegenseitig vorwerfen, bei der Räumung am 8. November 2010 äußerst gewalttätige Methoden eingesetzt zu haben;

3. fordert alle Konfliktparteien auf, davon abzusehen, zu Gewalt aufzurufen, oder irgendwelche Gewalt anzuwenden, um diesen Konflikt zu regeln;

4. nimmt zur Kenntnis, dass die marokkanischen Behörden einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, um den Verlauf der Vorfälle, die zur Intervention der marokkanischen Behörden führten, vollständig aufzuklären, ist jedoch der Auffassung, dass die Einsetzung einer internationalen unabhängigen Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen das geeignetste Verfahren wäre, um die Vorfälle aufzuklären;

5. begrüßt das freiwillig geäußerte Ersuchen des Außenministers des Königreichs Marokko, vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eingeladen zu werden, der im übrigen auch die Standpunkte der anderen Akteure des Konflikts kennenlernen möchte;

6. fordert, dass die Streitkräfte der MINURSO vor Ort Informationen über die Bedingungen übermitteln, unter denen die Räumung des Lagers erfolgte;

7. fordert ungeachtet der sozioökonomischen Entwicklung, die die Ad-hoc-Delegation bei ihrem Besuch in Laâyoune am 27. Januar 2009 zwar feststellen konnte, mit der die Region aber trotz allem unter dem marokkanischen Durchschnitt bleibt, die lokalen marokkanischen Behörden auf, die Forderungen hinsichtlich der Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen der Sahrauis zu berücksichtigen, die der Auffassung sind, dass sie keinen fairen Anteil an den aus den natürlichen Ressourcen ihres Hoheitsgebiets erzielten Gewinnen erhalten;

8. fordert die marokkanischen Behörden auf, die Umstände des Todes des jungen Sahraui Najem El Gareh am 24. Oktober 2010 vor dem Lager der Aktivisten in Laâyoune aufzuklären;

9. verurteilt die Inhaftierung und die Schikanen, deren Opfer die sahrauischen Verteidiger der Menschenrechte in dem von Marokko kontrollierten Gebiet der Westsahara sind; fordert, dass die in dortigen oder marokkanischen Gefängnissen inhaftierten sahrauischen Menschenrechtsaktivisten gemäß den internationalen Normen behandelt werden und so bald wie möglich ein faires Gerichtsverfahren erhalten;

10. verlangt von der Polisario-Front Erklärungen hinsichtlich der Umstände der Festnahme von Mostapha Sidi Mouloud, der seit 21. September 2010 an einem unbekannten Ort festgehalten wird, und fordert, dass Vertreter der internationalen Gemeinschaft ihn besuchen können;

11. begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die informellen Gespräche zwischen der Polisario-Front und Marokko in Anwesenheit Algeriens am Montag, 8. November 2010, in New York wiederaufgenommen und trotz der Zusammenstöße in Laâyoune fortgesetzt wurden, und stellt mit Befriedigung fest, dass im Anschluss daran neue Gespräche im Dezember und Januar vereinbart wurden;

12. würdigt die Rolle des Sondergesandten der Vereinten Nationen für die Westsahara, Christopher Ross, der diese Gespräche in New York organisiert hat;

13. fordert alle betroffenen Parteien auf, sich der Tatsache bewusst zu werden, dass in der gegenwärtigen Situation ihre Standpunkte nicht zu einer beiderseits akzeptablen politischen Lösung führen können, und erwartet von ihnen, dass sie Schritte unternehmen, um im Interesse der sahrauischen Bevölkerung, die seit viel zu langer Zeit unter dem Status quo leidet, auf die Gegenseite zuzugehen;

14. fordert das Königreich Marokko und die Polisario-Front, die Nachbarländer und die Europäische Union auf, im Hinblick auf eine gerechte und dauerhafte Regelung des Konflikts in der Westsahara im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zu kooperieren;

15. vertritt die Ansicht, dass die jüngsten Vorfälle zeigen, dass es unabdingbar ist, in das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) die Überwachung der Menschenrechtssituation gemäß den Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission für die Organisation eines Referendums in der Westsahara aufzunehmen, wobei diese Kommission 1991, also vor fast 20 Jahren, beauftragt wurde, die Umsetzung des zwischen Marokko und der Polisario-Front unterzeichneten Waffenstillstands zu überwachen;

16. bedauert die Maßnahmen gegen die Presse- und Informationsfreiheit, deren Opfer zahlreiche europäische Journalisten sind, und fordert das Königreich Marokko auf, den freien Zugang und die Bewegungsfreiheit der Journalisten, der unabhängigen Beobachter und der humanitären Organisationen in der Westsahara zu gestatten; bedauert, dass die marokkanischen Behörden Journalisten, Medien und unabhängigen Beobachtern den Zutritt zur Westsahara verweigert haben;

 

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Hohen Vertreterin sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Afrikanischen Union, der Regierung von Marokko und der Führung der Polisario-Front zu übermitteln.