Entschließungsantrag - B7-0057/2011Entschließungsantrag
B7-0057/2011

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Belarus

17.1.2011

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Rebecca Hams, Elisabeth Schroedter, Werner Schulz, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0044/2011

Verfahren : 2011/2514(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0057/2011
Eingereichte Texte :
B7-0057/2011
Angenommene Texte :

B7‑0057/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus und insbesondere seine Entschließung vom 17. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen als auch deren Aussetzung bis zum 31. Oktober 2011 verlängert wurden,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 25. Oktober 2010,

–   unter Hinweis auf die Erklärung über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus, die am 20. Dezember 2010 vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE und von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE abgegeben wurde,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2008 über die Östliche Partnerschaft (KOM(2008)0823),

–   unter Hinweis auf die Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 19. und 20. März  2009 abgegeben hat, sowie die Gemeinsamen Erklärung, die auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 in Prag abgegeben wurde,

–   in Kenntnis der Erklärung der Kommission vom 21. November 2006, in der sie die Bereitschaft der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht hat, ihre Beziehungen zu Belarus und seiner Bevölkerung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu erneuern,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 anerkannt hat, dass sich neue Möglichkeiten für einen Dialog und eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus mit dem Ziel eröffnen, echte Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte zu fördern, und seine Bereitschaft bekräftigt hat, die Beziehungen zu Belarus zu vertiefen, sofern Belarus weitere Fortschritte im Hinblick auf Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit macht, sowie das Land dabei zu unterstützen, diese Ziele zu erreichen,

B.  in der Erwägung, dass sich auch Belarus in der Prager Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft zu den Grundsätzen des Völkerrechts und Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bekannt hat,

C. in der Erwägung, dass sich Belarus verpflichtet hat, die Empfehlungen der OSZE und des BDIMR der OSZE hinsichtlich Verbesserungen seines Wahlgesetzes zu prüfen, um dieses mit internationalen Standards für demokratische Wahlen in Einklang zu bringen, und die OSZE zu den vorgeschlagenen Änderungen zu konsultieren, sowie in der Erwägung, dass die Nationalversammlung von Belarus vor Kurzem eine Reform des Wahlgesetzes ohne vorherige Konsultation der OSZE beschlossen hat;

D. in der Erwägung, dass der Rat bereit ist, die Beziehungen zu Belarus weiter zu intensivieren und so weit zu gehen, dessen vertragliche Stellung zu verbessern, sollten erkennbare Fortschritte in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Durchführung von Wahlen in Belarus erzielt werden,

E.  in der Erwägung, dass der Rat nach einer Bewertung der Entwicklungen in Belarus den Beschluss gefasst hat, die restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger zu verlängern, die Einreisebeschränkungen in die EU jedoch auszusetzen, und zwar beides bis zum 31. Oktober 2011, wobei dieser Beschluss auch für Lukaschenko gelten soll,

F.  in der Erwägung, dass in der Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des BDIMR der OSZE über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus festgestellt wurde, dass die Präsidentschaftswahlen gezeigt hätten, dass Belarus, was die Erfüllung seiner OSZE-Verpflichtungen betrifft, trotz einiger spezifischer Verbesserungen noch ein gutes Stück Weg vor sich habe und dass der Wahlabend von den Festnahmen der meisten Präsidentschaftskandidaten und Hunderter von Aktivisten, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft überschattet worden sei,

G. in der Erwägung, dass die belarussische Regierung als Reaktion auf diese vorläufigen Erkenntnisse die OSZE aufgefordert hat, das Land zu verlassen, und zwar mit der Begründung, diese Organisation habe ihr Mandat erfüllt und werde nicht länger gebraucht, sowie in der Erwägung, dass die Schließung des OSZE-Büros für den 31. März 2011 geplant ist,

H. in der Erwägung, dass die Zerschlagung der Demonstration vom 19. Dezember 2010 durch die Polizei und die repressiven Maßnahmen der Ordnungskräfte gegenüber der demokratischen Opposition, den freien Medien und Bürgerrechtsaktivisten vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Hohen Vertreterin der EU und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen verurteilt worden sind;

I.   in der Erwägung, dass die verhafteten Demonstranten und Kandidaten der Opposition vom belarussischen Regime eher als Kriminelle denn als politische Gefangene betrachtet werden und daher Gefahr laufen, unangemessenerweise mit Höchststrafen belegt werden,

J.   in der Erwägung, dass den Anwälten, die Demonstranten, Aktivisten der politischen Opposition oder deren Familien vertreten, der Entzug der Lizenz bzw. die Streichung aus dem Anwaltsregister droht,

K. in der Erwägung, dass es die EU-Mitgliedstaaten nach diesen dramatischen Ereignissen erneut versäumt haben, mit einer Stimme zu sprechen, und somit widersprüchliche Botschaften nach Minsk geschickt haben, die darauf hinausliefen, dass die Beziehungen wie gewohnt fortgesetzt werden könnten,

1.  verurteilt auf das Schärfste die brutalen Unterdrückungsmaßnahmen der Polizei und des KGB gegenüber den Demonstranten am Wahltag sowie die auf diese Ereignisse folgenden Massenverhaftungen und drückt den Opfern dieser Gewalt seine Solidarität aus; betrachtet diese Ereignisse als eine eklatante Verletzung der demokratischen Grundprinzipien wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Menschenrechte;

2.  ist zutiefst besorgt über die Strafverfahren, welche die belarussische Behörden gegen fast alle Präsidentschaftskandidaten, die Führer der demokratischen Opposition sowie gegen eine große Zahl von Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Lehrer und Studierenden eingeleitet haben und die zu Verurteilungen zu bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe führen könnten; fordert eine unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung dieser Vorfälle;

3.  fordert die bedingungslose Freilassung aller Demonstranten, die noch inhaftiert sind, und fordert, dass die gegen sie vorgebrachten Anklagepunkte unverzüglich fallengelassen und die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren unverzüglich eingestellt werden; fordert die belarussischen Behörden gleichzeitig auf, den Festgenommenen ungehinderten Zugang zu ihren Angehörigen, zu einem Rechtsbeistand und zu medizinischer Versorgung zu gewähren;

4.  fordert die belarussische Staatsführung auf, jegliche Verfolgungsmaßnahmen, Einschüchterungen oder Drohungen gegenüber Bürgerrechtsaktivisten, wie etwa massenhaft durchgeführten Razzien und Durchsuchungen von Privatwohnungen sowie von Büroräumen von Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft und bei diesen Gelegenheiten stattfindende Konfiszierungen, sowie Hochschulverweise und Entlassungen unverzüglich einzustellen;

5.  fordert die Regierung in Minsk auf, ihre Entscheidung zu überdenken, das Mandat der OSZE-Mission in Belarus nicht zu verlängern, und fordert die belarussischen Staatsführung auf, die Zusammenarbeit mit der OSZE wiederaufzunehmen, um den Weg zu ebnen für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen;

6.  fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU auf, die Politik der EU gegenüber Belarus zu überprüfen; hebt hervor, dass eine Neuausrichtung der ENP und der nationalen Unterstützungsmaßnahmen für Belarus erfolgen sollte, um die Isolierung des Regimes und gleichzeitig eine angemessene stärkere Unterstützung für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten; weist erneut darauf hin, wie wichtig der wirksame Einsatz des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ist; fordert den Rat auf, auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Budapest die Teilnahme von Belarus an Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auszusetzen, falls keine echten Veränderungen stattfinden;

7.  ist der Auffassung, dass die EU auf der Grundlage einer strikten Konditionalität einen sogenannten Fahrplan für schrittweise verhängte Sanktionen erstellen sollte, beginnend mit der Wiedereinführung der Visumsperre, bis alle Verhafteten und Inhaftierten freigelassen und alle Anklagepunkte gegen sie fallengelassen werden; weist darauf hin, dass für den Fall, dass die belarussischen Behörden hierauf nicht rasch reagieren, neue, strengere Maßnahmen ergriffen werden sollten, z. B. diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen;

8.  fordert in diesem Zusammenhang den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU auf, die Visumsperre für hochrangige Vertreter des belarussischen Staates umgehend wieder in Kraft zu setzen und sie auf Amtsträger, Mitglieder der Justizorgane und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden auszuweiten, die als verantwortlich für die Wahlfälschungen und die brutalen Repressionen und Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern nach den Wahlen betrachtet werden können, und ihre Vermögenswerte einzufrieren; betont, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, bis alle politischen Gefangenen und Festgenommenen auf freiem Fuß sind und die Entscheidung, das OSZE-Büro zu schließen, überprüft wird;

9.  geht davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten die Maßnahmen der EU nicht durch bilaterale Initiativen mit dem belarussischen Regime unterlaufen, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Außenpolitik beeinträchtigen;

10. fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU sowie die Mitgliedstaaten dazu auf, die Demokratie in Belarus durch eine Aufstockung der finanziellen Hilfe für unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie durch die Erhöhung der Anzahl der Stipendien für belarussische Studierende zu fördern;

11. begrüßt die Initiative, die Geberkonferenz „Solidarität mit Belarus“ in Warschau und Vilnius zu organisieren, und geht davon aus, dass die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag dazu leisten wird; hebt die Notwendigkeit hervor, gezielte Unterstützungsmaßnahmen für die Festgenommenen, ihre Familien und die von Unterdrückungsmaßnahmen in Belarus Bedrohten zu ergreifen;

12. fordert die Kommission dringend auf, die Europäische Humanistische Universität im litauischen Vilnius stärker finanziell zu unterstützen, die ihre Bereitschaft erklärt hat, Studenten aufzunehmen, die nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen von den Hochschulen verwiesen wurden;

13. ist der Auffassung, dass Sportveranstaltungen wie die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus abgehalten werden sollten, solange es in diesem Land politische Gefangene gibt, und fordert die internationalen Sportorganisationen auf, die Teilnahme von Belarus an internationalen Sportveranstaltungen auszusetzen, bis alle politischen Gefangenen auf freiem Fuß sind;

14. fordert den Rat auf, die Möglichkeit zu prüfen, intelligente und gezielte Wirtschaftssanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen zu verhängen, bis die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen erfolgt ist; empfiehlt, dass die EU-Mitgliedstaaten und andere gleichgesinnte Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Belarus überprüfen, und fordert in diesem Zusammenhang die Unternehmer der EU auf, die Voraussetzungen zu überprüfen, auf denen ihre Zusammenarbeit mit belarussischen Unternehmen und Firmen beruht; fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, davon Abstand zu nehmen, die Geschäfte europäischer Unternehmen in Belarus zu erleichtern und zu fördern;

15. fordert den Rat und die Kommission auf, die Verhandlungen mit Belarus über ein Abkommen zur Visaerleichterung zu beschleunigen, um zwischenmenschliche Kontakte zu erleichtern und zu zeigen, dass die EU wirklich den Willen hat, Belarus ihre Türen zu öffnen;

16. bedauert, dass die Russische Föderation die Wahlen anerkannt und die Unterdrückungsmaßnahmen als „interne Angelegenheit“ bezeichnet hat; betont die wichtige Rolle der Nachbarstaaten von Belarus und der Europäischen Union für eine Normalisierung der Lage und die Förderung einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Staatspräsidenten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE zu übermitteln.