Verfahren : 2011/2599(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0233/2011

Eingereichte Texte :

B7-0233/2011

Aussprachen :

PV 06/04/2011 - 14
CRE 06/04/2011 - 14

Abstimmungen :

PV 07/04/2011 - 6.4
CRE 07/04/2011 - 6.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0149

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0228/2011
30.3.2011
PE459.769v01-00
 
B7-0233/2011

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC)


Louis Michel, Marielle De Sarnez, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC)  
B7‑0233/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis darauf, dass die VN im Jahr 1971 anerkannt haben, dass die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) das „ärmste und schwächste Segment“ der internationalen Gemeinschaft bilden,

–   unter Hinweis auf die Kriterien, die der VN-Ausschuss für Entwicklungspolitik zur Definition der am wenigsten entwickelten Länder festgelegt hat,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der Sitzung der Hochrangigen Gruppe der VN zu den Millenniums-Entwicklungszielen vom September 2010,

–   unter Hinweis auf das Brüsseler Aktionsprogramm für LDC, das auf der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder im Mai 2001 in Brüssel angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf den Beschluss der Generalversammlung der VN aus dem Jahr 2008, die Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC-IV) einzuberufen,

–   unter Hinweis darauf, dass die LDC-IV die Ergebnisse des Brüsseler Aktionsprogramm für LDC, das demnächst ausläuft, bewerten und neue Maßnahmen für den Zeitraum 2011-2020 vorschlagen wird, um die neuen Herausforderungen, mit denen die am wenigsten entwickelten Länder konfrontiert sind, einschließlich Klimawandel, Nahrungsmittel-, Energie-, Wirtschafts- und Finanzkrise, anzugehen,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der VN zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1986,

–   unter Hinweis auf das Millenniums-Entwicklungsziel (2000-2015), bis 2015 die Armut zu halbieren,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass derzeit 48 Länder als LDC eingestuft sind (33 in Afrika, 14 in Asien und ein Land in Lateinamerika; 16 Länder sind Binnenländer und 12 Länder kleine Inseln),

B.  in der Erwägung, dass 75 % der 800 000 000 Einwohner der LDC mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen müssen und sich die Zahl der am wenigsten entwickelten Länder seit der Schaffung dieser Kategorie durch die VN im Jahr 1971 von 25 auf 48 im Jahr 2011 erhöht hat und nur Botswana 1994, Kap Verde 2007 und die Malediven im Januar 2011 den LDC-Status hinter sich lassen konnten,

C. in der Erwägung, dass dank dem Brüsseler Aktionsprogramm für LDC einige positive Maßnahmen getroffen wurden – wie beispielsweise die Initiative „Alles außer Waffen“, Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe (Verdoppelung zwischen 2000 und 2008), Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen von 6 auf 33 Milliarden – mit dem Ergebnis, dass 19 Länder eine Wachstumsrate von 3 % verzeichnen,

D. in der Erwägung, dass die VN-Konferenz über die LDC wesentliche Aspekte zur Unterstützung der LDC angehen muss, wie verantwortungsvolle Regierungsführung und Bekämpfung von Korruption, und dass insbesondere das Konzept der „Contract Governance“ (also der Aufnahme eines sozialen Mindestschwellenwerts in den Vertrag) zwischen Partner- und Geberländern sowie der Aufbau von Institutionen auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen,

E.  in der Erwägung dass die partizipatorische Entwicklung – im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens von Cotonou – unterstützt werden muss, da sie eine Förderung der Zivilgesellschaft und deren Beteiligung am öffentlichen Leben sicherstellt,

F.  in der Erwägung, dass sich die Lage in den LDC infolge der jüngsten weltweiten Klima-, Finanz-, Nahrungsmittel- und Energiekrise, die noch zu den bestehenden strukturellen Problemen hinzugekommen ist, weiter verschlechtert hat,

G. in der Erwägung, dass ohne eine Wirtschaftsentwicklung, die auf einer verbesserten öffentlich-privaten Partnerschaft und auf Sicherheit für ausländische Investitionen aufbaut, keine wesentliche Entwicklung möglich ist,

H. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft die wirtschaftliche Grundlage vieler LDC ist und in ihr bis zu 90 % der Arbeitskräfte beschäftigt sind; in der Erwägung, dass die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung dennoch bedroht ist,

I.   in der Erwägung, dass jedes LDC seine Prioritäten definieren und Lösungen finden muss, die für den jeweiligen nationalen Kontext geeignet sind, wobei die demokratische Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozess grundlegend ist,

J.   in der Erwägung, dass der Erfolg der Konferenz von Istanbul davon abhängt, ob konkrete Ergebnisse erzielt werden (z.B. Contract Governance, sozialer Mindestschwellenwert, Schuldenerlass, Entwicklungshilfe, innovative Finanzierung), sowie von der Qualität der Beiträge der Teilnehmer,

1.  ist der Auffassung, dass die Vierte Konferenz über die LDC ergebnisorientiert arbeiten sollte, eindeutige Indikatoren setzen und das Ziel verfolgen sollte, auf der Grundlage effizienter und transparenter Überwachungs- und Kontrollmechanismen die Zahl der LCD bis zum Jahre 2020 auf die Hälfte zu verringern;

2.  ist der Auffassung, dass sich die Vierte Konferenz der VN über die am wenigsten entwickelten Länder auf die Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen konzentrieren sollte, da dies ein bedeutender Faktor für eine Änderung der Politik auf nationaler und internationaler Ebene ist; fordert daher, dass alle Politikbereiche – wie Handel, Fischerei, Umwelt, Landwirtschaft, Klimawandel, Energie, Investitionen und Finanzen – so konzipiert werden, dass die Erfordernisse der LDC im Hinblick auf ihre Entwicklung unterstützt werden, damit sie die Armut bekämpfen sowie ein angemessenes Einkommen und ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten können;

3.  fordert die EU dringend auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Schuldenerlass nachzukommen und zu bekräftigen, wie wichtig es ihr ist, das Ziel einer offiziellen Entwicklungshilfe in Höhe von 0,15 bis 0,20 % des BNE für LDC zu erreichen, wozu inländische Ressourcen und als ergänzende Maßnahme innovative Finanzierungsverfahren mobilisiert werden sollten;

4.  verweist auf die Notwendigkeit, den Bereichen Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Aufbau von Institutionen, integratives wirtschaftliches Wachstum, Zugang zu Technologien sowie humane und soziale Entwicklung in den LDC Priorität einzuräumen;

5.  fordert die Einführung fairer und gerechter Handelsregelungen und die Umsetzung einer integrierten Politik bei einer breiten Palette von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung;

6.  fordert, dass wirksame Maßnahmen in den Bereichen Preisschwankungen, Transparenz der Preise, besser regulierte Finanzmärkte sowie Schutz und behutsamer Umgang mit der Verwundbarkeit der LDC getroffen werden müssen;

7.  verweist auf die Notwendigkeit, Hilfestellung bei der Entwicklung der Steuersysteme der Entwicklungsländer sowie einer verantwortungsvollen Steuerpolitik zu leisten;

8.  fordert die am wenigsten entwickelten Länder auf, ihrer Bevölkerung sicheren Zugang zu Land, Wasser und anderen lebenswichtigen Ressourcen zu geben;

9.   betont, wie wichtig der Transfer von Agrartechnologien und von Wissen an die LDC ist, wobei die Umweltauswirkungen aber entsprechend geprüft werden müssen;

10. unterstreicht, dass die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe – im Einklang mit der Pariser Erklärung und der Agenda von Accra – verbessert werden muss;

11. ist der Ansicht, dass mit der Annahme des neuen US-amerikanischen Gesetzes über Konfliktmineralien („Conflict Minerals Law“) ein großer Schritt vorwärts bei der Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Mineralien in Afrika, die den Nährboden für Bürgerkriege und Konflikte darstellt, gemacht wurde; vertritt die Auffassung, dass die VN einen ähnlichen Vorschlag vorlegen sollten, um die Rückverfolgbarkeit von in den EU-Markt eingeführten Mineralien zu gewährleisten;

12. fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung in Bezug auf den Klimawandel, die alle Aspekte der politischen Planung und Beschlussfassung einschließlich Handel, Landwirtschaft, Nahrungsmittelsicherheit usw. abdeckt, und fordert, dass die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung verwendet werden, um eindeutige Leitlinien für eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten;

13. bringt seine Besorgnis über die immer größere Wahrscheinlichkeit von Umweltkatastrophen zum Ausdruck, die massive Migrationsbewegungen auslösen und dazu führen könnten, dass dieser neuen Kategorie von Flüchtlingen dringend Hilfe geleistet werden muss;

14. hebt die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und Integration hervor und fordert die Stärkung der regionalen Mechanismen der Zusammenarbeit, damit vor allem kleine Länder zu Ressourcen, Know-how und Fachwissen gelangen können;

15. betont, dass aufgrund der fehlenden Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen nach wie vor ein Großteil dieser Länder von der Bereitstellung von Haushaltshilfen – einem wesentlichen Faktor für den Aufbau von Institutionen in diesen Ländern – ausgeschlossen ist;

16. betont, wie wichtig es ist, dass die LDC eine trilaterale Zusammenarbeit – insbesondere mit Schwellenländern – aufbauen, und auf eine umfassende Kooperation hinarbeiten, die im Zeichen des gegenseitigen Nutzens und der gemeinsamen Entwicklung steht;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

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