Verfahren : 2011/2650(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0237/2011

Eingereichte Texte :

B7-0237/2011

Aussprachen :

PV 06/04/2011 - 12
CRE 06/04/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 07/04/2011 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 132kWORD 84k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0236/2011
4.4.2011
PE459.773v01-00
 
B7-0237/2011

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Erklärung der Kommission zu den für die nukleare Sicherheit in Europa im Anschluss an den nuklearen Unfall in Japan zu ziehenden Lehren


Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erklärung der Kommission zu den für die nukleare Sicherheit in Europa im Anschluss an den nuklearen Unfall in Japan zu ziehenden Lehren  
B7‑0237/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die nukleare Sicherheit,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2011 über die höchstzulässigen Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2001 zum Problem der nuklearen Sicherheit 15 Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl und seinen Auswirkungen auf die Gesundheit,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates der für Energiefragen zuständigen Minister vom 28. Februar und 21. März,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März,

–   unter Hinweis auf die nukleare Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass der nukleare Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Anschluss an das Erdbeben und den darauf folgenden Tsunami, von denen Japan am 11. März heimgesucht wurde, über die materiellen Schäden hinaus weitreichende Folgen gehabt hat, die sich auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken und deren genaues Ausmaß noch bestimmt werden muss,

B.  unter Hinweis darauf, dass die tatsächliche Ursache für das Versagen der Kühlsysteme, das zu den verschiedenen Gefahrensituationen in den Blöcken des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi führte, der Ausfall der Stromversorgung war und dass aufgrund einer Vielfalt von Faktoren Ausfälle der Stromversorgung in sämtlichen Mitgliedstaaten eintreten können,

C.  in der Erwägung, dass die Kernenergie ungeachtet der großen Besorgnisse, die der Unfall in Japan ausgelöst hat, aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin Teil des derzeitigen Energiemix bleiben wird, was auch für viele Mitgliedstaaten der EU gilt, und dass deshalb die höchstmöglichen Niveaus der Sicherheit in sämtlichen Kernkraftwerken gewährleistet werden müssen, um auf die bestmögliche Weise Vorsorge für unerwartete Gefahrensituationen zu treffen,

D. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates der Energieminister die Bedeutung einer umfassenden Energiestrategie unterstrichen wird, um für die Bürger Europas, die Industrie und die Wirtschaft sichere, nachhaltige und erschwingliche Energie zu gewährleisten und damit einen Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, und in dieser Hinsicht die Bedeutung eines uneingeschränkt integrierten Energiemarktes und integrierter Energieinfrastrukturen unterstrichen wird,

E.  unter Hinweis darauf, dass der nukleare Unfall die Notwendigkeit einer entschiedenen Umorientierung der europäischen Energiepolitik hat deutlich werden lassen und zu der Forderung nach einer zügigen Einführung von Maßnahmen wie einem Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energiequellen und einer verbindlichen Zielvorgabe für die Energieeinsparung zusammen mit den entsprechenden steuerlichen und finanziellen Anreizen geführt hat,

F.  in Erwägung der Notwendigkeit, genau zu analysieren, wie diese Umorientierung der europäischen Energiepolitik erreicht werden kann; ferner unter Hinweis auf die Notwendigkeit anhaltender und solider Unterstützungssysteme insbesondere für erneuerbare Energiequellen und einer effektiven Inangriffnahme sämtlicher Hindernisse für ihren Einsatz auf einer noch breiteren Grundlage,

G. in der Erwägung, dass die Versorgungssicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Energieerzeugung erreicht werden sollte und dass Maßnahmen auf der Nachfragseite für Energie Priorität eingeräumt werden muss, wobei gleichzeitig eine Diversifizierung der Mittel für die Elektrizitätserzeugung gewährleistet werden muss,

H. in der Erwägung, dass es parallel zu einer weiteren Vertiefung der Erforschung von Lösungen für die Bewirtschaftung nuklearer Abfälle notwendig ist, die Erforschung der Auswirkungen von Strahlung weiterzuverfolgen und auch Forschungsvorhaben durchzuführen, die darauf abzielen, die Sicherheit bestehender Kernkraftwerke zu verbessern; unterstreicht allerdings, dass dies nicht zu Lasten der Erforschung alternativer Energieformen wie erneuerbarer Energien gehen darf, und fordert eine zügige Aufstockung der Finanzmittel für R&D&I in andere nachhaltige Energieformen,

I.   in der Erwägung, dass die Folgen eines nuklearen Unfalls über die nationalen Grenzen hinausreichen und deshalb eine enge Zusammenarbeit, Koordinierung und Information innerhalb der Europäischen Union und mit benachbarten Drittstaaten erforderlich sind, um besser mit einem etwaigen nuklearen Unfall umgehen zu können,

J.   in der Erwägung, dass einige Nachbarländer den Bau von Kernkraftwerken in Gegenden mit hohem Erdbeben- und Überschwemmungsrisiko planen,

K. in der Erwägung, dass eine klare Notwendigkeit eines offenen öffentlichen Dialogs über die Kernenergie in jedem Mitgliedstaat besteht, um die Öffentlichkeit stärker für die Auswirkungen der Kernkraft zu sensibilisieren, ehe politische Beschlüsse gefasst werden,

L.  in der Erwägung, dass eine Intensivierung der demokratischen Verfahren auf der Grundlage von Transparenz und eines hohen Maßes an Information unter Einbeziehung sämtlicher Akteure – einschließlich der Bürger – gewährleistet werden muss,

M. in der Erwägung, dass die Arbeitsorganisation in der Kernindustrie in Europa heute von der Vergabe von Unteraufträgen in großem Ausmaß geprägt ist, was bedeutet, dass die Ausbildung nicht immer angemessen ist, dass es einen gefährlichen Grad der Exposition für die betroffenen Arbeitnehmer gibt und dass wahrscheinlich bei der Endkontrolle über die Zuverlässigkeit in den kritischsten Stufen der Prozesse ein Defizit besteht,

N. in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag 1957 unterzeichnet wurde und dass die Erwartungen im Hinblick auf die Kernenergie, die vor fünf Jahrzehnten ihren Ausdruck im Euratom-Vertrag fanden, neu bewertet werden müssen,

1.  bekundet der Bevölkerung in Japan, die von diesem nuklearen Unfall betroffen ist, sowie den Arbeitern, die sich im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi an vorderster Front befinden, seine uneingeschränkte Unterstützung und sein Mitgefühl;

2.  erkennt an, dass es wichtig ist, unmittelbare Lehren aus dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zu ziehen und auf das höchstmögliche Sicherheitsniveau entsprechend den Grundprinzipien für die nukleare Sicherheit abzuzielen;

3.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertung („Stresstests“) in sämtlichen Kernkraftwerken der EU durchzuführen, bedauert jedoch, dass diese Bewertung lediglich auf freiwilliger Grundlage durchgeführt werden soll; fordert die Kommission zusätzlich auf, zügig einen konkreten Vorschlag vorzulegen, in dem die spezifischen Auflagen und Bestandteile der vorstehend genannten „Stresstests“ dargelegt werden, die von unabhängigen Einrichtungen durchgeführt werden müssen; unterstreicht die Notwendigkeit, benachbarte Drittländer im Falle bestehender und etwaiger zukünftiger Kernkraftwerke in eine vergleichbare Sicherheits- und Risikobewertung einzubeziehen;

4.  unterstreicht, dass bei den „Stresstests“ die umfassendere Situation und die vielfältigen und komplexen Ursachen berücksichtigt werden sollten, da das Erdbeben in Japan an sich nicht die Ursache für den nuklearen Unfall in Japan war; weist darauf hin, dass „Stresstests“ die gesamte Erzeugungskette einschließlich Transport sowie Behandlung und Lagerung von Abfällen einschließen sollten;

5.  fordert, dass die Ergebnisse dieser „Stresstests“ öffentlich gemacht werden und dass das gesamte Verfahren auf offene und transparente Weise durchgeführt wird; besteht darauf, ebenfalls über die etwaigen Maßnahmen unterrichtet zu werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten im Anschluss an diese Tests ergreifen;

6.  kritisiert den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 24./25. März 2011 gefassten Beschluss, dass Stresstests unter der Aufsicht der nationalen Behörden und im Wege einer Peer Review statt auf der Grundlage eines gemeinsamen europäischen Ansatzes stattfinden sollten;

7.  fordert die Kommission auf, ein Vorbildmodell für bestehende Kernkraftwerke vorzuschlagen, demzufolge jedes Kernkraftwerk so strukturiert wird, dass es den bestmöglichen verfügbaren Techniken und Sicherheitsstandards entspricht; ist der Auffassung, dass im Zuge der Stresstests diese Kernkraftwerke mit Vorbildfunktion unter den Mitgliedstaaten ermittelt werden sollten und auf diese Weise Hilfestellung dabei geleistet werden sollte, eine strukturierte Übersicht über einen möglichen Ausstieg aus der Kernenergie zu liefern;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mögliche Strategien für einen mittel- oder langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie vorzubereiten und die grenzüberschreitenden nationalen und kommunalen Behörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre nationalen Programme zu unterrichten, wenn die Umsetzung wahrscheinlich grenzüberschreitende Auswirkungen hat;

9.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass in Gebieten mit hohem Erdbeben- und Überschwemmungsrisiko in der EU und in den Nachbarstaaten keine Kernkraftwerke gebaut werden; ist der Auffassung, dass der Bau von Kernkraftwerken an den Außengrenzen der EU den internationalen Umweltstandards in Bezug auf die nukleare Sicherheit entsprechen muss;

10. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend auf, gemeinsam die Verantwortung für die Verstärkung der internationalen Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit und ihre ordnungsgemäße Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit der IAEA, Espoo und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu übernehmen; fordert die Kommission auf, bis Juni 2011 einen umfassenden Aktionsplan mit konkreten Schritten zur Erreichung des genannten Ziels vorzulegen;

11. unterstreicht, dass eine Verstärkung der demokratischen Verfahren auf der Grundlage der Transparenz und eines hohen Informationsstands unter Mitwirkung aller Akteure, einschließlich der Gewerkschaften und der Bürger, gewährleistet werden muss,

12. fordert, dass die staatlichen Behörden einen unmittelbaren Online-Zugang zu den Betriebsdaten von kerntechnischen Einrichtungen erhalten, d.h. Daten zur Funktionsweise des Kraftwerks; ist der Ansicht, dass im Falle von Kernkraftwerken in unmittelbarer Nähe von nationalen Grenzen dieselbe Regelung für die Behörden der Nachbarregionen gelten soll;

13. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Vollendung des Regelungsrahmens für die nukleare Sicherheit und Investitionspläne für alle nuklearen Einrichtungen während des gesamten Lebenszyklus und der gesamten Erzeugungskette – Sicherheit von kerntechnischen Anlagen, Transport, Abfallbehandlung und Einrichtungen für die Lagerung von abgebrannten Brennelementen – vorzulegen, um optimale und verbindliche Sicherheitsstandards in der gesamten EU einzuführen;

14. fordert in Bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (KOM(2004)0526 endg.) die Einführung des Verursacherprinzips unter gebührender Berücksichtigung der Verantwortung der Erzeuger von radioaktiven Abfällen;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualifikation der Humanressourcen und die Arbeitsbedingungen zu erhalten und zu fördern, die für den Lebenszyklus von Kernkraftwerken, für die Stilllegungsphase und die Entsorgung nuklearer Abfälle erforderlich sind;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Überlegungen über die Energiepolitik der EU anzustellen und Folgendes in Erwägung zu ziehen: die Einführung neuer Rechtsvorschriften zum Klimaschutz einschließlich höherer Zielvorgaben und verbindlicher Standards für die Energieeffizienz; eine zügige Aufstockung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen in Europa mit entsprechenden Investitionen in geeignete Netz- und Lagerinfrastrukturen, Anreize für Forschung und Innovation und die Einführung einer Besteuerung von Energie und CO2-Emissionen auf der Ebene der EU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, beträchtliche Investitionen in eine energieeffiziente Infrastruktur mit Hilfe öffentlicher Beschaffungsregeln zu fördern, die energieeffizienten Lösungen dienlich sind;

17. fordert die Kommission und den Rat auf, das rechtsverbindliche Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 auf einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30 % zu erhöhen und langfristige Zielvorgaben festzulegen, um eine tiefgreifende Umstellung der Energieversorgung mit einem Anteil der erneuerbaren Energien von 45 % bis zum Jahre 2030 und bis 2050 mit einem Anteil der erneuerbaren Energien von 95 % zu ermöglichen;

18. fordert die Kommission auf, verschiedene Szenarien eines künftigen europäischen Energiemix ohne Kernenergie zu prüfen und vorzuschlagen und dabei die Schritte anzugeben, die zu ergreifen sind, um die mittel- und langfristigen Energie- und Klimaziele noch zu erfüllen;

19. fordert den Rat, bei seiner künftigen Revision des Vertrags von Lissabon Aspekte der Kernenergie in Artikel 194 des Vertrags einzubeziehen;

20. fordert die Abschaffung von Artikel 1 des Euratom-Vertrags und die Einbeziehung des Strahlenschutzes und des Kapitels 7 des Euratom-Vertrags betreffend die Überwachung der Sicherheit, einschließlich der Nichtweitergabe von kerntechnischen Stoffen, in den Vertrag von Lissabon; fordert mit Nachdruck dazu auf, dass eine vereinheitlichte und umfassende institutionelle Struktur für die Energiepolitik der EU primär im Rahmen des Vertrags von Lissabon gefunden wird;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, EURATOM und der ENSREG zu übermitteln.

 

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