Verfahren : 2011/2645(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0254/2011

Eingereichte Texte :

B7-0254/2011

Aussprachen :

PV 06/04/2011 - 13
CRE 06/04/2011 - 13

Abstimmungen :

PV 07/04/2011 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0148

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 128kWORD 111k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0249/2011
4.4.2011
PE459.791v01-00
 
B7-0254/2011

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen


Anneli Jäätteenmäki, Marielle De Sarnez, Edward McMillan-Scott, Ramon Tremosa i Balcells, Kristiina Ojuland, Sonia Alfano, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments  zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen  
B7‑0254/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien und Jemen,

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 24. März 2010 über die Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,

–   unter Hinweis auf seinen am 10. Oktober 2006 angenommen Bericht mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Syrien gehört,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1975 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das am 18. September 2004 von Syrien ratifiziert wurde,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der EU vom 10. März, 15. März und 17. März 2011 zu Bahrain,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der EU vom 10. März und 17. März 2011 zum Jemen,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der EU vom 18. März, 22. März, 24. März und 26 März 2011 zu Syrien,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des FAC-Treffens vom 21. März 2011 in Brüssel,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung über eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum zur weiteren Unterstützung des demokratischen Wandels und der Zivilgesellschaft als Antwort auf die derzeitigen historischen Entwicklungen in der Region,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass bei den jüngsten Demonstrationen in mehreren arabischen Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten ein Ende der autoritären Regime sowie politische, wirtschaftliche und soziale Reformen, Freiheit, Demokratie und bessere Lebensbedingungen für die Menschen gefordert wurden; sowie unter Hinweis darauf, dass die massiven Proteste in zahlreichen arabischen Ländern gezeigt haben, dass undemokratische und autoritäre Regime keine glaubhafte Stabilität garantieren können und dass demokratische Werte von zentraler Bedeutung für wirtschaftliche und politische Partnerschaften sind,

B.  unter Hinweis darauf, dass Demonstranten in Bahrain, Syrien und im Jemen ebenso wie in anderen arabischen Ländern wie Tunesien, Ägypten, Lybien, Algerien, Marokko und Jordanien in der letzten Woche Reformen gefordert haben, die eine bessere Verteilung des Wohlstands sicherstellen, und den Schutz der sozialen und zivilen Rechte und ein demokratischeres politisches System,

C. unter Hinweis darauf, dass der übermäßige Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten durch die Sicherheitskräfte in Bahrain, Jemen und Syrien viele Tote und Verletzte zur Folge hatte,

D. in der Erwägung, dass im März soziale Netzwerke auf ihren Webseiten friedliche Demonstrationen zur Unterstützung demokratischer Reformen, die Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen und die Beendigung des Ausnahmezustands (der seit 1963 in Kraft ist) gefordert haben und dass im Anschluss an diesen Aufruf zahlreiche friedliche Versammlungen in Syrien abgehalten wurden; unter Hinweis darauf, dass das Notstandsgesetz, das die Bürger effektiv in der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte einschränkt und gleichzeitig den syrischen Regierungsstellen eine kontinuierliche Kontrolle über das Justizsystem verschafft, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICPR) verstößt, zu dessen Vertragsparteien Syrien gehört,

E.  unter Hinweis darauf, dass die Demonstrationen in der im Süden Syriens gelegenen Stadt Deraa begonnen haben und anschließend auf mehrere Städte und Dörfer im Land übergriffen, unter Hinweis darauf, dass die syrischen Regierungsstellen die Demonstrationen unter Einsatz scharfer Munition unterdrückt, die friedlichen Versammlungen gewaltsam aufgelöst und Hunderte von Zivilpersonen inhaftiert haben,

F.  unter Hinweis darauf, dass am Mittwoch, 23. März, Einheiten der syrischen Armee in die Omari-Moschee in Daraa eingedrungen sind und begonnen haben, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen; unter Hinweis darauf, dass die Stromversorgung und die Kommunikationsverbindungen in Teilen der Stadt ebenfalls unterbrochen waren,

G. in der Erwägung, dass in Bahrain und im Jemen der Ausnahmezustand verhängt wurde,

H. unter Hinweis darauf, dass Berichten zufolge medizinisches Personal, Menschenrechtsaktivisten und politisch aktive Personen in Bahrain inhaftiert wurden und Krankenhäuser von den Sicherheitskräften in Beschlag genommen wurden, während in Jemen Krankenwagen, die verletzte Demonstranten, die an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten, in Krankenhäuser brachten, von den Sicherheitskräften angehalten wurden,

I.   unter Hinweis darauf, dass die Lage in Bahrain weiterhin gespannt ist und zwischen 50 und 100 Personen in der letzten Woche als vermisst gemeldet wurden; in der Erwägung, dass zu den Verhafteten, politisch aktive Personen, Menschenrechtsaktivisten, Ärzte und Krankenschwestern aus dem Krankenhaus Salmaniya gehören sollen,

J.   unter Hinweis darauf, dass bei militärischen Operationen gegen Houthis in Saada im nördlichen Jemen Hunderte von Zivilpersonen getötet wurden, als sich Saudi-Arabien auf der Seite der jemenitischen Armee den Kampfhandlungen anschloss; unter Hinweis darauf, dass die jemenitischen Regierungsstellen die Bekämpfung des Terrors als Vorwand genutzt haben, um militärische Kampagnen gegen die südlichen Provinzen einzuleiten, deren Einwohner sich an umfassenden Protestveranstaltungen gegen die Politik der Marginalisierung und der Ausgrenzung sowie der kontinuierlichen Unterdrückung der Bürger des Südens beteiligen,

K. unter Hinweis darauf, dass auf Ersuchen der Regierung Bahrains Sicherheitskräfte des Golf-Kooperationsrates aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten und Kuwait in Bahrain eingesetzt wurden,

1.  begrüßt den arabischen Frühling und die Welle der Revolution und die Proteste der Bevölkerung gegen autoritäre Regime als Zeichen des Muts, der Entschlossenheit und des Wunsches nach einem demokratischen Wandel überall in der Region; bekundet den Familienangehörigen der unschuldigen Opfer dieser Volksaufstände sein Mitgefühl und würdigt den Mut und die Entschlossenheit der arabischen Völker, einen demokratischen Wandel herbeizuführen;

2.  bekundet seine tiefe Besorgnis über das Ausmaß der Gewalt gegen Demonstranten, die charakteristisch für die Proteste in allen drei Ländern war; verurteilt deshalb in aller Entschiedenheit den Einsatz von Gewalt und fordert die Sicherheitskräfte mit Nachdruck auf, sich des Einsatzes von Gewalt zu enthalten; unterstreicht die Notwendigkeit, legitimen demokratischen Bestrebungen nachzukommen und ihnen mit einem umfassend politischen Dialog und wirklichen Reformen und nicht mit Unterdrückung zu begegnen;

3.  fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, in einen konstruktiven und auf Integration gerichteten Dialog einzutreten; bekräftigt die Bedeutung politischer und wirtschaftlicher Reformen für die künftige Stabilität Jemens, Syriens und Bahrains und weist darauf hin, dass die EU in dieser Hinsicht bereit ist, die Bevölkerung zu unterstützen;

4.  fordert die syrischen, jemenitischen und bahrainischen Regierungsstellen auf, ihre internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten;

5.  fordert die Regierungsstellen der betroffenen Länder auf,

–  unverzüglich den Aufnahmezustand aufzuheben;

–  unverzüglich alle politischen Gefangenen freizulassen;

–             die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gesetzlich und in der Praxis festzuschreiben;

–  die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren;

–  gleiche Rechte für Minderheiten zu gewährleisten

–  den Zugang zu den Kommunikationsmitteln wie Internet und Mobiltelefon zu gewährleisten;

–  den Zugang zu unabhängigen Medien zu sicherzustellen;

6.  verurteilt das Eingreifen der Regierungsstellen in Bahrain und Jemen in die Bereitstellung von ärztlicher Behandlung und in den Zugang zu Einrichtungen des Gesundheitswesens;

7.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, nicht nur das Töten und die Verhaftung von Hunderten von Demonstranten, darunter Kinder, zu verurteilen, sondern ebenfalls tiefgreifende politische Reformen, das Ende des Polizeistaates und die Freilassung aller politischen Häftlinge zu fordern;

8.  stellt fest, dass der in Jemen gefasste Beschluss, einen Prozess der Reformen einzuleiten, ein wichtiger Schritt ist, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen sollten; fordert Präsident Saleh auf, konkrete Schritte zur Verwirklichung seines Versprechens zu unternehmen „die Macht friedlich über verfassungsmäßige Einrichtungen zu übergeben“;

9.  fordert die Regierung Bahrains und andere Parteien auf, unverzüglich und ohne Vorbedingungen einen sinnvollen und konstruktiven Dialog aufzunehmen, um Reformen herbeizuführen; begrüßt die Ankündigung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass die Vereinten Nationen bereitstehen, Unterstützung für auf nationaler Ebene eingeleitete Bemühungen zu leisten, wenn ein entsprechendes Ersuchen an sie herangetragen wird;

10. nimmt den Rücktritt der Regierung vom 29. März zur Kenntnis, glaubt jedoch, dass ein solcher Schritt nicht ausreichen wird, um der wachsenden Enttäuschung des syrischen Volkes zu begegnen;

11. fordert Präsident Bashar Al-Assad mit Nachdruck auf, der brutalen Unterdrückung gegen die Demonstranten ein Ende zu bereiten und sich jedweder Gewalthandlung zu enthalten; fordert die unverzügliche Freilassung der inhaftierten Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Häftlinge sowie ein Ende des Monopols der Ba'th-Partei über den syrischen Staat und die syrische Gesellschaft;

12. fordert die syrischen Regierungsstellen auf, in einen sinnvollen und konstruktiven Dialog mit anderen Parteien einzutreten, um sich der legitimen Forderungen und Bestrebungen der Demonstranten anzunehmen;

13. fordert eine Unterstützung der EU für die demokratischen Prozesse in der Mittelmeerregion, um eine uneingeschränkte Teilnahme aller Bürger – insbesondere der Frauen, die eine wichtige Rolle bei den Forderungen nach einem demokratischen Wandel gespielt haben – am politischen Leben zu gewährleisten;

14.  fordert die EU auf, unverzüglich eine Führungsrolle bei der Einberufung einer Sondersitzung des HRC zu übernehmen, um in Syrien, Jemen und Bahrain während der Niederschlagung der Demonstrationen und der Unterdrückung abweichender Meinung begangener Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen;

15. fordert die EU auf, unverzügliche jedwede Unterstützung im Bereich der Sicherheit für Bahrain zu untersagen, einschließlich des Verkaufs von Material zum Vorgehen gegen Massenansammlungen und militärischem Gerät, bis die bahrainischen Regierungsstellen den Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen;

16. unterstreicht die Zusagen, die die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Mitteilung über eine Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum eingegangen und die darauf gerichtet sind, den demokratischen Wandel und die Zivilgesellschaft als Antwort auf die gegenwärtigen historischen Entwicklungen in der Region weiterhin zu unterstützen; fordert deshalb die HV/VP, den Rat und die Kommission auf, die legitimen Bestrebungen und politischen Erwartungen der syrischen Bevölkerung zu unterstützen und im Anschluss an die gewaltsame Unterdrückung nicht mehr auf den Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Syrien zu drängen; ist der Auffassung, dass der Abschluss eines solchen Abkommens von der Fähigkeit der syrischen Regierungsstellen abhängen sollte, die erwarteten demokratischen Reformen durchzuführen;

17. fordert die Kommission auf, umfassenden und effektiven Gebrauch von der bestehenden Unterstützung zu machen, die über das ENPI, das EIDHR und das IfS geleistet wird, und dringend konkrete Vorschläge zu der Frage auszuarbeiten, wie die künftige finanzielle Unterstützung der EU den Ländern und den Zivilgesellschaften im Nahen Osten und in der Golfregion bei ihrem Übergang hin zu Demokratie und Menschenrechten besser Hilfestellung leisten kann;

18. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Politik gegenüber Bahrain, Syrien und Jemen zu überdenken und einen starken gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern einzunehmen; unterstreicht, dass die Sanktionen eingeführt werden sollen, wenn die Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen weitergehen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem König, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Jemen und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.

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