Entschließungsantrag - B7-0322/2011Entschließungsantrag
B7-0322/2011

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises

9.5.2011

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0306/2011, B7–0307/2011, B7–0308/2011, B7–0310/2011, B7–0311/2011 und B7‑0313/2011
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0297/2011

Verfahren : 2011/2668(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0322/2011
Eingereichte Texte :
B7-0322/2011
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B7‑0322/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen sowie unter Hinweis auf die Verordnung 875/2007,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass ein wesentlicher Anteil der Betriebskosten im Fischereisektor auf Energie entfällt und somit eine europäische Politik für Kraftstoffeffizienz von zentraler Bedeutung für Fischer und Fischereitätigkeiten ist,

B.  in der Erwägung, dass der jüngste Anstieg der Treibstoffpreise zu einer Verschlechterung der Situation im Fischereisektor geführt, die Erzeugungskosten in der Fischerei beeinträchtigt und in der Folge einen weiteren Rückgang des Einkommens von Fischern verursacht hat,

C. in der Erwägung, dass die Kommission es den Mitgliedstaaten gestattet, Unternehmen im Fischereisektor während eines Zeitraums von drei Jahren De-minimis-Beihilfen bis zu einer Obergrenze von 30.000 Euro pro begünstigtem Unternehmen zu gewähren,

D. in der Erwägung, dass die Kommission in der Vergangenheit bereits vorübergehende Notfallmaßnahmen angenommen hat, um die Probleme zu bewältigen, mit denen der Fischereisektor im Zusammenhang mit steigenden Treibstoffpreisen konfrontiert war,

1.  äußert seine Besorgnis angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, mit der viele europäische Fischer konfrontiert sind und die durch den kräftigen Anstieg der Treibstoffpreise noch weiter verschärft wurde;

2.  fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die schwierige wirtschaftliche Situation der europäischen Fischer zu lindern, und dabei auch den finanziellen Problemen Rechnung zu tragen, mit denen mehrere Länder mit großen Fischereiflotten derzeit konfrontiert sind;

3.  fordert die Kommission ferner auf, zu prüfen, ob eine Erhöhung der derzeitigen Obergrenze der De-minimis-Beihilfen von 30.000 Euro dazu beitragen würde, die wirtschaftliche Lage der europäischen Fischer zu verbessern, ohne dass dadurch der Wettbewerb verzerrt, die ökologische und soziale Nachhaltigkeit beeinträchtigt oder die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten gefährdet wird, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Strategie EU 2020 nachzukommen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jegliche Form der Unterstützung für die Fischerei im Zusammenhang mit den steigenden Ölpreisen vor allem auch jenen Fischern zuteil wird, die nachhaltige Fischereipraktiken betreiben;

4.  fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf die handwerkliche Küstenfischerei sowie auf Fischer zu legen, die von abgelegenen Häfen aus tätig sind, da diese Tätigkeiten am stärksten von den steigenden Ölpreisen betroffen sind; betont ferner, dass finanzielle Unterstützungen jeglicher Art für Fischer im Zusammenhang mit dem Anstieg der Ölpreise keinesfalls eine Erhöhung des Fischereiaufwands zur Folge haben dürfen;

5.  äußert seine Unterstützung für die Fischer der Europäischen Union und fordert die Kommission erneut auf, Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, die Auswirkungen der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf den Markt der Europäischen Union zuverlässiger und genauer zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur der weiteren Aushöhlung der Schutzzölle vorzubeugen, sondern um sie möglicherweise sogar zu erhöhen; fordert in diesem Zusammenhang verstärkte Bemühungen, um zu gewährleisten, dass alle Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die auf den europäischen Markt gebracht werden, dieselben Standards erfüllen, unabhängig davon, ob sie innerhalb der EU hergestellt oder eingeführt werden;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausschöpfung der Mittel aus dem EFF zu verbessern und dadurch den europäischen Fischern zu helfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Antragsverfahren für den EFF wesentlich zu vereinfachen und diesen aufzustocken;

7.  hebt hervor, dass der EFF Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz bietet; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, diese Mittel angemessen einzusetzen und auf diese Weise die Fischer bei der Bewältigung des aktuellen Anstiegs der Kraftstoffpreise zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen mittel- und langfristigen Plan zu erstellen, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert werden soll; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Vorschläge für die Reform der GFP und insbesondere für die Bestimmungen zur Reform des EFF angemessene Maßnahmen vorzuschlagen, um die Kraftstoffeffizienz im Fischerei- und Aquakultursektor zu verbessern;

8.  unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen, durch eine ehrgeizige Reform der GFP die Situation der europäischen Fischer und insbesondere der handwerklichen und der Küstenflotte zu verbessern;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Gewährung von De-minimis-Beihilfen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt und dass übergeordnete Ziele der GFP wie die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bei der Gewährung von De-minimis-Beihilfen nicht beeinträchtigt werden; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgeschriebene gemeinsame Verpflichtung, einen guten Umweltzustand zu erreichen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Erzeugerorganisationen und den europäischen verarbeitenden Unternehmen zu übermitteln.