Entschließungsantrag - B7-0530/2011Entschließungsantrag
B7-0530/2011

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Palästina

    27.9.2011

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Geoffrey Van Orden, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Peter van Dalen, Marek Henryk Migalski, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion

    Verfahren : 2011/2828(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0530/2011
    Eingereichte Texte :
    B7-0530/2011
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    B7‑0530/2011

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Palästina

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

    –   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

    –   unter Hinweis auf den Besuch der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Israel und den palästinensischen Gebieten vom 27.-29. August 2011,

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2011 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

    –   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina im September 2010 abgebrochen und bisher nicht wiederaufgenommen wurden, obwohl seitens des Quartetts und Israels zahlreiche Vorschläge unterbreitet wurden;

    B.  in der Erwägung, dass Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Behörde, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Antrag auf Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates in der UNO gestellt hat;

    C. in der Erwägung, dass die Entscheidung von Mahmud Abbas zu einem Bruch mit der Hamas geführt hat, die zu diesem Vorhaben nicht konsultiert wurde und öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung des Antrags in Gaza verboten hat;

    D. in der Erwägung, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation seit 1974 bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus hat;

    E.  in der Erwägung, dass international anerkannte Rahmenregelungen für den Frieden im Nahen Osten, wie die Resolutionen 242, 338 und 1850 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder der Friedensplan (Roadmap) eine auf dem Verhandlungsweg gemeinsam erreichte Lösung des Konflikts fordern und einseitige Maßnahmen grundsätzlich ablehnen;

    F.  in der Erwägung, dass Israel den Bau von Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem fortsetzt;

    G. in der Erwägung, dass der „Arabische Frühling“ und die in den Nachbarländern Israels angestoßenen Veränderungen eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts noch dringender gemacht haben; in der Erwägung, dass der ägyptische Premierminister erklärt hat, dass der Friedensvertrag seines Landes mit Israel „nicht heilig“, sondern grundsätzlich offen zur Debatte oder für Änderungen sei;

    H. in der Erwägung, dass Fatah und Hamas, zwei rivalisierende palästinensische Gruppierungen, ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet haben, in dem für die Zeit bis zu den Wahlen 2012 die Einsetzung einer geschäftsführenden palästinensischen Einheitsregierung vorgesehen ist;

    I.   in der Erwägung, dass die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufgeführt ist und die drei Grundsätze des Quartetts – Anerkennung des Existenzrechts Israels, Anerkennung bestehender Übereinkommen und Verpflichtungen und Verzicht auf Gewalt – nach wie vor ablehnt;

    J.   in der Erwägung, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zur bedingungslosen Rückkehr zu direkten Gesprächen aufgerufen hat;

    K. in der Erwägung, dass Palästina weitgehend auf internationale Finanzhilfe – vor allem aus der EU und den USA – sowie auf die Unterstützung Israels angewiesen ist, das die Wasser- und Stromversorgung sicherstellt und Hilfe bei der Steuererhebung leistet;

    L.  in der Erwägung, dass die Europäische Union, was die Unterstützung der Palästinenser und der palästinensischen Flüchtlinge betrifft, der größte Geldgeber ist;

    M. in der Erwägung, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht offengelegt haben, wie sie sich in dem Fall, dass der Generalversammlung eine Resolution vorgelegt wird, verhalten werden, um beide Seiten möglichst stark unter Druck zu setzen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren;

    1.  bekräftigt seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, die von Israelis und Palästinensern vereinbart und eingehalten wird, die gemäß dem vereinbarten Grundsatz „Land für Frieden“ auf den Grenzen von 1967 basiert und nicht durch einseitige Maßnahmen, sondern auf dem Wege direkter Verhandlungen erreicht wird;

    2.  fordert beide Seiten zur bedingungslosen Wiederaufnahme direkter Gespräche auf, damit eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann; ist fest davon überzeugt, dass ein wirklicher und dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden kann;

    3.  hebt hervor, dass sich die Lage vor Ort, auch wenn in der UNO eine Resolution verabschiedet wird, nicht ändert, und dass viele ungeklärte Fragen, beispielsweise in Bezug auf den Grenzverlauf, Flüchtlinge, den Status Jerusalems und die Wasserversorgung, dennoch im Rahmen direkter Gespräche zwischen Palästina und Israel geklärt werden müssen;

    4.  fordert das Quartett auf, die Zeit von der Einreichung des Antrags auf Mitgliedschaft in der UNO bis zur Abstimmung im Sicherheitsrat intensiv dazu zu nutzen, beide Seiten zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zu bewegen; betont in diesem Zusammenhang, dass das Quartett für eine glaubwürdige Aussicht auf Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen eine zentrale Rolle spielt;

    5.  weist auf die Gespräche und die Zusammenarbeit zwischen Fatah und Hamas hin und hofft, dass es den beiden palästinensischen Gruppierungen gelingt, sich auf demokratische, friedliche Weise und unter Verzicht auf Gewalt weiterzuentwickeln, da dies im Sinne einer für beide Seiten friedlichen Lösung ist; ruft die palästinensische geschäftsführende Regierung in diesem Zusammenhang auf, die Grundsätze des Quartetts nach ihrer Einsetzung sofort anzuerkennen und entsprechend zu handeln;

    6.  weist darauf hin, dass die Hamas weiter auf der EU-Liste illegaler terroristischer Vereinigungen geführt wird, wenn sie sich nicht zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung der Grundsätze des Quartetts bekennt, und dass sie in diesem Fall die Erschwerung der Zusammenarbeit der EU mit der neuen palästinensischen Regierung zu verantworten hat;

    7.  weist darauf hin, dass solange Gewalt, Konflikte, mangelnde Kooperationsbereitschaft und die schwierige Wirtschaftslage andauern, eine junge Generation sowohl von Israelis als auch von Palästinensern in ihrer Region heranwächst, die niemals Friedenszeiten erlebt haben, was sich wiederum zum Nachteil Israels und Palästinas, des Nahen Ostens und Europas auswirkt;

    8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Nahost-Quartett, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der israelischen Regierung und der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.