Verfahren : 2011/2899(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0579/2011

Eingereichte Texte :

B7-0579/2011

Aussprachen :

PV 14/02/2012 - 3
CRE 14/02/2012 - 3

Abstimmungen :

PV 16/02/2012 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0052

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 131kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0579/2011
9.11.2011
PE472.790v01-00
 
B7-0579/2011

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Beitrag der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Schaffung öffentlicher Güter


Maria do Céu Patrão Neves im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beitrag der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Schaffung öffentlicher Güter  
B7‑0579/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik,

–   unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982,

–   unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei, der am 31. Oktober 1995 verabschiedet wurde,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance“ (KOM(2011) 363),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020“ (KOM(2010)2020),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Fischerei auf den Meeren und in anderen Gewässern (Brackwasser und Süßwasser) wie Flüssen, Seen, Ästuaren usw. ausgeübt wird und hauptsächlich die Tätigkeiten Fischfang, Verarbeitung und Vermarktung umfasst;

B.  in der Erwägung, dass die Aquakultur, ob in Seewasser oder Süßwasser, an der Küste oder vor der Küste betrieben, ein wichtiger und expandierender ergänzender und voll integrierter Teil der Fischerei ist;

C.  in der Erwägung, dass sich die Fischereitätigkeit auf die Küstengebiete auswirkt, zu deren Bewirtschaftung beiträgt und dort für soziale und wirtschaftliche Dynamik sorgt, was für die jeweiligen Gemeinden, die häufig benachteiligt sind und wenig Arbeitsplätze und eine schwach entwickelte Wirtschaft zu bieten haben, besonders wichtig ist;

D.  in der Erwägung, dass die Fischerei der EU in beträchtlichem Umfang zur sozialen Entwicklung bestimmter europäischer Regionen beiträgt, die stark auf diese Wirtschaftstätigkeit angewiesen sind, indem sie unmittelbar und mittelbar in den vorgelagerten und den nachgelagerten Sektoren die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirkt, wobei über 350 000 Arbeitsplätze in der Fischerei und den Verarbeitungsbetrieben bestehen;

E.  in der Erwägung, dass die Fischerei der EU durchaus in bedeutender Weise zum Wirtschaftswachstum Europas beiträgt, nicht nur durch seine Haupttätigkeit, wobei sie mit einer Fangmenge von 6,4 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr die viertgrößte Fischerei der Welt ist, sondern auch durch ihre Vorleistungen für so unterschiedliche Sektoren wie Arzneimittel, Kosmetik, Sport und Tourismus;

F.  in der Erwägung, dass die Fischerei der EU auch in erheblichem Maße zum Schutz der Umwelt und zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels beiträgt und außerdem den Anlass für verschiedenste wissenschaftliche Studien gibt und deren Qualität steigert, in denen die Kenntnisse der Menschheit von ozeanografischer Dynamik, Meeresökosystemen und der Biologie von im Wasser lebenden Arten, mit unmittelbaren oder mittelbaren Bezügen zur Fischerei, vertieft werden;

G.  in der Erwägung, dass die reformierte GFP die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit der Fischerei in den Gewässern und Küstengebieten, in denen Fischerei betrieben wird, sicherstellen sollte, was sich leichter durch ein dezentralisiertes Bewirtschaftungsmodell verwirklichen lässt, in dem die Orte, an denen Entscheidungen getroffen werden, näher an den Gebieten liegen, in denen die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, und bei dem den Akteuren mehr Verantwortung auferlegt wird;

1.  weist erneut darauf hin, dass die Fischerei eine wichtige althergebrachte Tätigkeit der Menschheit ist, die stets als wichtige Eiweißquelle und als Grundlage einer gesunden Ernährung gedient hat, heute einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert schafft und auch zur Ernährungssicherheit und zur unabhängigen Nahrungsmittelversorgung der Europäischen Union beiträgt; ist deshalb der Ansicht, dass die reformierte GFP die Erhaltung der Fischerei in ihren Haupttätigkeitsfeldern Fischfang, Verarbeitung und Vermarktung, in ihren traditionellen Gebieten und in einem Rahmen sicherstellen muss, der von der Nachhaltigkeit geprägt ist und in dem Umweltschutz, soziale Entwicklung und wirtschaftlicher Rentabilität miteinander in Einklang stehen;

2.  weist auf den wirtschaftlichen Aspekt hin, dass die Fischerei Schätzungen zufolge Fisch im Gesamtwert von 8 Milliarden Euro anlandet und im Gesamtwert von weiteren 3,2 Millionen Euro in Aquakultur erzeugt und dass in der Verarbeitung ein Wert von zusätzlichen 23 Millionen Euro generiert wird, und weist auf den sozialen Aspekt hin, dass über 40 % der EU-Bürger in Küstennähe leben und von der Multifunktionalität der Fischereitätigkeit profitieren;

3.  betont, dass die Fischerei, insbesondere die kleine Küstenfischerei, neben ihren drei traditionellen Tätigkeitsbereichen und ihren stärker sichtbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auch in mehreren sonstigen Bereichen, etwa Kultur, Erholung und Tourismus, Naturwissenschaft, Energie, Umweltschutz und Bildung, eine nennenswerte Rolle spielt; betont, dass der Sektor Fischerei insofern Aspekte der Multifunktionalität aufweist, als er örtliche Gemeinwesen mit einem breiten Spektrum an öffentlichen Gütern ausstattet, die allgemein der Bevölkerung Europas und nicht nur denjenigen zugute kommen, die direkt oder indirekt mit Fischerei zu tun haben, was erkannt und gewürdigt werden muss;

4.  fordert die Kommission auf, gebührend zu berücksichtigen, dass die Fischerei im Bereich Kultur durch ihre Beiträge zu Gastronomie, Ethnografie, Geschichte, Literatur, Museologie usw. verschiedenste Zusatzleistungen erbringt; weist darauf hin, dass die Fischergemeinden durch Meeresprozessionen, die Verkostung von Meeresfrüchten, historische Darstellungen traditioneller Lebensführung, thematische Ausstellungen und andere Feierlichkeiten und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Fischerei in erheblichem Maße zur Vermittlung und Bewahrung des kulturellen Erbes beitragen;

5.  fordert die Kommission auf, gebührend zu berücksichtigen, dass die Fischerei in den Bereichen Freizeit und Tourismus viele verschiedene Aktivitäten anbietet, beispielsweise den Fischereitourismus, Wal- und Meeresvogelbeobachtung, ökologische Tauchgänge usw.; ist der Ansicht, dass das Wissen und die alltäglichen Erfahrungen der Fischer im Zusammenhang mit dem Meer und seinen biologischen Ressourcen von entscheidender Bedeutung sind, um diese und andere Aktivitäten auszuweiten und damit einen Mehrwert zu schaffen, der einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringt;

6.  fordert die Kommission auf, gebührend zu berücksichtigen, dass die Fischerei in der Wissenschaft beispielsweise Meereswissenschaftler in ihrer Forschungstätigkeit unterstützt, indem sie ihre Erfahrungen weitergibt, Informationen bereitstellt, über gekennzeichnete Tiere und ungewöhnliche Arten berichtet, Wissenschaftler auf überwachten Fischereifahrzeugen an Bord nimmt (Beobachtungstätigkeiten) und den Kontrollfischfang unterstützt, was den Wissenschaftlern dabei hilft, wichtige Daten über die Bestände und ihr Verhalten zu erfassen (Wanderbewegungen der Fische), aber auch in zahlreichen anderen Zusammenhängen wie Klimawandel (Meeresströmungen) oder Umweltverschmutzung (Warnungen vor Ölunfällen);

7.  fordert die Kommission auf, gebührend zu berücksichtigen, dass die Fischerei im Energiebereich eine wichtige Rolle spielen kann, indem sie die Entwicklung neuer Technologien unterstützt, die zu einem späteren Zeitpunkt im Interesse der Gesellschaft genutzt werden können; ist der Ansicht, dass die Entwicklung neuer Motoren mit geringerer Umweltbelastung und niedrigerem Verbrauch ein gutes Beispiel für Energieeffizienz ist;

8.  fordert die Kommission auf, gebührend zu berücksichtigen, dass die Fischerei im Bereich Umweltschutz bereits eine bedeutende Rolle spielt, indem sie biologisch wertvolle Gebiete und die Brut- und Aufzuchtgebiete in Küstengebieten schützt und auch im Zusammenhang mit der Gewässerreinigung entscheidend tätig wird; vertritt jedoch die Auffassung, dass sie im Rahmen der dezentralisierten Bewirtschaftung mit zusätzlichen Zuständigkeiten für den biologischen Schutz der Bestände und den Umweltschutz in Wassereinzugsgebieten und im Zusammenhang mit der Küstenfischerei eine noch größere Rolle spielen kann;

9.  fordert die Kommission auf, gebührend zu berücksichtigen, dass die Fischerei im Bereich Bildung für Freude an der Natur sorgt, das Meer zu achten lehrt, Kenntnisse in Navigation und in empirischen Modellen der Orientierung vermittelt, die Kreativität der Künste fördert und auch der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres Wertschätzung zuteil werden lässt;

10. betont, dass die Bewirtschaftung der Fischerei zunehmend auf wissenschaftlichen Daten beruht und dass dadurch die angewandte Forschung auf diesem Gebiet angekurbelt wird, was entsprechend dem Anliegen der Strategie EU 2020, intelligentes Wachstum zu fördern, den Aufbau von Wissen und die technologische Fortentwicklung und Innovation begünstigt;

11. betont, dass die Fischerei voll und ganz auf gesunde Bestände und das Gleichgewicht in den Ökosystemen angewiesen ist und dass deshalb die Reform der GAP die Fischerei wieder stärker darauf ausrichten wird, die Meeresressourcen zu schützen und zu bewirtschaften, wodurch entsprechend dem Anliegen der Strategie EU 2020, nachhaltiges Wachstum zu fördern, eine effizientere, umweltverträglichere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft verwirklicht wird;

12. betont, dass Fischfangaktivitäten in Anbetracht aller ihrer Aspekte (auch Aquakultur) und ihrer direkten und indirekten Auswirkungen sowie der öffentlichen Güter, die sie bereitstellen, für sozialen und territorialen Zusammenhalt sorgen sowie berufliche Bildung und soziale und wirtschaftliche Dynamik begünstigen, was dem Anliegen der Strategie EU 2020, integratives Wachstum zu fördern, entspricht;

13. stellt fest, dass Fischfangaktivitäten im erweiterten Zusammenhang der integrierten Meerespolitik eine bedeutende Rolle spielen und ein zentrales Element der maritimen Raumordnung und im Rahmen des Europäischer Meeres- und Fischereifonds sind;

14. fordert die Kommission auf, die Multifunktionalität der Fischereitätigkeit und den Wert ihrer breit gefächerten, vielfältigen Bereitstellung öffentlicher Güter zu würdigen, indem sie einen ganzheitlichen Ansatz für den Sektor wählt, insbesondere im Zusammenhang mit der Reform der GFP, wobei reduktionistische Perspektiven abzulehnen sind, durch die nicht nur der unmittelbare und mittelbare Nutzen der Fischerei gefährdet, sondern aus denen auch dem breiten Spektrum des Mehrwerts, den die Fischerei bietet, keine Beachtung geschenkt wird;

15. fordert die Kommission auf, die Multifunktionalität der Fischerei und die öffentlichen Güter, die sie bereitstellt, in einen neuen Rahmen der GFP zu integrieren, wobei die Entwicklung der Küstengebiete als ergänzender Teil zu betrachten ist (und ähnliche Strukturen und ein Teil der Terminologie aus der Gemeinsamen Agrarpolitik übernommen werden);

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den notwendigen Rechtsrahmen für Aktivitäten einzurichten, die die traditionelle Fangtätigkeit, die Verarbeitung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ergänzen, ohne dass Steuern erhoben oder anderweitige Nachteile für Fischer geschaffen werden;

17. fordert die Kommission auf, in die reformierte GFP das Konzept der Konditionalität, das bereits in der Gemeinsamen Agrarpolitik Anwendung findet, zu integrieren und dabei umweltfreundliche Fangmethoden beispielsweise durch einen besseren Zugang zu Beihilfen zu begünstigen;

18. fordert die Kommission auf, in dieser entscheidenden Phase der Reform der GFP die vollständige Integration der Fischerei in die Strategie EU 2020 und ihren sich daraus ergebenden Beitrag zur Umsetzung der Leitlinien für die europäische Entwicklung bis 2020 gebührend zu berücksichtigen, wobei die GFP als Motor der Entwicklung im Zusammenhang mit dem europäischen Wachstumsprojekt gewürdigt und dafür gesorgt wird, dass die Bedingungen geschaffen werden, die notwendig sind, um das gesamte Potenzial der GFP zur Geltung zu bringen;

19. fordert die Kommission auf, die Ziele von „Rio+20“, die sich auf eine offene Wirtschaft sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beseitigung der Armut beziehen, zu verwirklichen und gebührend zu berücksichtigen, dass die Fischerei als Sektor und im Rahmen der integrierten Meerespolitik bei der Verwirklichung dieser Ziele eine wichtige Rolle spielt;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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