Entschließungsantrag - B7-0611/2011Entschließungsantrag
B7-0611/2011

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts

15.11.2011

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0648/2011
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

Cornelis de Jong, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Verfahren : 2011/2898(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0611/2011
Eingereichte Texte :
B7-0611/2011
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

B7‑0611/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sämtliche Kulturgüter unabhängig von ihrem Format öffentliche Güter mit starken externen Effekten sind, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich sind, und daher jeder in der Europäischen Union lebenden Person zugänglich sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass die derzeitige Formulierung von Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG ein Hindernis für den Zugang jeder in der Europäischen Union lebenden Person zu Kulturgütern darstellt;

C. in der Erwägung, dass gemäß dem geltenden Rechtsrahmen die Mitgliedstaaten niedrigere Sätze etwa für die Bereitstellung von Büchern auf sämtlichen physischen Datenträgern festlegen können, während für elektronische Bücher ein standardisierter Mehrwertsteuersatz von mindestens 15 % gilt;

D. in der Erwägung, dass in einer von der GD TAXUD in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie dieser Gedanke unterstützt wird, da darin nachgewiesen wurde, wie wichtig die Ausweitung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf kulturelle Güter und Sektoren mit zu geringem Verbrauch ist;

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine kohärente und für Kulturgüter günstige Steuerpolitik vorzulegen, unabhängig davon, ob diese in physischer und/oder digitaler Form vorliegen; betont, dass der Inhalt unabhängig vom Format denselben kulturellen Wert und Bildungswert für Verbraucher hat;

2.  betont, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, Mitgliedstaaten zu gestatten, einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für alle kulturellen Waren und Dienstleistungen anzuwenden, unabhängig von der Art ihrer Übermittlung und insbesondere in der Online-Umgebung;

3.  fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zur Modernisierung der Steuerpolitik der EU vorzulegen und sie dem digitalen Umfeld anzupassen;

4.  hält es für nicht hinnehmbar, dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf das gleiche Musikstück, den gleichen Film oder jede andere geschützte Arbeit Anwendung finden, wenn sie im Internet oder im traditionellen Markt außerhalb des Internets verkauft werden;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.