Entschließungsantrag - B7-0730/2011Entschließungsantrag
B7-0730/2011

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2011/2958(RSP))

    13.12.2011

    eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0673/2011 und B7-0674/2011
    gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

    Marian Harkin, Renate Weber, Filiz Hakaeva Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0727/2011

    Verfahren : 2011/2958(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0730/2011

    B7‑0730/2011

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2011/2958(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011[1] zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union,

    –   gestützt auf Artikel 21, 45 und 47 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 15, 21, 29, 34 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

    –   gestützt auf Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, kodifiziert durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011[2],

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2007 mit dem Titel „Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)“ (KOM(2007)0773),

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. November 2008 über die Auswirkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Kontext der EU-Erweiterung (KOM(2008)0765),

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit dem Titel „Bekräftigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rechte und wesentliche Entwicklungen“ (KOM(2010)0373),

    –   unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union,

    –  in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat über die Anwendung der Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien (KOM(2011)0729 endg.),

    –   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“,

    –   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat der Union zu leben und zu arbeiten, zu den Grundfreiheiten der Union gehört und einen grundlegenden Bestandteil der Unionsbürgerschaft darstellt, der in den Verträgen verankert ist, dass sich zwei Mitgliedstaaten aber immer noch Schranken hinsichtlich des Rechts, sich um einen Arbeitsplatz auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu bemühen, gegenübersehen;

    B.  in der Erwägung, dass jüngsten Statistiken zufolge mobile Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig waren, Ende 2010 0,6 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachten;

    C. in der Erwägung, dass rumänische und bulgarische Arbeitnehmer Ende 2010 das BIP für die EU-25 langfristig um 0,3% und für Spanien um 1,7% sowie für Italien um 1,3% steigerten;

    D. in der Erwägung, dass sich der Zustrom von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien positiv auf die Märkte der Aufnahmeländer ausgewirkt hat, da sie in Bereichen oder Berufen beschäftigt sind, in denen Arbeitskräfte fehlen;

    E.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung feststellte, dass mobile Bürger aus Bulgarien und Rumänien sich mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit in einer wirtschaftlich produktiven Lebensphase befinden als die einheimische Bevölkerung, da die mobilen Arbeitnehmer aus EU-2-Staaten unter 35 Jahren einen Anteil von 65% unter den erwerbstätigen Arbeitnehmern im Erwerbsalter haben, im Vergleich zu einem Anteil von lediglich 34% in den EU-15-Staaten;

    F.  in der Erwägung, dass die jüngsten Daten von Eurostat zeigen, dass Wanderarbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien keine wesentlichen Auswirkungen auf Löhne und Arbeitslosenraten der Aufnahmeländer haben;

    G. in der Erwägung, dass Mobilitätsströme hauptsächlich durch die Nachfrage nach Arbeitskräften bestimmt sind und dass Übergangsbeschränkungen in Zeiten von Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage auf europäischer Ebene die wirtschaftliche Entwicklung europäischer Unternehmen und das Recht, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu arbeiten und zu leben, behindern können;

    H. in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten ein positives sozioökonomisches Beispiel sowie einen Meilenstein für die Integration in der EU, die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die Verbesserung der persönlichen beruflichen Qualifikationen darstellt und dass mit ihrer Hilfe den negativen Folgen der Wirtschaftskrise entgegengewirkt und eine stärkere Wirtschaftsmacht erzeugt wird, womit den Herausforderungen der weltweiten Veränderungen begegnet werden kann;

    I.   in der Erwägung, dass die jüngste Entwicklung unserer Gesellschaften, insbesondere in Zusammenhang mit dem industriellen Wandel, der Globalisierung, neuen Beschäftigungsmustern, dem demografischen Wandel und der Weiterentwicklung der Verkehrsmittel, eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer erfordert;

    J.   in der Erwägung, dass gemäß der Mitteilung der Kommission vom 11. November 2011 mobile Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien einen positiven Einfluss auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hatten, die mobile Arbeitnehmer aufnehmen;

    K. in der Erwägung, dass Migration in der EU ein sehr heikles politisches Thema ist und dass unbedingt sichergestellt werden sollte, dass für alle europäischen Bürger die gleichen Rechte und Pflichten gewährt werden;

    L.  in der Erwägung, dass in der jüngsten Mitteilung der Kommission festgestellt wird, dass Störungen auf den nationalen Arbeitsmärkten auf eine Vielfalt von Faktoren zurückgehen, so die Wirtschafts- und Finanzkrise und strukturelle Arbeitsmarktprobleme, nicht jedoch auf den Zustrom von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien;

    M. in der Erwägung, dass rumänische und bulgarische Arbeitnehmer nur 1% aller Arbeitslosen (im Alter von 15 bis 64 Jahren) in der EU ausmachen, im Vergleich zu 4,1% bei Staatsangehörigen aus Drittländern;

    N. in der Erwägung, dass in Anbetracht des gegenwärtigen Wirtschaftsabschwungs in Europa die Geldtransfers von mobilen Arbeitskräften in ihre Heimatländer einen positiven Nettoeffekt auf die Zahlungsbilanz der Länder, aus denen sie getätigt werden, haben können;

    1.  vertritt die Auffassung, dass die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU nie als Gefahr für die nationalen Arbeitsmärkte betrachtet werden kann;

    2. fordert die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Übergangsmaßnahmen aufzuheben, da keine realen wirtschaftlichen Gründe bestehen, das Recht der Rumänen und Bulgaren, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu arbeiten und zu leben, einzuschränken;

    3.  fordert den Rat auf, die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission umfassend in Betracht zu ziehen, wenn er bewertet, ob die Übergangsbeschränkungen eine positive und notwendige Maßnahme sind;

    4.  fordert die Kommission auf, eine klare Definition des Begriffs „ernsthafte Arbeitsmarktstörungen“ vorzuschlagen;

    5.  fordert die Kommission auf, die auf wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren basierenden Methoden zu klären, durch die nachgewiesen wird, dass eine eindeutige Notwendigkeit besteht, die Übergangsbeschränkungen der Mitgliedstaaten zu verlängern, da die negativen Auswirkungen auf ihren nationalen Arbeitsmärkten durch Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien verursacht werden;

    6.  fordert die Kommission auf, so transparent wie möglich die Kriterien zu veröffentlichen, nach denen ein Mitgliedstaat die Übergangsbeschränkungen aufrechterhalten darf, und zwar unter Berücksichtigung der Wirkung einer solchen Entscheidung auf die Volkswirtschaft in der Europäischen Union und die vom Europäischen Gerichtshof akzeptierten Auslegungen bezüglich der Ausnahmen von den Grundfreiheiten;

    7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Definition, die Methoden, die Indikatoren und die Kriterien entsprechend anzuwenden, wenn sie die Mitteilungen an die Kommission zur Beantragung der Einführung oder Verlängerung von Übergangsbeschränkungen vorbereiten;

    8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die strikte Anwendung des Arbeitsrechts zu wachen, um die Gleichbehandlung aller EU-Arbeitnehmer, einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und die Vermeidung von Wirtschafts- und Sozialdumping sicherzustellen;

    9.  fordert die EU-25 auf, erforderlichenfalls die Sozialpartner zu konsultieren, bevor beschlossen wird, ob die Übergangsmaßnahmen betreffend die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien beendet oder verlängert werden sollten;

    10. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Beschränkungen des Arbeitsmarktes für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer beizubehalten, auf, in klarer und transparenter Weise eine umfassende Begründung mit überzeugenden Argumenten und Daten vorzulegen, einschließlich aller sozioökonomischer Indikatoren, die zu dem Schluss führten, dass geographische Mobilität zu einer schwerwiegenden Störung ihres nationalen Arbeitsmarktes führt;

    11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.