Verfahren : 2012/2505(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0058/2012

Eingereichte Texte :

B7-0058/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/02/2012 - 8.6

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0054

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0052/2012
8.2.2012
PE479.485v01-00
 
B7-0058/2012

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland am 4. März 2012 und dem Ergebnis der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 (2012/2505(RSP))


Kristiina Ojuland, Alexander Graf Lambsdorff, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland am 4. März 2012 und dem Ergebnis der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 (2012/2505(RSP))  
B7‑0058/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Wahl zur Staatsduma(1) und vom 7. Juli 2011 zu den Vorbereitungen auf die Wahl zur russischen Staatsduma im Dezember 2011(2),

–   unter Hinweis auf den Abschlussbericht der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission vom 12. Januar 2012 zur Wahl zur Staatsduma vom 4. Dezember 2011,

–   unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. Januar 2012 über die Parlamentswahl in Russland und auf die Erklärung der im Anschluss an die Wahlen nach Russland entsandten Delegation vom 21. Januar 2012,

–   unter Hinweis auf die am 6. Dezember 2011 von der Hohen Vertreterin Catherine Ashton abgegebene Erklärung zu den Duma-Wahlen in der Russischen Föderation, ihre am 13. Dezember 2011 in Straßburg gehaltene Rede zum Gipfeltreffen EU-Russland sowie ihre Rede vom 1. Februar in Brüssel,

–   unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2011 im Anschluss an das Gipfeltreffen EU‑Russland abgegebene Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy,

–   unter Hinweis auf die großangelegten öffentlichen Proteste und Demonstrationen, die in Russland seit der Duma-Wahl stattfinden, sowie auf die Bedenken im Zusammenhang mit der anstehenden Präsidentschaftswahl,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Bevölkerung Russlands in einer Reihe von Massendemonstrationen – neben anderen Formen öffentlicher Proteste – nach der Wahl zur Duma vom 4. Dezember 2011 ihre Unterstützung für die Demokratie und eine umfassende Reform des Wahlsystems bekundet hat;

B.  in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat; in der Erwägung, dass nach wie vor erheblicher Anlass zur Sorge besteht, was die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Repressalien gegen Journalisten und die Opposition anbelangt;

C. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom April 2011 Kritik an den schwerfälligen Registrierungsverfahren für politische Parteien in Russland geäußert hat, die nicht den Wahlstandards des Europarates und der OSZE entsprechen; in der Erwägung, dass der politische Wettbewerb und der Pluralismus in Russland durch die Einschränkung der Registrierung politischer Parteien und Kandidaten beeinträchtigt werden;

D.  in der Erwägung, dass die allgemeinen Vorschriften trotz der vor kurzem verabschiedeten Initiativen zur Verbesserung des Wahlrechts immer noch zu komplex und unklar sind und eine uneinheitliche Anwendung des Wahlrechts zur Folge haben;

E.  in der Erwägung, dass bei der Wahl zur Staatsduma vom 4. Dezember 2011 gemäß dem Abschlussbericht der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission die Standards freier und fairer Wahlen missachtet wurden und die Wahl davon gekennzeichnet war, dass die Positionen des Staates und der Regierungspartei deckungsgleich waren, was unter anderem durch die fehlende Unabhängigkeit der Wahlbehörde, die Parteilichkeit in den Medien und das staatliche Eingreifen auf verschiedenen Ebenen zum Ausdruck kam; in der Erwägung, dass dem Bericht zufolge bei der Wahl zur Duma zahlreiche Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen begangen wurden und schwerwiegende Hinweise auf mit gefälschten Wahlzetteln gefüllte Wahlurnen vorliegen;

F.  in der Erwägung, dass bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl ein freies und faires Verfahren mit gleichen Chancen für alle Kandidaten garantiert sein muss; in der Erwägung, dass aufgrund des Registrierungsverfahrens erneut bestimmte Kandidaten von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen wurden;

G. in der Erwägung, dass die EU in Bezug auf nicht-demokratische Regime keine Doppelmoral an den Tag legen sollte;

1.  bringt seine große Besorgnis über die Berichte der OSZE/BDIMR und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Ausdruck, in denen festgestellt wurde, dass die Wahl zur Duma die von der OSZE festgelegten Wahlstandards nicht erfüllte und von deckungsgleichen Positionen des Staates und der Regierungspartei, Verfahrensfehlern, offensichtlichen Manipulationen und der fehlenden Unabhängigkeit der Wahlbehörde gekennzeichnet war;

2.  weist darauf hin, dass die Demonstrationen in Russland als Ausdruck des Wunsches der russischen Bevölkerung gesehen werden müssen, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit zu achten; verurteilt die Repressalien der Polizei gegen friedliche Demonstranten, die gegen Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug protestierten, die von internationalen Beobachtern festgestellt wurden; fordert erneut eine umfassende Untersuchung aller Berichte über Betrug und Einschüchterung sowie die Bestrafung von denjenigen, deren Verantwortung nachgewiesen wird;

3.  vermerkt die jüngsten Forderungen nach einer Annullierung der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011; fordert die russischen Staatsorgane auf, eingehend alle Verstöße im Zusammenhang mit den Wahlen zu untersuchen, um Sanktionen gegen die beteiligten Amtsträger zu verhängen, und die Stimmabgabe zu wiederholen, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden;

4.  bekräftigt seine Forderung, dass nach der Registrierung aller Oppositionsparteien neue freie und faire Wahlen abgehalten werden, und unterstreicht, dass die Durchführung der russischen Präsidentschaftswahl am 4. März für die weitere Demokratisierung des Landes von ausschlaggebender Bedeutung sein wird; bekräftigt erneut seine Aufforderung an den Europarat und die OSZE, eine Bewertung darüber abzugeben, inwieweit Russland seinen Verpflichtungen infolge seiner Mitgliedschaft in diesen Organisationen nachkommt, und fordert die Mitglieder der Gruppe der Acht auf, die Teilnahme Russlands im G8-Forum zu überwachen;

5.  bedauert, dass die staatlichen Organe Russlands keine ausreichende und wirksame Beobachtung der Wahlen gemäß den Standards des BDIMR der OSZE und des Europarats zuließen und dass die internationalen und nationalen Wahlbeobachter ihre Arbeit aufgrund von Einmischungen und Behinderungen nicht vollständig ausführen konnten;

6.  nimmt die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Wahlbetrug und den zahlreichen bisher bekannt gewordenen Verstößen und Betrugsfällen zur Kenntnis; betont, dass das Wahlgesetz Russlands Einsprüche und Korrekturen vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, allen Berichten über Betrug und Einschüchterung weiterhin umfassend und transparent nachzugehen, damit die Verantwortlichen bestraft werden können und die Wahl bei festgestellten Unregelmäßigkeiten wiederholt werden kann;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass Präsident Medwedew umfassende Reformen des politischen Systems angekündigt hat, die auch die dringend benötigte Vereinfachung der Vorschriften für die Registrierung politischer Parteien einschließen; fordert ernsthafte Zusagen, die Probleme der Medien-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit anzugehen; unterstreicht, wie wichtig es ist, den gleichberechtigten Zugang zu den Medien für alle politische Parteien und Kandidaten während des Wahlkampfes sicherzustellen; bekräftigt die Bereitschaft der EU zur Zusammenarbeit mit Russland auf jede erdenkliche Weise, um die Achtung der Grund- und Menschenrechte und die Leistungsfähigkeit eines unabhängigen rechtsstaatlichen Systems in Russland zu verbessern;

8.  fordert die staatlichen Organe Russlands auf, die aktuellen Proteste zum Anlass zu nehmen, auf die Forderungen der Bevölkerung Russlands nach mehr Demokratie einzugehen und eine Reform des Wahlgesetzes herbeizuführen, bei der den Standards des Europarats und der OSZE in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission Rechnung getragen wird, und diese Standards auch in der Praxis einzuhalten, um im März eine freie und demokratische Präsidentschaftswahl mit gleichen Chancen für alle Kandidaten zu gewährleisten;

9.  weist erneut darauf hin, dass die Einschränkungen des politischen Pluralismus im Vorfeld der Wahl zur Duma, insbesondere der Ausschluss der Oppositionspartei PARNAS, zu den größten Mängeln dieser Wahl zählten; verurteilt den Ausschluss von Kandidaten der Opposition – darunter Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko und der Gouverneur des Gebiets Irkutsk, Dmitri Mesenzev – von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012, wodurch der politische Wettbewerb und der Pluralismus weiter untergraben werden;

10. fordert die OSZE und den Europarat auf, den Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten weiter nachzugehen und die Vorbereitungen der Präsidentschaftswahl sowie die Durchführung und Durchsetzung der Wahlvorschriften genau zu überwachen;

11. fordert die staatlichen Organe Russlands auf, eine ausreichende und wirksame Beobachtung der Präsidentschaftswahl gemäß den Standards des BDIMR der OSZE und des Europarats zuzulassen und davon Abstand zu nehmen, vor und während des Wahlgangs gegen internationale, nationale und lokale Beobachter einzuschreiten;

12. fordert den Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland auf, seine Tätigkeiten auszusetzen, bis freie und faire Parlamentswahlen in Russland stattgefunden haben;

13. fordert die Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die ungehinderte Lieferung von Gas und Energie aus Russland gemäß den bestehenden Vereinbarungen – ungeachtet der politischen oder klimatischen Temperaturverhältnisse in Europa –sicherzustellen;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1)

    Angenommener Text, P7_TA(2011)0575.

(2)

    Angenommener Text, P7_TA(2011)0335.

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