Verfahren : 2012/2505(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0059/2012

Eingereichte Texte :

B7-0059/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/02/2012 - 8.6

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 122kWORD 75k
8.2.2012
PE483.117v01-00
 
B7-0059/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Russland (2012/2505(RSP))


Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Russland (2012/2505(RSP))  
B7‑0059/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das derzeit geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland und auf die 2010 eingeleitete „Partnerschaft für Modernisierung“,

–   unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland und zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere seine Entschließung zum Gipfeltreffen EU-Russland am 15. Dezember 2012 in Brüssel,

–   unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Russischen Föderation aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Europarat,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass kurz vor der anstehenden Präsidentenwahl in Erinnerung zu rufen ist, dass die jüngste Parlamentswahl nicht den international anerkannten demokratischen Standards entsprach und mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Wahlrecht der Russischen Föderation begangen wurden, wie in den Berichten des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgezeigt wird;

B.  in der Erwägung, dass überall in Russland Menschen weiterhin an Protesten gegen die Fälschung der Parlamentswahl und für eine freie und faire Präsidentenwahl im März 2012 teilnehmen und dadurch das derzeitige Verständnis sowie das Funktionieren eines demokratischen Systems in Frage stellen;

C. in der Erwägung, dass nicht nur in der Russischen Föderation, sondern auch in der Europäischen Union die Krise des Vertrauens in die politischen Vorgehensweisen der derzeitigen Regierungsstrukturen weiter anwächst und dass Probleme wie etwa die ungleiche Einkommensverteilung, wieder ansteigende Armut, Korruption, Mangel an öffentlicher Kontrolle der Wirtschaft und des Finanzsektors, Versagen bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine aktive Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen sowohl für Russland als auch für die EU ernsthafte Herausforderungen darstellen;

D. in der Erwägung, dass der Umstand, dass es nicht gelingt, diese Probleme zu lösen, zu zunehmenden Tendenzen von Nationalismus, Rassismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit in den Gesellschaften sowohl Russlands als auch der EU führt;

1.  bekräftigt seine Überzeugung, dass die Russische Föderation als einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union beim Aufbau strategischer Zusammenarbeit mit der EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen teilt;

2.  ist besorgt darüber, dass sowohl Russland als auch die EU mit unterschiedlichen, aber schwerwiegenden Problemen hinsichtlich der Demokratie konfrontiert sind, und bedauert zutiefst, dass Russland seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats, seine aus der EMRK erwachsenden Pflichten, insbesondere demokratische bürgerliche und politische Rechte, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, zu achten und umzusetzen, nicht nachzukommen vermag; ist gleichzeitig ernsthaft besorgt darüber, dass die Politik der EU zur Bewältigung der Finanzkrise ohne eine öffentliche Debatte stattfindet und dadurch, dass demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten politische Wahlmöglichkeiten aus der Hand genommen werden, die Demokratie untergräbt;

3.  stellt den riesigen und zunehmenden Widerstand der Bevölkerung gegen das politische Versagen in allen Teilen der Welt mit Massenprotesten, Generalstreiks und sogar anderen Formen des Widerstands fest; begrüßt die zunehmende Bereitschaft der Zivilgesellschaft, sich für demokratische Veränderungen einzusetzen, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für alle Bürger durchzusetzen; betont, dass zur Wahrung von Frieden für derzeitige und künftige Generationen nachhaltige Entwicklung, die Achtung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte und die Lösung sozialer und ökologischer Probleme miteinander einhergehen müssen;

4.  stellt fest, dass das Ergebnis der Wahl in Russland umstritten bleibt, und bedauert, dass die Ermittlungen bisher keine wirklichen Ergebnisse hervorgebracht haben;

5.  unterstützt die Hoffnungen der russischen Bürger auf eine freie und faire Präsidentenwahl, die Achtung der Standards demokratischer Rechte und der Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und erwartet, dass dies zu einer künftigen Überarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften führen wird, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, diesen Forderungen zu entsprechen und das Recht mit den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und des Europarats in Einklang zu bringen;

6.  unterstreicht, dass die Gesellschaften hinsichtlich der Achtung der demokratischen Standards und der Menschenrechte einen Konsens entwickeln müssen, indem sie die weltweiten Standards gemäß den einschlägigen Erklärungen der Vereinten Nationen übernehmen; bekräftigt die Wichtigkeit der Fortführung von Dialogen, um diese Standards innerhalb der russischen Gesellschaft umzusetzen, wie auf den verschiedenen Demonstrationen am 4. Februar betont wurde;

7.  ist besorgt über zunehmende Tendenzen der Konfrontation im Verhältnis zwischen der EU und den USA und der Russischen Föderation sowie in der internationalen Politik im Allgemeinen; fordert daher einen konstruktiven, von beiderseitiger Achtung geprägten und offenen Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union auf allen Ebenen;

8.  fordert die EU auf, die Beschränkungen zwischenmenschlicher Kontakte aufzuheben, indem sie russischen Bürgern eine Visaliberalisierung einräumt, wie sie von der russischen Seite schon lange gefordert wird; fordert beide Seiten auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um den Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern zu fördern; fordert, dass die Nutzung von EU-Austauschprogrammen durch russische Studierende und Dozenten erleichtert wird;

9.  fordert die EU und Russland auf, wirksame politische Schritte gegen Nationalismus, Rassismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit zu unternehmen;

10. ist besorgt über die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland zu politischen und Sicherheitsfragen, während die wirtschaftliche und energetische Zusammenarbeit und der Handel Schritt für Schritt zunehmen; fordert beide Seiten auf, die aus Zeiten des Kalten Krieges stammenden Stereotype zu überwinden und den politischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Dialog wieder in Schwung zu bringen; ist der Auffassung, dass die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs über den Vorschlag Präsident Medwedews, einen gemeinsamen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag zu schließen, der im Rahmen der OSZE erörtert werden soll, ein erster Ansatz sein könnte;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

 

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