ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Kasachstan (2012/2553(RSP))
7.3.2012
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Charles Tannock, Janusz Wojciechowski, Valdemar Tomaševski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0135/2012
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kasachstan und Zentralasien,
– unter Hinweis auf die EU-Strategie für Zentralasien,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Kasachstan und die Verhandlungen über ein neues PKA,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 17. Dezember 2011 zu den Ereignissen in der Region Schanaosen,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 17. Dezember 2011 zu den Parlamentswahlen in Kasachstan,
– unter Hinweis auf den vorläufigen Bericht des BDIMR der OSZE über die Wahlbeobachtungsmission anlässlich der Parlamentswahlen vom 15. Januar 2012,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Kasachstan stetig und auf allen Ebenen ausgebaut werden; in der Erwägung, dass Kasachstan eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Stabilität und Sicherheit in Zentralasien sowie auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region insgesamt spielt; in der Erwägung, dass die EU sehr gute Beziehungen zu Kasachstan unterhält und einen sehr guten Dialog mit dem Land führt;
B. in der Erwägung, dass der Präsident Kasachstans am 17. Februar 2012 mehrere Gesetze zur Verbesserung der Rechtsgrundlage für Arbeitsverhältnisse, der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Dialogs unterzeichnet hat;
C. in der Erwägung, dass der Streik der Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen (Provinz Mangistau) und anderen Regionen Kasachstans seit Frühjahr 2011 andauert und es am 16. Dezember 2011 zu Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen kam;
D. in der Erwägung, dass der Präsident Kasachstans eine umfassende Untersuchung der Ereignisse gefordert, einen Regierungsausschuss unter Vorsitz des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten eingesetzt und internationale Sachverständige zur Teilnahme am Untersuchungsverfahren eingeladen hat;
E. in der Erwägung, dass Kasachstan 2010 den Vorsitz der OSZE innehatte und sich dazu verpflichtet hat, eine Reihe demokratischer Reformen durchzuführen und die grundlegenden Prinzipien dieser Organisation zu achten;
F. in der Erwägung, dass die EU und Kasachstan Verhandlungen über ein neues Abkommen führen, welches das ausgelaufene PKA ersetzen soll und mit dem die Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan verbessert und vertieft werden sollen;
1. betont die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan sowie der Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in allen Bereichen; begrüßt den Beginn der Verhandlungen über ein neues Abkommen, welches das ausgelaufene PKA ersetzen soll;
2. nimmt den vorläufigen Bericht des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis, in dem es heißt, dass die Wahlen vom 15. Januar 2012 gut organisiert und durchgeführt worden seien;
3. begrüßt die Gesetzesänderungen der letzten Monate, mit denen das Ziel verfolgt wird, dass mehr Parteien Kandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen können;
4. äußert seine tiefe Besorgnis angesichts der Ereignisse vom 16. Dezember 2011 in Schanaosen, bei denen mindestens 16 Menschen zu Tode kamen und 110 Menschen verletzt wurden; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; begrüßt die Einsetzung eines Regierungsausschusses unter Vorsitz des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, der die Ereignisse objektiv und transparent untersuchen soll;
5. fordert die staatlichen Stellen Kasachstans auf, den an den Unruhen Beteiligten ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren zu gewährleisten und deren grundlegende Menschenrechte zu beachten;
6. fordert die staatlichen Stellen Kasachstans zu einem offenen und konstruktiven Dialog mit den Ölarbeitern auf und fordert, dass eine geeignete Lösung gefunden wird;
7. fordert die EU und insbesondere die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die weiteren Entwicklungen zu erstatten;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Republik Kasachstan sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.